"Auch wenn die ÖVP zum Verfassungsgerichtshof geht und der ihr zumindest teilweise recht gibt – die ÖVP hat keine Chance, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss zu verhindern." - @peterpilz.bsky.social
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es geht in keinem fall die övp zum vfgh, sondern es ginge die fpö zum vfgh, wenn der go-ausschuss mit mehrheit die unzulässigkeit des fpö-verlangens beschlösse
jun 26, 2025, 2:57 pm • 0 0 • view
Wie schon mehrmals geschrieben bezweifle ich, dass ein Pilnacek-Untersuchungsausschuss kommt womöglich etwas ändert. Egal wie sehr sich Österreich oder unsereins es auch Wünschen würde. Du siehst es bei Ibiza-Video gegen Politiker der Effekt ist gleich null, Freispruch. Gegen ein korruptes System?
jun 26, 2025, 3:19 pm • 0 0 • view
Der lächerlichste UA der 2. Republik
jun 26, 2025, 10:21 am • 0 0 • view