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Moin @moinwiegehts.bsky.social

Das sollte eigentlich gar nicht von Mehrheiten abhängen, sondern von der festgestellten Verfassungsfeindlichkeit. Dass so viele glauben, Mehrheiten hätten in einer modernen Demokratie irgendwie Vorfahrt vor dem Grundgesetz ist ja der Kern des Problems.

jul 20, 2025, 8:22 pm • 7 1

Replies

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Arnold Chorknabe @herrgesangsverein.bsky.social

Der letzte Schritt, also das Verfahren vor dem Verfassungsgericht, ja, aber zuerst muss das Verfahren ja angestoßen werden.

jul 21, 2025, 8:43 am • 0 0 • view