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Kanye Wests Songs „WW3“ und „Heil Hitler“ sind keine Provokation, sondern klarer Antisemitismus und NS-Verherrlichung. Doch die Streamingdienste stellen sich quer. Zumindest in Deutschland wäre es durch eine Indizierung möglich, die Verbreitung zu unterbinden.
In #Suhl wird der Bock zum Gärtner gemacht: Was soll schon schiefgehen, wenn ein Ex-NPD-Kader und AfD Mitarbeiter nun über „Demokratie leben!“-Fördergelder entscheiden darf? Rechtsextreme müssen nicht einmal gegen Demokratieförderung mobil machen, wenn man es ihnen so einfach macht.
2/2 Verantwortung endet nicht beim Verhältnis von Themenanteilen, sondern bei den Folgen für betroffene Menschen.
Es geht nicht um Mehrheitsverhältnisse, sondern um die Wirkung bestimmter Inhalte. Wenn antisemitische Narrative unwidersprochen im Programm stehen, Übergriffe passieren und Jüdinnen*Juden vor Ort explizit gewarnt werden, dann reicht das für eine kritische Auseinandersetzung. 1/2
2/2 Wer jüdische Selbstverteidigung mit dem NS-Regime vergleicht, bedient sich antisemitischer Narrative – ob bewusst oder unbewusst. Kritik an israelischer Politik ist legitim – solange sie nicht in Hass oder Delegitimierung des jüdischen Staates umschlägt.
Antisemitismus ist kein Monopol der Rechten, Rechtsextremen oder Nazis – Antisemitismus ist Milleu und Gesellschaftsübergreifende auch in Teilen der Linken, besonders in Form israelbezogener Feindbilder. 1/2
2/2 Antisemitismus beginnt dort, wo jüdische Perspektiven delegitimiert oder bedroht werden.
Es geht hier nicht um Fahnen, sondern um Inhalte und Kontexte. Palästinensische Symbole wurden im Camp nicht entfernt – sie waren Teil des Programms. Entfernt wurden aber die Plakate der verschleppten israelischen Geiseln. 1/2
2/2 Dass diese Bilder entfernt und eine Person, die sie aufgehängt hat, mit roter Farbe übergossen wurde, ist keine Frage von “Campregeln”, sondern von grundlegendem Respekt gegenüber jüdischem Leben und allgemein Menschen – Gewalt ist durch keine Flaggenregel zu rechtfertigen.
Die Plakate zeigten keine Nationalflaggen, sondern die Gesichter entführter Geiseln – Menschen, die von der Terrororganisation Hamas verschleppt wurden. 1/2
Statt Trauer und Anteilnahme ging es um Hass und Hetze, die AfD versucht sich, als “Kümmmer” zu inszenieren. Anstatt menschenverachtender Diskussionen über Abschiebungen zu führen, sollten wir über die psychische Gesundheitsversorgung und Prävention sprechen. 3/x
Jetzt werden Rufe nach Abschiebungen laut. Besonders perfide: das Todesopfer selbst war eine Geflüchtete aus der Ukraine. Sie floh selbst vor dem russischen Angriffskrieg aus Mariupol. Der Neonazi Thorsten Heise organisierte gestern einen “Trauermarsch”. Auch Björn Höcke war geladen. 2/x
Eine 16-Jährige ist gestorben – mutmaßlich, weil ein irakischer Geflüchteter sie vor einen Zug stoß. Obwohl er mit paranoider Schizophrenie diagnostiziert wurde, bekam er keine psychische Betreuung. Wie kann das sein? Die AfD instrumentalisiert den Fall. 1/x
Der Anschlag von #Minneapolis macht sprachlos: Die Todesschützin war Terrorfan und Menschenfeindin. Ihre Tat deutet auf eine neue Form von Gewalt hin. Das ist schwer zu greifen, deshalb wird die Tat nicht nur in den USA für transfeindlichen Backlash genutzt und die Opfer instrumentalisiert.
Als der jüdische Aktivist Sascha Stawski die Plakate wieder aufhängt, wird er mit Kunstblut übergossen und als „Mörder“ beschimpft. Das Camp sei „kein Safe Space", warnt der Verband Jüdischer Studierender in Hessen und rät Jüdinnen*Juden explizit davon ab, das Camp zu besuchen. 2/2
Klimaschutz sieht anders aus! Anti-israelische Diskussionen dominieren das System Change Camp, Antisemitismus macht sich breit: Plakate der israelischen Geiseln werden von Camp-Teilnehmer*innen wiederholt abgerissen, Jüdinnen*Juden werden zur Zielscheibe. 1/2
Nächste Woche trifft sich in Berlin das Who’s Who der internationalen Ultra-Rechten. Orbán hat in Ungarn vorgemacht, wie eine konservative Partei schrittweise ins Autoritäre abrutschen kann. Internationale Netzwerke versuchen, dieses Playbook nun auch in Deutschland zu kopieren.
Rechtsextreme sind gut finanziert und arbeiten strategisch. Deswegen braucht es dringend massive Investitionen in Jugendsozialarbeit. Mehr Angebote bedeuten mehr Chancen, mehr Schutz vor Radikalisierung und echte Perspektiven für junge Menschen. 4/4
Soziale Angebote schaffen Räume, in denen Jugendliche Gemeinschaft erfahren und Perspektiven entwickeln. Gerade auf dem Land fehlen diese Angebote oft. Ohne Alternativen greifen Jugendliche auf Rechtsextreme zurück – die haben sich schon lange breit gemacht. 3/4
Spricht man mit ihnen, merkt man meist schnell: Es geht nicht um „Ausländer“. Vielmehr suchen sie Orientierung, Anerkennung, das Gefühl, gesehen zu werden oder auch selbst etwas bewirken zu können. Genau hier setzt Sozialarbeit an. 2/4
Rechtsextremismus ist im Trend bei Kindern und Jugendlichen. Die Gründe: schwierige soziale Verhältnisse, Eltern aus der Szene & rechtsextremer Content auf TikTok & Co. Im Rechtsextremismus finden Jugendliche Zugehörigkeit & Wirkmacht. Was tun? 👇
2026 wird in MV gewählt. Eine so starke rechtsextreme Bewegung bedeutet nicht nur ein Erstarken rechtsextremer Parteien, sondern gefährdet auch freie Wahlen. Denn wenn demokratische Parteien Angst haben, offen aufzutreten, dann sind das düstere Zukunftsperspektiven. 3/3
Früher arbeiteten Aussteigerprogramme nur mit Erwachsenen, heute fast nur noch mit Jugendlichen. Geld muss jetzt in Demokratieförderung, sowie Jugend- & Sozialarbeit fließen. Extremismusprävention braucht Strukturen, nicht nur Appelle – sonst verlieren wir ganze Generationen. 2/3
An Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich das gleiche Bild wie in etlichen anderen Bundesländern: Rechtsextremismus ist ein brandgefährlicher Trend. Gleichzeitig steigt die Zahl minderjähriger Aussteiger rasant an. Was muss Politik tun? 1/3
Merkel sagt: 2015 habe die AfD gestärkt. Wir widersprechen: Rassismus machte sie stark. Es war richtig, damals nicht vor rassistischer Meinungsmache einzuknicken. Wer Menschenrechte zur Disposition stellt, stärkt Rechtsextreme. Wer sie verteidigt, stärkt Demokratie
Wieder werden rechtsextreme, rassistische Forderungen in die Tat umgesetzt. Doch spätestens seit Rostock-Lichtenhagen wissen wir: Die Strategie der Aneignung rechtsextremer Politik durch regierende Parteien schwächt nicht die Rechtsextremen. #ErinnernheißtKämpfen 8/8
Heute ist das gesellschaftliche Klima aufs Neue von rechtsextremen Abschiebephantasien geprägt, die unter dem rassistischen Kampfbegriff “Remigration” im Parlament und auf der Straße wieder eine Bühne gefunden haben. Politisch wird eine “Migrationswende” vollzogen. 7/8
Aufarbeitung, Präventionsarbeit oder Entschädigung der Überlebenden und Hinterbliebenden? Fehlanzeige. Nicht einmal eine offizielle Entschuldigung gab es. Viele der Betroffenen wurden unmittelbar nach dem grausamen Pogrom abgeschoben. 6/8
Dieses Zusammenspiel löste eine Welle rechter Gewalttaten in ganz Deutschland aus, die als Baseballschlägerjahre in die neue deutsche Geschichte eingingen. Statt gegen Rechtsextremismus vorzugehen, folgten massive Einschränkungen des Asylrechts. 5/8
Die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen waren die verheerende Konsequenz eines brodelnden Rassismus in der Bundesrepublik, der durch die hitzige Debatte über Migration und die Abschaffung des Asylrechts auch parlamentarischen Boden fand. 4/8
Nachdem sich die ohnehin passiv agierende Polizei ohne Ankündigung zurückgezogen hatte, stürmten die Angreifer*innen das Haus und legten in verschiedenen Räumen Feuer. Die 120 Bewohner*innen des Hauses können sich nur knapp vor dem Tod retten. 3/8
Unter dem Beifall tausender Schaulustiger griffen zahlreiche Neonazis mit Steinen und Brandsätzen erst die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber*innen und dann später auch das sogenannte Sonnenblumenhaus an. 2/8
#KeinVergessen: Vor 33 Jahren, zwischen dem 22. und 26. August 1992, ereigneten sich die tagelang anhaltenden rassistischen Pogrome in #Rostock-Lichtenhagen. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. #KeinVergessen 1/8
CSDs sind keine Nischenveranstaltungen, sondern Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie. Die Professionalisierung der rechtsextremen Mobilisierung zeigt, wie wichtig es ist, diese Angriffe sichtbar zu machen, ernst zu nehmen und solidarisch zu beantworten. 8/x
Gleichzeitig zeigt sich aber auch: Wo die Zivilgesellschaft präsent und organisiert ist, verliert die extreme Rechte an Boden. In Bautzen kamen 2025 nur halb so viele Rechtsextreme wie im Vorjahr. Tausende setzten ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Rechtsextreme. 7/x
Medienberichte, die CSDs trotz Drohbriefen, Angriffen & Flaggenverbrennungen als „störungsfrei“ bezeichnen, unterschätzen die Strategie der extremen Rechten. Ziel ist es nicht nur, einzelne CSDs zu blockieren, sondern Räume zurückzuerobern und einzuschüchtern. 6/x
Diese Strategie wiederholt sich nun in Magdeburg. Rechtsextreme kündigen Reden prominenter Kader und Auftritte aus der Rechtsrock-Szene an. Der Gegenprotest wird gezielt als ideologisches Event inszeniert – inklusive Feindbildkonstruktion gegen queere* und trans* Menschen. 5/x
In Bautzen zeigte sich die neue Qualität der Mobilisierung: Gemeinsame An- und Abreisen, ein Bühnenprogramm mit rechtsextremen Rappern, prominente Kader als Redner. Die Inszenierung von Gegenprotesten als eigene Szene-Events stärkt nach innen und wirkt nach außen bedrohlich. 4/x
Rechtsextreme nutzen Social Media mit einheitlichen Layouts, Slogans und einer orchestrierten Veröffentlichungsstrategie. So wird Reichweite generiert, Einschüchterung normalisiert und die Teilnahme an Gegendemonstrationen niedrigschwellig organisiert. 3/x
Politik und Medien sprechen von „friedlichen“ CSDs, obwohl queere* und trans* Menschen dort massiver Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt sind. Friedlich ist nicht sicher. Das hat System: Die Mobilisierung von Neonazis gegen CSDs hat sich zunehmend professionalisiert. 2/x
Mehr als 70 CSDs wurden 2025 von Rechtsextremen gestört – fast jeder 3. Bedrohungen, Gegendemonstrationen, Angriffe auf Teilnehmende & Verbotsversuche in Kommunalparlamenten: Die rechtsextreme Drohkulisse wird vielerorts verharmlost. Unser Monitoring 🧵1/x
Messer, Macheten, Dolche, Schlagringe und Teleskopschlagstöcke: Bei einer Razzia gegen die Neonazigruppe "weserems.aktion" stellte die Polizei ein umfassendes Waffenarsenal sicher. Die Gruppe zeichnet sich für verschiedene Gewalttaten und Anschläge im Bremer Umland verantwortlich.
Im sächsischen Ellefeld wurden minderjährige Geflüchtete mit Sprengsätzen und Eisenstangen angegriffen. Statt Solidarität fordert der Bürgermeister: die Unterkunft schließen. Die Jugendlichen selbst werden zum Problem erklärt – nicht die Täter, nicht die Hetze, nicht der Rassismus.
Im sächsischen Ellefeld wurden minderjährige Geflüchtete mit Sprengsätzen und Eisenstangen angegriffen. Statt Solidarität fordert der Bürgermeister: die Unterkunft schließen. Die Jugendlichen selbst werden zum Problem erklärt – nicht die Täter, nicht die Hetze, nicht der Rassismus.
Mit Good Gaming Support stehen wir allen zur Seite, die Hass im Netz erleben und sich dagegen wehren wollen. Wir bieten: kostenfreie Workshops, Beratung und Monitoring – für eine vielfältige und demokratische Gaming-Kultur. 4/4
Wir können etwas dagegen tun! 👉Toxische Inhalte und User melden 👉Gegenrede sichtbar machen 👉Solidarität zeigen. Weil das schwer sein kann, hilft euch der Good Gaming Support dabei! 3/4
Noch sind Rechtsextreme eine Minderheit in der Gaming Community, aber umso ernster müssen wir sie nehmen. Denn sie gehen strategisch vor. Ob Hetze in Chats, Nazi-Symbole oder diskriminierende Mods. Das Problem: Plattformen schauen oft weg und Gegenrede bleibt aus. 2/4
🎮Heute beginnt die #Gamescom2025, wo Gaming in all seiner Vielfalt gefeiert wird! Währenddessen versuchen Rechtsextreme, diese Welt für ihre Ideologie zu kapern. Sie nutzen Mods, Discord-Gruppen und Anti-Diversity-Erzählungen, um Hass zu verbreiten. 1/4
Von der Identitären Demo auf die Anklagebank. Der Vorwurf: Waffenbesitz, Terrorplanung und Herstellung von Waffenteilen. Wir kennen den Terrorverdächtigen, der vor wenigen Wochen die groß angekündigte „Remigration“-Demo der IB in Wien anführte. So eng sind die Verbindungen in den Rechtsterrorismus.
Ein rechtsextremer Burschenschaftler arbeitet für CDU-Amthor, ein paar Büros weiter sitzen seine Kameraden aus der gleichen Kameradschaft in Lohn und Brot bei AfD-Abgeordneten. What could possibly go wrong? Für Amthor: Privatleben.
Das journalistische Hufeisen: Julia Klöckner nimmt mit dem NIUS Mäzen Frank Gotthardt am Sommerempfang der Koblenzer CDU teil und nutzt den Anlass, um die taz zu delegitimieren, indem sie sie mit dem rechtsalternativen Hetzportal NIUS gleichsetzt: 🧵1/x
Ein rechtsextremer Burschenschaftler arbeitet für CDU-Amthor, ein paar Büros weiter sitzen seine Kameraden aus der gleichen Kameradschaft in Lohn und Brot bei AfD-Abgeordneten. What could possibly go wrong? Für Amthor: Privatleben.
Nur ein Einzelfall? Die Frankfurter Linksjugend postete, es sei schade, dass jüdische Schüler*innen nicht während des Flugs aus dem Flugzeug geworfen wurden. Jetzt soll eine Einzelperson Schuld sein. Es ist überfällig, dass sich Die Linke mit dem Antisemitismus in ihren Reihen auseinandersetzt.
Der Staat wird an der Nase herumgeführt, während er Hinterbliebenen und Überlebenden immer noch mit rechtlichen, finanziellen und psychischen Problemen allein lässt. 2/2
Kein Ausstieg für Zschäpe! Angehörige und Betroffene bezweifeln, dass die NSU-Mörderin ehrliche Absichten hat. Keine ihrer Fragen hat sie beantwortet, Reue zeigte sie nie, die Abkehr vom Rechtsterrorismus kauft man ihr nicht ab. 1/2
Dieses Grundverständnis droht zu kippen, wenn demokratische Politiker*innen der Plattform Legitimität verleihen. Noch ein Fakt: Klöckners Nichte bekam ohne große Erfahrung ein Volontariat bei Gotthardts Sender Mittelrhein-TV. Wie eng sind die Verbindungen inzwischen wirklich? 7/x
Meinungsfreiheit heißt nicht, Hass und Hetze unwidersprochen hinzunehmen. Meinungsfreiheit schützt freie Debatten – und das bedeutet auch, Desinformation und demokratiefeindliche Kampagnen klar zu benennen und gegebenenfalls zu sanktionieren. 6/x
Statt Verantwortung für ihre Nähe zu NIUS zu übernehmen, inszeniert sich Klöckner nun in der Opferrolle. So lenkt sie ab von der eigentlichen Frage: Ist es angemessen, wenn die Bundestagspräsidentin bei einem Förderer von Desinformationsplattformen auftritt? 5/x
Julia Klöckner verteidigt Nius und nennt Kritik „Intoleranz“. Ein klassisches Strohmann-Argument: Aus berechtigter Kritik an Desinformation wird angeblich ein Angriff auf „abweichende Meinungen“. Tatsächlich geht es um Hetze und Verstöße gegen journalistische Standards. 4/x
Nius entzieht sich jeder journalistischen Selbstkontrolle. Kein Presserats-Mitglied, keine Rügen – und das bei systematischer Desinformation. Hass und Hetze als Geschäftsmodell. Zum Vergleich: Bild über 30 Rügen, taz eine. Bei Nius wären es wohl mehr Rügen als Artikel. 3/x
Ihr Vorwurf ist mehr als haltlos und wirft nach Jens Spahns Verbindungen, zum NIUS Mäzen vielmehr weitere Fragen zur problematischen Verbindung von CDU-Politiker*innen zum Medizin Magnaten Gotthardt auf. NIUS ist kein journalistisches Medium. 2/x
Das journalistische Hufeisen: Julia Klöckner nimmt mit dem NIUS Mäzen Frank Gotthardt am Sommerempfang der Koblenzer CDU teil und nutzt den Anlass, um die taz zu delegitimieren, indem sie sie mit dem rechtsalternativen Hetzportal NIUS gleichsetzt: 🧵1/x
„Hitler war ein Linker“ und die Hitlerjugend quasi Antifa: Der Geschichtsrevisionismus der AfD kennt keine Grenzen. Die Behauptungen mögen lächerlich und absurd klingen, doch sie folgen einer gefährlichen Strategie und sind brandgefährlich. Es geht ihnen darum, die Geschichte umzudeuten.
„Hitler war ein Linker“ und die Hitlerjugend quasi Antifa: Der Geschichtsrevisionismus der AfD kennt keine Grenzen. Die Behauptungen mögen lächerlich und absurd klingen, doch sie folgen einer gefährlichen Strategie und sind brandgefährlich. Es geht ihnen darum, die Geschichte umzudeuten.
„Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar eine Pflicht zum Handeln“, so Woidke. Ein Verdacht, den das Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes eindrucksvoll verhärtet. 2/2
Brandenburg hat die AfD jahrelang unterschätzt und „wie eine frühere rechte Splitterpartei behandelt“, räumt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ein. Heute ist sie gesichert rechtsextrem und größte Oppositionsfraktion im Landtag. Ein AfD-Verbot sei laut Woidke eine Option. 1/2
9 neue rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei Sachsen – und das allein 2025. Verbotene Symbole, Hetze, Körperverletzung. Sie sind keine Einzelfälle, sondern zeugen von einem gewaltigen #Polizeiproblem. Polizist*innen sind bewaffnet und üben Staatsgewalt aus. Wir dürfen diese Fälle nicht kleinreden.
#Spremberg kann auch anders: Mehr als 100 Menschen demonstrieren gegen eine Kundgebung des III. Wegs und solidarisieren sich mit ihrer Bürgermeisterin. Mit einem Brandbrief zur rechtsextremen Landnahme vor Ort löste sie eine bundesweite Debatte aus. Ein starkes Signal, das ihr den Rücken stärkt!
ASK: @ismail-kuepeli.de Küpeli analysiert, wie sich die türkische Rechte in Deutschland radikalisiert und antisemitische Positionen aus der Türkei hier verfestigen. Er warnt: Ohne klare Auseinandersetzung gewinnen rechte Netzwerke unbemerkt Einfluss. Jetzt bei ASK – Antisemitismus als Kulturtechnik
2000 folterten und ermordeten Neonazis den Obdachlosen Eckhard Rütz, mit der Begründung, er liege „dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche“. 2006 sagte ein SPD-Politiker „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Die Menschenwürde bleibt dabei auf der Strecke. 3/3
Die AfD hetzt gegen Arme und Menschen mit Behinderungen. Aber sie steht damit nicht allein: Auch in der sog. „Mitte“ der Gesellschaft wird über Leistungspflichten und Kürzungen geredet, als ginge es um Verwaltungsfragen. Menschenleben werden gegen Wirtschaftsinteressen abgewogen. 2/3
Wer nichts leistet, ist überflüssig. Das ist der Kern des Sozialdarwinismus, der Menschen in „wertvoll“ & „nutzlos“ einteilt. Diese Ideologie diente den Nazis zur Rechtfertigung von Massenmord. Heute wird sie wieder salonfähig gemacht. Das ist tödlich. 1/3
Durch gezielte Nutzung der Algorithmen schaffen sie es, rechtsextremes Gedankengut zu normalisieren und ihre Ideologie bis tief in Fitness-, Krypto- oder Lifestyle-Communites zu streuen. Harmlos ist daran nichts – es ist organisierte, digitale Radikalisierung. 3/3
Ob „eingollan“ mit Reaction Videos oder Runa mit Rechtsrap: Auf den ersten Blick wirken sie wie ein “girl next door”: unpolitisch, jung und hip. In der Realität sind sie rassistisch, antifeministisch und demokratiefeindlich. 2/3
Eingollan, Runa oder Alice Weidel: Ein dichtes Netzwerk rechtsextremer Influencer*innen betreibt auf Insta AfD-Propaganda und verbreitet Hass auf Minderheiten. Verpackt als Lifestyle-Content, nutzen sie die Algorithmen, um in den Mainstream zu dringen. 1/3
Durch gezielte Nutzung der Algorithmen schaffen sie es, rechtsextremes Gedankengut zu normalisieren und ihre Ideologie bis tief in Fitness-, Krypto- oder Lifestyle-Communites zu streuen. Harmlos ist daran nichts – es ist organisierte, digitale Radikalisierung. 3/3
Ob „eingollan“ mit Reaction Videos oder Runa mit Rechtsrap: Auf den ersten Blick wirken sie wie ein “girl next door”: unpolitisch, jung und hip. In der Realität sind sie rassistisch, antifeministisch und demokratiefeindlich. 2/3
Brisant daran: „Antisemitische Straftaten“, berichtet der Spiegel, „werden nicht mehr vorrangig von Rechtsextremisten begangen.“ Die Straftaten gehen vielmehr auf das Konto der Anti-Israel-Szene. Eine Beruhigung der Lage ist also noch nicht in Sicht. 2/2
Berliner Zustände: Im ersten Halbjahr 2025 hat die Polizei bereits 615 mutmaßlich antisemitische Straftaten registriert. Darunter 9 Gewaltdelikte. Die Lage bleibt für Jüdinnen*Juden also brandgefährlich. #Antisemitismus 1/2
Die Prozessbeobachtung vom Fall Ingo K. wurde durch eine Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung in einem Buch veröffentlicht. 3/3
Früher befreundet und derselben rechtsextremen Szene belasten sich die Anwesenden gegenseitig. Das Ergebnis: Unzureichende Beweislast, milde Strafen. Geplanter Rechtsterrorismus bleibt nahezu unbestraft. 2/3
Der Reichsbürger Ingo K., der während einer Hausdurchsuchung auf LKA-Beamt*innen schoss, durfte jetzt als Zeuge gegen seine Mitbewohner*innen aussagen. Im gemeinsamen Haus wurde ein ganzes Waffenarsenal samt Kriegswaffen gefunden, die nun niemanden gehören sollen. 1/3
Die AfD #Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft – endlich! Sie ist mindestens so rechtsextrem wie die AfD Thüringen – und gilt damit als der rechteste Landesverband überhaupt. Das #Gutachten liest sich wie ein Handbuch zum Demokratieabbau. 🧵1/X
Das Erfurter Pogrom vom August 1975 ist öffentlich kaum bekannt, dabei waren es die ersten massiven rassistischen Ausschreitungen nach 1945: 150–300 Erfurter*innen jagten 25 algerische Vertragsarbeiter und prügelten sie teilweise krankenhausreif. 50 Jahre danach wird erstmals offiziell erinnert.
Diese Personalentscheidung macht ganz deutlich: Die AfD hat keine Angst vor einer radikalen, rechtsextremen und potenziell militanten Jugendorganisation. Sie will lediglich die Jugendorganisation enger an sich binden. 3/3
Hohm taucht mehrmals im Verfassungsschutzgutachten über die Einstufung des brandenburgischen Landesverbandes auf, lud Matthias Helferich (“freundliches Gesicht des NS”) zu Veranstaltungen ein und rief Jugendliche zur gemeinschaftlichen Selbstjustiz gegen Migrant*innen auf. 2/3
Dass die neue Jugendorganisation der AfD kein Stück weniger radikal werden wird als die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Junge Alternative, war vorhersehbar. Nun hat die Parteispitze bekannt gegeben, wer die AfD-Jugend leiten soll: Der rechtsextreme Jean-Pascal Hohm. 1/3
Das Fazit ist eindeutig: Die AfD Brandenburg ist ein verfassungsfeindliches Projekt mit enger Verzahnung zu militanten Neonazis und wohl auch in den VS selbst. Sonst wäre das Gutachten nicht geleakt. Demokratie verteidigen heißt: Diese Strukturen benennen und bekämpfen. 12/x
7. Vernetzung mit militanten Rechtsextremen - Neonazi-Kampfsportler sichern AfD-Veranstaltungen. Landtagsabgeordnete werben bei und für Gruppen wie „Junge Tat“ undteilen rechtsextreme Musik. Brandenburgs AfD ist unlängst der parlamentarische Arm militanter Neonazis. 11/x
6. Verstöße gegen Demokratie- & Rechtsstaatsprinzip: Politische Gegner werden als „Verbrecher“ oder „Geisteskranke“ diffamiert. Berndt Woidke solle „vor Gericht“ gestellt werden. Hünich: „Wir sorgen dafür, dass die Handschellen klicken!“ Gewalt gilt als legitimes Mittel. 10/x
5. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten: „Großer Austausch“, „Umvolkung“ und andere rassistische Verschwörungserzählungen sind zentral. René Springer: „Kopftücher des Islam werden das Leichentuch Europas.“ Steffen Kotré: „Einwanderung ist immer auch Messereinwanderung. 9/x
4. Entgrenzung des Rechtsextremismus: In Südbrandenburg strebt die AfD bereits jetzt „kulturelle Hegemonie“ an. Auch in Jüterbog: AfD-Parteitage mit militanten Rechtsextremen im Saal, beim Bürgerstammtisch wird NS-Ästhetik verbreitet – AfDler treten dort völlig unverfroren auf. 8/x
3. Angriffe auf das Demokratieprinzip: Die AfD brandmarkt nicht nur „Altparteien“ als das zentrale Feindbild – sie arbeitet konsequent auf einen Systemsturz hin und machtdaraus auch keinen Hehl. Marlon Deter: „Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen.“ 7/x
Lehnert schwärmt von Salazars faschistoider Diktatur, lehnt den „Parteienstaat“ ab und fordert dessen Abschaffung, wenn er einer „Gesundung“ im Weg steht. Beim Antaios-Sommerfest: Wenn die Verfassung stört, „muss man eben anders vorgehen“. Radikaler ist auch Höcke nicht. 6/x
2. Vernetzung mit dem rechtsextremen Vorfeld – Nirgends ist die Verbindung enger als in Brandenburg: Identitäre Bewegung, „Compact“-Magazin, Bürgerstammtisch Jüterbog – und enge Bande zum Institut für Staatspolitik (IfS). Erik Lehnert, Ex-IfS-Chef, ist Fraktionsgeschäftsführer. 5/x
Der Verfassungsschutz folgert: Die AfD Brandenburg will eine ethnisch definierte „Volksgemeinschaft“, in der Bürger*innen je nach Herkunft ungleich behandelt werden. Alles nichts Neues, aber selten so zentral. Seit Sommer 2024 nennt sie sich offen „Partei der Deutschen“. 4/x
1. #Remigration ist zentral & verfassungsfeindlich: Brandenburgs #AfD betreibt einen rassistischen Überbietungswettbewerb. René Springer„Wir werden Ausländer Millionenfach zurückführen.“ Lena Kotré: Migrantische Staatsbürger sollen gehen – „freiwillig“ sei nicht das Mittel. 3/x
Jahrelang schienen die Behörden wegzuschauen: Die frühere Innenministerin fuhr einen Mäßigungskurs, feuerte im Juni sogar den #VS-Chef – mitten im Streit über die Hochstufung – und trat kurz darauf zurück. Die #AfD konnte sich weiter radikalisieren. 2/x
Die AfD #Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft – endlich! Sie ist mindestens so rechtsextrem wie die AfD Thüringen – und gilt damit als der rechteste Landesverband überhaupt. Das #Gutachten liest sich wie ein Handbuch zum Demokratieabbau. 🧵1/X
Nazi-Literatur, NS-Marschlieder & rechtsextreme Musik reichten dem Justizapparat nicht aus um eine rechtsextreme Gesinnung beim Täter des Brandanschlags in Solingen festzustellen. Stattdessen Ermittlungsfehler und Abwehrhaltung. Um das genauer zu beleuchten, braucht es einen Untersuchungsausschuss.