„Die Bundesnetzagentur weist einen Zubau von Gaskraftwerken bis zum Jahr 2035 zwischen 22 und 36 Gigawatt aus“, sagte Katherina Reiche heute zum Versorgungssicherheitsbericht der @bnetza.bsky.social. Aber das steht im Bericht gar nicht drin. (1/3)
Journalist https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/team/philippmenn100.html
592 followers 410 following 116 posts
view profile on Bluesky
„Die Bundesnetzagentur weist einen Zubau von Gaskraftwerken bis zum Jahr 2035 zwischen 22 und 36 Gigawatt aus“, sagte Katherina Reiche heute zum Versorgungssicherheitsbericht der @bnetza.bsky.social. Aber das steht im Bericht gar nicht drin. (1/3)
Der »Koordinator Sicherheit« der AfD-Bundestagsfraktion hat Asylbewerber mit einer Waffe bedroht und wurde nach SPIEGEL-Informationen deswegen verurteilt. Dennoch hat er einen Hausausweis für den Bundestag. Recherche mit @mb-journalist.bsky.social www.spiegel.de/politik/deut...
The center-right CDU/CSU made migration issues the centerpiece of its 2025 election campaign. Yet data new data from the German Longitudinal Election Study indicates that only a minority of remaining & newly won CDU/CSU voters regard migration issues as the "most important political problem". 🧵👇
www.zeit.de/politik/deut...
Beeindruckende Transformation. #Paris
Die Beschäftigungsquote der 2015 in Deutschland angekommenen Geflüchteten liegt heute mit 64% nur noch knapp unter dem Bundesdurchschnitt (70%). (Quelle: ARD-Doku “10 Jahre Wir schaffen das”, Zahlen ohne Selbstständige und Beamte)
Joachim Paul, Parteivorstandsmitglied der AfD, endgültig von der OBM-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt die Vorinstanz.
Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:
Studie zur extremen Rechten in den Medien: Ihr Präsenz stärkt „Zustimmung zu extremen Aussagen und die Wahrnehmung einer breiteren Unterstützung in der Bevölkerung“. Dies gilt insb. bei unkritischer Gesprächsführung, aber auch eine kritische Interviewführung trägt zur Normalisierung der Inhalte bei.
Budapest? Not everyone may remember this, but in 1994 Ukraine already got assurances of territorial integrity from the US, Russia and the UK. In Budapest. Maybe I’m superstitious, but this time I would try to find another place.
Derweil versucht die Bundesregierung, eMobilität, Wärmepumpen und Erneuerbare zu bremsen und stattdessen in fossiles Gas zu investieren und es gar zu subventionieren. Man kann nur hoffen, dass Gerichte diese Verantwortungslosigkeit stoppen.
"Wenn sich der Klimanotstand Jahr für Jahr verschärft, müssen wir über Legislaturperioden hinausdenken und die Klimanotstandspolitik in eine Staatspolitik verwandeln, die alle Institutionen und alle Regierenden einbindet", so der spanische Regierungschef. www.tagesschau.de/ausland/euro...
Wer heute eine neue Gasheizung muss dafür laut GEG teilweise Biomethan beziehen – bei Neubauten von Anfang an 65 %, bei Bestandsgebäuden 15 % ab 2029, 30 % ab 2035 und 60 % ab 2040. Eine Verivox-Auswertung, die @table.media vorab vorlag, zeigt, dass diese Tarife deutlich teurer sind. (1/7)
Zuletzt wurde Kritik an der statistischen Erhebung von #Femiziden laut. Das LKA in NRW hat nun erstmals untersucht, welchen Anteil Femizide tatsächlich bei Tötungsdelikten einnehmen. Ergebnis: Ein #Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind Femizide. www.lto.de/recht/nachri...
Putin knows what a narcissistic old man wants to hear and said what a narcissistic old man wants to hear. He also “confirmed” that he would never had invaded Ukraine if Trump had been president and praised him for “doing so much so fast”. Trump can be manipulated with certifications of his greatness
People still are tragically underestimating what this is doing to our societies. The rich got richer and richer, super rich, mega rich. They are dictating policies. So it gets worse — and they get richer. It tears our societies apart.
Razzia im Landkreis Ludwigslust-Parchim: Waffen und Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden www.ndr.de/nachrichten/...
Neue Vorwürfe gegen CDU-MdB Caroline Bosbach: Es geht um den Vorwurf des Stimmenkaufs für ein Amt, das Sprungbrett für ihre Bundestagskandidatur war. www.t-online.de/nachrichten/...
Genau, Klöckner ist Teil des Netzwerkes, das wir hier bei @correctiv.org beschrieben haben - Kurz und Spahn und der Milliardär, oder besser gesagt: Die Milliardäre. correctiv.org/aktuelles/ge...
Helsinki hat diese Woche das erreicht, wovon viele 🇩🇪 Städte nur träumen. In den letzten 12 Monaten gab es keinen einzigen tödlichen Verkehrsunfall und nur 277 Verletzte. Zum Vergleich: In der ähnlich großen Stadt Leipzig gab es 2024 über 4200 Verletzte und 38 Tote. Die 🇫🇮 Hauptstadt weitet...(1/2)
Meanwhile in Russia: state media outlet RIA Novosti:
CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt #Korruption #Abgeordnetenbestechung
Zeitenwende im deutschen Heizungskeller: Im ersten Halbjahr 2025 wurden erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Offiziell veröffentlicht sind die Zahlen noch nicht, aber nach Informationen aus Branchenkreisen waren es rund 139.000 Wärmepumpen und rund 133.000 Gasheizungen. (1/4)
Die Temperatur des Planeten hört nur auf weiter zu steigen, wenn wir aufhören Öl, Gas und Kohle zu verbrennen. Das ist möglich und voökswirtschaftlich die richtige Lösung. Ein Strukturwechsel macht die Wirtschaft zukunftsfähig...
Ein Mann hat in Magdeburg auf einem Parkplatz ein dreijähriges Kind mit Migrationshintergrund angefahren. Zuvor hatte er laut Polizei mehrere Personen rassistisch beleidigt. Er ist nach Informationen der DPA bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen. www.mdr.de/nachrichten/...
Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG
Ich vermute auch, dass dies ein aktuelles Dilemma nicht nur der SPD ist, sondern auch anderer linker Parteien. Sie bemühen sich Probleme zu lösen, die Mitbewerber erst geschaffen haben, statt emotional zu eskalieren und unnachgiebig aufzutreten. Das dankt ihnen aber keiner mehr, im Gegenteil.
Die Logik dahinter: Eine Personalie darf nicht die Stabilität der Regierung gefährden. Ist sie einem Partner nicht vermittelbar, muss sie ausgetauscht werden. Ich vermute die SPD-Spitze wird dem letztendlich folgen.
Ansonsten aber keine Unterstützung für ihre Kandidatur. Im Gegenteil: Auf die Frage ob die Unionsfraktion sie anhören wolle erklärt er das komme darauf an, welche Kandidaten am Ende der Sommerpause zu Wahl stünden.
Nachdem der Kanzler sich 20 Minuten zur abgesetzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf rechtfertigen musste, bedauert er die Debatte: "Was sie erlebt hat ist völlig Inakzeptabel, die Kritik teilweise unsachlich, persönlich beleidigend... Ich bedauere das sehr."
Ich vermute soweit wird es nicht kommen. Die SPD wird sich kompensieren lassen und eine andere Kandidatin präsentieren. Und der Unmut wird am Ende vor allem wieder die Sozialdemokratie treffen.
Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf fest. Das hat Parteichef Klingbeil gerade erklärt: Wir haben eine geeignete und beeindruckende Expertin aufgestellt für das Verfassungsgericht, bestätigt mit Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss. Der Ball liegt jetzt bei der Union.
Es gibt hier keinen "Richter-", sondern einen "Diffamierungs-Eklat". Es ist das Zerstören von Menschen, Frauen vor allem, durch Fundamentalisten, digitalen Mob und deren medial-politischen Komplizen. Es sind Angriffe auf Wahrheit und Anstand - und alle, die sich daran beteiligen, wissen das.
Guten Morgen deutsche Medien: Diese Studie zeigt: a) dass die AfD unverhältnismäßige mediale Aufmerksamkeit erhält (=mehr als ihre elektorale Größe suggerieren könnte). b) dass diese Aufmerksamkeit mit der strategischen Störung des politischen Prozesses durch die AfD an sich zusammenhängt.
„Dem menschl. Leben steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu. Dafür bin ich stets eingetreten.“ Die Aussage, sie sei für eine Legalisierung + eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, „ist unzutreffend + stellt eine Verunglimpfung dar“. www.sueddeutsche.de/politik/bund...
Stellungnahme aus der Rechtswissenschaft. www.lto.de/recht/hinter...
Erst beschädigt Jens Spahn das Ansehen einer Frau (und des Verfassungsgerichts) und schickt dann eine Frau vor, die kritischen Fragen zu beantworten. Erbärmlich.
Union muss sich erst noch dran gewöhnen, dass AfD-nahe Hetzmedien wie "Nius", die ihr geholfen haben, die Ampel & Grünen-Kandidat Habeck sturmreif zu schießen, sich nun frontal gegen #Merz und dessen Koalition richten. Man dachte wohl naiv, es handelt sich um Verbündete im "bürgerlichen" Lager.
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“
Es ist einer der ältesten Stunts in der Trickkiste des Patriatchats, die eigene Agenda als allgemeingültige Staatsräson zu verkaufen, während die Anliegen von Frauen als absonderlicher Aktivismus verunglimpft wird.
Zu viel eingekauft, zu viel ausgegeben #Spahn #Masken #Corona
Das Problem rechter Gewalt wächst. Doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Eine Langzeitrecherche der ZEIT zeigt: Viele Tote tauchen in der Statistik nicht auf.
"Mit jedem Grad, den es wärmer wird, können etwa sieben Prozent mehr verdunsten", sagt Klimafolgenforscher Hagen Koch. Er erklärt, warum die Region Berlin/Brandenburg sehr gewässerreich, aber dennoch besonders trocken ist.
Exklusiv: NDR, WDR, SZ liegt der Sudhof-Bericht komplett entschwärzt vor. Der Vergleich zeigt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor allem jene Stellen schwärzen liess, die belegen, dass Jens Spahn direkt in die Beschaffung, etwa bei Emix, eingebunden war www.tagesschau.de/investigativ...
Eine schreckliche Nacht in Kyjiw. Russland greift seit mehr als 7h an. Mit Drohnen und ballistischen Raketen. Die Luftverteidigung versucht sie abzuwehren. Es ist extrem laut, die Explosionen heftig. Feuer in mehreren Stadtteilen. Zerstörung, Verletzte. Rettungskräfte im Einsatz.
Putin antwortet auf Telefonate und Versuche der Diplomatie mit einer furchtbaren Bombennacht für Kyjiw. Hunderte Drohnen, dazu ballistische Raketen, Marschflugkörper und eine Kindschal. Abwarten, zuschauen und ein wenig unterstützen wird nicht reichen, um Putin zu stoppen.
Gute Reise!
Ich hoffe die Klimaanlage funktioniert...?!
Hohe Zulagen für Weidel und Chrupalla #Bundestag #AfD #Diätenerhöhung
#Serbien: So läuft das schon den ganzen Tag an zahlreichen Stadtteilen Belgrads. Polizisten kommen in größerer Anzahl, lösen die Versammlung auf und räumen Barrikaden weg. Die Bevölkerung hebt die Arme, um gewaltfreies Verhalten zu signalisieren, und geht langsam auf die Seite, aber nicht weg. 1/x
Die AfD-Fraktionschefs Weidel und Chrupalla verdoppeln sich dank saftiger Zulage das Gehalt. Sie erhalten nun insgesamt rund 24.000 Euro - pro Monat. Auch die anderen im AfD-Fraktionsvorstand erhalten mehr als bisher. Exklusiv von der Kollegin Annika Leister:
Gucktipp!!! Absolut spannende Begegnung zwischen Merkel und mehreren Menschen, die vor zehn Jahren hierher geflüchtet sind. Ausführliches und interessantes Gespräch, bei dem, scheint mir, alle voneinander lernen. Zeitgeschichte zum Angucken!!! presse.wdr.de/plounge/wdr/...
"Die anhaltende Hitze im Mittelmeer und Atlantik zwingt den staatlichen 🇫🇷 Energieversorger EDF in Südfrankreich bereits Ende Juni 2025 dazu, die Stromproduktion in mehreren AKWs zu drosseln. Grund: Überhöhte Wassertemperaturen in den Flüssen, die zur Kühlung der Reaktoren benötigt werden."
Trump ist ein Faschist, aber das hilft nicht weiter. „Wir müssen verstehen, warum seine Art, die Menschen anzusprechen, die uns so anwidert, so gut ankommt. Wir brauchen eine Geschichte der neuen Männlichkeit. Woher kommen der Frauenhass, das Selbstmitleid und die Ressentiments der jungen Männer?“
„Trump ist somit zugleich Wegbereiter und Erbe dessen, was Jürgen Habermas als ,neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit’ bezeichnet hat. Die Verhaltensregeln, die den öffentlichen Raum als kritisches und dialogisches Forum der Debatte und Reflexion entstehen und gedeihen ließen, gelten nicht mehr.“
Historiker Christopher Clark in der SZ über Trump: „Seine ständige Personalisierung aller Fragen, die Unmäßigkeit und Grobheit seiner Sprache, sein ungebremster Gebrauch von Beleidigungen, Verunglimpfungen und öffentlicher Demütigung, ist der Stil sozialer Medien“ www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier rechtswidrig war. Laut Dobrindt sei das ein »Einzelfallurteil« – der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.
79 % der Ertrunkenen sind übrigens Männer, viele von Ihnen alkoholisiert. Warum ist das in diesem und in vielen, vielen anderen Artikeln eigentlich nur eine Randnotiz? Wir sollten mehr über männliche Selbstüberschätzung in Verbindung mit Alkohol sprechen, weil sie sehr viel Leid anrichtet.
„Zur Beruhigung auf einen Ingwertee mit Erhard Schäfer“, einer der „als Fieldreporter getarnte homines politici“ - toller Text in der SZ, u.a über den großartigen @herrscherfer.bsky.social, PHOENIX und den Wert des Rundfunkbeitrags für Demokratiebildung für alle. www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Olaf Scholz mit kleinem Seitenhieb Richtung Schröder: „Ich habe vor ein ehemaliger Kanzler zu sein über den sich die #SPD immer freut.“
So richtig überzeugt hat er offenbar nicht. Lars Klingbeil wird mit 65 % als Parteichef bestätigt. Bärbel Bas wird neue #SPD Parteichefin und erhält 95 % der Stimmen.
Lars Klingbeil beim #SPD-Parteitag: „Ich habe am Wahlabend Verantwortung übernommen…“ 🧐 Indem er sofort nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen hat?
Erinnern wir uns noch an die Flutkatastrophe in Valencia letztes Jahr mit 230 Toten? Ein überhitztes Mittelmeer ist hier eine Vorraussetzung und genau das, was jetzt wieder passiert. Das Wasser ist 5 Grad wärmer als normal.
Russian propaganda is spreading images of burning military trucks in Germany. There is much to suggest that the images were taken by the arsonists themselves. A propaganda channel refers to them as “our people.” Reporting with @larswienand.bsky.social for @t-online.de
NEU: Im Sudhof-Papier wurden ganze Sätze ersatzlos gestrichen. Das ergibt sich aus einem Vergleich mit Auszügen, die NDRWDRSZ vorliegen. Dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die Schutzausrüstung zu verteilen, steht nun nicht mehr in dem Papier." @mgrill.bsky.social
Breite Kritik an Stromsteuer-Plänen der Regierung #Stromsteuer #Bundesregierung
Die Bundestagsabgeordneten bekommen nur einen von Gesundheitsministerin Warken geschwärzten Bericht. Bei den Schwärzungen handelt es sich z.B. um Maskenkäufe bei der Firma Emix, die die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Tandler an Jens Spahn vermittelte. www.tagesschau.de/investigativ...
Entlastungen beim Gas- statt beim Strompreis. Und am Ende beklagt die Bundesregierung, dass so wenig Leute auf E-Autos und Wärmepumpen umsteigen.
Five things to remember about war:
Kindheitstraumberuf: #Lokführer! Den hat sich Mohammed Omidi erfüllt. Und nicht nur das: Er ist auch der 1.000. Lokführer seit dem Start der Ausbildungsoffensive vor zehn Jahren.
Sergej Tichanowski ist nach fünf Jahren endlich frei! Seine Frau erhielt zwischendurch Nachrichten, er sei tot - und nun das! Was für eine gute Nachricht! Er ist einer von 14 politischen Gefangenen, die Lukaschenko frei gelassen hat. Hunderte andere bleiben in seinen Kerkern.
#ShowYourStripes To compare global warming with that in Germany, I first shrank the global stripes in the y-axis and then placed the data from Germany behind them. The result: warming is happening twice as fast in Germany.
🚨 4-Mrd-Trick: Gasspeicherumlage wird zur "Klimamaßnahme" umdeklariert Bisher: Nur Gaskunden zahlen Künftig: ALLE über Steuern Auch Wärmepumpen-Nutzer zahlen dann für russische Energiekrise-Altlasten mit 🤔 Kreative Buchführung at its finest? #Energiepolitik #Mogelplan www.stern.de/politik/deut...
Für alle die den russischen Angriffskrieg mit Selbstverteidigung verklären, heute hat es Putin nochmal klar gestellt: Das Motiv ist reiner Imperialismus.
Man fragt sich ja, ob der AfDler Matthias Moosdorf inzwischen häufiger in Russland als in seinem sächsischen Wahlkreis ist. Gerade war er bei der pompösen Geburtstagsgala, die für Hans-Joachim Frey in Moskau ausgerichtet wurde. Mit Oligarchen und Putin-Freunden. Mit von der Partie: Ulrike Guérot.
Gestern saßen Frey, Moosdorf und Guérot auf einem Panel beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Nun zeigt Frey noch diese Runde seiner Russlandfreunde, gemütlich in Putins Reich: mit Gerold Held (ehem. Direktor Taschenberg Dresden, heute Astoria Petersburg), Hubert Seipel, Moosdorf, Roger Köppel
„Wollte Spahn die in der CDU gut vernetzte Firma aus seinem Nachbarwahlkreis schonen, indem er keinen Schadensersatz forderte? Oder war es nur so, dass Spahns Haus – vor dem Maskenmassenkaufdes Chefs kaum vertraut mit Großbeschaffungen – die Fiege-Verträge dilettantisch aufgesetzt hatte?“
Im Klartext: Die CDU hat wider besseren Wissens für die Gasheizung gekämpft (etwa bei der Kampagne gegen den "Heizhammer") - nun will sie Geld aus dem Klimafonds für Gaskunden- und industrie abzweigen. Weil Gas bekanntlich teurer wird. von @elenakolb.bsky.social correctiv.org/aktuelles/kl...
Die umstrittene Software der US-Firma #Palantir soll der #Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt. www.tagesschau.de/investigativ...
NEU: In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Spahn aufgezählt. Die Rede ist von einem "Drama in Milliarden-Höhe", so Recherchen von NDRWDRSZ. (u.a. von @mgrill.bsky.social & @christinaberndt.bsky.social.)
Hi everyone I was denied entry, detained, and deported from the USA over the last 48 hours because of my reporting on the Columbia student protests I arrived back in Melbourne hours ago and had my phone handed back to me upon landing
Bewaffnete Nazis greifen Stadtfest in Bad Freienwalde an. Mehrere Verletzte.
„Ein Drama in Milliarden-Höhe“. In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn aufgezählt. Das zeigen Recherchen von WDR, NDR und SZ. @mgrill.bsky.social @christinaberndt.bsky.social
Es gab eine vermutlich rassistisch motivierte Brandanschlagsserie in #Solingen. Versäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft, die jetzt im Prozess zum tödlichen Brandanschlag im März 2024 zu Tage treten, werfen Fragen auf. Wichtige Recherche von @yagmurekimcay.bsky.social taz.de/Solingen-Pro...
Der neue OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland ist heute erschienen – und greift unsere zentralen Forderungen auf! Der Bericht kritisiert explizit: 🔻 zu niedrige Steuern auf Vermögen und Kapitaleinkünfte 🚫 fehlende Geschlechtergerechtigkeit in der Einkommensteuer (1/4)
Trump hat in Fort Bragg vor dem Militär eine regelrechte Wahlkundgebung gehalten, bei der nicht Russland oder China, sondern die Demokraten, Joe Biden und Gavin Newsom als Gegner angegangen wurde. Die Soldaten jubelten. Deren Generäle schweigen. Eine beunruhigende Entwicklung.
Putin reagiert auf Entgegenkommen und Gesprächsangebote mit Ausweiten militärischer Offensiven und Erhöhen seiner Forderungen. Er stellt die Frage nach Unterwerfung, nicht nach Partnerschaft. Wunschdenken nutzt er aus. Er täuscht auch niemanden, es ist leicht zu erkennen.
Democracies do not mobilize their military against their own people. Authoritarian states do. This is a war-footing escalation, intended to assert control. Massive violation of 🚨 civil liberties and🚨rule of law.
The conditions that have led to what’s happening in the US today exist in democracies around the world. They are an inevitable outcome of our collective failure to adapt to fundamental changes in the information ecosystem on which our democracies were originally built.
Everything that’s happened over the past six months has been a response to an imaginary crisis. There is no immigrant invasion. No trade crisis. No scientific or governance crisis. Just people completely high off their own supply trying to fundamentally reorder society. None of this had to happen.
„Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof ist politischer Sprengstoff - und es hat auch politische Gründe, dass er bisher nicht veröffentlicht wurde“. Beitrag im WDR zur #Maskenaffäre um Jens #Spahn (ab min 9‘25) www1.wdr.de/fernsehen/ak...
Polizeigewerkschafter gelten in Medien oft als Experten für Kriminalität und Migration – dabei verfolgen sie vor allem eigene Lobby-Interessen. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105843/achtu...
Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind, werden die beteiligten Richter persönlich diffamiert und bedroht.
People often say that Trump is unpredictable, but that's not entirely accurate. Trump is generally uninformed, but he does have quite a few fixed beliefs: Tariffs are good, the United States should move closer to Russia. Trump tends to like dictators and thinks Europe should defend itself
Nach dem Waldbrand bei #Beelitz.
„Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.“ Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)
Dann gehen wir einen der Beschlüsse des VG Berlin zu den Zurückweisungen mal von oben bis unten gemeinsam durch. Ich mache das sukzessive, was vielleicht nicht zu einem perfekten Artikel führt, aber gleichzeitig vielleicht Einblicke in kleine Details und meine Gedankengänge gibt. Thread
Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten öfter sehen, dass alpine Dörfer nicht mehr da sind. Klimawandel ist nicht, wenn es mal im Frühling weniger regnet oder jemand im Harz eine Kippe aus dem Fenster wirft. Klimawandel ist, wenn der Berg kommt, statt ruft.
Trump is admitting two things here. The first is that he has been serving Russian interests by protecting Putin on numerous occasions. The second is that Trump is feeling pressure to be harder on Russia, which he really doesn’t want to do. Response: keep up the pressure!
Politik der #Ampel