Die Regel nach Ermessen komplett zu erlassen wir bei der Schenkung von Springer an Döpfner?Anteile am Verlag, die Fungibel sind? Schöne Märchenstunde. Die 30 Jahre Regelung gibt es doch schon längst in den Familienstiftungen und wird dort fleißig angewandt. Also lächerlich von Bürokratie zu sprechen
1/2 Der Fall Springer/Döpfner ist plakativ und populistisch, für die Steuerbasis irrelevant, im Promillebereich. Mit solchen Ausnahmen wird Stimmung gemacht, als ginge es um allgemeine Gerechtigkeit.
2/2 In Wahrheit geht es bei 99 % der Erbschaften um Familienbetriebe, Immobilien im Mittelstand oder kleinere Vermögen.
Ja, aber das 1 Prozent macht über 45 Prozent des Vermögens aus. Mit solchem Halbwissen sollte man nicht diskutieren. Sorry. Es wurden 14 Mrd. Erbschaftssteuer erlassen auf Antrag. Da ist Döpfner mit knapp 450 Mill. nur ein kleiner Anteil.
Das ändert überhaupt nichts als an der Sache. Springer/Döpfner hat mit meiner Argumentation nichts zu tun. Ich kenne den Fall nicht.
mal zum Verstehen und Kopfschütteln
1/X Neiddebatten rechnen sich schlechter als Bilanzen. Ich rechne es Dir mal vor, damit klar wird, warum es mehr um Gefühle geht als ums Geld.
2/X 1 Mrd. Schenkung = max. 300 Mio. Steuer. Klingt viel, ist aber 0,03 Promille des Steueraufkommens (950 Mrd.). Einmaliger Sonderfall. Sozialstaat trägt das nicht. Das Problem liegt nicht bei 2–3 Milliardärsfällen, sondern beim Mittelstand.
Unbedingt nein. Es geht um Gerechtigkeit. Und den Schaden, der entsteht sollten viele Menschen das Gefühl haben, es ginge ungerecht zu. Das hat materielle Folgen. Kann den Staat in seiner Existenz gefährden. Neid ist ein anderes Gefühl und muß unterschieden werden.
Gefühlte Gerechtigkeit zahlt keine Kitas und keine Renten. Steuern müssen Einnahmen bringen, nicht Emotionen befriedigen. Und wenn eine Steuer weniger als 1 Promille beiträgt, ist sie Symbolpolitik auf Kosten des Mittelstands. Der Mittelstand, der ihnen bekanntlich egal ist. Das ist nicht gerecht.
Das Argument der Geringfügigkeit der Erbschaftssteuer fällt zusammen, denn es wurde schon mehrmals vom Bundesverfassungsgericht bemängelt und fehlende soziale Ausgewogenheit als nicht verfassungskonform gebrandmarkt. Und die Steuer im Fall Döpfner würde 50 Prozent betragen...
Wenn das Gefühl von Ungerechtigkeit schon Steuerpolitik legitimiert, dann müsste man auch das AfD-Gefühl ernst nehmen, bei Migration und Bürgergeld ungerecht behandelt zu werden. Entweder Gefühle zählen immer, oder sie sind kein Argument.
Wir sind tief in eine Grundsatzdiskussion verstrickt. Ich hatte nicht geglaubt, daß ich für soz. Gerechtigkeit so grundsätzlich würde streiten müssen. Deshalb: Steuern wirken auch politisch, lenkend. Ein Staat ist kein gewinnorientiertes Unternehmen. Sie verstehen ihn so, nicht?
:)) Ich habe an einem Staat Interesse, der für seine Bürger lebenswert ist. Nur ein solcher Staat ist resilient und kann in geopolitischen Stürmen bestehen. Er braucht eine starke Wirtschaft, aber keine Klasse von Menschen, die Lasten nach unten abwälzen und Interessen erpresserisch durchsetzen.
3/ X Die Symbolfälle wie Döpfner sind zwar medienwirksam, aber ökonomisch irrelevant. Die wirklich entscheidende Schicht ist der Mittelstand. Familienunternehmen, Handwerksbetriebe, Mittelgroße Firmen.
Das müßten Zahlen belegen. Zahlen, die nur teilweise verfügbar sind, da über Reichtum wenig bekannt ist. Es geht hier nicht um übermäßige Belastung, sondern um Gerechtigkeitsüberlegungen.
1/X Erbschaftsteuer schafft sex sells, aber kaum Einnahmen, bloß 1 % des Steueraufkommens, bei großen Erbschaften effektiv unter 5 %. Statt den Mittelstand zu quälen, sollte man endlich die Schlupflöcher für Superreiche schließen, sonst bleibt das alles (zum x.-mal) Symbolpolitik.
Ich habe keinesfalls etwas gegen die Schaffung von mehr Gerechtigkeit. Es läßt sich über alles diskutieren. Nur nicht über ein Durchreichen der Probleme an die Schwächeren der Gesellschaft. Wegen der unausdenkbaren Folgen für das Gemeinwesen, an dessen Funktionieren wir alle hängen.
2/X Der gefühlte Skandal sind die Milliardärsfälle aber die tatsächliche Schieflage liegt darin, dass der Mittelstand relativ stärker herangezogen wird, während sich die ganz Großen elegant befreien.
4/X Wenn diese Unternehmen durch zu hohe Erbschaft oder Belastungssteuern unter Druck geraten, passiert Folgendes: Arbeitsplätze wanken, Kapital und Nachfolge wandern ab (Wertschöpfung und Steuerbasis schrumpfen), Sozialstaat verliert seine Basis E
Das ist ein frommes Märchen. Unternehmen, die ihre Steuerlast nicht tragen, sind zu schwach für den Markt. Die Allgemeinheit muß sie nicht am Leben halten.
5/X Nicht der Milliardär bricht dem Sozialstaat das Genick, sondern der Mittelstand, wenn er unter die Räder kommt. Milliardärsfälle sind Symbolik. Die Gefahr für den Sozialstaat ist der Mittelstand.
Der Mittelstand mag aus allen möglichen Gründen unter die Räder kommen. Da es erfahrungsgemäß kein trickle down gibt, ist Ungerechtigkeit schwach begründet. Gehen Sie für sich oder Ihre Geldgeber an die Ursachen der schwachen Marktposition. Da haben Sie zu kämpfen, nicht gegen den Staat.
6/X Er trägt Jobs und Steuern und wenn man ihn überlastet, zieht er aus Deutschland weg. Dann gehen Kapital und Arbeitsplätze gleich mit. Das Abwandern ist kein theoretisches Schreckgespenst, sondern längst Realität.
War an Sleeper in Metropolis gerichtet.