Luisa Neubauer: Adam Mockler und David Pakman sind meine Empfehlung. Politiker kopieren gerne Amerikanische Politiker, da lohnen sich die Kommentatoren an der Quelle.
Luisa Neubauer: Adam Mockler und David Pakman sind meine Empfehlung. Politiker kopieren gerne Amerikanische Politiker, da lohnen sich die Kommentatoren an der Quelle.
Die Ausrede des Kanzlers 'Deutschland könne allein beim #Klimaschutz nichts bewirken' ist nun offiziell Blödsinn. Der Internationale Gerichtshof urteilt im aktuellen Gutachten: Das Recht auf eine saubere, gesunde & nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht!
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
Steuersenkungen für Konzerne stehen oben auf der Lobbyagenda. Die Steuerausfälle in Milliardenhöhe werden dann durch andere Kürzungen oder Schulden kompensiert – während Studien nahelegen, dass davon kein Wachstumseffekt für die Wirtschaft zu erwarten ist./5 www.imk-boeckler.de/de/pressemit...
Quellen: Bastian Ernst: table.media/security/hea... Robert Hochbaum: www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00041...
Genderwahn? Wärmepumpenzwang? Und lauter faule junge Leute in Deutschland? Diese Behauptungen sind alle Unsinn. Und trotzdem erzählt die #CDU sie immer wieder. Dahinter steckt eine Strategie. Und über die sollten wir reden, sagt @katharinadroege.bsky.social 👇
Alarmierender Anstieg rechtsextremer Straftaten! Neben Polizeiarbeit braucht es eine starke Zivilgesellschaft, echte Prävention und ein Demokratiefördergesetz. Und: Die AfD trägt Verantwortung für die Vergiftung der politischen Debatte. Die Union darf das nicht bagatellisieren!
Dieser nationale Alleingang Deutschlands ist mitnichten abgestimmt und stößt weiter auf massive Kritik aus Polen, Österreich,Luxemburg und Schweiz. Und die Bundespolizei wird an die absolute Belastungsgrenze geführt. www.spiegel.de/panorama/mig...
Die Regierungserklärung von Friedrich Merz bot keinen Anlass zum Anstoß. Sie hatte starke Passagen. Beim Klimaschutz bleibt aber eine krasse Leerstelle. Wenn die Union zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Dürre wählen kann, wählt sie die Wettbewerbsfähigkeit. Bis kein Wasser mehr aus der Leitung kommt.
Das wird sicherlich spannend! Ein bisschen Werbung für den "Hochmittelalter-Tag" (26.06.), organisiert von Vera Dinslage (@uni-wuppertal.bsky.social) und Matthias Weber (@ruhr-uni-bochum.de). Die Tagung findet digital statt. Es ergeht herzliche Einladung!😊
The American delegation in #Italy for the #Pope Francis funeral feels like a bunch of cowboys using the death of the pope to do their annual tourism, privatize public monuments for their own profit and grab the attention on themselves rather than the subject of their visit. Disgusting
Heute im @correctiv.org -Newsletter: Warum Jens Spahn, möglicher CDU-Fraktionschef, seit Jahren von der BILD gepriesen wird: Er hat dort lauter Buddies. Zwei seiner Sprecher kamen von BILD, mit Ex-Chef Reichelt und dem heutigen Vize-Chef Ronzheimer ist er dicke. 🧵
Merz macht Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister: Keine Erfahrung mit Theater oder Museen, Geschichte und Fakten werden verdreht oder sind nicht bekannt, Kolonialnostalgie inklusive. Das riecht nach Kulturpolitik aus der Schreibmaschine.
In case you hadn't noticed:
A charity tied to Gov. Ron DeSantis’s wife, Casey DeSantis, gave $10 million to nonprofit political committees that helped the governor defeat a ballot measure.
Harvard scientist Kseniia Petrova has been in ICE custody for about two months. Her colleague and friend Leon Peshkin says her case is causing some scientists to reconsider working in the U.S.
Donald Trump is going after small donor fundraising platforms that support progressive candidates, because he knows that while he might have the billionaires, we have the people on our side.
Warum sollten die Kirchen sich nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe, Julia Klöckner? www.spiegel.de/politik/juli...
#Bonhoeffer @bodoramelow.bsky.social
Wir haben uns getroffen, um als neue Fraktion zusammenzufinden und uns auf die Rolle in der Opposition vorzubereiten. Es braucht starke Grüne in der Opposition, das hat der #Koalitionsvertrag gezeigt. Wir kämpfen weiter - für das Klima, für Gerechtigkeit, für euch! #Grüne #Bundestag
🚨House Republicans just passed a bill that would disenfranchise 70 million married American women. Under the SAVE Act, women who took their spouse’s last name and don't have an updated passport or birth certificate would be turned away at the polls.
RECHERCHE: Ein Rüstungskonzern schickte fertige Textbausteine zum Einfügen, ein Interessenvertreter bat darum, Unterlagen "versehentlich" im Kopierer liegenzulassen. Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Die nationalistische Partei Homeland Party aus Großbritannien sieht in der AfD offenbar ein Vorbild. Ende April lädt die Partei zu einer „Remigration Conference“, bei der auch eine AfD-Politikerin sprechen soll.
Dear American citizens, whatever you wish more German citizens would have done in 1933, do that now.
Unterstützenswert. #spahn www.change.org/p/kein-minis...
In der Union spielen Frauen machtpolitisch keine Rolle. Jetzt sitzt Friedrich Merz zwei Frauen aus einer anderen Partei gegenüber, die einfach sagen: Nein. Das ist er offensichtlich nicht gewöhnt.
Auch wenn Merz Ungeschick und Söders Trampelei bemerkenswert sind, lehnen wir den derzeitigen Vorschlag der Union und SPD aus inhaltlichen Gründen ab. Ein Paket, das Klimakrise ignoriert, Sicherheit klein denkt und nicht zu mehr Investitionen in Infrastruktur führt, wird der Realität nicht gerecht.
Bernie Sanders is holding MASSIVE rallies in packed venues, bigger crowds than Trump was getting, and legacy media is practically silent. Bernie is talking to workers rather than hanging out with socialites with mediocre plastic surgery at Mar-a-Lago, and it's just not interesting to corporate media
Das ist nicht einmal einen Monat her.
Religiöse Rechte fühlt sich durch Trumps Wahlsieg beflügelt. Fundamentalisten aus Deutschland vernetzen sich deshalb weltweit mit #MAGA-Strategen u. radikalen #Abtreibungsgegnern. Sie haben dasselbe Ziel: eine auf rechtskonservative, christliche Werte gestützte Politik. Die Recherche:
Wenn Jens Spahn den US-Präsidenten nicht autoritär findet, dann wird man Jens Spahn vielleicht auch nicht mehr wirklich demokratisch nennen können.
Wir sind neu & wir sind viele! Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich konstituiert & unsere 85 Abgeordneten können nun mit der Arbeit loslegen. Wenn ihr nichts verpassen wollt, folgt unseren MdB hier auf Bluesky! Das Starter Pack der 21. WP 👉 go.bsky.app/58wb97n
Trumpsches Drehbuch (Project 2025). Nicht umsonst waren einige von der CDU/CSU bei den MAGA-Republikanern in den USA. Studienreise quasi.
Der Friedrich Merz, der gestern noch mit Vehemenz Taurus an die Ukraine liefern wollte, ist sich heute mit dem amerikanischen Vizepräsidenten einig, „dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss“. Das lässt in Sachen Standfestigkeit Schlimmstes befürchten.
"Wie wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels schützen?" - es ist doch keine so schwere Frage, liebe Kolleg:innen.
„Das Kreuz kann man nicht haben ohne den Mann, der daran gehangen hat.“ Kardinal Reinhard Marx, 2018, zitiert von der SZ anlässlich der Debatte über Friedrich Merz
Das ist ein Staatsstreich. Mich wundert, wie wenig Aufmerksamkeit dieser Vorgang in Deutschland und Europa findet.
Wahlkampf mit Falschinfos – das scheint die Strategie einiger Politiker und Parteien zu sein: Auf Facebook und Instagram kaufen sie sich durch Werbeanzeigen günstig in die Timelines potenzieller Wähler. Dabei fällt nicht nur die AfD durch Hass und Falschinformationen auf.
Ich gebe diesem Wahlkampf noch zwei Wochen, bis Miosga mit Merz diskutiert, ob die Migranten wirklich Hunde und Katzen essen. Wir alle sind verpflichtet, Irrsinn nicht zu normalisieren. Die größte Macht dazu haben die Medien.
„Wenn Männer, die nicht mehr weiter wissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“ Annalena Baerbock zum Fraktionsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei
Im Bundestag geht in dieser Woche kaputt, wovon Demokratien existenziell abhängen: das Vertrauen der Demokraten zueinander.
Der nationale Alleingang von Friedrich Merz und der Union in der Migrations- und Asylpolitik macht Europa kaputt und gefährdet die europäische Sicherheit. Dagegen bezieht Annalena Baerbock in der heutigen Bundestagssitzung klar Stellung.
Innerhalb weniger Tage hat Friedrich Merz Wort gebrochen, die Autorität verloren und seine Partei gespalten – und das völlig ohne Not. Und so jemand soll Kanzler werden?
Die erste archäologische #Elberfeld-Führung des Jahres steht an: Und zwar heute in einer Woche, 30. Januar, von 17 bis 18 Uhr. Dann könnt ihr euch wieder von unseren städtischen Archäolog*innen alles zu den Grabungen und Baustellen erklären lassen! ➡️ www.wuppertal.de/presse/meldu... #Wuppertal
Das Museum Industriekultur führt die Reihe "Orte der Demokratiegeschichte in #Wuppertal" fort. Am 6.02. startet das Programm mit einem Vortrag von Prof. Dr. Anne-Rose Meyer, inkl. szenischen Lesung von Olaf Reitz über die Wuppertalerin Helene Stöcker.➡️ mi-wuppertal.de/programm/ort...
Wenn Friedrich Merz seine Ankündigung wahrmacht, kommt es heute im Deutschen Bundestag zum Tabubruch: einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Es wäre ein historischer Fehler. Begehen Sie ihn nicht, Herr Merz!
Es wird jetzt auch noch einmal deutlich, warum Angela Merkel in der demokratischen Mitte so ein hohes Ansehen genoss. Alle wussten: So etwas hätte sie nicht getan.
Das ist sehr stark!
„Dieses Manöver ist politischer Selbstmord“, sagte ein CDU-Bundesvorstands-Mitglied. „Damit wird die CDU vom Jäger zum Gejagten. Ab heute sind alle gegen uns.“ Die Debatte über die „Brandmauer“ werde man so nicht mehr los. „Friedrich Merz sind die Nerven durchgegangen.“ Sag ich doch!
Friedrich Merz hat bei der Vorstellung seines 5-Punkte-Plans wohl vergessen: Kein Kanzler steht über dem Gesetz. Und auch an seine Versprechen zur Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD erinnert er sich nicht mehr. Jetzt ist keine Zeit für schwache Nerven @CDU. youtube.com/shorts/k_oHJ...
Mein Buch «Die Rhetorik der Rechten» ist leider sehr aktuell. Ich schaffe es zeitlich nicht, eine überarbeitete Neuauflage zu veröffentlichen. Das Buch ist mittlerweile vergriffen.Ich habe mich entschieden, es gratis zum Download zur Verfügung zu stellen: www.franziskaschutzbach.com/die-rhetorik...
Daran, wer gerade mehrere deutliche Hitlergrüßen relativiert und verteidigt, in dem er manipulative Momentaufnahmen von demokratischen Politikern teilt, seht ihr, wer als erstes im Gleichschritt mitmarschiert, wenn die Faschisten wieder an die Macht kommen.
Ente: Watschelt wie eine Ente, quackt wie eine Ente, sieht aus wie eine Ente Medien: Unbestimmter Vogel irritiert mit Quack-ähnlichen Geräuschen
Die USA seien „unser wichtigster Verbündeter“, sagt Olaf Scholz. Er hat am Montag offenbar nicht Fernsehen geguckt.