Gerade die Union *will* die AfD in den Parlamenten haben. Weil der systematische Rechtsextremruck anders gar nicht funktionieren würde. Würden verfassungsfeindliche Parteien tatsächlich verboten, würde das auch für die Unionspolitik einige ungewollte Pflöcke einhämmern. V.a. bei Asylthemen.
Denn beim Asylrecht und beim Umgang mit Bürgergeldempfänger*innen hat die Union den Boden der FDGO bereits vor Jahren *wissentlich* verlassen. Aber weil die AfD überall noch radikaler, noch faschistischer, noch genüsslicher bösartig ist, können sie öffentlich so tun, als seien sie ganz normal.
Danke für die Antworten! Bis zu einem gewissen Punkt gehe ich da argumentativ mit. Aber Höcke darf seit Jahren (von Gerichten bestätigt) als Rechtsextremist bezeichnet werden. Und zumindest in dieser Ausprägung sollte es in Reihen der Union (noch?) keine Fan-Base geben. Hoffe ich.
Ich befürchte: Doch, die gibt es. Bis in die Parteispitze hinein. Und auf sehr breiter Front. Sonst hätte es für die Kollaboration der Union mit der AfD im Bundestag mehr Gegenwind geben müssen. Aber es sind immer nur einzelne Stimmen (aktuell Kauder), und die Partei nimmt das nicht mehr wahr.
Bei Spahn und Klöckner denke ich auch in diese Richtung, Linnemann und Ludwig auch. Aber auf breiter Front sehe ich es noch nicht, sonst hätte es im Frühling auch mehr Bestreben Richtung Schwarz-Blau/Braun gegeben. Für die nächsten Jahre befürchte ich aber, dass unsere Reise dorthin gehen wird...
Ich würde das gerne glauben. Aber ich bin überzeugt davon, würde Merz morgen die Koalition aufkündigen und Gespräche mit den Nazis anbahnen, gäbe es ein Dutzend PR-wirksame Austritte und ansonsten machthungriges, gespanntes Schweigen und Hoffen auf noch mehr Pöstchen.
Ich sehe in den immer wiederkehrenden Zumutungen eine gezielte Provokation der SPD, um ihr den schwarzen Peter aufs Auge zu drücken, um dann entweder mit Tolerierung der AfD eine Minderheitsregierung zu bilden oder gleich mit der "demokratisch gewählten Partei AfD" zu koalieren.
Sehe ich genau so. Die Union wird die SPD bis aufs Blut demütigen und provozieren. Und wenn sie sie endlich weit genug getrieben haben, wird Merz öffentlich erklären "Seht ihr? Mit den Linken kann man einfach nicht regieren! Nur mit der AfD geht das!" Und zack. Nazis in der Bundesregierung.
Und dann gibt es wie Vorbild usa 2029 keine Bundestagswahl mehr.
Die USA werden 2029 noch wählen. Wir auch. Es wird in den USA nur scheißegal sein, weil alles so hart kaputtgerrymandert wurde, dass die Republikaner einen Pferdeapfel aufstellen würden und trotzdem zwingend gewinnen. Und unser Medienproblem wird die Mehrheit für Union/AfD herbeischreiben.
So oder so wird die SPD durch ihren falschen Kurs verlieren. Ich sehe düstere Zeiten vor uns.
Die SPD *hat* schon verloren. Zu Schröders Zeiten, als sie vergessen hat, wer eigentlich ihre Kernwähler*innen sind und wessen Interessen sie vertreten müsste. Der Genosse der Bosse hat effektiv die SPD beendet. Wir sehen nur noch ihre letzten Zuckungen.
"definitiv", nicht "effektiv" 🙈
Sowohl als auch. Er war sehr effektiv dabei.
Und mit dieser Hoffnung verknüpft sich bei mir eben Stirnrunzeln, weil ich nicht checke, wieso man Höcke dann nicht von Wahlen ausschließen kann, wenn es anderswo zulässig ist...
Im Artikel liest es sich so, als sei die Hürde deutlich geringer einen Bürgermeisterkandidaten von der Wahl auszuschließen, da Bürgermeister, im Gegensatz zu Abgeordneten, Beamte sind und damit gesetzlich der Verfassungstreue verpflichtet sind.
Ja, genau darauf lässt es sich zurückführen, dass z. B. Höcke antreten darf. Mir war nicht klar, dass der Status von Wahlbeamten und Abgeordneten da auf so verschiedenen rechtlichen Grundlagen steht.