"Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben", sagte Söder. Hä? Was ist eine "rechtsstaatliche Anerkennung"? Und kennt Söder das AsylblG?
Söder und Co. hauen jede Menge populistischen Schei...dreck raus (Bürgergeld. Rentner, Sozialleistungen). Wie wäre es denn, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch wären. Stichwort: Beamte, Selbstständige, Abgeordnete, große Erbschaften und Vermögende. Hier wäre viel Geld zu holen.
Wie viel mag wohl ein Söder in die Sozialkassen eingezahlt haben? Privatversichert, mit staatlich finanzierter Rente aus dem Pensionsfond.......
Wir fordern klare Regeln: „rechtsstaatliche Anerkennung“ – Definition folgt. Bis dahin gilt: laut fordern, später juristisch sortieren. Ordnung beginnt am Mikrofon. Eure #CSU #CDU
Wirkt wie PowerPoint-Karaoke. Wie ging das Sprichwort? Söder, bleib bei deiner Wurst.
In der (vermeintlichen) Krise erkennst Du den Charakter. Und die Inkompetenz.
Und wieso bekommt der Herr Söder dann Geld vom Staat? Der hat doch noch nie gearbeitet und in die Sozialkassen irgendwas eingezahlt das ist ein Schmarotzer, sag ich.
„Wer in Deutschland keine Ahnung oder mindestens einen gesicherten Überblick über das AsylG hat, sollte bei diesem Thema nicht die gleiche Medienpräsenz haben wie Menschen, die einen nicht unerheblichen Teil ihres Lebens dieser Materie gewidmet haben“, sagt Dipsers.
Fränkisches Privatrecht nach Söder: Du sollst keine fremde Wurst neben mir haben.👀
Und überhaupt: In welcher Konstellation (Außer rechtmäßiger Aufenthalt ider Ausreise/Abschiebung) soll es denn rechtmäßig "keine Duldung" geben? Nichts an dieser Aussage hat irgendetwas mit geltendem Recht zu tun.
Es ist schon bezeichnend, dass ein Ministerpräsident und Chef der CSU auch 10 Jahre nach dem Sommer 2015 offensichtlich noch keine Ahnung von dem Recht hat, dem er angeblich endlich wieder zur Geltung verhelfen will.
Gib einem Mann eine Wurst und mit etwas Glück hält er einen Tag lang die Klappe.
Oder zeig ihm, wie man grillt, und er hält für den Rest seines ... Ach Quatsch, dass wird bei ihm nicht funktionieren.
Du musst es ihm ja nicht korrekt erklären (Beispiel: Einsatz von Spiritus).
Warum genau sind eigentlich so viele Jurist:innen in den Fraktionen, wenn dann sowas dabei rauskommt. Frag ich mich in letzter Zeit immer häufiger ....
Mit der Scheinheiligkeit von Jack the Ripper #GothamByGaslight
Könnte ich mal den Zeitraum sehen, in dem Herr Söder in das Sozialsystem eingezahlt hat?
WHERE WE ARE IS CRIMEⒶ
Söder hat genau so viel Ahnung vom Recht, wie er es ernst nimmt und zur Leitlinie seiner Politik macht
Er KÖNNTE Ahnung haben. Wenn er wollte. Hab den Kerl beim Journalistenverband (vor Corona) in kleiner Runde erlebt. Hochkonzentriert, zu x Themen Fakten parat, argumentierte strukturiert. Der hat sich BEWUSST für tumben, verlogenen Populismus entschieden (oder das sind kognitive Corona-Folgen)
Er hat halt gelernt, dass er mit stupidem Rechtspopulismus und Wurst fressen viel mehr Jubel bekommt als für ernsthafte Arbeit. Und weil Söder halt Söder ist, hat er *sofort* aufgehört zu arbeiten.
Und mit Faschingskostümen.
Ja mei. Der überlegt und lässt sich beraten, womit er eine Schlagzeile machen kann. #Aufmerksamkeit Das funktioniert. Sogar noch besser: Die Schlagzeile ist nicht nur die einzige Zeile, die viele Leute lesen, der Text darunter bringt oft kaum Zusatz-Info, erst recht keine sachliche Richtigstellung.
Versteckte Botschaft auch: Es soll gar keine sozialen Leistungen aus Steuern geben, sondern nur beitragsfinanzierte Versicherungsleistungen.
Er sollte sich wirklich nur zu Bratwurstrezepten äußern.
Wer nur Influenzer für Fastfood ist, der sollte auch kein Ministerpräsidenten Gehalt mehr bekommen ✊🏾✊🏾✊🏾🤮🤮🤮🤮🤮
"Rechtsstaatliche Anerkennung" klingt wie ein bisschen zu viel für ein paar Sozialleistungen, oder? Und das AsylblG kennt er wohl nicht, sonst würde er nicht so vage reden.
Aber sie können dann ja die gleichen sozialen Leistungen erhalten wie die Menschen, die nicht ihr Leben lang in die sozialen Kassen eingezahlt haben. (Soziale Leistungen werden ja nicht nur an diejenigen ausgezahlt, die zuvor auch den entsprechenden Betrag eingezahlt haben. Ist ja kein Sparkonto…)
Ich fordere das man Herr Söder bei der nächsten Landtagswahl, nicht mehr Wählt, beschämend.
Und jetzt redet man in D wieder eine Woche über CxU-Lügner, anstatt über wirklich Wichtiges zu reden. Sozialstaatsänderung IST nötig. Boomer-Rentner sind von der schrumpfenden Jungbevölkerung eh gar nicht zu finanzieren. Boomer haben aber auch die Klimakrise verantwortet. Also am besten: Rationen!
Trump-Playbook 🤷♂️ in dem unsinnigen Gehetze einen Sinn zu suchen, ist genau das „Sanewashing“, das die USA in den Faschismus geführt hat 🤔
Das populistische Geschwätz von Söder, zwischen zwei Wursthappen, sollte man nicht so ernst nehmen. Nur feuert er damit den von der AfD entfachen Brand an.
Reiner Populismus, wie immer. Fakten spielen keine Rolle, Hauptsache es klingt martialisch genug. Die 4. Gewalt hat scheinbar aufgeben und richtet sich im Schoß des Rechtspopulismus ein. Aus der progressiven Ecke kommt nur Verteidigung des Status Quo und keine pragmatischen eigenen Konzepte.
Spaltung. Spaltung. Spaltung. Insbesondere der ökonomisch Benachteiligten. Das ist Ziel der konservativen Steigbügelhalter. Da möchte man rufen: "Proletarier, aller Länder..."
Ich hab mal Ne Frage, was ist eine nicht-rechtstaatliche Anerkennung/Duldung? Wie bekommt man das?
Das gibt es nicht.
Was ist dann mit Milliardären, die nie eingezahlt haben und alles verzockt, musseidie dann nach Söders Definition auch anders behandelt werden als jene die eingezahlt haben? Der bayrische Pfiffikus soll lieber im Bierzelt bleiben und Schnitzel fressen.
Ja, kennt er. Ist ihm aber scheißegal, wie der protofaschistischen Union generell der Rechtsstaat scheißegal ist. Was nicht passt, wird passend gemacht, da lassen sich die Söder*in, Spahn, Linnemann, Merz und Co. doch nicht reinreden, schon gar nicht von "irgendwelchen scheiß Gerichten"...
Ich denke schon dass er es weiß. Nur eben die meisten Wähler nicht und somit lässt es sich gut hetzen. Nichts nutzt der Politik der #CDUCSU #SPD so sehr, wie das Aufhetzen der Geringverdiener gegen Sozialleistungsempfänger, um vom Versagen und der Planlosigkeit dieser Regierung abzulenken.
ER meint sicherlich sein "rechtsstaatlich anerkanntes" fetischhaftes, öffentliches Fleischfressen. #SöderFrisst
Ich würde ja behaupten eine "rechtsstaatliche Anerkennung" als Mensch bekommt per Grundgesetz schlicht jede/r, der/die hier so rumlatscht. Sogar Wurstfetischisten.
Die Union zielt darauf ab, das Asylrecht genau wie den Sozialstaat faktisch abzuschaffen. Und niemand in der Politik spricht es auch nur aus, geschweige denn wäre in einer Position, sie daran zu hindern.
Troxxel
Ich kann diese Heze nicht mehr hören. Soll doch nur davon ablenken, dass sie nicht in der Lage sind das umzusetzen was sie im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Ich sag ja. Er hat sich die "Veganer mit Wurst Provozieren" - Routine aus dem rechten Flügel der Zyniker-Bubble rausgepickt, weil er von allem anderen keine Ahnung hat.
Vergleicht er Existenzminimum mit ALG1?
Meint er damit, dass die Renten erhöht werden sollen?
Nur in Bayern.
Gilt das auch in Bratwurstreich Bayern?
Söder kennt Wurst. Fachwissen Ende.
Söder ist ein bewusstloser Laberkopp, ein bayrischer Pöbler, ein überbezahlter Wurstfresser. Wer kommt auf die Idee, dass der irgendwas kennt außer seinem und seiner Kamarilla Portemonnaie? 🤷🏼♀️
In Deutschland Urlaubende haben also kein Recht auf soziale Leistungen. Da stimme ich ihm zu.
Nein, er hat wahrscheinlich keine Ahnung. Kommunikatives Paralleluniversum
Die fetischhafte Zerstörung des Sozialstaats durch Wurstfresser - Der neue Kinofilm von Alexander Kluge
Der bayrische Fress-Clown ohne rechtliche Kenntnisse ist wieder unterwegs... *facepalm* Wann endlich Regierungsputsch in Bayern?
Es hält den Söder ja niemand davon ab, die Leistungen für Langzeiteinzahler so deutlich anzuheben, dass ein Abstand entsteht, ohne dass man an irgendeiner Stelle in Konflikt mit der Verfassung gerät.
Es ist für einen Politiker aber nicht blöd, etwas zu fordern, was es schon gibt. Dann ändert man eine Kleinigkeit, lässt die Opposition sich daran abarbeiten. Und verkauft das dann als grundsätzliche Umkehr. Es geht hier ums Gefühl!
Wer auf Gerichtsurteile sch...t, der braucht die Gesetze nicht zu kennen! Grundvoraussetzung für hohe Regierungsämter zur Zeit, wie mir scheint!
... #Söder kann nur fetischhaftes Wurstgefresse, wie das Fähnchen im Wind - was für eine Karrikatur eines Politikers! 🤯 Für #Bayern reicht's halt. 🙈 🤷🏻♂️
Er ist Bratwurst Experte er kann nicht alles kennen
Für mich ist die Frage eher, ob Söder das Grundgesetz aka die Verfassung kennt. Meine Vermutung lautet nein, da es kein bayrisches Gesetz ist, das ja bei seiner Verabschiedung auch von Bayern nicht unterzeichnet wurde.
Zu lasch, dieses GG. Wir in Bayern haben nach langen Diskussionen die Todesstrafe erst 1998 aus unserer Verfassung gestrichen. 🤷
Eieiei...
Nö. Interessiert ihn auch nicht. Populistische Kackscheisse.
Ich fordere eine Reichweitenbeschränkung für Ergüsse "fetischartig wurstfressender [sic!]" bayerischer Ministerpräsidenty*. *Bayerisches Genderverbot umgesetzt
"Rechtsstaatliche Anerkennung" gilt für Leute, die der Rechtsstaat anerkennt, ist doch ganz logisch. Also keine marginalisierten, flüchtenden, linken etc. /z
Ich fordere einen kompletten Relaunch der bayerischen Staatsregierung, allen voran der total überforderten #Soeder CPU.
Ich hab an der Uni bißchen mit Jura Kontakt gehabt, mein Vater ist Volljurist, in meiner Ausbildung und im Job auch mit Recht zu tun. Söder gehört zu den Leuten wo ich mich frage, wie er eigentlich das Jurastudium geschafft hat. Mit Promotion sogar. Oder tut der nur so wg. "Volksnähe"?
Er hat ja das 2. Staatsexamen nicht gemacht, oder?
Soweit ich weiß 1. Staatsexamen und promoviert.
Söder ist besser, wenn er den Mund voll hat 😈
Entweder unsere Regierung ist so ahnungslos, oder sie schürt absichtlich Unfrieden.
Beides?
Wieviel bekommt Söder monatlich als MdL, obwohl er das Mandat nicht ausübt?
Wenn's keine Reduzierung wegen gleichzeitiger MP-Bezüge gibt: Grundentschädigung 10.178€ zzgl. Kostenpauschale 4.333€
Eindeutig zu wenig. (Ironie)
Deswegen bekommt er als MP ja noch B11+(7/25) zzgl Dienstaufwandsentschädigung iHv 1.150€ und Trennungsgeld nach BeamtenbesG ☺️
Grundentschädigung ist meines Wissens halbiert.
Dann ist ja klar, wieso er sich überall durch frisst, wo's was umsonst gibt.
Warum werden Leute wie Söder nicht nach Definition Demagogen genannt, sondern Populisten? Einfach nur weil die dann versuchen zu klagen?
zu viel Wissen verwirrt nur
Was interessiert Söder schon die Rechtslage, wenn er irgendwelchen populistischen Sch€|$$ raushauen kann?
Kotz 🤮
Mit Recht und Gesetz hat es die Union nicht so. Da ist der Foodblogger keine Ausnahme
Der Söder ist für alles was Menschen schadet
Ich habe nun mehr 25 Jahre eingezahlt. War nur 4 Monate arbeitslos. Bekomm ich die Kohle jetzt raus?? Ach neee… solidarisch umlagefinanziertes System
Ach ja, bevor ichs vergesse: es hat Vorteile, dass das System umlagefinanziert ist. 💪
Und hat Söder in "soziale Kassen" eingezahlt? Ist doch hinten und vorne privat versichert
Das mit der „rechtsstaatlichen Anerkennung“ hat er sich ausgedacht. Als Dr. jur. darf er das 😂.
Von Söder kommt doch nur brauner Populismismus,Hauptsache das deutsche Empörium klatscht und nickt
Ich finde das gut. Wer hier lebt muss menschenwürdig leben können. Das ist dann Bürgergeld. Wer schon mal in die Versicherungen eingezahlt hat, der bekommt mehr und um den Abstand zum Lohn einzuhalten erhöhen wir den Mindestlohn. Ich finde so sollten wir die Forderungen von Söder erfüllen.
Achja, wenn wir schon dabei sind... Rentenniveau auf 70%-80% anheben.
Seit wann kann man einen #Foodblogger der zufällig auch noch von einem listigen Bergvolk am Rande der Alpen obgleich seiner Ess/Trinkgewohnheiten verehrt wird, für voll nehmen?
www.wurstgefresse.de 🤷♂️
Söder weiß einfach alles……über Bier und Bratwurst!
und überhaupt: Was soll eigentlich dieses „sein Leben lang einbezahlt“ Der Mann weiß offenbar nicht, wie der Sozialstaat funktioniert. Der Sozialstaat des Staates, von dem er selbst am meisten profitiert Schöne hetzende Neiddebatte
Spricht der Landtagssitzungsschwänzer und auf lau Helgolandtourist
Das heißt... Wir müssen die Ost-Rente nicht mehr zahlen?
J@@@@@@@@@@@@@@
Er scheint auch nicht den Unterschied zwischen einer Sozialleistung und einer Sozialversicherungsleistung zu kennen. Ich wüsste jedenfalls nicht, dass irgendwer jemals in eine "Bürgergeldkasse" eingezahlt und damit dort Ansprüche erworben hätte.
Kennt er nicht.
Wird aber auch Zeit, dass wir so Populisten Influenza wie dem Maggus klar machen, dass er sich einen Job suchen soll und wir ihn nicht mehr durchfüttern können! Schön, wenn er es selber erkennt 🤡
Ich vermute, er könnte viel wissen, wenn es ihn interessierte. Aber er trötet ins populistische Horn.
Mit dem Argument kann man halt jede Sozialleistung abschaffen, weil nie darauf geschaut wird, wer vorher wie viel eingezahlt hat.
Und was für ein widerlicher Take. Nachdem schon die FDP vom Lohnabstandsgebot bei der Kindergrundsicherung schwafelte (na klar) greift Söder jetzt nebenbei Kinder und Menschen, die nicht arbeiten können an? 😤
