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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de

Ich habe am Tag des Beschlusses gesagt: Wir werden nicht verhindern können, dass sie damit auch Schindluder treiben. Aber so ist es einfach besonders dumm und das werden auch die Koalitionskollegen im Parlament nicht mitmachen.

aug 30, 2025, 10:00 am • 25 5

Replies

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Walter Helbling @walter52.bsky.social

Gibt es keine griffige Schranke namens Zweckbindung/Zweckentfremdung?

aug 30, 2025, 10:11 am • 6 0 • view
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Der letzte Simianer @wilbury.bsky.social

„… und das werden auch die Koalitionskollegen im Parlament nicht mitmachen.“ Da wäre ich bereit, dagegen zu wetten. Im Zweifel darf ein SPD-Minister die gleiche Sunme verballern, und alle sind zufrieden.

aug 30, 2025, 10:04 am • 6 0 • view