Da haben sie natürlich einen Punkt. Ich kann dazu nur sagen, dass wir erst seit nicht mal sechs Monate in der Regierung sind und so eine Klage vorzubereiten dauert eine Zeit. Da müssen Sie also bei den Grünen nachfragen.

Das sehe ich natürlich ein, dass die aktuellen Partein erst seit "kurzer Zeit" im Amt sind und aus diesem Grund gewisse Dinge erst jetzt in Angriff nehmen können. Allerdings hab ich 2022 auch nicht von der Opposition gehört (kann natürlich auch sein, dass ich da was nicht mitbekommen hab).

Also die SPÖ hat die die Händler für überhöhte Lebensmittelpreise stets kritisiert auch in Opposition. Dass wir nun in der Region andere Möglichkeiten haben, ist natürlich auch klar.

Können Sie das für mich bitte erklären? Aus der Opposition wäre eine solche Klage nicht möglich gewesen?

Für so eine Klage brauchst du einen klagsbefugten Verband, also z.B. AK oder eben VKI - weshalb das Sozialministerium mit diesem auch einen Klagsvertrag hat. Das ist gesetzlich so vorgesehen.

Natürlich hätte man schon längst klagen können