MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦
39,843 followers 142 following 4,632 posts
view profile on Bluesky
Aufgabe eine Moderatorin: den folgenden Beitrag anzukündigen. Deshalb skizziert sie kurz, worum es geht, warum der Beitrag wichtig ist. Sie ordnet ihn ein. Es war eine sehr gute Moderation von Dunya Hajali, zu sagen: Es ist jemand ermordet worden. Das ist schrecklich. Der Ermordete war rechtsextrem.
Die wichtigste Wurzel für die Bundesrepublik ist das Grundgesetz. Da „müsse man selbstverständlich ran“, kündigt ein AfD-MdB unverhohlen an. Wann stellen Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat endlich den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht?
Wer hat es zuerst gesagt?
Die AfD wird weitere Klagen von Paul nach der Wahl zu verhindern wissen. Das Risiko, dass dann die Rechtmäßiglkeit seines Ausschlusses vertieft geprüft wird, wäre ihr zu groß. Weitere Gerichte könnten bestätigen, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist.
Da redet sich ein Polizeibeamter um Kopf und Kragen. Menschenwürde ist unveräußerlich und kann nicht verwirkt werden. Täter verdienen ihre gerechte‼️Strafe. Sie sind im Rechtsstaat nicht vogelfrei.@M_Ostermann
Da redet sich ein Polizeibeamter um Kopf und Kragen. Menschenwürde ist unveräußerlich und kann nicht verwirkt werden. Opfer verdienen ihre gerechte‼️Strafe. Sie sind im Rechtsstaat nicht vogelfrei.@M_Ostermann
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den ÖRR vor staatlicher und gesellschaftlicher Einflussnahme, damit er selbstbestimmt und unter Kontrolle seiner Aufsichtsgremien, deren Vertreter von den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, seine Aufgaben erfüllen kann.
Genau aus diesem Grund ist der ÖRR nicht über Steuern sondern über Beiträge finanziert. Finanzieller Druck verträgt sich nicht mit Pressefreiheit. Die Aufsicht über die Sender führt nicht der Staat, sondern Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen in den Fernsehräten.
„Auf Kimmels Äußerungen folgte scharfe Kritik des Chefs der US-Medienaufsichtsbehörde FCC. So. Und nun raten Sie mal, wer den ins Amt gehievt hat? Richtig, das war Donald Trump.“ www.t-online.de/digital/kolu...
Diese Unbestimmtheit passt zu autoritären Regierungen. Willkür befestigt ihre Herrschaft.
Wären Thevesen und Hayali bei RTL, hätte sich niemand über ihre Äußerungen aufgeregt. Es geht nicht um sie bei den Angriffen, sondern um die Abschaffung des ÖRR, zentrales Ziel der Rechtsextremisten: Meinungsbildung nur noch im Netz oder über die Medienkonzerne von Milliardären
Zwischen AfD 48 Prozent und AfD 98,5 Prozent lägen dann nur wenige Monate.
Was viele übersehen: Vom Hitler-Stalin-Pakt (23. August 1939) bis zum Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion (22.Juni 1941) waren Deutschland und die Sowjetunion Verbündete. Sie hatten die zwischen ihnen liegenden Länder unter sich aufgeteilt.
Statt den Kulturkampf weiter anzufachen: Wie wäre es, diese Anforderungen an guten Journalismus zu stellen: wahrheitsgetreu, sorgfältig recherchiert, relevant, unabhängig und verständlich präsentiert mit klarer Trennung zwischen Fakten und Meinung bei Achtung der Persönlichkeitsrechte.
2/ für Wohnungsneubau macht. Das hätte nun mal die Wirkung, die ich mit Vollbremsung beschreibe. Man kann das wollen. Aber dann soll man halt nicht so tun, als hätte die Bekämpfung des Wohnungsmangels Priorität (für die nicht-Lateiner: das heißt Vorrang)
Zu Drukos: Ich habe ausdrücklich geschrieben: möglichst viele Flächen sollen entsiegelt werden. Die CDU hat dazu 2021 und 2024 Vorschläge gemacht, die von den Grünen abgelehnt wurden. Der Dissens liegt darin, dass Netto-Null die VORHERIGE Entsiegelung entsprechend großer Flächen zur Bedingung 2/
In meinem Text steht, dass die Grünen die Netto-Null-Versiegelungspolitik unterstützen. Ich habe nicht von einem Alleingang von Fuchs gesprochen
Vollbremsung für den Wohnungsbau. Mit einer Netto-Null-Versiegelungspolitik will der Grüne OB-Kandidat in Münster nur dann Wohnungsneubau zulassen, wenn VORHER eine entsprechende Fläche entsiegelt wurde. Entsiegelung ja, aber nicht als Vorbedingung. Meine neue Kolumne.
„Es ist mir egal, dass er tot ist.“ „Er ist kein Held.“ „Er ist ein Dreckskerl.“ „Er sollte nicht gefeiert werden.“ - Das hat Charlie Kirk 2020 zum Tod von Floyd George gesagt.
Netzfund
2/2 . Für diese Wahrheit – dass man den Mord an Kirk verurteilen kann, ohne sein Leben zu feiern oder zu verharmlosen, wird sie durch eine rechtsextreme Online-Hetzkampagne, immer wieder angefeuert durch @jreichelt und nius, massiv bedroht, auch mit Morddrohungen. - Solidarität mit Dunja Hayali.
1/2 Charlie Kirk war ein rechtsextremer Aktivist, der sich menschenfeindlich äußerte. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali stellte das lediglich sachlich fest, und verurteilte gleichzeitig seine Ermordung. 2/2
Trump lässt ein Verbot der Demokraten vorbereiten. Stephen Miller ist stellvertretender Stabschef und Heimatschutzberater im Weißen Haus. x.com/rpsagainsttr...
Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wieder ham
2/2 Ausgrenzungen von Minderheiten machen vor keiner Minderheit halt, wie wir aus der deutschen Geschichte wissen (müßten). www.sueddeutsche.de/projekte/art...
1/2“In weiten Teilen des Landes wird jetzt munter von Minderheiten abgerückt. Nach dem Migranten, den so viele gern los wären, gerät nun die trans Person an den Rand und die schwul-les- bische Lebenswelt ins Zentrum rechter Hetze.“ - 2/2
Die russischen Drohnen über Polen waren eine Botschaft des Kreml: die EU-Staaten sollen die Unterstützung des ukrainischen Drohnenprogramms einstellen. Denn die ukrainischen Angriffe sind wirksam. An der Front verschlechtert sich jedoch die Lage der Ukraine zeitschrift-osteuropa.de/blog/eskalat...
„In den USA nehmen nun seit neun Monaten ausgerechnet jene politischen Kräfte Angriffe auf demokratische Grundrechte vor, die stets betonen, wie viel Wert sie angeblich auf die freie Rede legen.“ 🙏für den Kommentar. Solidarität für Elmar Thevesen. www.t-online.de/nachrichten/...
Kirk fordert Todesstrafe für Biden, leugnet, dass Trump die Wahl 2021 verloren hat und unterstützte den Sturm auf das Capitol, bei dem fünf Personen, darunter ein Polizeibeamter, ums Leben kamen. @jreichelt, @ulfposh, nius und welt feiern Kirk als Ikone der Meinungsfreiheit x.com/donwinslow/s...
Zur Einordnung der NRW-Kommunalwahlen
Ein sehr lesenswerter Nachruf auf #Kirk m.facebook.com/story.php?st...
Irre ist es, eine Grafik zu posten und zu kommentieren, wenn gerade einmal 5 Prozent der Stimmbezirke ausgezählt sind. Aber wie immer bei @jreichelt : Hauptsache, schnell irgendwas raushauen
@dunjahayali.de
Wir kämpfen dafür, dass die CDU am Ende mit unserem OB Kandidaten Dr. Georg Lunnemann die Nase vorn hat. Aber heute Abend freuen wir uns schon mal über die gewonnenen Mandate und dass die AfD in Münster nicht über 5 ‼️Prozent kommt.
„Sie haben die Propagandawalze angeworfen, machen alles, um die Gelegenheit zu nützen: für massive Repression. Für die Zerstörung der Freiheit. Für die endgültige Zerstörung der Demokratie. Und die Politik der Lüge. So wie die Nazis den Reichstagsbrand genutzt haben.“ steady.page/de/vernunft-...
Die künstliche Intelligenz Grok, die Musk gehört, wird von Musk „korrigiert“, wenn ihm das Ergebnis nicht passt. Das nennt man dann „gelenkte KI“.
Spoiler: Aufrufe zu Gewaltanwendung sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sondern als öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten strafbar (§ 111 StGB) x.com/politicalbea...
Die Sintflut rassistischer, sexistischer & menschenfeindlicher Aussagen radikal-religiöser Verschwörer & Rechtsextremer bei X und Insta spricht für sich. Dunja Hayali lag nicht verkehrt. So viel Hass & Strafbewehrtes habe ich selten gelesen: Deshalb schweigen? Nein: 💯 Solidarität! @dunjahayali.de
2/2 und vor allem Trans* Menschen, der Hass auf Schwarze, der Hass auf politische Gegner wie Joe Biden, für den er die Todesstrafe forderte – für diese Menschen gilt die Meinungsfreiheit nicht.“ open.substack.com/pub/georgdie...
1/2 „Charlie Kirk wurde gefeiert als Held der Meinungsfreiheit; diejenigen, die nun wagen, eine Verbindung zwischen dem Hass herzustellen, den Kirk nicht nur durch seine Worte, sondern vor allem durch die politische Programmatik erzeugt hat, für die er stand, der Hass auf Minderheite…2/2
„Kirk’s first act on the national stage was to create a McCarthyite watchlist of University Professors. Kirk urged visitors to the website to report those who “discriminate against conservative students and advance leftist propaganda in the classroom.” www.nytimes.com/2025/09/13/o...
Die U-Bahn in Berlin gibt Lesetipps. 🙏für das Foto und die Info.
Zeigt den manipulativen Diskussionsstil von Kirk: qualified or divers - als wären nur weiße, heterosexuelle Männer qualifiziert. Meritocracy - Als hätten alle Talentierten dieselbe Chance, ihre Talente zu entwickeln. www.instagram.com/reel/DI2EimM...
www.foreignaffairs.com/united-state...
„Die größte Gefahr geht von einem Kulturkonflikt über die Identität der Vereinigten Staaten aus – einem Konflikt mit tiefgreifenden Auswirkungen darauf, wer Staatsbürger wird. Die Hauptakteure sind nicht isolierte Radikale, sondern zahlreiche einfache Amerikaner.“
Gut zu wissen, was man rechtsaußen in Deutschland für die Mitte hält.
Nein, Deutschland hat heute nicht Palästina als Staat anerkannt. Die UN-Resolution fordert einer konkrete Zwei-Staaten-Lösung, Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, internationale Sicherheits- und Stabilitätsmaßnahmen für Gaza. - entspricht bisheriger deutscher Politik
Ein Attentat ist ein Verbrechen und ohne wenn und aber zu verurteilen. Trotzdem adelt es nicht die Ansichten des Ermordeten. Diese müssen mE gerade dann kritisiert werden, wenn Rechtsextreme das Attentat nutzen, um für die Ansichten des Ermordeten zu werben.
„An dem Potsdamer Treffen hatte auch Ulrich Siegmund teilgenommen, der 2026 als AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt antritt. Laut Ahrens sagte Siegmund in Potsdam, im Falle eines Wahlsiegs wolle er das Remigrationskonzept auf Landesebene so weit wie möglich umsetzen.“ www.faz.net/aktuell/poli...
eulemagazin.de/charlie-kirk...
„Besonders ins Auge sticht der Antisemitismus, der zahlreichen Äußerungen Kirks zugrundeliegt. So sah er in Film-, Kultur- und Medienbranchen eine jüdische Übermacht am Werk. Er unterstellte „den Juden“, durch massenhafte Einwanderung an der „Überfremdung“ der USA zu arbeiten“
„Die Propaganda-Maschinerie zu Kirks Tode ist allerdings auch deshalb so erfolgreich, weil liberale „Mainstream“-Medien aus Unbedarftheit, mangelndem Orientierungswissen oder selbstverordneter Zaghaftigkeit rechtsradikale Botschaften und Aktivist:innen nicht zutreffend als solche benennen.“
Sie machen aus Charlie Kirk jetzt einen Märtyrer u Heiligen. Der erste Heilige d Evangelikalen. Er soll im Kapitol aufgebahrt werden, er bekommt die höchste zivile Auszeichnung, das Militär betet und Journalisten geben jede Distanz auf u schreiben als hätten sie einen persönlichen Freund verloren.
Die Ermordung wird als einzigartiger und unvergleichlicher Akt dargestellt. Dabei wurden erst vor wenigen Wochen zwei Demokrat_innen von einem Trump-Anhänger ermordet. Es ist eine einzige religiös verbrämte Radikalisierungsmaschinerie gerade. Wahnhaft.
Das „Aber“ bezieht sich, für Leseunkundige nochmal gesagt, nicht auf das Attentat, sondern die Ansichten des Ermordeten, die dadurch nicht verändert werden.
Der große Kampf zwischen Rechts und Links ist die zentrale Erzählung von Trump und der AfD. An der Kirk-Verehrung auch aus den Reihen der CDU und JU kann man erkennen: die Polarisierungsstrategie wirkt. Spoiler: die AfD will mit dieser Strategie die CDU zerstören
Der von #Trump initiierte Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 führte zu 5 Toten und 140 verletzten Polizisten. Trump weigerte sich lange die Nationalgarde zu rufen, um den Terrorangriff seiner Fans zu beenden. Hat sich Trump bei den Angehörigen der Getöteten entschuldigt? #USA
Zur Erinnerung: Als Walter Lübcke ermordet wurde, haben Rechtsextreme seinen Mord gefeiert. Auch AfD-Accounts. www.volksverpetzer.de/aktuelles/lu...
(Ganz abgesehen davon, dass Kirks TPUSA Listen mit unliebsamen liberalen oder linken Professoren erstellt hat, die daraufhin Gewalt- und Morddrohungen bekamen. So viel zum Thema Kämpfer für freie Debatte und Meinungsfreiheit)
www.faz.net/aktuell/poli...
„Sie haben gemeinsam die Diskursgrenzen so weit verschoben oder aufgehoben,dass der Weg zur kriminellen Radikalisierung für mehr oder minder irre Einzelne immer kürzer und der gesellschaftliche Schutz dagegen immer schwächer geworden sind. Das in einem Land mit viel mehr Schusswaffen als Einwohnern
Eine schreckliche Tat. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie. Möge die Tat schnell aufgeklärt und bestraft werden. Rip
Die AfD sehnt sich förmlich nach Imperialismus und dem Unrecht des Stärkeren
2/2 43.000 russisch-belarussische Soldaten proben nahe der polnischen Grenze eine Besetzung der Suwalki-Lücke (65 km breiter poln.-lit. Landstreifen, der Kaliningrad von Belarus trennt)
1/2 Die russischen Drohnen haben sich nicht „verirrt“. Es war ein gezielter Angriff auf Polen. Er muss im Zusammenhang mit dem großen russisch-belarussischen Manöver Sapad-2025 gesehen werden. 2/2
Ist das eine Ankündigung der AfD, die Bundeswehr im Inneren zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, falls die AfD an die Macht käme?
Ist das eine Ankündigung der AfD, die Bundeswehr im Inneren zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, falls die AfD an die Macht käme?
2/2 Etwa 36.000 Menschen sind demnach seit 2005 Leistungsbezieher und seit 1997 keiner Arbeit nachgegangen. Grund dafür können laut BA unter anderem gesundheitliche Einschränkungen sein.“ www.merkur.de/wirtschaft/m...
„Haben also über eine Million Menschen seit bald 30 Jahren nicht gearbeitet? Nein. Denn der Großteil der unter der Zahl zusammengefassten Menschen stand dem Arbeitsmarkt noch gar nicht so lange zur Verfügung…
Herzlichen Glückwunsch zur Greencard
Zu Drukos: Das ist nun wirklich Quatsch. Jeder der 12 Amtsrichter am AG Arnsberg entscheidet die ihm nach Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Fälle allein. Die Fälle werden ihnen über die Geschäftsstelle des AG - nicht über die Direktorin - zugewiesen. Ein Fehler des Richters, keiner der CDU.
Das macht die AfD draus: 1. Die 17-Jährige habe die Schmiererei gemacht (was diese bestreitet) 2. Charlotte Merz leite die Staatsanwaltschaft (sie ist Direktorin des Amtsgerichts) 3. Die Hausdurchsuchung sei wegen Beleidigung durchgeführt worden (statt wegen Sachbeschädigung)
Hausdurchsuchung war am 1. April 2025. Anwalt ist Thomas Kutschaty, SPD-MdL. Warum geht er nicht gleich an die Öffentlichkeit, wenn er doch weiß, dass er die Berufung (Urteil 01.08.) sicher gewinnt? Wollte er kurz vor den NRW-Kommunalwahlen eine Diskussion über Charlotte Merz lostreten?
Erst Brosius-Gersdorf, jetzt Charlotte Merz. Ohne Kenntnis der Arbeitsweise von Gerichten und Unabhängigkeit von Richtern wird von rechts und links wild spekuliert. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz sollte durch spekulative Diskussionen nicht beschädigt werden.
Das ist nun wirklich Quatsch. Jeder der 12 Amtsrichter am AG Arnsberg entscheiden die ihnen nach Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Fälle allein. Die Fälle werden ihnen über die Geschäftsstelle des AG - nicht über die Präsidentin - zugewiesen
Für die imaginierten Strohmänner, gegen die @juliaruhs hier tapfer zu Felde zieht, sind ganze Weizenfelder abgeerntet worden.
Eine Partei wird in Deutschland nicht leichtfertig verboten, sondern nur, wenn sie verfassungsfeindlich agiert und eine Gefahr für die Demokratie des Grundgesetzes bedeutet.
Gut gesagt von Georg Dietz. Nicht nur in Redaktionen, sondern auch in Abgeordneten- oder Ministerbüros könnte man sich den Text hinter den Spiegel stecken. open.substack.com/pub/georgdie...
Nein, sie hat nicht von allen NGOs im Förderprogramm gesprochen. Könnte mir vorstellen, dass es um die geht, die es bei Antragstellung nicht fertig gebracht haben, sich zur FDGO zu bekennen
1975 meine erste Podiumsdiskussion als Ratskandidat für die CDU Münster. Gestern habe ich unseren OB-Kandidaten Dr. Georg Lunnemann bei der Podiumsdiskussion mit den anderen OB-Kandidaten in der Ahmadiyya-Moschee vertreten. Ja, der Islam gehört zu Münster und zu Deutschland
Demokratien sterben durch Wahlen
Dieses Signal ist vor allem gegenüber Putin verheerend. Es wirkt wie eine Einladung zum Angriff. Die Trump-Regierung hat die Seiten gewechselt. www.reuters.com/world/us-cut...
Ich sehe hier einen Zusammenhang, verstehe aber nicht, warum man ausgerechnet von einer AfD/BSW-Regierung erwartet, dass wieder mehr Menschen in Sachsen-Anhalt leben wollen. Ich würde als Ergebnis eher das Gegenteil vermuten.
Die AfD akzeptiert nicht, dass die Menschenwürde ALLER Menschen unverletzbar ist, sie verbreitet Putins Politik und Propaganda und sie bejubelt, wie Trump in den USA die Demokratie abschafft.
Die CDU wird der AfD nicht zur Mehrheit verhelfen. Es liegt allein an den Wählerinnen und Wählern in Sachsen Anhalt, ob sie in Zukunft von den Kreml-nahen Parteien AfD und BSW regiert werden. Noch haben sie Bedenkzeit.
2/2 Inzwischen hat die AfD längst erreicht, dass viele Menschen Migranten mit potentiellen Messerstechern assoziieren.
1/2 Wann wird die CDU verstehen, dass sie über Migration und Integration anders sprechen muss als die völkisch-nationalistische AfD? Die CDU meint, das Thema mit Grenzkontrollen und sinkenden Asylbewerber-Zahlen zu lösen.2/2
