Geschäftsführende Vorständin @campact.de, Gesellschafterin @hateaid.org, Aufsichtsrätin @taz.de, engagiert für Digitale Demokratie
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Ein unfassbarer Vorgang: Die EU-Kommission suspendiert das Kartellverfahren gegen Google und beugt sich damit Trumps Wünschen. Eigentlich wäre die EU-Kartellstrafe gegen Google für heute geplant gewesen, doch diese wurde Stunden vor der geplanten Ankündigung auf Eis gelegt.
Ein Video soll Richard David Precht zeigen, wie er den Ukraine-Krieg kommentiert – doch das ist eine Fälschung. Stimme und Bild wurden manipuliert, der Text ist nicht sein Stil. Das Video soll Misstrauen und Zweifel säen – es ist ein klassischer Deepfake. www.mimikama.org/deepfake-tae...
Black Mirror in der Realität: KI soll in 6 US-Bundesstaaten demnächst entscheiden, ob die staatliche Krankenversicherung eine Behandlung bezahlt oder nicht. Damit wird das Leben der Menschen in die Hand einiger weniger Tech-Milliardäre gegeben.
Noch vor einem Jahr war das ein gigantischer Aufschrei: Der reichste Mensch der Welt, Tech-Oligarch und direkter Influencer des MAGA-Kults unter Trump, tritt direkt in den Wahlkampf hierzulande ein. Anstatt also die digitalen EU-Gesetze für Trumps Zölle aufzugeben, sollten wir sie schärfen.
Wisst ihr noch damals, als Eure Kommilitonen wegen Filesharing richtig ernste Post vom Anwalt bekamen? Und hunderte Euro zahlen mussten wegen einem Vergehen als einzelne Privatperson ohne großen Impact ?! Daran denke ich oft, wenn ich solche Nachrichten lese:
Palantir verkauft Überwachungssoftware an Staaten – auch hierzulande. In den USA bleibt das völlig unreguliert. Europas Antwort muss klar sein: harte Regeln gegen Big-Tech-Überwachung, keine kritische Infrastruktur in Konzerhand. Digitale Souveränität schützt Demokratie. www.faz.net/aktuell/wirt...
Wenn Musk-nahe Behörden Sozialversicherungsdaten von Millionen Menschen auf unsichere Cloud-Server legen, zeigt das: Big Tech ist ein Sicherheitsrisiko. Sensible Daten könnten massenhaft in falsche Hände geraten. Deshalb: kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, nicht in Konzernhände.
Wenn Geld Politik ersetzt: Meta steckt Millionen in Lobbyarbeit, um KI-Regeln in Kalifornien aufzuweichen. Wer so viel Geld in Politik pumpt, will keine Innovation schützen – sondern seine Profite. Demokratie darf nicht von Tech-Konzernen gekauft werden.
Genau deshalb muss 🇪🇺 standhaft bleiben: Trump nutzt seinen Handelskrieg, um für die Tech-Milliardäre und Konzerne lästige Digitalgesetze der EU loszuwerden. @vonderleyen.ec.europa.eu darf hier auf gar keinen Fall einknicken. Parallel müssen wir digital eigenständig werden – so schnell wie möglich.
Zum Artikel: table.media/europe/news-...
Trump will für seine Tech-Elite die für sie lästigen EU-Gesetze unbedingt kippen. Ziel: keine Beschränkungen für die Tech-Firmen. Erst kamen die Zölle, nun eskaliert er weiter: Die USA prüfen wohl Sanktionen gegen EU-Vertreter die für die Umsetzung des Digital Services Act zuständig sind.
Die AfD hat 2 Gesichter: die bei Maischberger, Sommerinterviews & Co und die auf den Marktplätzen. Gebe Philipp Ruch vom @politicalbeauty.bsky.social hier recht und würde ergänzen: ein drittes Gesicht im Netz, wo sie noch radikaler auftreten und alle Hemmungen verlieren.
"Im Moment gehören in unseren Demokratien alle öffentlichen Räume im Internet, wo wir unsere Meinung bilden, wo Journalisten ihre Infos herbekommen, einzelne Milliardären, die diese autoritären Regierungen unterstützt." Aktueller denn je, was @afelia.bsky.social bereits im März diesen Jahres sagte.
Immerhin: Bislang haben über 300.000 Menschen sich gegen den Palantir-Deal mit den USA gestellt und zeigen Dobrindt damit deutlich, dass er seine Pläne stoppen sollte.
Palantir "ist designed für Totalüberachung. Es ist in seinem Grund inkompatibel mit einer Demokratie", sagt @afelia.bsky.social. Und welche Konsequenzen zieht CSU-Innenminister Dobrindt daraus? Bislang keine. Das ist nicht nur skandalös, sondern brandgefährlich.
Hier erklärt Douglas @rushkoff.com, was Tech-Milliardäre wie Peter Thiel antreibt. Ausgerechnet dessen Überwachungssoftware Palantir will Dobrindt deutschlandweit ausrollen. Der Einsatz von Palantir gefährdet Grundrechte – und muss gestoppt werden!
"Die @taz.de ist seit ihrer Gründung eine unerschrockene Stimme der Aufklärung und des Widerspruchs. Unbequem, unabhängig und mit einer gesunden Portion Selbstironie – dabei fair und reflektiert.“ Omid @nouripour.bsky.social, Vizepräsident des Deutschen Bundestags taz.de/Bundestagsvi...
German campaigners @campact.de start petition to stop the plans of the German government to use #Palantir software like Gotham and Foundry for policing. These integrate AI systems for analysis and recognition Dangerous as the software will allow tracking protests and protestors (incl. unionists) ⬇️
Starkes Zeichen! Während Bundestagspräsidentin Klöckner die Sichtbarkeit queerer Menschen attackiert, bekommen sie mit Traberts Nachfolge Lin Lindner eine weitere Stimme im Parlament. Und gute Besserung an Gerhard Trabert!
(Bild-)Quelle: bsky.app/profile/lars...
„Taz und NiUS unterscheiden sich in Methodik nicht so sehr“, meint Julia Klöckner. Damit hebt die CDU-Bundestagspräsidentin ein rechtes Hetzportal im Dienste der AfD auf Augenhöhe mit seriösem Journalismus. Das ist Gift für unsere Demokratie!
"Selbst wenn Trump nach Ende der Amtszeit ordnungsgemäß gehen würde, die Tech-Titanen werden wir nicht mehr so schnell los. Denn sie kontrollieren unseren Alltag. Sie haben uns komplett abhängig gemacht. Sie haben alle Daten von uns." Eine Einschätzung, die nicht unbegründet ist.
Die Lippische Landeszeitung hat nach dem Interview mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten das gemacht: ▪️ Das Interview mit Faktenchecks versehen, falsche Aussagen widerlegt. ▪️ Verfassungswidrige Passagen weggelassen & stattdessen den zuständigen Behörden übermittelt. Danke für diese klare Haltung!
"Wenn Europa nicht selbst die Kraft findet, sich der digitalen Willkür (aus den USA) zu widersetzen, könnte nicht nur unsere Kultur zum Opfer der KI-Revolution werden, sondern auch unsere Demokratie." Volle Zustimmung! Europa muss sich digital behaupten, statt sich Trump zu beugen.
Rechte Hetze gegen Frauen sind "ein massives Demokratieproblem", bringt Bärbel Bas es auf den Punkt. Dass die Unionsfraktion diese Hetze aufgreift, um eine bereits vereinbarte Top-Juristin abzusägen, ist in diesem Fall Teil des Problems.
Glückwunsch zu 100 Tagen Merz-Regierung. Die Rechtsextremen stehen dank "Migrations- & Wirtschaftswende" in Umfragen nun vor der Union. Heute wäre ein guter Tag für die Bundesregierung um ihren Kurs des Kulturkampfes & der Anpassung nach Rechtsaußen zu korrigieren.
Vielen Dank @akm0803.bsky.social für diesen klugen & klaren Text.
In der Tat: „Das ZDF-Sommerinterview mit AfD-Chef Chrupalla zeigt, wie falsch der Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit den Rechtsextremisten ist. (…) Schließlich war es eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass der ÖRR auch eine Bastion gegen Autoritarismus & Totalitarismus sein soll.“
Es gibt auch Bundesländer - wie Schleswig-Holstein - deren Landesregierung das mit der digitalen Souveränität ernst nehmen. Und keine Geschäfte mit #Palantir machen.
Eine neue Studie zeigt: TikTok & Instagram verletzen 🇪🇺-Recht! Ihre Timelines sind voll von KI-generierten Videos. Der Großteil ohne KI-Kennzeichnung – und damit intransparent & rechtswidrig. Die EU hat mit dem AI Act klare Regeln geschaffen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie sie auch durchsetzt.
Trumps Regierung startet eine Kampagne & hat Diplomaten angewiesen, den Digital Services Act (DSA) ins Visier zu nehmen. Das ist mehr als eine Frechheit. Es ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU - um Lobbyismus für US-Big-Tech zu machen. Da hilft nur: DSA konsequent durchsetzen.
Der konservative Kulturkampf wird immer absurder. Ständig über Verbote lamentieren - aber dann selber der sein, der versucht sogar noch der Zivilgesellschaft vorzuschreiben, wie sie schreiben soll. Es wäre sinnvoller als Kulturminister die Energie in die Lösung echter Probleme zu investieren.
Super! 20 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft stellen sich gegen das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Sie wenden sich gegen: - biometrischen Foto-Abgleich aus Social Media mittels KI - Superdatenbanken & Zusammenarbeit mit Palantir Dieses Unsicherheitspaket darf nicht kommen.
Den gesamten Bericht findet ihr hier: www.campact.de/wp-content/u...
Noch nie zuvor hatte Campact e.V. so viele Unterstützer*innen wie letztes Jahr. Nach all den Angriffen auf die Zivilgesellschaft macht mich das stolz & demütig zugleich. Denn: Wir sind vollständig schwarmfinanziert, d.h. wir nehmen kein Geld vom Staat oder Konzernen - und sind unabhängig.
Wir fordern: Klare Kante gegen rechte Hetz-Kampagnen! Heute Kundgebung vom Bündnis “Klare Kante gegen Rechts” vor der CDU-Zentrale in Berlin. 🚩Was? Demo: Klare Kante gegen rechte Kampagnen 🕔 Wann? Freitag, 08. August 2025, 17:00 📍Wo? Vor der CDU-Parteizentrale, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
Michael Kolain von #digitalrechte zur Überwachungssoftware #Palantir von #PeterThiel und den Plänen der Bundesregierung. Hier geht‘s zum ganzen Beitrag: joyn.de/serien/newst... @mkolain.bsky.social
Hört sich erstmal gut an, aber: Die politisch entscheidenden Sätze sind leider: "Ein anderes Bild ergebe der Blick auf deutsche Behörden. Diese seien nach wie vor abhängig von großen Technologieunternehmen." Und da soll jetzt auch noch #Palantir dazukommen. Wirklich keine gute Idee.
Der Schaden für unsere Demokratie ist groß & der Verantwortliche hat einen Namen: Jens Spahn. Er hat tatenlos zugesehen, wie Teile seiner Fraktion eine verabredete & angesehene Kandidatin öffentlich demontiert haben – im Schulterschluss mit rechtsextremen Hetzern. Das muss Konsequenzen haben.
Denn: - wenn Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden, gelten rechtlich hohe Anforderungen. Das wird bisher „nicht ausreichend berücksichtigt“. - dass die Software laut Medien sogar von Palantir-Mitarbeitern betreut werden muss, zeigt wie wenig Behörden sie durchdringen. 2/2
Verfassungsrechtler Dr. Jonas Botta macht zu #Palantir klar: - Es droht „erheblicher Grundrechtseingriff“ & „Eingriff in informationelle Selbstbestimmung“ - dass Behörden Funktionsweise nicht verstehen unterläuft staatliche Souveränität - Es gibt keine belastbare wissenschaftliche Evaluation 1/
Die ganze, sehenswerte Dokumentation "Watching you - Die Welt von Palantir und Alex Karp" gibt es hier: www.ardmediathek.de/video/watchi...
Definiere absurd: die Software einer Firma einbauen, deren Gründer & Leiter keinen Hehl aus ihrer Trump-Nähe machen. Während in den USA dagegen demonstriert wird, wollen Bund & manche Länder #Palantir roten Teppich ausrollen. Es braucht Geld für digitale Unabhängigkeit - nicht neue Abhängigkeiten.
Trotz guter Vorarbeit durch die Politik: Die Umsetzung des EU-Digitalgesetzes durch die Plattformen bleibt unzureichend. Wir haben uns nach einem Jahr DSA genau angeschaut, wie das Gesetz wirkt. Und ob Plattformen dieses umsetzen. Fazit: Ungenügend. Warum, lest ihr hier: hateaid.org/dsa-bilanz/?...
Die AfD gewinnt aktuell, weil die Union sich von ihr treiben lässt. Die Verantwortung dafür trägt Jens Spahn. „Die AfD will Union und SPD auseinandertreiben. Ihr Plan ist nicht geheim und geht trotzdem auf. Vor allem Jens Spahn muss endlich handeln.“ Lesenswert: www.faz.net/aktuell/poli...
...Haupttreiber der Hetzkampagne war ausgerechnet NiUS. Also die Plattform, deren Finanzier Gotthardt einst im großen Stil von Spahns Gesundheitspolitik profitierte. Rechtspopulistische Netzwerke at it´s worst. Auf Kosten des höchsten Gerichtes unserer Demokratie. 2/2
Nicht vergessen: Die Union versucht gerade immer noch, eine bereits von ihr mit nominiert & hoch kompetente BVerfG-Anwärterin abzusägen - weil Fraktionschef #Spahn zugelassen hat, dass große Teile von CDU/CSU eine rechte Hetzkampagne aufgriffen. Ein... 1/
Saskia Ludwig - CDU-Abgeordnete & „das Gesicht der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf“ (SZ) - sinniert bei Orbans Kaderschmiede über den Sturz der Brandmauer & plaudert mit der AfD-Vorsitzenden. Diese Netzwerke lässt Jens Spahn in der Unionsfraktion wachsen. Diese Netzwerke müssen gestoppt werden. 1/
Das passt nicht zusammen. Mehr digitale Eigenständigkeit fordern, aber mit #Palantir die völlig undurchsichtige Software eines Trump-Unterstützers & fundamentalistischen Diktaturfans in sensible Bereiche einbauen wollen, ist absurd. Wir brauchen jetzt mehr digitale Eigenständigkeit für Europa.
Trump-Software #Palantir: Überwachungspläne stoppen! Jetzt bei @campact@bewegung.social unterstützen. Totalüberwachung – das ermöglicht der US-Konzern Palantir. Jetzt will die Union eine Software des Unternehmens bundesweit einführen. aktion.campact.de/s/Palantir-2...
Das ist ein Anfang. Die Bundesregierung muss jetzt klar nein zu #Palantir sagen. Digitale Souveränität braucht Mut.
Trumps KI-Plan: Kettensäge gegen alle Regeln, ein globales Race to the Bottom & algorithmischer Kahlschlag gegen Diversität & Inklusion. Europa muss nun dagegen halten & den EU AI Act durchsetzen – zugunsten von Menschenrechten, Sicherheit & Transparenz. Demokratie ist kein Wettbewerbsnachteil!
Mehr Infos zu der Debatte über "mehr und länger arbeiten": 👇 2/2
"Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung". Berechtigte Kritik an Katherina Reiche – und zwar aus den eigenen Reihen: taz.de/Deutsche-sol... 1/
Wissenschaftlerin Lena Ulbricht rät wegen Sicherheitsbedenken ausdrücklich von Palantir-Einsatz in Deutschland ab. Und Innenminister Dobrindt? Hält der US-Software die Tür nach Deutschland weiter offen. Das ist brandgefährlich!
Good News: Weimer bleibt dran, der Plattform-Soli soll kommen. Ein Hebel für digitale Demokratie, wenn Teile des Profits von Meta, Google & Co. dort ankommen, wo sie allen nutzen: bei gemeinwohlorientierten Medienprojekten.
Macht statt Vernunft. Die Grünen stimmen in BaWü einer Gesetzesänderung für die Nutzung von #Palantir Software zu. Das sind schlechte Nachrichten: - für Datenschutz, Bürgerrechte & unsere digitale Souveränität - und für grüne Politik mit zivilgesellschaftlicher Verankerung.
Übrigens: Es ist gut, dass das Thema inzwischen die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Aber das reicht noch nicht. Wir fordern: Keine US-Überwachungssoftware in Deutschland. Unterzeichne hier den Appell 👇🏼 2/
Bemerkenswerter Kommentar von Daniel Hechler in den TT gestern. Statt sich vom demokratieverachtenden Tech-Milliardär Thiel abhängig zu machen, brauchen wir Investitionen in digitale Souveränität. Jetzt. 1/
Unterzeichnet hier den Appell 👇🏼
„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie & Freiheit kompatibel sind", meint Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel. Und genau dessen Software Palantir will die Union bundesweit ausrollen? Das müssen wir verhindern! 1/
Hallo Kanzleramt, das 21. Jahrhundert hat angerufen... 😉 Tolle Initiative!
Das ist ein schlechter Deal. EU soll nun sehr viel Geld für fossile Energie & Rüstung aus den USA ausgeben - und der Durchsetzung europäischer Digital-Regeln droht weiterer Aufschub. Wir brauchen den Mut unsere Regeln durchzusetzen & in unsere (digitale wie analoge) Souveränität zu investieren.
"Wenn staatliche Gebäude Regenbogenflaggen hissen, ist das kein Kniefall vor dem Zeitgeist – sondern ein Aufstehen für das Grundgesetz”, bringt Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano es auf den Punkt. Es ist überfällig, dass auch Klöckner, Merz und Co. das verstehen.
Vorab bekamen wir wieder Anwaltsschreiben, teils voller Beleidigungen. Teil 2 unserer @correctiv.org-Serie zu Jens Spahn & seinen Verbindungen zum NIUS-Investor & Julian Reichelt. So optimierte Spahn die Rahmenbedingungen, die Gotthardts Firma die Umsätze verdoppelte. correctiv.org/lobbyismus-2...
Hier geht es zu der Petition bei WeAct: weact.campact.de/petitions/kl...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner blinkt rechts & weigert sich, dieses Jahr zum #CSD die Regenbogenflagge zu hissen. Deswegen haben zahlreiche Aktivist*innen & die Petitionsstarterin der Petition „Bunt statt grau“ sie schon heute Abend & gleich vielfach direkt vor das Reichstagsgebäude gebracht.
Der KI-Plan von Trump ist eine katastrophale Absage an nötige Regulierungen & internationale Koordination. Damit droht ein globales „Race to the Bottom“ in der Standortkonkurrenz mit China – auf Kosten von Datenschutz, demokratischer Kontrolle & Sicherheit. Europa muss den anderen Weg gehen.
Hier gehts zum Appell 👇🏼
Es ist wirklich höchste Zeit, die Zusammenarbeit mit #Palantir zu beenden. Die Bundesregierung muss unsere Demokratie und unsere sicherheitspolitische Infrastruktur vor dem Einfluss autoritärer Tech-Eliten schützen. Wir brauchen Investitionen in echte digitale Souveränität.
Internationale Plattformen verdienen hier zwar viel Geld, investieren aber oft deutlich weniger. Es droht ein schleichendes US-Monopol. Zeit, dass sich das ändert. Dafür braucht es mehr als unverbindliche Absichtserklärung - eine gesetzliche Investitionspflicht wie in Frankreich oder Spanien.
Ohne klare Regeln bei der KI werden die jetzt schon bestehende Monopole noch weiter gefestigt. Unternehmen wie Google, OpenAI & Co profitieren von dem Wissen aller, während sie keinen Cent zurückgeben. bsky.app/profile/brod...
Ja. Gegen NRW läuft deswegen eine Verfassungsbeschwerde, jetzt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte auch Klage gegen Bayern eingereicht. 2023 hatte das BVerfG bereits eine Klage gegen Hessen und Hamburg zugelassen und dem Einsatz von Palantir dort engste Grenzen gesetzt.
Die Union will die Polizei bundesweit mit Überwachungssoftware von #Palantir ausstatten. Der US-Konzern bekäme so Zugriff auf Daten von Millionen Bürgern. Deutsche Behörden würden sich abhängig machen von Peter Thiel - einem Vertrauten von Trump & Demokratiefeind. Das darf nicht passieren. 👇
Auf diesem Bild vom Gipfeltreffen von 61 Unternehmen im Kanzleramt sind mehr Christians als Frauen. Nur falls noch jemand fragt, warum es heute dringend eine aktive Gleichstellungspolitik braucht.
Das Problem ist nicht lautstarker Protest gegen die AfD, sondern dass auch öffentlich-rechtliche Medien sie immer weiter normalisieren. Es darf keine Normalität mit Rechtsextremen in diesem Land geben.
Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die Rolle der Zivilgesellschaft. netzpolitik.org/2025/geschic...
Trump erpresst uns - um eine Regulierung von Big-Tech-Konzernen in Europa zu verhindern. Ich finde: Die EU muss jetzt klare Kante zeigen. Warum und wie das aussehen kann, habe ich für die @fr-zeitung.bsky.social aufgeschrieben: www.fr.de/wirtschaft/d...
Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht wird durch eine rechte Hetzkampagne torpediert. Diese Angriffe dürfen nicht erfolgreich sein. Wir brauchen ein Verfassungsgericht, das sich nicht einschüchtern lässt. Schluss mit der Hetzkampagne & Solidarität mit Frauke Brosius-Gersdorf! Hier unterschreiben
Ein CSU-Innenminister, der das Europarecht bricht, Menschen in ein Land abschiebt, dass von einer Terrororganisation regiert wird und dessen Partei die Falschbehauptungen von Rechtsextremen gegen eine angesehende Juristin weiterverbreitet, sollte sich hier nicht so aus dem Fenster lehnen.
Zum Interview: www.handelsblatt.com/politik/inte...
Der Technologiewettbewerb ist zum geopolitischen Schlachtfeld geworden. Innovationsökonomin Francesca Bria fordert völlig zurecht eine europäische Digitalstrategie – unabhängig von US und China Monopolen, demokratisch, souverän, gemeinwohlorientiert und KI im Sinne des öffentlichen Interesses.
Frankreich, Österreich, UK & Spanien zeigen längst: Digitalsteuern sind möglich. In DE könnten die Einnahmen an gemeinwohlorientierte Plattformen & an journalistische Digitalangebote gehen, die Demokratie & Medienvielfalt fördern. Stattdessen blocken Spahn, Reiche und Co.
Das ist fatal: Wirtschaftsministerin Reiche will eine Digitalsteuer für Big Tech verhindern. Wer Digitalisierung nur als Wirtschaftspolitik denkt, verhindert gemeinwohlorientierte Plattformen, bringt @netzpolitik.bsky.social es auf den Punkt.
Die Position des EU-Parlaments war bislang eindeutig: Anlasslose Massenüberwachung ist ein No-Go! Dass konservative Abgeordnete die Position des EP aufweichen wollen, ist problematisch genug. Wenn sie es hinter verschlossenen Türen tun, wird’s brandgefährlich.
Ja, es ist erstmal erfreulich, wenn Unternehmen sich von Musks Plattform zurückziehen. Aber wenn sie gleichzeitig ihre Diversitätsprogramme opfern – aus Angst vor Trump oder dem rechten Kulturkampf – dann ist das keine Haltung, sondern kalkulierter Opportunismus.
Eine große Mehrheit will eine Digitalsteuer für Big-Tech. Ich finde wir sollten auf sie hören - und nicht auf Trumps Lobbyisten auf beiden Seiten des Atlantiks.
Trump nutzt den Zollstreit, um demokratisch geschaffene Techregeln der EU infrage zu stellen. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Big Tech. Die EU darf sich das nicht gefallen lassen & sollte im Zweifel US-Techkonzerne vom europäischen Markt ausschließen.👇 1/ www.lobbycontrol.de/pressemittei...
Hier gibt es etwas mehr Informationen: www.linkedin.com/posts/activi...
Erschütternde Innenansicht einer rechtsextremen Kampagne. Analyse von polisphere zeigt wie schnell die digitalen Attacken auf Brosius-Gersdorf vom rechtsextremen Rand über die Union in der Bundesregierung ankamen. Und wie instrumentell dabei vorgegangen wurde. Das muss Konsequenzen haben.
Ob die EU nun versteht, dass es keinen Sinn macht, auf eine Digitalsteuer auf Big Tech zu verzichten? www.tagesschau.de/wirtschaft/w...
Eine digitale Demokratie braucht mehr Konfliktbereitschaft. Laut Politico hat die EU-Kommission die Pläne zur Erhebung einer Steuer auf Digitalunternehmen fallen gelassen. Das ist ein Sieg für Donald Trump und US-Technologiegiganten wie Apple & Meta. Das darf nicht das letzte Wort sein.
Hier geht es zur entsprechenden Petition: aktion.campact.de/demokratie/j...
Ja, Spahn hat einer Kampagne von Rechtsextremen nachgegeben um eine liberale Topjurist zu verhindern & das Bundesverfassungsgericht schwer beschädigt. Aber lasst uns heute auch nicht vergessen, dass er offenbar Milliarden Steuergelder verschwendet hat – und es dringend einen U-Auschuss braucht.
Es gibt auch (kleine) gute Nachrichten. Deutschland & Frankreich wollen das Internet-Angebot von Arte zu einer europäischen Medienplattform mit bis zu 24 Sprachen ausbauen. Das könnte ein erster Schritt zu einer gemeinnützigen europäischen Plattform sein. Das ist dringend nötig.
Wahnsinn. Merz & Spahn verweigern Absprachen mit demokratischen Parteien, haben ihre eigene Fraktion nicht im Griff & knicken vor der absurden Kampagne von Rechtsextremen gegen eine liberale Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht ein. So beschädigt die Union das höchste deutsche Gericht.
Faktenchecks schaffen Orientierung, Vertrauen und schützen vor Manipulation. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf den demokratischen Diskurs. Wenn sich Tech-Konzerne systematisch aus der Verantwortung ziehen, braucht es um so mehr eine starke Zivilgesellschaft & unabhängigen Journalismus. 3/3
Jetzt wird das System abgeschaltet – ohne Begründung. Meta und X haben ihre Faktencheck-Programme ebenfalls beendet. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der gezielte Lügen Wahlen beeinflussen und das Vertrauen in Demokratie zerstören sollen. 2/
Das ist krass: Google stellt laut @correctiv.org still & heimlich ein wichtiges Werkzeug gegen Desinformation ein: den Standard „ClaimReview“. Millionen Menschen sahen damit direkt in der Suche, wenn ein Faktencheck eine Lüge entlarvt hatte. Der nächste Kniefall von BigTech vor Trump & Co. 1/
Datenschutzexperten sehen die Einführung von der US-Massenüberwachungssoftware Palantir als schweren Grundrechtseingriff bei der Polizei in Sachsen-Anhalt. Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern lehnen Palantir im Bundesrat bereits ab. Gut so! Wir brauchen Unabhängigkeit in digitalen Fragen.