Der Fall Brosius-Gersdof zeigt exemplarisch auf, wie bereits abwägende Positionen von der extremen Rechten als ultra-links oder gar linksextrem umdeutet werden. Wenn wir dem nicht entgegentreten, öffnen wir das Tor zu einer Welt, in der nur noch Extreme, Härte und Kompromisslosigkeit herrschen.
Es ist das Ziel der resilienten Demokratie anzustreben, Verleumdung auch als diese vors Gericht zu bringen, damit alle Beteiligten und potentielle Nachahmer einen kleinen aber schmerzhaften Denkzettel verpaßt bekommen! #Spahn #CDU #CSU #Medienversagen #Steigbügelhalter
💯
Das ist eine schiefe Ebene. Wir rutschen, seit Dobrindt, Scheuer und Spahn dem deutschen Volke Schaden zufügen, aber keine Konsequenzen fürchten oder spüren müssen, weder persönliche noch politische.
Siehe USA.
Das gesunde Volksempfinden eben.
Kommunismus ☝️
Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Rechten einen kompromisslosen Kulturkampf führen und keinerlei Interesse an Dialog haben. Wir sollten darauf hin arbeiten, die Menschen zu diskreditieren und zu ignorieren, die diesen Kampf führen. Unsere Aufmerksamkeit haben sie nicht verdient.
Die Energie ist besser dort investiert, wo sie sich an Mandatsträger:innen und v.a. Journalist:innen richtet und sie auffordert, das schmutzige Spiel nicht mitzuspielen.
Mit so einer Kampagne kann du auch einen Hund zur Katze machen. Das Subjekt ist austauschbar.
Nicht rechtsextrem ist halt linksextrem oder? 🤪😇
Klassisches Merkmal von Faschismus: chronischer Freund-Feind-Modus.
W ir öffnen da gar nix, die reißen alles gewaltsam auf, sobald es außerhalb ihres Wahrnehmungshorizontes liegt. #afdverbotjetzt und dann schauen, ob und wer von denen in Gesellschaft integrierbar ist... Und wenn das nicht bald passiert, direkt noch ein #cduverbotjetzt hinterher ;)
diese welt heißt: USA 2019 ff.
Sie hat keine abwägende Positionen. Sie hat abwägende Expertisen verfasst.
Ich würde an ihrer stelle ja jeden einzelnen, der sich an dieser Hetzkampagne gegen sie beteiligt hat mit Verleumnungsklagen bombardieren - ob Journalist, Politiker oder Erzbischof. Sollte doch machbar sein, oder?
So leicht ist es halt nicht
Sollte aber nicht genau für sowas der Rechtsstaat da sein? Um seine Bürger zu schützen - eben auch vor Kampagnen, die mit Falschbehauptungen Karrieren und somit Existenzen zerstören können?
Natürlich ist dafür der Rechtsstaat da, aber die Grenze zwischen Diffarmierung und hartem Meinungskampf in einer hochpolitischen Frage ist gar nicht so leicht zu ziehen und da ist noch gar nichts dazu gesagt, ob es taktisch klug ist jetzt ihre Kritiker mit Unterlassungserklärungen zu überziehen.
In der Situation jetzt nicht. Wenn sie aber aufgrund der Kampagne die Nominierung verliert eventuell schon.
Insofern wäre auch öffentliches Interesse wohl gegeben re Staatsanwaltschaft. Also soweit strafbar.
Wenn das keine absoluten Antragsdelikte wären..
IIRC bei besonderem öffentlichen Interesse nicht. "3In den Fällen der §§ 188 und 192a wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält." www.buzer.de/194_StGB.htm
Ist halt kein Fall des 188 oder 192a.
Ich könnte denken Kandidatin für das BVerfG könnte schon unter "im politischen Leben des Volkes stehende Person" fallen. "geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren" auch.
Die Norm erfasst Verfassungsrichter, aber nicht mögliche Kandidat:innen dessen, da sie vor allem Personen im Amt schützen soll.
Die Klagen sind schnell gemacht. Sie zu gewinnen ist das Problem.
cc @spdfraktion.de @spdde.bsky.social @larsklingbeil.bsky.social @alexschweitzer.bsky.social @petrakoepping.bsky.social @sabrinarepp.bsky.social @dirkwiesesauerland.bsky.social @gruene-bundestag.de @britta-hasselmann.de @katharinadroege.bsky.social @felixbanaszak.bsky.social @hofreiter.bsky.social
Du formulierst es auf den Punkt, danke f Deine immer wieder klaren Abwägungen und Einordnungen 👍
Ich befürchte, die Rechte hat Teile der CDU/CSU fest im Griff mit Desinformation...die sind älter und glauben was auf Instagram steht... außerdem liebäugeln die ja schon länger mit einigen Positionen der "Das wird man doch noch sagen dürfen"-Kategorie. (Darf man meistens nicht)
Das "gesunde Volksempfinden" (🤢) kennt eben kein abwägen.
Das Tor ist doch schon offen. Wir sind dem zahlreich entgegengetreten + mussten uns von einem F. #Merz als "linke Spinner, die nicht #AlleTassenImSchrank haben", beschimpfen lassen. Er ist heute Bundeskanzler, wenn auch zweiter Wahl. Die Umdeutung beginnt sichtlich schon jenseits von extrem rechts.
Oder anders gesagt einfach: Trumpesk
Nur noch extrem rechte (!) Positionen. Ein System, in dem nur noch unterschiedliche Positionen des Rechtsextremismus diskutabel sind, nennt man Faschismus.
🎯
Das werden die meisten wohl erst realisieren, wenn es um ihren eigenen „Arsch“ geht.
Ich red mir seit Jahrzehnten den Mund fusselig 🙄 Bürgyrelativierung incoming in 3... 2... 1...
Diese Struktur gibt es in D leider schon sehr lange. Sie ist nun so weit nach rechts gewachsen dass der Mainstream sie wahrnimmt. Aber die Belange der Schwächsten wurden schon immer auf diese Art unterdrückt.
Das ist korrekt.
Man sieht das ja auch bei anderen Dingen wie Menschen als reinem Kostenfaktor. Sei es bei Krankheiten oder Alter. Dazu die Hetze gegen Arbeitslose. Da ist dann der Weg zur Steigerung zur "Belastung" nicht mehr weit.
Das herrscht längst!
Wir sind schon längst durch dieses Tor geschritten. Die Frage ist nur, wie weit wir den Weg noch gehen wollen.
Ich bin mir nicht sicher, ob wir von diesem Weg überhaupt noch abbiegen können, denke ich an unsere jetzige Regierung, insbesondere Merz, Spahn und weitere. euobserver.com/eu-and-the-w...
Wie willst Du denn noch gegen allgegenwärtige Gehirnwäsche in FB,X usw. angehen? Grenell hat es doch gesagt. Warum glaubt diesen Leuten immer erst dann jemand, wenn es zu spät ist?
📌 das lese ich mir später noch einmal genauer durch, ergibt durchaus Sinn.
Wenn extrem rechte Politiker versuchen, alle sozialen und liberalen Gedanken pauschal als schlecht hinzustellen, wundert mich das nicht. Ich begreife aber nicht, dass so viele Journalisten (auch ÖRR!) diese Narrative unwidersprochen verbreiten – wollen die sich alle für Staatspropaganda empfehlen?
Und gnadenloser Hass...
Ich finde, Du hast so sehr recht. Aber ich habe inzwischen eine Scheißangst, dass dieser Punkt schon überwunden ist.
Jopp und genau das ist Definition von Faschismus. Extreme, Härte und kompromisslose Totalität.
Das Tor ist schon längst aufgestoßen. Uns hilft nur noch, uns gegenüber den Feinden unserer Demokratie (das schließt mindestens die Parteiführung der CDU ein) diese kompromisslose Härte zueigen zu machen, sonst werden wir wie nach 1933 von deutschen Konservativen platt gemacht.
☝️☝️☝️☝️😂genau das☝️☝️☝️☝️☝️ Wollte ich erst gerade schreiben, aber Du warst schneller .
Gut, ich habe jetzt gelernt, dass weder ein Auswahlverfahren mit Hilfe eines Richterwahlausschusses noch die Wahl durch das Parlament (wg. der Vor-Auswahl durch die Parteien) einen Schutz gegen die politische Instrumentalisierung unserer höchsten Richter bietet. Da stellt sich für mich die Frage,
ob das überhaupt möglich ist, oder ob ich neuerdings jede einzelne Besetzung von wichtigen Ämtern - unabhängig vom Auswahlverfahren - als instrumentalisiert sehen muss und diese Instrumentalisierung tatsächlich die Auswahl überwiegend bestimmt. An diesem Punkt angelangt, wären wir alle jeglicher
Kampagnenmacht ausgeliefert und müssten uns überlegen, bis wohin ein Rechtsstaat noch existiert und wie weit wir der Rechtssprechung in demselben folgen. An dieser Stelle einmal mehr ein dickes "Danke" für deine kostenlose Aufklärungsarbeit, die mir hilft, die Welt ein wenig besser zu verstehen.
Die postdemokratischen Informationskriegstreibenden müssen ggf. mit Mitteln des Art. 20 GG zerschlagen werden.
Vermeidet es, Messages zu verbreiten die diese Art der "Umdeutung" herbeireden wollen. IGNORIERT SIE Diese Strategie funktioniert nur, wenn wir über das Stöckchen springen Formuliert eure eigenen Meinungen, OHNE das rechte Narrativ zu zitieren
Beispiel USA … alles was nicht pro-Trump/MAGA ist, wird als linksextrem diffamiert.
Interessant, dass das BVerfG 2024 im Bundestag extra geschützt wurde - über den Umfang lässt sich streiten - und schon 6 Mo. später fand sich eine völlig legale andere Möglichkeit das Gericht zu schädigen.
Man sagt ja “zwei Juristen, drei Meinungen” und bei den Lanz-Ausschnitten habe ich den Eindruck “eine gute Jurist:in, zwei Meinungen”.