Es ist 1 Bekenntnis zur Intransparenz politischer Vorgänge, dass Sitzungen der Bundestagsausschüsse — darunter die des Ausschusses für #Forschung — in dieser Legislaturperiode nicht mehr öffentlich tagen. Erschwert journalistische Berichterstattung & politische Arbeit massiv!! Wo bleibt der Protest?
Wenn wir es Videoüberwachung nennen und Vorratsdatenspeicherung, ist die Union vielleicht wieder dafür!
Äh, der Merz ist schon zu Frieden mit Bildzeitung!
Die meisten Ausschüsse haben auch in der letzten Legislatur nicht öffentlich getagt. Die Argumente der Ampel dafür waren dieselben.
Na dann gibt es natürlich keinen Grund, das beim Wissenschaftsausschuss anders zu handhaben? Sarkasmusmodus off!
Wollte eigentlich nur sagen, dass es auch bei der Ampel nicht so war, dass die Ausschüsse alle öffentlich tagten. Und gerade im im Artikel so gelobten Digitalausschuss war es ein sehr anstrengendes Gerangel zwischen der Linken und allen anderen, um die Öffentlichkeit jedes einzelnen TOPs.
Misstrauensbildende Maßnahme
