Die werden jetzt so lange es geht das Grundgesetz unterlaufen und Fakten schaffen wie es geht, die dann ewig lang zurückzudrehen brauchen. Wenn überhaupt.
Die werden jetzt so lange es geht das Grundgesetz unterlaufen und Fakten schaffen wie es geht, die dann ewig lang zurückzudrehen brauchen. Wenn überhaupt.
Yo. Weil Verstöße gegen das GG halt erstml auf dem Klageweg festgestellt werden müssen.
Das sehen wir ja jetzt seit fast 4 Monaten. Das ist nichts neues, dass Regierungen sich da zu weit vorwagen. Aber so viel und oft, das hat Methode. Methode Trump, vermute ich.
Es hat ne Grund, warum Fritze so gut mit dem auskommt