Ich habe am Tag des Beschlusses gesagt: Wir werden nicht verhindern können, dass sie damit auch Schindluder treiben. Aber so ist es einfach besonders dumm und das werden auch die Koalitionskollegen im Parlament nicht mitmachen.
Ich habe am Tag des Beschlusses gesagt: Wir werden nicht verhindern können, dass sie damit auch Schindluder treiben. Aber so ist es einfach besonders dumm und das werden auch die Koalitionskollegen im Parlament nicht mitmachen.
Gibt es keine griffige Schranke namens Zweckbindung/Zweckentfremdung?
„… und das werden auch die Koalitionskollegen im Parlament nicht mitmachen.“ Da wäre ich bereit, dagegen zu wetten. Im Zweifel darf ein SPD-Minister die gleiche Sunme verballern, und alle sind zufrieden.