Aber das steht doch da! Wenn Frauen sich auf dem Heimweg unsicher fühlen, auch wenn da nie was passiert, muss die Polizei was tun. Also... Das steht da wirklich. Ich bin begeistert
Aber das steht doch da! Wenn Frauen sich auf dem Heimweg unsicher fühlen, auch wenn da nie was passiert, muss die Polizei was tun. Also... Das steht da wirklich. Ich bin begeistert
Da fehlt ein /s, oder? 🤔
Ich kann das nicht mehr. Es ist einfach zu viel. Bitte macht, dass es aufhört.
Vorurteile als Eingriffsrechtfertigung nur noch einen Wimpernschlag entfernt: Platzverweis für X, weil der macht den Leuten solche Angst
Wenn ich denke, wer mir Angst macht, wäre es auf der Regierungsbank ziemlich leer...
Magst du keine GIFs, keine Österreicher oder magst du nur den Kurz nicht?
Die Polizei geht doch dann mit Sicherheit gegen das Schüren von faktisch unbegründeten Ängsten mit aller Härte vor, oder? ODER?
Wo gefühlte Gefahr?
gefühlte, drohende, konkrete Gefahr Endlich passende Abstufung
Ich finde ja, dass die drohende gefühlte Gefahr (minderschwerer Fall) zuvorderst ernst zu nehmen gewesen sein wird
Bei drohender gefühlter konkreter Gefahr ist Präventivgewahrsam einziges adäquates Mittel!
Des Fühlenden, wohlgemerkt!
Was jetzt? Willst du etwa sagen, dass Frauen sich nicht sicherer fühlen sollen, oder gar, dass man das halt als irrational abtuen soll, wenn es irrational ist? Junge Junge. Dünnes Eis, Herr Waschbär.
Wenn es wenigstens nur bei der Aufgabe wäre. Aber die Polizei bekommt ja auch noch Befugnisse zu Grundrechtseingriffen, wenn sich "die Bevölkerung" unsicher fühlt. Wie sollen Gerichte denn diese Eingriffsschwelle sinnvoll überprüfen? Sollen die VG künftig "die Bevölkerung" als Zeugen vernehmen?
Finde es spannend, dass das in der Jura Bubble so kritisch aufgenommen wird. Kenne das nur aus dem Rettungsdienst: "Sicherheit verbreiten" als Phrase für irgendwo präsent sein, um das Sicherheitsgefühl von Menschen zu steigern - wird bei Polizeistreifen wohl auch teilweise so sein. Neue Befugnisse
darauf aufzubauen, ist whsl eher unnötig. Aber das "Sicherheitsgefühl" müssten Gerichte doch auch schon beim §129a Abs. 2 StGB prüfen: die "Bevölkerung [...] einzuschüchtern" ist ja eine Minderung des subjektiven Sicherheitsgefühls oder nicht?
Oder § 5 Abs. 1, Satz 2, 1. Alt BKAG wenn du es als VG prüfen willst 😉
Der nächste logische Schritt ist dann die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern, weil "die Bevölkerung" Angst vor Ausländern hat.
Und was ist, wenn man Angst vor martialisch auftretenden Polizisten hat?
Dann Ausweisung und Abschiebung der Finanzämter und der Runkfunkgebührenzentrale!
Festungshaft für Gendersternchen.
Nein. Upgrade für diese.
Geh ich mit!
Also meine Freundys und ich haben da auch ganz starke negative Fühlis bei Faschos. Jaja ich weiß, das reicht rechtlich nicht 🙄
Ich habe das Gefühl, dass diese Norm den allgemeinen Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht entspricht 😬😬
Ich sehe gerade Jörg Schönenborn als Gutachter, der dem Gericht an einem großen Touchscreen die Gefühlslage der Bevölkerung präsentiert.
Kann man sich selbst eigentlich dafür dann als Zeuge melden?
Die Bevölkerung™️ sitzt doch schon hinten drin mit dem nur als Spaß gebauten Galgen (*zwinkizwonki*).
Der Rechtsextremismus im Lande stört mein persönliches Sicherheitsgefühl ja schon seit längerem immens. Vielleicht könnte die Polizei da ja mal....wie? Nicht? Stärkt nur die...ah ja, schade eigentlich.
b.u.v.: Es soll Beweis erhoben werden über das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung. Hierfür wird "Der Mob" hervorgerufen, der sich nach Ablage von Mistgabeln, Fackeln und allerlei improvisierter Waffen (nicht im Sinne des WaffG) wie folgt zur Sache verlautbarte:
Frau Protokollführerin, schreiben Sie bitte: "Ausländer raus!"
Geht das dann nach Anzahl, Gewicht oder Volumen der Mobbewaffnung? Und wird der Mob selbst mit eingerechnet? Und macht es rechnerisch einen Unterschied, wenn sich alle Beteiligten vorher noch schnell 2 Döner reinschieben?
Müssen wir jetzt einen Mob bilden/gründen? Und wenn ja, wie macht man das korrekt?
Natürlich kommen Befugnisse dazu 😍 Sicherheit muss ja umgesetzt werden!
Polizeirechtliches Äquivalent zu "Uli, nimm die Wäsche von der Leine, die... Sinti sind in der Stadt!"
Kannst dir alles nicht ausdenken
Politiker mit Vornamen Boris einfach alle suspekt. Pistorius ist die Ausnahme
Irgendwie checke ich die Metaebene gerade irgendwie nicht 🥲
Die Begründung ist explizit, dass die Polizei ja was tun muss, wenn Frauen Angst haben. Selbst wenn es da keine Kriminalität existiert. Denn nur so kann man das ja angehen. Alles andere hilft denen ja nicht. Ich finde das auf so vielen Ebenen hillarious. Weil, wenn du dagegen argumentierst
nimmst du ja deren Ängste nicht ernst. Und willst denen nicht helfen! Sonst würde man das ja anders begründen
ein lehrstuhl für interdisziplinäre fühliwissenschaften muss her!
Aber da muss man bitte die Gefühle aller Personen dieser Bevölkerung berücksichtigen
Auch die gemischten Gefühle.
Und Bauchweh? Ist das ein Gefühl?
Nein ein Symptom als Folge von Gefühlen!
HASS. vor allem HASS!
Nein. Ein Symptom. Da kenn ich mich aus🤓
Hänein?
Kann die Politik bitte ihre Symbolik aus unserem Polizeirecht raushalten. Subjektives Sicherheitsgefühl... Das nervt mich schon seitdem ich angefangen habe
Ah sehr gut. Wollte dich schon taggen 🙈 Dein Statement? Ist es schon in der Umsetzung? Was bedeutet das konkret?
Subjektives Sicherheitsgefühl wird schon regelmäßig herangezogen. Aber auch schon vorher, wenn es darum geht wo man Präsenz zeigt oder Präventionsveranstaltungen. Das man damit jetzt Eingriffsmaßnahmen umsetzen und begründen wollen würde, wäre mir neu. Aber kann nur für meinen Kosmos sprechen.
Gefühlte Ökonomie hatten wir schon 🤭
Oh I see danke :D
Stell es dir wie bei den Terfs vor Jetzt einfach Feminismus und Frauenrechte als Begründung für Rassismus Is doch auch mal schön. So was neues.
Frauen reden Probleme herbei, die es eigentlich nicht gibt und verlangen Lösungen. Kennt jeder, der eine Frau kennt. 😌
Hab den Artikel nicht gelesen, tbh. Wollt nur schnell billiges Witzchen machen und dann zurück in die DSGVO Mine
Blindzitate. Ah. Ich hab dir vertraut 🥲
Einem Juristen? You should have known better