Das Bürgergeld macht, wenn ich richtig gerechnet habe, ca. 2,2 % des gesamten Sozialbudgets aus. Die Vorstellung, man könnte da in kriegsentscheidender Weise Einsparungen vornehmen, ist irr.
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Die CDU hat im Wahlkampf die Position vor sich hergetrieben, dass sich allein über das Bürgergeld schon ein großer Teil der finanziellen Nöte lösen ließe. 9 Monate und fast eine Billion Euro neue Schulden später weigern sie sich immer noch einzugestehen, dass das Quatsch war.
aug 30, 2025, 9:16 pm • 4 0 • view
(Es ist übrigens völlig normal, Fehler nicht zugeben zu wollen, das ist nicht CDU-spezifisch)
aug 30, 2025, 9:16 pm • 2 0 • view
Das wissen die doch selbst. Es geht doch um was ganz anderes: sie hassen arme Menschen, weil sie selbst reich sind. taz.de/Merz-Soeder-...
aug 30, 2025, 10:37 pm • 0 0 • view
Vllt kl Ergänzung: Inkl Sachleistungen und Verwaltung sind es 4,1% lt. Sozialbudget. Interessant: Beim Bürgergeld sind die Verwaltungskosten mit 14% vglw. hoch. Die Sozialausgaben insgesamt dagegen werden mit 4% unheimlich effizient verwaltet. Hört man auch nicht oft. www.bmas.de/SharedDocs/D...
aug 31, 2025, 4:27 am • 0 0 • view
Der Krieg wird als Vorwand zur Zerstörung des Sozialstaates vorgeschoben. Es geht um die endgültige Transformation Deutschlands in eine Gesellschaft im Endstadium des Kapitalismus nach dem Vorbild der USA.
aug 31, 2025, 12:58 pm • 0 0 • view
Es geht um Ablenkung von den eigentlichen Problemen.
aug 31, 2025, 4:31 am • 0 0 • view