"Demokratie oder nicht? Das könnte die neue, entscheidende Bruchlinie sein."
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Kanzler Merz wiederholt: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ – das Sozialsystem sei nicht mehr finanzierbar. Reform heißt bei ihm Einschnitte, nicht fairer Beitrag der Wohlhabenden. Sozialstaat stärken heißt gerecht finanzieren, nicht kürzen. #Merz #Sozialstaat
Ob die heimlich geimpft waren 🤔
Geklaute Nacktbilder im Netz. Betroffene kämpfen dagegen an, während Google & Co. Profit damit machen. Das erlebt seit Jahren unsere Klientin Laura: Über 2.000 gemeldete Links bei Google. Immer wieder kommen neue dazu. Jetzt Petition unterschreiben und teilen: hateaid.org/petition-not...
Kommt zum Gedenken an Enver Şimşek! 🗓️ 9. September 🕡 18:30 Uhr 📍 Enver-Şimşek-Platz in Nürnberg Enver Şimşek wurde vor 25 Jahren, am 9. September 2000, vom #NSU ermordet. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen
Merz behauptet, der #Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Das ist falsch – und politisch fatal. Der Sozialstaat schützt Menschen, schafft Zusammenhalt und sichert unsere Demokratie. Deutschland ist reich genug. Wer ihn infrage stellt, gefährdet den sozialen Frieden.
Es ist eine der zuverlässigsten Eigenheiten dieser Republik, dass sie in schöner Regelmäßigkeit Menschen in höchste Ämter hebt, deren Talente sich nicht in der Lösung komplexer Probleme, sondern in der Kunst des beharrlichen Versagens erschöpfen, ⬇️
Ja stimme zu, vor allem, dass sich Hr. Zamperoni gerne beim Rumfahren filmen lässt und das anscheinend schon für Journalismus hält...
Die Strategie der AfD sehr gut erklärt.
Stimmt schlichtweg nicht. Oder was ist mit: - Cannabiseinschränkungen - Nikotinsteuer - Rauchverbote - Alkoholsteuer - Plastiktütenverbot - Kinderschutz - Pfand - Kaffeesteuer Selbstverständlich würde auch eine Fleischsteuer Sinn ergeben. Es ist eure Ideologie @bmleh.de, die das verhindert.
Der Höchstsatz beim Bürgergeld liegt bei 563€. Merz sagt wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt. Die Diäten der Abgeordneten werden um 606€ erhöht. ERHÖHT! Die Erhöhung ist größer als der Höchstsatz beim Bürgergeld. Bekämpft endlich Armut statt Arme. #TaxTheRich #Vermögenssteuer
#Merz: "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." WIR, ganz sicher nicht! Es sind die, die aus der Arbeit anderer Menschen "Kapital schlagen", geerbtes Vermögen "für sich arbeiten lassen" und auf den Sozialstaat pfeifen!
Warum muss immer das Bürgergeld reformiert werden aber nie die Steuerschlupflöcher?
Vielleicht auch für die #CDU -geführte Regierung interessant, wie #Katholiken sich zu #Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit positionieren.
Interessant: Familienbund der #Katholiken fordert Politische Maßnahmen, durch die klimagerechte Optionen stets zur kostengünstigeren Alternative werden. Abbau klimaschädlicher Subventionen Konsequente Förderung erneuerbarer Energien Rückkehr zu sektorspezifischen Klimazielen im Klimaschutzgesetz
"Deutschland lebt über seine Verhältnisse" oder "Sozialausgaben explodieren" sind glatte Lügen, um neoliberale Reformen gegen die arbeitende Bevölkerung weiter voran zu treiben. Garniert wird das ganz mit Fremden- und Armutsfeindlichkeit, so dass Lohnarbeitende den Köder besser schlucken.
Geht wählen! 14.September #Kommunalwahl #NRW Nicht vergessen, das meiste, was uns im Alltag wirklich beeinflusst wird hier vor Ort entschieden. Dabei mitbestimmen zu dürfen ist ein Privileg, das teuer erkämpft wurde. Deshalb: Arschhu - Kreuzchen machen.... !B
„Die Klimakatastrophe – drängendstes Problem, größte Bedrohung für die Zukunft – wird von der Bundesregierung so zielstrebig ignoriert u Maßnahmen dagegen so konsequent ausgebremst, als wäre das bereits die Lösung. Die deutschen Wirtschaft tut sie so keinen Gefallen. www.spiegel.de/wissenschaft...
Ganz Deutschland sollte erfahren, was diesen Herbst in #Hamburg erkämpft werden kann. Die Zeiten sind hart, aber die Hoffnung lebt - solange wir laut bleiben. Spread the word. #Zukunftsentscheid
Merz eröffnet den Herbst des Streits: Wer die Schwächsten ins Visier nimmt, regiert nicht für alle – sondern spaltet das Land. #Miosga
Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können. Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent. Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
Kein Wort im #Sommerinterview mit #Merz über die Klimakrise zu verlieren ist auch ne Leistung, liebes @zdfde.bsky.social!
Milliardengeschenke … steuerfrei … aber der Mittelstand und Arbeitnehmer zahlen jeden Euro brav an den Fiskus. Wenn #Steuergerechtigkeit so aussieht, ist sie nichts anderes als Klassenjustiz zugunsten der Superreichen. #TaxTheRich #LimitCapitalism 🖖
Die Leugnung oder Relativierung der menschengemachten #Klimakrise ist ist NICHT #bürgerlich und fossile Brennstoffe sind NICHT #konservativ. Sehr lesenswert: www.spiegel.de/wissenschaft...
DANKE! Endlich spricht die Polizei selbst. Ein wichtiges Signal. www.gdp.de/niedersachse...
Gegen den russländischen Imperialismus - gegen das russländische Mörderregime: Düsseldorf, 6. September 2025
Arme leben „über ihre Verhältnisse“, weil sie zu wenig verdienen,zu hohe Mieten zahlen, krank sind, nicht oder nicht voll arbeiten , weil sie alleinerziehend sind, weil sie besondere existenzielle Bedarfe haben u.v.m. Reiche leben über die Verhältnisse anderer.
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von Superreichen kosten uns hunderte Milliarden - pro Jahr. de.statista.com/statistik/da... Betrug wie Cum-Ex / Cum-Cum sowie staatliche Transferleistungen in die Taschen weniger reicher Familien wie Tankrabatt oder Autoförderungen nicht zu vergessen. 3/3
Fazit: Reiche werden immer reicher, ärmere immer ärmer. Neben messbaren Währungen kommt dazu die extreme Ungleichheit beim CO2-Ausstoß und damit der Verantwortung für die #Klimakatastrophe dazu. Nein, es gibt kein "wir", Herr Kanzler. Es sind nur wenige, die über den Verhältnissen leben. 2/3
Über den Verhältnissen? - 2008: Erbschaftsteuerreform, Begünstigungen für Betriebsvermögen - 1997: Vermögenssteuer ausgesetzt (seither -380 Mrd.) - 1996: Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne halbiert - 2025: Steuersenkungen für Reiche, nicht für Unter-/ Mittelschicht #TaxTheRich 1/3
Dass VW dieses Urteil anfechten will zeigt auch, dass der Konzern seine erneute Beteiligung an Zwangsarbeit nicht anerkennen und die Verantwortung nicht wahrnehmen will. Und an der Stelle frage ich mich schon, was deutsche Unternehmen aus ihrer Beteiligung an den Verbrechen des NS gelernt haben ...
„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."
Again: Njet. #Putin #Trump #Ukraine
Mistreating & abusing citizens is not morally more reprehensible than mistreating & abusing those deemed “illegal”...[but] if we turn a blind eye to such treatment on the grounds that “it’s only illegals being treated this way”, it will not remain “only illegals” observer.co.uk/news/columni...
Bin gerade in Amsterdam, und immer, wenn ich in einer größeren Stadt bin, die KEINE deutsche ist, muss ich daran denken, dass wir aufgrund unseres Autofetischismus für immer dazu verdammt sind, in kackhässlichen und menschenfeindlichen Städten zu leben.
So viele gute, mutige und starke Ukrainerinnen und Ukrainer sind tot. Und wir sind so schmerzhaft lahm und verzagt, selbstgewählt schwach und dabei arrogant und selbstgefällig.
So many good, courageous and strong Ukrainians are dead. And we are so painfully lame and fearful, weak by choice and arrogant and complacent.
@Markus_Soeder ganz Bayern und Deutschland ist ihrer Sauf- und Fressorgien überdrüssig #FetischhaftesWurstgefresse
Die wievielte Nullrunde beim #Bürgergeld ist das jetzt? Die zweite? Die dritte? Nur bei der Diätenerhöhung gab es noch keine Nullrunde – offenbar haben es die Abgeordneten des Bundestages nötiger. www.welt.de/politik/deut...
GEMEINSAME ANREISE Es gibt kein ruhiges Hinterland Am Montag, den 1.9.will der AfD-KV Anhalt-Bitterfeld wieder einen „Spaziergang“ veranstalten.Ausgerechnet am Tag an dem Adolf Hitler vor 86 Jahren begann, die Welt in einen Krieg zu stürzen,der über 60 Mill.Menschenleben forderte. 👇 [RE]
#NieWiederIstJetzt #AfdVerbot
Jemand, der ein eigenes, privates Flugzeug besitzt erzählt Menschen, die sich kaum etwas zu Essen leisten können, dass sie über ihre Verhältnisse leben. Einfach mal kurz sacken lassen.
Wie kann jemand mit einem Vermögen von ca. 12 Mio. beurteilen, ob jemand mit ca. 560€ über seine Verhältnisse lebt? 🤔
„Autoindustrie ist nicht die Zukunft“ #Milliardenlobby www.deutschlandfunkkultur.de/wolfgang-mue...
Sozialabbau trifft zuerst Geflüchtete, Alleinerziehende, Alte, Menschen mit Einschränkungen, Menschen mit besonderen Belastungen, Kinder. Politik der Verachtung.
Ich werde Jens #Maskendeals #Spahn auch nach der Sommerpause nicht vergessen <3 😈
☢️ Dienstag waren wir ca. 130 Menschen zum #Protest #Keincastornachahaus Wie viele werden wir morgen? Kommt um 14 Uhr zum außerordentlichen Sonntagsspaziergang am #Zwischenlager #Ahaus !!!💪🏻 📢 #Castor Transporte aus #julich und #Garching stoppen bevor sie […] [Original post on nrw.social]
Das deutsche Wirtschaftssystem ist kaputt. So sieht es Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau. Neuerungen würden systematisch verschlafen. Vor allem in der Verquickung von Autoindustrie und Politik sieht Münchau eine Gefahr fürs Land. www.deutschlandfunkkultur.de/wolfgang-mue...
Die Verhältnisse, die wir uns nicht mehr leisten können: Korruption Rechtsblinker Großmäuler Betrüger
Der feine Unterschied: Den einen geht es ums Land, den anderen um sich selbst. #Habeck #Spahn
Genau deshalb braucht‘s ein Lieferkettengesetz, noch besser strafrechtliche Vorschriften, bei uns. Damit sowas nicht mehr vorkommt. Damit es nicht mehr 40 Jahre dauert, bis Opfer Gerechtigkeit erfahren. Damit sich kein Unternehmen, wie hier VW, rausreden kann mit „wir halten uns an die Gesetze“.
Die Mehrheit der Bürgerinnen & Bürger will eine stärkere Besteuerung der Reichen – die Bundesregierung darf das nicht länger ignorieren! #TaxTheRich
Es ist generell ein Problem der #CDUCSU und ihrer Anhängsel #FDP bzw. #AfD, die Fakten ignorieren um Lobbypolitik weiter zu machen. Egal ob #Rainer, #Reiche, #Merz, #Spahn, #Söder oder #Linnemann - alle ignorieren wissenschaftliche Fakten und führen D in eine ökonomische und ökologische Dystopie.
"wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse" sagen, aber nicht seinen Privatjet, sondern das Essen, das nicht von der Tafel kommt, meinen. Das ist so menschenverachtend und gefährlich. Und mitnichten eine Nebelkerze. Soziale Ungleichheit verschärfen ist Öl ins Feuer gießen.
55% der Deutschen wollen #taxtherich #Vermögenssteuer und höhere #Erbschaftssteuer jetzt
Es geht #Merz wohl nicht mehr bloß um ein paar Kürzungen hier und einige Einschnitte da. Mit "System" ist der Sozialstaat als Ganzes gemeint, da bin ich mir sicher. Er will das Sozialstaatsgebot des GG zerstören, womit er endgültig auf den rechtsextremen Weg einbiegen würde.
Markus Söder schwänzt 25 von 30 Sitzungen, sitzt 5 von 20 Mal im Landtag, fehlt 71 Mal im Bundesrat. Und doch predigt er über „Leistung“, „Fleiß“ und „zu viele Bürgergeldempfänger“. Da, wo gearbeitet werden sollte, bleibt er weg. Moralkeule nach unten, Schonraum nach oben. Heuchler durch und durch.
Zahl der Arbeitslose erstmals seit 2015 über 3 Mio. Lobbyismus, Steuerverschwendung, Abbau von Umweltstandards, Senkung der Kaufkraft in der breiten Bevölkerung zugunsten von Milliardären ist eben keine „Wirtschaftskompetenz“ #KorruptUnion, #CDUCSU, #CDU, #Reiche, #Wirtschaft, #Arbeitslosigkeit
Basketballstar Dennis Schröder, der vor einer Woche von irgendeinem Sport-Wolfgang aufgefordert wurde, sich weniger über Rassismus zu beklagen, wurde heute beim Spiel des #dbbbasketball gegen Litauen mit Affenlauten rassistisch beleidigt. Vor seinen 3 Kindern.
Morddrohungen, Polizeischutz und Angriffe auf ahnungslose Menschen... Ist das jetzt die neue Normalität? Die Bilanz der diesjährigen Pride-Season zeigt: Dank rechtsextremer Stimmungsmache und rechter Symbolpolitik sind CSD’s 🏳️🌈 nicht mehr selbstverständlich.
"Dieses Land würde ohne linke Perspektiven geistig verarmen. Und genau auf diesem Weg befinden wir uns, wenn sich unter Liberalen und Konservativen festsetzt, Linke und Grüne seien nicht schlimmer oder besser als Rechtsextreme, nur dass die keine Lastenräder fahren."
Wieder so ein Satz. Deutschland ist beim #Klima über den Verhältnissen, nicht bei sozialer Absicherung. Das für Reiche so geile Kaputtsparen öffentlicher Güter hat gigantische Schäden angerichtet. Auch bei der Demokratie. Seinesgleiche leben drüber, nicht wir. #Merz #TaxTheRich #Klimakatastrophe
Dieser Widerruf sollte nicht untergehen 👇 www.ots.at/presseaussen...
Writing from Berlin: it’s no coincidence that interest in the end of Weimar is going up. Because the question haunts many contemporaries: How bad is it? Why did our great-grandparents miss the point of no return? What are we missing?
Today, this chapter of the Weimar Republic’s history should be revisited. At a moment in which democracy is backsliding in places as varied as Hungary, India, Turkey, and the United States, it is a reminder that democracy often erodes slowly at first, via the gradual surrender of those entrusted..
Das Sozialsystem einzukürzen, wird vor allem die treffen, die eh wenig haben. Und die in diesen Tagen so gerne als positives Reformbeispiel herangezogene Agenda 2010 ist btw das System, das Menschen in prekäre Arbeit gezwungen hat und ihnen Vorsorge fürs Alter verunmöglicht hat.
Wenn Linke sich fürs Links-Sein rechtfertigen müssen, ist das der Triumph des Gegners. Kapital und Faschismus verschieben den Diskurs, bis Solidarität als Verbrechen gilt. Doch Geschichte lehrt: nicht das Links-Sein zerstört Gesellschaften, sondern das Schweigen und die Bequemlichkeit.
#DontLookUp #Klimakatastrophe
Ich hab auf Jens Jessens These in der ZEIT geantwortet, die Linken seien Schuld am Aufstieg der Rechten. (Geschenklink) www.zeit.de/politik/deut...
Bitte unterstützt und verbreitet meinen Aufruf, damit der Ausbau der Solarenergie mit voller Kraft weitergeht. Hier: innn.it/solarenergie
Nutzen statt abwürgen! Danke für 66.000+ Unterschriften unter den Aufruf „Stoppt Reiches Angriff auf die Sonnenenergie“. Bitte unterstützt und verbreitet meinen Aufruf, damit der Ausbau der Solarenergie weitergeht. Hier: innn.it/solarenergie
amtierende Fraktionsvorsitzende in der Geschichte der CDU. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volke...
An die Kretschmers und Söders dieser Welt! Die sind keine Umweltaktivisten. Die können rechnen und senken gerade ihre Strompreise. Das wird UNS noch mehr unter Druck setzen. Viele Grüße. Die Logik! (vor Diktat leider verbannt)
»Regierung verweigert Auskunft zu #Spahn-Kontakten mit #Angermayer und #CompuGroup« »Die Bundesregierung teilt nun mit: Dies sei zu aufwändig« Wie wäre es, wenn endlich die Staatsanwaltschaft die arme Bundesregierung entlastet und das übernimmt? correctiv.org/das-spahn-ne...
#Klima #Umwelt #Nachhaltig
So sehr ich den Volksverpetzer schätze, diese Annahme, dass Arschlöcher, wie Linnemann, falsche Zahlen ausversehen mit gefälliger mediale Hilfe verbreiten, nervt. Der weiß genau, was er da macht. Das Problem ist die mediale Verbreitung ohne diese Einordnung. #Medienversagen #NieMehrCDU
#wemezeclassics @andereansicht.bsky.social
Agrarminister #Rainer ist klassischer Lobby-Politiker, selbst gegen klare wissenschaftliche Erkenntnisse behauptet er, ➡️ #Klimaschutz hätte nichts mit Fleischkonsum zu tun...🫢 Der schwarze Metzger aus #Bayern
Der oö. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber lässt am Freitag um 23 Uhr (!) jene Presseaussendung verschicken, zu der er gerichtlich verpflichtet wurde: Er muss seine diffamierende Behauptung über das @doew.at widerrufen. Na dann helfen wir ihm doch, seinen Widerruf zu verbreiten!
#TaxTheRich #Vermögensteuer
NSU-Terroristin und zehnfache Mörderin Beate Zschäpe darf in ein Nazi-Aussteigerprogramm. Sie erhofft sich davon eine kürzere Haft. Hinterbliebene der NSU-Mordopfer sind entsetzt. Unterstütze sie jetzt. weact.campact.de/petitions/sc...
#Merz hatte recht damit, dass man einen Unterschied zur Ampel merkt: - Weniger Wachstum - Mehr Arbeitslose - Mehr Schulden - Mehr Kulturkampf - Mehr Spaltung - Mehr #FetischhaftesWurstgefresse Schlechtester Kanzler aller Zeiten.
Es reicht @JensSpahn #Spahn Untersuchungsausschuss jetzt #SpahnImmunitätsaufhebung correctiv.org/dasspahnnetz...
Aufklärung und Transparenz in Sachen #Maskendeals und Verantwortung Jens #Spahn sind zwingend notwendig. Da gibt es keine Ausreden. Das gilt auch für Gesundheitsministerin Warken correctiv.org/dasspahnnetz...
„Ist das euer Ernst?“ Eine ukrainische Friedensnobelpreisträgerin muss immer wieder Menschen im Ausland davon überzeugen, dass die Ukraine Frieden will. Was @avalaina.bsky.social hier eindrucksvoll beschreibt, ist eine Tragödie und zeigt, wie schief unser Diskurs ist.
"Der SPD bewusst nicht leicht machen" -- Merz' Herbst der Reformen verkommt doch eher zu einem Herbst des Sozialabbaus. Damit gängelt er nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft, er spaltet auch die Koalition. Dabei ist das in diesen Zeiten das genau falsche Signal.
Und @derbernd.bsky.social 🤔
In der sich rapide verschärfenden ökologischen Krise ist nicht die angebliche Sprechhaltung von Veganern das Problem, sondern der reale Fleischkonsum der Mehrheit. #Verwechslung #vegan
Petition zu Postcovid / ME/CFS — „Doch die neue Regierung sieht offenbar keine ausreichende Notwendigkeit - und stellt nur 15 Millionen Euro für die Forschung bereit. (...) Zum Vergleich: Die Computerspielbranche wird mit 125 Millionen Euro pro Jahr gefördert" www.openpetition.de/petition/onl...
"Die Rolle des Mittelstands in der NS-Zeit ist aber bis heute nur wenigen bewusst. 80 Jahre nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes sind die Verstrickungen der Unternehmen in die Verbrechen der Nationalsozialisten kaum beleuchtet. " www.zeit.de/zeit-fuer-un...
„Das passt zur AfD , der vermeintlichen Partei des kleinen Mannes. Sie hat im Bundestag nicht für die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt, war gegen die Ausweitung des Streikrechts und gegen ein Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Man ahnt, warum sich Theo Müller und Alice Weidel so gut verstehen“
In Berlin hätte man 360 Kilometer Radwege bauen können. Aber man entschied sich für 3,2 Kilometer Autobahn. 🫠
Die Bundesregierung verweigert nun Auskunft über Spahns Kontakte zu Milliardären wie Angermayer & Gotthardt (CGM/NIUS). Transparenz? Aufklärung? Veranantwortungsübernahme? Fehlanzeige! Das Muster dieses Netzwerk bleibt: Macht, Geld, Schweigen. #SystemSpahn
Ich lege mich fest: Allen Jogging-Runden & Selfies zum Trotz - diese Koalition hält mit Spahn keine 4 Jahre. Spahn arbeitet nicht für Union & SPD, nicht für Merz, Wüst oder Günther. Er kennt nur eine Agenda: sich selbst. Mit ihr sterben Vertrauen & Glaubwürdigkeit - von innen. #Wuerzburg25
Nach unseren 3 Spahn-Recherchen forderte die Grünen-Bundestagsfraktion das @bmg-bund.bsky.social auf, die Verbindungen Spahns offenzulegen. Das Ministerium verweigert detaillierte Auskunft. Begründung: zu aufwändig. @correctiv.org @jea.bsky.social @annikajoeres.bsky.social
@christianstoecker.de und mir natürlich 😁
Zwei Drittel aller Schutzsuchenden von 2015 arbeiten heute. CDU-Generalsekretär Linnemann verbreitet aber falsche Zahlen zur Beschäftigungsquote. Faktencheck www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Im Mai 2021 stand die Union bei Forsa bei 24%, die Grünen bei 27% & die AfD bei 10%. Dann gingen die systematischen Attacken gegen die Grünen richtig los. Und heute steht die Union bei 25%, die Grünen bei 12% & die AfD bei 26%. Eine Strategie, von der die Union nicht profitiert, aber die AfD.
Schätzungen zeigen, dass die Behörden im Prinzip nur "Kleckerbeträge" einsammeln - demnach entgehen dem Staat 30 bis über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, zufolge sollen es sogar mehr als 200 Milliarden Euro sein.