#bürgergeld #100%sanktionen "Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16) hat klargestellt: „Das menschenwürdige Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) darf nicht gekürzt werden. Die Menschenwürde steht allen zu – und geht ⬇️
auch durch vermeintlich 'unwürdiges' Verhalten nicht verloren." Genau an diesem Punkt will die Regierung jedoch ansetzen. Sie erklärt: „Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll vollständigen Leistungsentzug erhalten." Damit setzt sie sich bewusst ⬇️
über das Urteil des BVerfG hinweg." ⬅️
Nicht das erste Gesetz, das sie ignoriert.
Eben. Gesetze gelten für die #union offensichtlich nicht.
Und ein Großteil der Gesellschaft findet das richtig, weil "schließlich ALLE etwas leisten müssen". Dass das nur die ersten Schritte sind, sehen sie nicht. Wenn die Dose der Pandora erst einmal geöffnet ist, kann die Würde ALLER beschränkt werden.
Ich warte auf das aufjaulen der jetzigen Hetzer, wenn sie den Job verloren haben, umziehen müssen aber nichts finden und ihr Erspartes losgeworden sind.
Leider ist der Zeitraum bis sie es fühlen länger als eine Legislaturperiode. Wie es aussieht, wird dann auch das Jaulen nix mehr helfen.
Nein, das wird dann nichts mehr helfen, stimmt. Aber einige merken es ja schon jetzt, und wundern sich, wie es sie treffen konnte, wo sie doch fleißig waren und soweit alles richtig gemacht haben.
Begründet man einen Widerspruch gegen eine Sanktion mit Verweis auf diese Aktenzeichen, wird man auf dem Jobcenter ausgelacht. Das ist die harte Realität.
Ich weiß.
Viele Sozialgerichte ebenso.