Sicherheitskreise halten ein Verbot der rechtsextremen #IdentitärenBewegung für überfällig. Ein solcher Schritt würde in der #AfD tiefe Gräben aufreißen. Denn die Kontakte sind eng, sagt CORRECTIV-Reporter @jea.bsky.social dem @tagesspiegel.de:
Sicherheitskreise halten ein Verbot der rechtsextremen #IdentitärenBewegung für überfällig. Ein solcher Schritt würde in der #AfD tiefe Gräben aufreißen. Denn die Kontakte sind eng, sagt CORRECTIV-Reporter @jea.bsky.social dem @tagesspiegel.de:
📌 #IdentitäreBewegung #IB #Rechtsextremismus #IB-Verbot
Nur zu... !!!
Ja, Sicherheitskreise. Lasst uns weiter labern und dann wie immer nix tun. *sauerundgefrustet
Warum hat das BMI bisher kein formelles Verbot der Identitären Bewegung eingeleitet, obwohl die Bewegung seit Juli 2019 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird? Hoffentlich wird nur die Urteilsbegründung zum „Compact“-Verbot abgewartet und dann direkt losgelegt.
Wäre doch schon mal ein guter Anfang!
Wofür haben wir unser Grundgesetz, es wird allerhöchste Zeit, dass es geschützt wird. Zu viele glauben schon, dass sie sich nicht an Gesetze halten müssen! Dauert nicht mehr lange, dann sind die Verfassungsschutzorgane ausgehebelt, bzw. mit faschistischer Ausrichtung übernommen. #unionbeobachten