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Gerald Karner @geraldkarner.bsky.social

Das Neutralitätsgesetz wurde bewusst 1955 „aus freien Stücken“ nach Wiedererlangung der Souveränität beschlossen. Und so souverän kann das auch wieder geändert werden, mit entsprechender demokratischer Mehrheit. Aber dass russische Politiker das Völkerrecht nicht (aner-)kennen, ist ja nichts Neues.

aug 29, 2025, 4:10 pm • 27 3

Replies

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Günther Jörg @guentherpdorf.bsky.social

Absolut, und das sollten wir auch. Weg mit der Neutralität. Russland kann man ohnehin nicht zufriedenstellen = appease(n), nur schlagen.

aug 29, 2025, 4:40 pm • 2 0 • view