Naja, das CO2-Budget sind die kumulativen Emissionen bis zum Jahr der Klimaneutralität - also das Integral des erwähnten Klimafahrplans. Nachdem die sektoralen Emissionspfade des Klimafahrplans laut Entwurf nicht rechtlich bindend sind, ist also auch das CO2-Budget nicht verbindlich festgelegt.

„Verbindlichkeit“ scheint anhand des Artikels von @dernaro.bsky.social zum Entwurf ja nicht das Leitmotiv zu sein. Aufgrund der ICJ AO „Obligations of States in respect of Climate Change” vom 23.7.2025 gibt es da allerdings verstärkten Handlungsbedarf (und Unterlassungsverzicht) für die Koalition.

Das Problem mit der #ICJAO www.icj-cij.org/case/187, wohl vergleichbar mit dem #AAR2, ist dass man sich wirklich damit beschäftigen muss, um diese auch zu verstehen. Es gibt allerdings schon einige Kommentare zur ICJ AO. Der folgende wäre fürs BMLUK wichtig. voelkerrechtsblog.org/de/the-icj-a...

Es ist in meinen Augen noch schlimmer, weil vorgesehen ist, dass auch THG-Zertifikate angekauft werden. Damit gibt es kein CO2-Budget, denn der Verbrauch ist nicht mehr limitiert, wenn der Mehrverbrauch einfach durch Geld ausgeglichen wird... Damit schiebt man die Verantwortung auf andere ab.

Der Ankauf von Zertifikaten bei ESR-Zielverfehlung (aktuell ca. 10Mt CO2e laut WEM 2025), vulgo „Strafzahlungen“, ist unionsrechtlich vorgesehen, also halte ich es für sinnvoll, den rechtlichen Rahmen vorzubereiten. Zumindest nicht so absurd wie 🇩🇪 ⬇️

Das es einen rechtlichen Rahmen braucht, wenn das Gesetz versagt, ist richtig. Das Klimaschutzgesetz sollte aber nicht vermitteln, dass man sich einfach frei kaufen kann, wenn man Ziele nicht erreichen (will). Damit sollten die Zertifikate nicht schon als Lösung eingearbeitet werden.

Verantwortung im Klimaschutz heißt die Probleme im eigenen Wirkungsbereich selber zu lösen und nicht andere dafür zu bezahlen bzw. andere Länder auszubeuten, weil man selber nichts vom Klimaschutz spüren möchte.

Die Zertifikate sollten daher nur ein Backup für die Bundesregierung sein, wenn das Gesetz nicht funktioniert. Die internen Strafzahlungen bei Nichterreichen der Klimaziele sollten dann aus dem CO2-Budgut höher liegen als die Zertifikatspreise. Das schafft auch Arbeitsplätze im Klimaschutz.