Ich mach hier nur mein Ding. Vor allem Jura.
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"Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben", sagte Söder. Hä? Was ist eine "rechtsstaatliche Anerkennung"? Und kennt Söder das AsylblG?
Alles für den Witz!
Er veröffentlicht Beiträge mit - nach seinem Verständnis - satirischen Inhalten im Internet.
Ist ein Standardsatz in Betreuungsanhörungen oder bei VKH-Fragen von mir: Niemand muss sich dafür schämen, dass man bei solchen Anträgen Fragen hat.
Ich habe nach abgeschlossenem Jurastudium jemandem geholfen, einen Wohngeldantrag zu stellen. Ich bin verzweifelt.
wolfgang steiger fordert eine „Beweislastumkehr“ beim bürgergeldbezug. denn: die zahlen der BA zu den totalverweiger*innen „KÖNNEN nicht stimmen“! das ist ein frontalangriff auf rechts- und sozialstaatlichkeit und faktenfreier trumpismus in reinkultur.
Hm der Account ist blockiert. Gibt offensichtlich gute Gründe dafür. Tut mir leid…wenn man was tun kann - DM!
Woran ich denke, wenn ich Verpackungen umständlich auseinanderfummel um Papier & Plastik ordentlich zu trennen:
Keine Sorge, die Steuererleichterungen müssen ja erstmal unten ankommen, wenn sie gerade langsam runtertricklen.
Der Themenschwerpunkt der ZEIT wäre deutlich beliebter, würde er nach so vielen Jahren endlich mal zu einer Antwort kommen.
Die Jurerbubble ist Gold wert. Allen voran der gute alte @kommtdraufan.bsky.social !
Niemand fragt sich das ernsthaft☝🏻
Erbrechtsklausur im Zweiten hätte mich beinahe die Note fürs Richteramt gekostet.
Säureminen kann ich nicht austenorieren…aber ich verstehe es auch regelmäßig nicht, wenn da Eltern sitzen und nicht mal den Mindestunterhalt für das eigene Kind zahlen wollen. Und ich sage bewusst „wollen“ nicht „können“.
Ja dann guten Abend!🤝🏻
Feierdrink oder Trauerbegießung?
Dass Dobrindt anderen vorwirft, die Justiz zum Narren zu halten, ist auch einfach nur absurd.
Nachdem also ein Rechtsextremer genau das macht, wovor Rechtsextreme Angst machen, muss man der Forderung der Rechtsextremen folgen. Klingt logisch.
Auf welcher Rechtsgrundlage behält eine deutsche Behörde ausländische Pässe mit gültigen Visa ein?
Rechtsgrundlage fraglich und Verhältnismäßigkeit mehr als fraglich. Stabiles Vorgehen.
Was sind rechtswidrige Gutachten?
Ah ich bin zu spät mit Bahnchef-Witzen. Qualifiziert mich das wiederum für den Job?
Das Hauptproblem ist nicht, dass du es Urteil statt Beschluss nennst. Das Hauptproblem ist, dass du über den Inhalt des Beschlusses diskutierst, ohne die rechtlichen Grundlagen zu kennen. Im Grunde auch kein Problem - dann sollte man sich aber nicht so aus dem Fenster lehnen.
Unterscheidung Beschluss und Urteil auch immer so ne Sache. Aber Hauptsache mir wird noch mal erklärt, wie unser Rechtssystem funktioniert.
Der Beschluss zeigt schlicht, wie die Rechtslage ist - und das eben nicht nur einzelfallbezogen. Die Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtlich betrachtet rechtswidrig. Dazu braucht es kein „Grundsatzurteil“. Die Regierung führt in Kenntnis der Rechtswidrigkeit die Maßnahmen weiter durch.
Bei allem Verständnis für deine Positionen: Meine Kritik an der Union etwa ist fernab der politischen Positionen. Es geht um die Frage des politischen Handelns im Hinblick auf die Achtung der Gewaltenteilung und die Einhaltung des Gebots, ausschließlich die Wahrheit zu sagen.
Halt stop! Welches Bundesland?
Heute wäre ein guter Tag, um diesen Post zu löschen.
Ich weiß jetzt nicht, ob man einen verfassungswidrigen Haushalt mit den rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden vergleichen kann/sollte. Aber ansonsten stimme ich dir zu.
Es geht mir um die Entwicklung. Dass es überhaupt mittlerweile solche Stimmen gibt. Dass 50+ Abgeordnete nicht für FBG stimmen wollten. Dass damals mit der AfD im BT abgestimmt wurde. Es ist einfach besorgniserregend und manche sehen dann schwarz. Das würde ich denjenigen nicht vorwerfen wollen.
Wir sehen derzeit in Echtzeit in Amerika, wie schnell es gehen kann. Ich verstehe die Ängste der Leute grundsätzlich, wenn Bundestagsabgeordnete wie Ludwig sich ganz deutlich der AfD hin öffnen. Zusammen mit genannten Entwicklung bereits der jetzigen Regierung ist es schlicht besorgniserregend.
Stimmt. Gleichwohl sollte man die Entscheidungen der Regierung - etwa das Ignorieren von Gerichtsentscheidungen - nicht kleinreden. Das ist eine Entwicklung, die mehr als problematisch ist.
Ich glaube nicht, dass man sie nicht stellen kann. Ich glaube nur (und ich meine, dazu auch wissenschaftliche Artikel gelesen zu haben) dass der Weg, den unsere Regierung einschlägt, genau den gegenteiligen Effekt hat. Und das stimmt mich verzweifelt - nicht die AfD oder deren Wählerschaft allein.
Ist das traurig…
Eine Juristin auf dem Gebiet des Zivilrechts.
Und jetzt ist mal zum Ausgleich das Landratsamt Lörrach fällig. Die haben es nämlich auch immer verdient. Führen vor zwei Woche die Bezahlkarte in der GU ein, ohne irgend jemand vorab zu informieren. Keine Tafeln, kein Sozialkaufhaus, niemand. 50,- Euro Bargeld. Die reichen noch nicht einmal für ...
Das war für mich die nötige Erinnerung, endlich meinen Mitgliedsantrag an euch abzusenden 🤝🏻
Die FAZ zeigt mit ihrem Kommentar zu Brosius-Gersdorf mal wieder eindrücklich, warum sie nicht mehr gelesen werden sollte.
Hm ich hoffe eigentlich immer, dass die Mandanten meine Ausschweifungen lesen, in denen ich durch die Blume erkläre, dass sie verloren haben, weil ihr Anwalt sie schlecht beraten hat…
Dann hast du meine Abschweifungen noch nicht lesen müssen.
Ich überfrachte deine Beschlüsse mit neben der Sache liegenden Ausführungen!
Klingt nach meinem letzten verspäteten Weihnachtsgeschenk: Haue vor meinem Urlaub noch eine eA raus (Sorgerechtsentzug). Nach dem Urlaub sehe ich, dass sie nie rausgegangen ist, weil GS eine Sache (im Verfügungsteil!) missverständlich fand und mich (nach 2 Wo. Urlaub!) lieber noch mal fragen wollte.
Einfach Sparplan einrichten und nie reingucken. Besser für den Blutdruck😅
Selbst wenn man nur den Zeitraum Januar - Juli vergleicht, ist das wohl kaum der Verdienst der jetzigen Regierung (seit Mai im Amt). Ich erwarte außerdem keinen irgendwie „noch härteren Kampf“, sondern dass sich die Regierung an die Rechtsprechung hält und nicht als Einzelfallentscheidungen abtut.
1. ist das eine Frage politischer Gewichtung/Wertung. Von linker Seite wird Migration halt nicht als Deutschlands drängendstes Problem benannt. 2. wird von linker Seite nicht nur gefordert, was schon gemacht wird (zum Beispiel mehr Mittel für Integration, Möglichkeit für MigrantInnen zu arbeiten).
Jedenfalls zeigt das juristische Argument, wie unsinnig eine Forderung als solche ist. Wer fordert, was nicht durchsetzbar ist, disqualifiziert sich für den Diskurs, sofern er keine Mehrheit hinter sich hat, das Gesetz zu ändern.
474 Zurückweisungen von Schutzsuchenden in drei Monaten, wobei weiter völlig unklar bleibt, wieviel Schutzsuchende des betraf (Stichwort: Mehrfachzurückweisung) und wie viele davon später trotzdem nach Deutschland eingereist sind. Was für eine erbärmliche Bilanz angesichts der Kosten und Schäden.
Ihr guckt euch die derzeitige politische Lage an und kommt zum Schluss, dass niemand als rechts gelten will? In Zeiten, in denen der Hitlergruß wieder genutzt wird, rechtswidrige Zurückweisungen stattfinden und „Ausländer raus“ skandiert oder gesungen wird? Meint ihr das ernst?
Das ist das, was Faschisten immer tun. Immer. Sie attackieren die Unabhängigkeit der Justiz. www.tagesschau.de/ausland/euro...
Ich verstehe einfach nicht, warum man ihm immer wieder eine Bühne gewährt. Er hat ja schon sein eigenes Medium, er braucht kein weiteres.
Ich stelle fest: Die neue Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt und die allermeisten hier glauben nicht mehr daran, dass sich der Innenminister noch an geltendes Rechts halten will. Großartige Bilanz.
Früher skandalisierten die Medien noch, wenn sich die Politik nicht an das Recht hielt. Heute fragen sie, warum sich das Recht nicht der Politik unterwirft.
Du hast ja gesagt: Die zwei klügsten Juristen, die du kennst. Lern mich erstmal kennen und bleib dann berechtigter Weise bei deiner Einschätzung.
In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/* www.zeit.de/politik/deut...
Der EuGH sagt, "sichere Herkunftsländer" müssten sicher "für die gesamte Bevölkerung" sein, also insbesondere auch für alle LGBTQIA+. Das wird die entsprechenden Pläne der Bundesregierung erheblich zurückwerfen. Auch die Return-Hubs in Drittstaaten dürften damit vom Tisch sein.
Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig, der die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan vorerst verbietet. Dennoch sind wir besorgt über die wachsende Ignoranz von Teilen der Exekutive gegenüber Gerichten. Mehr unter: www.rav.de/publikatione...
In Betreuung sollte man auch echt nur arbeiten, wenn man irgendwie dafür brennt. Es kann sich ja quasi keiner beschweren, wenn man keinen Verfahrenspfleger bestellt.
In Familien- und Betreuungssachen bekommt man teils wilde Sachen aus anderen Gerichten. Die Regelungen zu Verfahrensbeistand und -pflegern wird da im Gesetz teilweise eher als Empfehlung gelesen. Macht mich wahnsinnig.
Liebe Journalist*innen und andere Interessierte, den Leitfaden "Berichterstattung über Abschiebungen" mit Querverweisen in andere Threads gibt es jetzt zur besseren Übersicht als konsolidiertes PDF zum kostenlosen Download. Möge es hilfreich sein. cryptpad.digitalcourage.de/file/#/2/fil...
Immer wieder ärgerlich, wenn mir das passiert.
Heißt ja auch Verwaltungsgericht.
Auch super, dass sie "erwarten", dass sie in nächster Instanz gewinnen. Wie so ein Kunde in einer Zoohandlung, der den Geschäftsführer sprechen möchte, weil der gekaufte Hund nicht singen kann
Das ist scheinbar die eigene Haltung zur Gerichtsbarkeit, die da anklingt: Mal eben eine Weisungsgebundenheit erdacht.
Wie kann man krachend vor Gericht mit eigenen offensichtlich unsinnigen Begründungen scheitern und dann dem Gericht vorwerfen, dass es entsprechend schnell entscheiden kann, eben weil die eigenen Begründungen offensichtlich unsinnig waren…
Da kommt man nichtsahnend in den Garten und plötzlich steht einfach @kommtdraufan.bsky.social da und frisst das Vogelfutter, das auf den Boden gefallen ist.
Die Waschbären hätte was. Bündnis 25/Die Waschbären?
Die Kda klingt doch gar nicht schlecht.
Gar kein Widerspruch! War vielleicht missverständlich ausgedrückt. Ich bin in allem bei dir, was du angeführt hast. Für mich ist politisch betrachtet dann nur die nächste Frage: „Was ziehe ich für Schlüsse daraus?“ Und da sehe ich (leider) keine Alternativen. Lust, ne Partei zu gründen?
Wenn ich jetzt auch noch anfange, die Parteien auszusortieren, die in Regierungsverantwortung (Bund oder Land) Dinge mitgetragen haben, die ich falsch finde, dann kann ich keine Partei mehr wählen.
Ich sehe deinen Punkt und auch absolut die Verantwortung der Grünen für diesen moralischen und gesetzlichen Gau. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass 2021 14,7 % auf die Grünen fielen. Ich werde nie eine Partei finden, die ich zu 100% richtig finde.
Ich würde noch Links anbieten, wo man das jeweilige Urteil in Gänze lesen kann, bevor man darüber berichtet. Dann müsste man teilweise sogar nur abschreiben.
Bitte blocken und melden.
Was ist passiert?
Ich weiß :D Aber mehr rein objektive Aufklärung in juristischer Hinsicht wäre einfach so wichtig. Es ist furchtbar, was für Unwahrheiten und Unwissenheit kursieren.
Du kannst mir sahen, was ich sagen soll, und ich halte meinen Kopf dafür hin. Hauptsache die Infos kommen an🤷🏼♂️
Da muss man leider nicht bis zur AfD rüberschauen. Die Union hat mit den "Scheißgerichten" angefangen, beim Ignorieren des VG Berlin weitergemacht und ist jetzt bei der Posse um Brosius-Gersdorf angelangt.
"Ebenfalls unter den Abgeschobenen war (...) Haroon I., ein verurteilter Cannabisdealer, der seine Strafe abgesessen hatte und seinem Umfeld zufolge längst auf dem besten Weg war, sich in Deutschland zu integrieren. Er hatte einen Job, eine Partnerin und Freunde." www.zeit.de/politik/deut...
Dobrindt: "Wir haben 81 Männer abgeschoben. Alles schwere und schwerste Straftäter." Einer der schweren Straftäter in Question:
Das wäre erst der nächste Schritt. Ich bin persönlich vom ersten schon nicht ganz überzeugt, aber es sollte auch eher eine Idee sein als ein ernsthafter Vorschlag.
Ich sage nicht, dass ich das befürworte. Es wäre nur eine Möglichkeit von vielen.
Was hat das mit Ständeparlament zu tun. Es ist schlicht die Unabhängigkeit der Gerichte zu Ende gedacht bzw. ein Vorschlag, um das Problem zu beheben, dass die Mehrheit im Parlament die Kraft auswählt, die sie kontrollieren soll.
Oder die Wahl in die Hände der Richterschaft legen.
Eine Lehre aus dem Fiasko könnte ja auch sein, die Verfassungsrichterwahl insgesamt zu ändern.
Diese Umfrage möchte aus ihrer Bubble geholt werden um ein möglichst objektives Bild zu geben, könntet ihr da mithelfen? Bitte teilen! www.mobil.org/umfrage-zum-...
Das nimmt immer absurdere Züge an…
Das ist aus meiner Sicht die falscheste Herangehensweise. Die Wahl der VerfRiinnen darf zu keinem politischen Geschacher verkommen.
Ich fühle mich durch diesen Text absolut nicht aufgerufen.
Yey! Herzlichen Glückwunsch:)
Wtf
Ich bin unangemessen doll neidisch!
Erklärungsstil frei nach: „Wir schreiben unsere Urteile für die Verurteilten, nicht für die nächste Instanz.“
Puh hat jemand das Interview der Woche mit Dobrindt gehört? Das grenzt ja schon an Falschbehauptungen, falls man das nicht als schlichte juristische Unwissenheit abtun will.
Wahnsinn, FOCUS. „Bis hin zum SPD-Doppelnamen“ 🤡
Merz macht wirklich vieles viel effizienter als die Ampel. Die hat erst nach zwei Jahren angefangen, im Chaos zu versinken. Merz schafft das in zwei Monaten. Muss man auch mal loben.
Es ist einfach bizarr. Da ficht man mit klugen Leuten den ganzen Tag mit dem juristischen Florett und währenddessen rücken sie im Bundestag dem Rechtsstaat und dem Parlamentarismus mit Äxten zu Leibe.
Liebe SPD, ich will ja nicht nachtragend sein oder besserwisserisch erscheinen, aber für eine Koalition mit dieser Union habt ihr die Stromsteuerentlastung für alle und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte geopfert?
Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat. Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.