5 Mrd. des Sondervermögens gehen an das Land Berlin. Über 6 Mrd. entziehen Merz & Klingbeil Berlin mit ihrer Steuerpolitik im gleichen Zeitraum. Kein Euro mehr für Kitas, Krankenhäuser, Klimaschutz. CDU & SPD machen unsere Städte & Kommunen kaputt. (1/3) www.tagesspiegel.de/berlin/sonde...
Es war gut vin den Grünen zuzustimmen, denn das war konstruktiv. Dass die jetzige Regierung nicht daraus macht, was sie sollten, ist deren Fehler.
Es war blauäugig von den Grünen zuzustimmen, ohne Regelungen zur Verwendung des Sondervermögens gesetzlich festschreiben zu lassen. Was jetzt passiert, war zu erwarten und bringt weder den Grünen mehr Wählerstimmen noch der Bevölkerung einen echten Vorteil. Wie die Union mit Fehler umgeht? Spahn.
Ihr habt ja diese SCHEISSE GEWÄHLT ‼️
Cooler Taschenspielertrick. Nicht.
Aber die Zusätzlichkeit steht doch im Gesetz, oder nicht? (Nicht dass das unsere Regierung immer kümmern würde...)
#MerznichtmeinKanzler #Merzkannesnicht
Merz & Klingbeil reißen mit ihren Steuersenkungen riesige Finanzlöcher. 46 Mrd. bis 2029, später 25 Mrd. jedes Jahr. Weil das Kommunen das Genick bricht, wurde vereinbart: die Länder stopfen die Löcher mit Geld aus dem Sondervermögen. Technisch: "Zusätzlichkeit" entfällt. (2/3)
Wir Grüne haben den Weg frei gemacht. Mrd. für Brücken, Busse, Bahnen. Nun wollen Merz & Klingbeil Steuersenkungen auf Pump, die in großen Teilen an die reichsten Aktionäre gehen statt in Daseinsvorsorge. "Trickle Down" ist zurück. Es wird unserer Gesellschaft schaden. (3/3)
Und jetzt?
Schon mit Winfried Kretschmann gesprochen? Der wird im Bundesrat dann ja dagegen stimmen? Genau wie die anderen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung.
Wir haben euch gewarnt, hat euch aber nicht interessiert.
Tja Merz hat die Grünen mit der Abstimmung zum Sondervermögen bewußt verarscht. Es ging ihm immer nur darum, den Reichen Wahlgeschenke zukommen zu lassen. Infrastruktur? Brauch man doch nicht, wenn man drüber fliegen kann.
Make the Flugtaxi great!
Wie wäre es, wenn IHR das nächste Mal auf ALLE hört statt groß zu labern, dass die Bindung des Sondervermögens in die Verfassung festgeschrieben sei. ALLE wussten, dass der Trumpfreund und der Putinfreund euch verarschen, so wie sie euch mit Hilfe Springers vor den Wahlen, während des Wahlkampfs,
eigentlich immer seit Menschengedenken verarscht haben. Schaut doch nach Hessen, da lacht die CDU immer noch über die Grünen Trottel die die ganzen Autobahnen und den Flughafen durchgewunken haben.
Oder NRW, da sind die Grünen so tief im Arsch Wüsts verschwunden, dass niemand weiß, dass sie eigentlich Teil der Regierung sind. Und jetzt jammert ihr, was seid ihr nur für alberne Lappen.
Trickle down ist ein Mythos, da trickled gar nichts. Aber ja, "For the few" ist zurück in D. Ob der Mehrheit der Wählerschaft, die hauptsächlich die Union rein aus Tradition wählen, das wirklich bewusst ist? Dass sie niemals zu den "Wenigen" gehören? Weil die Wenigen genau das wollen.
"Trickle down" ist seit fast 30 Jahren da. Aber #Blackrot zieht noch mal richtig an.
Du sagst es: ihr Grünen habt euch mitschuldig gemacht
Die Grünen hätten nie zustimmen dürfen. Die CDU hätte es im umgekehrten Fall auch nicht. Man darf CDU/SPD nicht mehr trauen. Sie sind kein verlässlicher Partner mehr.
Aber sie waren doch so selbstbesoffen staatstragend!
Tschuldigung, im kaputt machen sind Wegner sind Giffey allein schon aller erste Güte, dafür brauchen sie den Bund gar nicht.
Alles was mit Berlin zusammenhängt ist ein Minusgeschäft….das liegt in der Natur der Sache.
Das hat doch eher was mit der Landespolitik und nicht mit Merz oder Klingbeil zu tun. Das Land entscheidet doch, was es mit dem Geld macht
bsky.app/profile/donl...
Meine Güte🙄 Immer der gleiche Sermon bei Dir. Die Grünen sind Schuld, die Grünen sind böse. Bist Du das geheime Profil vom Söder oder was? Ist ja schon krankhaft. Die Grünen haben die Union nicht gewählt. Dies waren unsre super schlauen Bürger. Man wusste vorher was man mit der Union bekommt.
bsky.app/profile/donl...
Is klar Maggus
Hast du ihn grad im Mund? 🤣🤣🤣
🙄 Glückwunsch.
Ich warte auf eine ganze Serie Verfassungsklagen der Grünen zu diesem Haushalt.
Toll, dass ihr dem Sondervermögen so staatstragend zugestimmt habt 🥰
also alles wie gehabt😒