Anna Cavazzini
@annacavazzini.bsky.social
MEP Greens/EFA | Chair IMCO Committee | trade, fair globalisation, sustainable single market | VP of Brazil delegation | Sachsen + Sachsen-Anhalt
created October 4, 2023
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Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
As the trial against Bolsonaro is moving to its final stage, I have to reiterate the importance of an independent justice system that does not bow down to bullies, like Trump. Rule of law is one of the key features for a democracy!
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Merz sagt: Deutschland kann sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. 🙅🏼♀️ Falsch. In einer globalisierten Welt brauchen wir ihn erst recht: als Schutzschild gegen Unsicherheit, Krisen und Abstiegsängste. Wer ihn schwächt, spielt den Rechten in die Hände.
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Gerade jetzt, wo US-Tech-Firmen immer näher an Trump rücken und dieser Stück für Stück einen antidemokratischen Takeover vollzieht, will die CSU Thiels Software bei unserer Bundespolizei einsetzen. Unsere Sicherheit in die Hände von Trumps Freunden legen? Brandgefährlich.
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Zahlungen in Milliardenhöhe eingefroren & Tausende Nutzerinnen haben Probleme, aber PayPal spricht nur von einer "vorübergehenden Dienstunterbrechung"⁉️ Verbraucherschutz, Sicherheit und Unabhängigkeit von der US-Dominanz gibt es nicht ohne starke europäische Alternativen, erkläre ich im @spiegel.de
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
"Der DMA & DSA sind eine Übertragung unserer Regeln des Zusammenlebens und unserer demokr. Gesetze vom physischen in den digitalen Raum." Im Zollstreit mit den USA gibt es einen anderen Weg als die Unterwerfung, sagt @thierrybreton.bsky.social, mit dem ich die beiden Gesetze verhandelt hatte.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Das Europaparlament wird den unfairen Zolldeal mit den USA in den nächsten Wochen genau prüfen. Es wird keinen Freifahrtsschein geben, sage ich der @faznet.bsky.social: www.faz.net/aktuell/wirt...
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Gerade hat die Kommission die legislativen Vorschläge zum EU-US Handelsdeal vorgestellt. Das Europaparlament darf diesem schlechten Deal keinen Freibrief erteilen. Mein Statement: www.annacavazzini.eu/pm-uszoelle2...
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Der EU-US Handelsdeal gibt den USA Mitspracherecht bei europäischer Gesetzgebung und belohnt den erpresserischen Kurs von Trump. Das ist unglaublich gefährlich! Meine Einschätzung in der WELT:
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Mehr Fossile, mehr Rüstungsgüter von den USA, obwohl uns gerade diese Abhängigkeiten so verwundbar gemacht haben - das ist kein guter Deal. Meine Einschätzung auf @zdfde.bsky.social www.zdfheute.de/wirtschaft/z...
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Meine Einschätzung zum Zolldeal mit den USA gestern in @tagesschau.bsky.social
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Text der gemeinsamen Erklärung EU-USA zu Handel schlimmer als befürchtet: EU sagt USA Änderungen von Gesetzen zu, damit untergräbt die Kommission den demokratischen Prozess in der EU! Mein Statement: www.annacavazzini.eu/pressemittei...
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
In Brasilien tobt kurz vor der Klimakonferenz der Kampf um ein Gesetz, was Umwelt- und Waldschutz zunichte machen würde. Lula legte zwar gg Teile ein Veto ein, steht aber unter riesigem Druck der Agrarlobby. In @tagesschau.bsky.social habe ich kommentiert: www.tagesschau.de/ausland/amer...
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Wenn sich die Regierung mit den echten Problemen des Landes beschäftigt. 🤔
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Wie ist der Zoll-Deal mit Trump einzuordnen? Was kann die EU jetzt tun? Wer gestern „Zur Diskussion“ im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy verpasst hat, kann gerne hier reinhören: www.deutschlandfunk.de/zoll-einigun...
Greens/EFA in the EU Parliament 🌍 (@greens-efa.eu) reposted
For years, fossil fuel companies could sue EU governments for billions, just for passing #climate laws. Why? An old treaty called the #ECT gave them that power. Now the EU is breaking free. No more being held hostage by Big Oil. Thanks to @annacavazzini.bsky.social 🤩 #ExitECT #ClimateAction
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So schnell wird Trumps Zoll-Imperialismus kein Ende finden. Warum auch mit dem Deal zwischen EU-USA jetzt keine Planungssicherheit herrscht 👉 Meine Einschätzung in @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/politik/zoll...
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Gleich diskutiere ich im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy zur Zoll-Einigung mit den USA. Hört gerne rein!
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Bei Phoenix habe ich eine detaillierte Einschätzung zum Zoll Deal der EU mit Trump gegeben. Das ganze Interview findet sich hier: www.ardmediathek.de/video/phoeni...
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Warum ist der Deal mit den USA so ungleich? A) EU zahlt 15 % Zoll, USA 0 % B) EU kauft Unmengen klimaschädliches Gas für Hunderte Mrd. Euro C) Beides – und mehr. Wieso C) leider richtig ist erkläre ich in @tagesschau.bsky.social www.tagesschau.de/wirtschaft/w...
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🙏🏼
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Es ist bitter. Trumps Erpressungsmethode hat gewirkt. Die EU hat ihre Marktmacht nicht ausgespielt, auch weil Mitgliedsstaaten wie Deutschland die Kommission gebremst haben. Mein take hier: www.handelsblatt.com/politik/inte...
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Extrem problematischer Teil des US-EU-Deals: Die EU verpflichtet sich, massenhaft klimaschädliches Fracking-Gas und Öl aus den USA zu kaufen – und torpediert damit ihre eigenen Klimaziele. Mein Take in den Tagesthemen 👇 www.ardmediathek.de/video/tagest...
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Unser Handelsabkommen mit Indonesien zeigt, wie wichtig starke Lieferkettengesetze sind. Für unser Palmöl werden Bäum abgeholzt, bei der Nickelgewinnung drohen Menschenrechtsverletzung. Mein Take dazu in der @faznet.bsky.social
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Sure, negotiating means compromises, but everything has limits. Ours? Allowing Trump to demand changes to our EU regulations, or weakening their enforcement! My take in @financialtimes.com
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Sure, negotiating means compromises, but everything has limits. Ours? Allowing Trump to demand changes to our EU regulations, or weakening their enforcement! My take in @financialtimes.com
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"Wir lehnen weitreichende und undifferenzierte Deregulierung ab, weil sie unserer Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit schadet", schreiben Unternehmen wie die GLS Bank, Bio Company & Co. Richtig so: Wer jetzt das Lieferkettengesetz und unsere Klimapolitik schwächt, denkt nur kurzfristig!
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Jetzt fällt die Maske: Trump will eigentlich gar keinen keinen Zoll-Deal mit der EU. Deshalb muss die EU jetzt endlich Stärke zeigen! Dies sind keine normalen Handelsverhandlungen und Trump ist kein normaler Verhandlungspartner.
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Liebe @ec.europa.eu, wo sind die Gegenmaßnahmen für Stahl und Aluminium? Und die für die Autos? Wo sind unsere Maßnahmen, die auf die digitale US-Wirtschaft und Tech-Unternehmen abzielen? Wir müssen Trump zeigen, dass er uns nicht einfach an der Nase herumführen kann.
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Definiere „ideologisch“.
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Offiziell gibt es zwar keine Zusammenarbeit mit der Fraktion, in der die AfD sitzt, aber in der Tat stimmt die EVP Änderungsanträgen aus beiden rechtsextremen Fraktionen zu und die gehen dann auch häufig durch.
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Ich halte es für einen Fehler, die Gegenmaßnahmen auf die bereits bestehenden Zölle nicht in Kraft zu setzen. Wir lassen uns von Trump viel zu viel gefallen. Einem Erpresser darf man nicht nachgeben. www.spiegel.de/wirtschaft/u...
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Tech-Bros verdienen in Europa Milliarden, tragen aber nichts zu unserer Gesellschaft bei. Sie bedrohen sogar unsere Demokratie. Wir brauchen eine Digitalsteuer um uns gegen die Tech-Bros durchzusetzen. Hilf uns mit deiner Unterschrift!⬇️ share.greens-efa.eu/s/6Z0yTl1x @greens-efa.eu
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@grueneeuropa.bsky.social @terryreintke.bsky.social @michabloss.bsky.social @rasmusandresen.bsky.social @alexandrageese.bsky.social @klangensiepenmep.bsky.social @baseickhout.bsky.social @rasmusnordqvist.bsky.social @erik-marquardt.eu @hneumannmep.bsky.social
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Liebe Grüße aus Brüssel, wo Julia zum Glück nichts zu sagen hat.
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Unglaublich! Trump belegt Brasilien mit 50% Zöllen - weil ihm nicht passt, dass sich seine rechtsextremen Buddies wegen des versuchten Staatsstreichs vor Gericht verantworten müssen. Starke Reaktion von Lula: „Wir lassen uns nicht erpressen!“
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Ein Warnschuss: Von der Leyen hat ihr Misstrauensvotum überstanden, aber ruhig schlafen kann sie sicher nicht. Die Unterstützung der demokr. Fraktionen (jenseits EVP) ist nicht bedingungslos: sie muss ihr Wort halten, wenn sie im Amt bleiben will. Unsere Aufgabe bleibt die Kommissionskontrolle.
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Das Europaparlament schlägt Alarm! Fast einstimmig fordern wir von der Kommission endlich mehr Durchgreifen vis-à-vis den großen E-commerce Plattformen, die europäische Standards unterlaufen. Mein Zitat findet ihr dazu in der @stuttgarter-zeitung.de.
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Dass Klimaleugner jetzt federführend über die 2040-Klimaziele der EU entscheiden ist ungefähr so, wie wenn Brandstifter den Evakuierungsplan schreiben. Danke EVP, dass ihr das möglich gemach habt. #VorsichtIronie
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Über 100.000 Menschen haben in Budapest trotz Verbot bei der Pride ein Zeichen gesetzt! 🏳️🌈 Das Europaparlament sagt DANKE an Gergely Karácsony, für seinen Mut, seinen Einsatz und die Straßen seiner Stadt für Vielfalt und Menschenrechte! 💪🏻🌈✨ @grueneeuropa.bsky.social @terryreintke.bsky.social
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⚠️ADOPTED: Gerade hat das EP den Bericht zum Online-Handel beschlossen! Diese Forderungen liegen nun bei @ec.europa.eu: 🔎mehr Schutz für Verbraucher ⏩schnell voran mit der Zollreform & Digital Fairness Act 👀Haftungspflicht für Importeure & Plattformen 👚Regeln gegen Fast Fashion & Umweltdumping
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Nein, wir @greens-efa.eu unterstützen nicht die Show der Rechtsradikalen. Aber ja, wir sind sauer auf @vonderleyen.ec.europa.eu und die EVP. Denn sie bauen zu oft auf genau diese rechten MdEPs. Und VdL sägt mit Ihrer Deregulierungsagenda am Green Deal. Das muss sich dringend ändern!
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
“Not directly responding to illegal Trump tariffs in April was a mistake, leaving little room for the European Commission to cut down existing rates.” My quote in the @financialtimes.com.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Reminder an die Kommission: Unsere Werte sind keine Verhandlungsmasse. Und unsere Gesetze, die diese verankern, dürfen es auch nicht sein. Dazu gehören auch Menschenrechte & Klimaschutz. Online und offline. Im Handelsblatt: mein Zitat zu den Verhandlungen der @ec.europa.eu und Trump.
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Wir müssen als EU geschlossen sein und Stärke zeigen; wir müssen Verhandlungsmasse aufbauen. Nur so wird Trump uns ernst nehmen. 🎞️ Heute morgen im @zdfde.bsky.social.
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Kurzfristiger politischer Druck darf uns nicht von dauerhaften & vorteilhaften Lösungen von Handelskonflikten ablenken. Jetzt Trumps Erpressung nachzugeben, nur um morgen ein vages Rahmenabkommen zu haben, darf nicht auf Kosten unserer Zukunft geschehen. Mein Kommentar auch im Handelsblatt.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Unsere EU-Gesetze dürften keine Verhandlungsmasse werden, nur weil wir Angst haben und Trump die Welt erpressen will. Mein Zitat in @capital.de
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
🇺🇸 🇪🇺 Morgen läuft die Frist für die US-Zölle auf EU-Importe aus. Was passiert, wenn es zu keiner Einigung kommt, habe ich im Interview mit @fargonaut.bsky.social @freitag.de erklärt.
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Die EVP, immer wenn wir die Brandmauer suchen: Hä? Die EKR ist eine normale Fraktion! Wir arbeiten gut zusammen! Die sind völlig in Ordnung und lassen gut mit sich verhandeln! 😤 Meanwhile die EKR: 👀
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www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
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Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer und zerstört eine der wichtigsten Errungenschaften der EU! Heute setzt Polen Grenzkontrollen zu Deutschland in Kraft. Ein gefährlicher Dominoeffekt, ausgelöst durch Merz‘ verschärfte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Mein Interview 👇
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"Trump erpresst die ganze Welt, und wir tun so, als seien das normale Verhandlungen." In @zeit.de kritisiere ich, dass die EU Trump gegenüber bisher viel zu soft auftritt. Nur aus einer Position der Stärke heraus werden wir in den Verhandlungen mit Trump erfolgreich sein.
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Nimm den Armen und gib den Reichen. Es soll niemand sagen, sie haben es bei seiner Wahl nicht gewusst. www.spiegel.de/ausland/usa-...
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Wer Menschenrechte und Vielfalt als „Zirkus“ abtut, hat wirklich den Kompass verloren.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
⚠️ Einen gefährlichen Domino‑Effekt in der EU - das ist, was Merz mit seinen Grenzkontrollen ausgelöst hat. Die negativen Auswirkungen betreffen auch Sachsen. Mein take in der @saechsische.de
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Die Merzregierung hat mit flächendeckenden Grenzkontrollen das Fundament des Schengen-Raums ins Wanken gebracht. Jetzt folgt Polen: der gefährliche Dominoeffekt ist in vollem Gange. Fatal für Sachsen: Pendler stehen im Stau, der grenzüberschreitende Handel leidet. www.annacavazzini.eu/pm01072025/
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für den europäischen Binnenmarkt. Die Hitzewelle legt Frachtverkehr auf dem Rhein lahm: direkte Folgen für Industrie, Handel, Lieferketten & Preise. Ohne gezielte Investitionen in Resilienz, Infrastruktur und Klimaschutz schwächen wir unsere Wirtschaft.
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In Italien schmelzen die Straßen. In Tschechien sterben tonnenweise Fische. In der Türkei werden Städte evakuiert. Menschen kommen ums Leben. Hat die Union die Augen zu oder wie geht dieses "Klimaschutz mit Augenmaß"?
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Endlich haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Zollreform geeinigt! Denn die ist dringend notwendig, um die Flut an Einzelpäckchen aus Drittstaaten besser zu kontrollieren. Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament können jetzt beginnen. Mein Take im @derstandard.at.
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Ja, ich meine natürlich im Plenum ☺️
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Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag? Dann halt direkt auf der Tribüne! Liebe Grüße an Julia Klöckner 🙃🏳️🌈
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Mega!!
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👚 Fast Fashion, nachhaltiger Konsum & Second Hand braucht besondere Aufmerksamkeit gegen Müll & Ressourcenverschwendung. ⚖️ Die CPC-Reform & der Digital Fairness Act müssen schnell kommen für die Durchsetzung von Verbraucherrechten. 💚 Danke @saskiabricmont.bsky.social für die Arbeit am Bericht!
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⏩ Schnell voran mit der Zollreform – ein risikobasierter Ansatz macht Kontrollen wieder möglich. 🔎 regelmäßige Checks sollen unsichere Produkte schneller aufspüren – damit der giftige Teddy nicht über eine andere Plattform im Kinderzimmer landet.
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👀 Wer im Binnenmarkt Business macht, muss eine verantwortliche Person benennen – für die Einhaltung der Standards und Verbraucheransprüche. 🤨 Plattformen müssen am Ende auch gezielt haftbar sein - damit sie sich nicht aus der Verantwortung winden.
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Vorbei an Zoll und Marktüberwachung und damit vorbei an unseren Gesetzen. Gegen diese Gefahr für Verbraucher*innen muss die @ec.europa.eu schnell tätig werden! Die Forderungen des Ausschusses ⬇️🧵
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
⚠️ BREAKING – Gerade hat der Binnenmarktausschuss den Bericht zum Online-Handel beschlossen: Wo ist das Problem? Rund 12 Millionen Billig-Einzelsendungen kommen täglich in der EU an, dreimal so viele wie 2022. Die große Masse aus China über Plattformen wie Shein und Temu ...
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
schwach ➡️ schwächer ➡️ Lieferkettengesetz? EU-Länder im Rat wollen, dass nur noch Großkonzerne Verantwortung übernehmen, die Mehrheit der Unternehmen bleibt außen vor. Statt Menschenrechte zu schützen, erfüllt der Rat die Wünsche der Lobby. All eyes on Parlamentsverhandlungen now!
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
hey @faznet.bsky.social - fixed it for you. Wir @grueneeuropa.bsky.social werden weiter gegen die Entkernung des Lieferkettengesetzes kämpfen und auch die #KleiKo an ihr Versprechen in ihrem eigenen Koalitionsvertrag erinnern!
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Schon wieder schießt die EVP quer. Zusammen mit den extrem Rechten lehnt sie heute im Umweltausschuss die Risikoklassifizierung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ab - einfach nur, um das längst beschlossene Gesetz zu sabotieren. Unfassbar!
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Fatale Einigung der EU-Länder zum EU-Lieferkettengesetz. Sie schwächten den schlechten Kommissionsvorschlag weiter ab. Menschenrechte & Wettbewerbsfähigkeit sind kein Widerspruch, im Gegenteil! Wir @gruene.de kämpfen weiter für ein Gesetz, was gegen Ausbeutung schützt UND einfach zu handhaben ist.
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We won't cave. "Now is not the time to give in to bullies", as I told Politico.
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Denn die Entscheidung ist vor allem eines: Ein Schlag ins Gesicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Kommt das Gesetz nicht, dürfen unsere Produkte weiterhin irreführende/halbwahre Werbeaussagen über ihre Umwelt- oder Klimafreundlichkeit tragen.
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Unzuverlässig & chaosstiftend: Die EVP geht hier deutlich gegen das etablierte Verfahren, obwohl sich die Verhandlungen inhaltlich sogar in Richtung EVP bewegt haben. Die EVP muss sich hierfür vor den Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtfertigen.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Unfassbar: Die Kommission wird immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der EVP und von der Leyen riskiert ihre pro-europäischen Mehrheiten. Auf Druck der EVP stiftet Kommission Chaos beim Gesetz gegen Greenwashing und der Rat sagt aufgrund dessen in letzter Sekunde den Trilog ab. Was hier los ist: 🧵👇
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Tickende Countdowns & Glücksspiele für den Sonderpreis; wer online unterwegs ist kennte die Banner von Temu, Shein und Co. Mein Take zu den oft gesundheitsgefährdenden Produkten und warum es endlich klare Regeln & starke Kontrollen braucht: www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/t...
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
"Das macht Nachhaltigkeit zur Norm an der Ladentheke." Mein Zitat zum neuen EU-Label für Smartphones & Tablets: www.rheinpfalz.de/wirtschaft_a...
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Es darf nie wieder sein, dass politisches Engagement zur Zielscheibe wird. 💔 Unsere Demokratie lebt vom Streit, nicht von Gewalt.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
📱Google hat seine Marktmacht ausgenutzt, um Verbrauchern die Wahl zu nehmen: Suchmaschine & Browser wurden vorinstalliert, Alternativen verdrängt. Gut, dass das EuGH an der Milliardenstrafe festhält. Der digitale Binnenmarkt braucht Fairness. Starke Plattformen brauchen auch starke Regeln. 💪🏻
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Stahl made in Europe hat nur eine Zukunft, wenn er klimaneutral ist. ArcelorMittals Rückzieher bei der grünen Umrüstung ist eine fatale Entscheidung. Trotz 1,3 Mrd. € Förderzusage. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch fossile Rückschritte, sondern durch Innovation & Verantwortung. 💥
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Starke Worte von @felixbanaszak.bsky.social: Wer vom Klimawandel profitiert, muss auch für die Schäden aufkommen. Öl- und Gaskonzerne verdienen Milliarden – die Kosten tragen andere. Das ist nicht fair. Zeit, das Verursacherprinzip endlich ernst zu nehmen. 🔗 sz.de/li.3264205
Malte Kreutzfeldt (@mkreutzfeldt.bsky.social) reposted reply parent
Diese Entlassungen von erfahrenen und parteiübergreifend anerkannten Führungspersonen sorgen nicht nur für hohe Kosten, sondern auch für schlechte Stimmung im Ministerium: (2/2) table.media/berlin/analy...
Euractiv (@euractiv.com) reposted
Greens, NGOs accuse EPP of fuelling far-right attacks on civil society
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Die EVP hat sich heute offen mit der extremen Rechten verbündet um NGOs ins Visier zu nehmen. Wer sich für Demokratie/Menschenrechte/Umwelt stark macht, wird jetzt systematisch eingeschüchtert. Das ist keine Kontrolle, sondern ein politischer Angriff auf Zivilgesellschaft, ganz nach Orbán & Trump.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Wir können die Wünsche und Sorgen der Wählerinnen durchaus respektieren ohne dem Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und der Verfassungswidrigkeit der #NoAfD eine Bühne oder Macht zu geben. Die Brandmauer muss stark bleiben, auch in Sachsen!
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
💪🏻 554 votes in favor! Yesterday, we finally took the last step in the EU's ECT journey. With the inter-se agreement, fossil fuel investors will lose a major tool in their arsenal to threaten the EU and Member States taking climate measures affecting their energy investments.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social) reply parent
Den ganzen Beitrag findet ihr hier: www.ndr.de/fernsehen/My...
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Handy für 10€?! Mysteryboxen versprechen Smartwatches, liefern aber kaputte Zahnbürsten. 🎁📵 Warum wir die Regeln verschärft haben & was wirklich hinter dem Mysteryboxen-Hype steckt? Erkläre ich im @ndr.de:
Saskia Bricmont (@saskiabricmont.bsky.social) reposted
👏Victoire au Parlement: après 5 ans de combats contre #ECT, nous mettons un coup d’arrêt aux superpouvoirs de l'industrie fossile et des tribunaux d'arbitrage ✊Le combat continue: tous les Etats membre doivent quitter ce traité climaticide qui freine la transition énergétique de l’UE #exitECT
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Eine Erinnerung daran, wie schlecht es ist, von fossilen Importen abhängig zu sein und dass Erneuerbare die Lösung sind. Scheint Gas-Ministerin Reiche jeden Tag zu vergessen.
POLITICO Europe (@politico.eu) reposted
Former top Commission official Margrethe Vestager has spoken out against reforming the EU’s artificial intelligence rulebook, saying it’s “way too soon” for the bloc's executive to change the law.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Big win for climate & democracy: Today the European Parliament closed the final chapter of the Energy Charter Treaty. We neutralised the ECT’s survival clause between EU states. No more fossil lawsuits like Exxon vs. NL or Gazprom vs. EU. Climate protection must not be punished. 🌍✊
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Klimasieg im Parlament! Heute haben wir im EP den letzten Schritt zum EU-Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen. Damit kippen wir die Verfallsklausel, die fossile Konzerne wie Exxon und Gazprom für Milliardenklagen nutzen konnten. Klimaschutz gehört belohnt – nicht bestraft. 🌱
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Endlich! Verbraucher bekommen jetzt die Sicherheit, dass Smartphonehersteller Ersatzteile und Updates über mehrere Jahre bereitstellen müssen. Das hilft unseren Geldbeuteln und der Umwelt. 💪🏻 Mein Take in @tagesschau.bsky.social: www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Unglaublich: mit Mehrheit von EVP und extrem Rechten lehnt das Parlament zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung ab, der Unterstützung für die Ärmsten der Armen verlangt. Ich fasse es nicht, CDU!
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Happy Pride Month an alle außer die Bundestagsverwaltung, vor allem aber Julia Klöckner, die offensichtlich vergessen hat, dass ihr Amt im Dienst ALLER Mitbürger*innen ist. 🌈
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Kehl und Straßburg sind fast zu einer Stadt zusammengewachsen. Jetzt Stau auf der Europabrücke (!) wegen Deutschlands anti-europäischer Grenzkontrollen.
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social) reply parent
chemnitz2025.de/veranstaltun... ☝🏼 hier der funktionierende Link!
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social) reply parent
Danke!
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Über 5 Millionen Menschen auf den Straßen in den USA gegen Trumps autoritären Power Grab. Die amerikanische Demokratie lebt!
Anna Cavazzini (@annacavazzini.bsky.social)
Ich träume von einer Sitzungswoche, die wirklich so ruhig ist wie im Kunstwerk "Das Parlament träumt". Mein Tipp an alle in Chemnitz und die, die gerade ihren Besuch in die Kulturhauptstadt planen: