ÖVP-Stocker probiert jetzt also die Strategie der Wiener ÖVP. Hat ja bei den letzten Wahlen in Wien so richtig gut funktioniert. orf.at/stories/3404...
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Die FPÖ kann sich nur selbst killen.
sep 2, 2025, 5:56 am • 2 0 • view
Passt 😜
sep 2, 2025, 6:49 am • 0 0 • view
Beachtlich find ich die Idee, dass - und das hat er fast wörtlich gesagt - er auch nach Afghanistan und Syrien abschieben können will. Und dass man neu definieren müsse, für wen die Menschenrechte gelten. Ich sag's mal so: die heißen Menschenrechte, weil sie Rechte sind, die allen Menschen zustehen.
sep 2, 2025, 5:52 am • 5 0 • view
Sowohl EMRK als auch Genfer Flüchtlingskonvention sind in diesem Zusammenhang nur als logische Konsequenz zu sehen. Wenn es also dazu kommt, dass wir in unsichere Länder abschieben können, im rechtlichen Rahmen, bedeutet das nichts weniger als die Abschaffung der Menschenrechte.
sep 2, 2025, 5:52 am • 0 0 • view
Ich finde das wichtig, dass die Leute das in der vollen Konsequenz verstehen. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
sep 2, 2025, 5:52 am • 2 0 • view
Die erste Abschiebung nach Syrien wurde vom Egmr gebilligt. Also wo ist das Problem? Wollen Sie die ganzen Straftäter alle im Land behalten?
sep 2, 2025, 8:28 pm • 1 0 • view
Ich wiederhole mich. Wir brauchen keine "authentische Neuinterpretation" der Menschenrechte und des Asylrechts. Das müsste eigentlich auch Stocker klar sein, bei dem Brotberuf ... das ist einfach nur Stimmenfang am rechten Rand. Pfui Teufel. bsky.app/profile/bast...
sep 3, 2025, 3:26 am • 0 0 • view
Es gibt defakto zwei Möglichkeiten: 1. wir können eh schon jetzt nach Afghanistan oder Syrien abschieben, wenn wir sicherstellen können, dass die Leute dort nicht gefoltert, vergewaltigt, versklavt oder ermordet werden. 2. Wir wollen das nicht sicherstellen, dann brauchen wir eine ...
sep 3, 2025, 3:30 am • 0 0 • view
... tatsächlich eine "authentische Interpretation", was defakto heissen würde: wir schaffen die Menschenrechte ab. Weil ja schon in Artikel 1 klar geregelt ist, für wen die Menschenrechte gelten. Nämlich für alle Menschen. Das hat 1 Grund, warum das Artikel 1 ist. Schaffe ich den ab, is vorbei.
sep 3, 2025, 3:30 am • 0 0 • view
Es wird höchste Zeit das die Raikka von den Machthebeln demontiert wird
sep 2, 2025, 6:10 am • 2 0 • view
Außerhalb von Wien funktioniert die Strategie sicher besser.
sep 2, 2025, 6:24 am • 0 0 • view