§ 170 II hat nix mit Schadenshöhe oder Bagatelle oder Nichtbagatelle zu tun. Das wäre dann eher ein Fall der §§ 153 ff.
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§ 170 II hat nix mit Schadenshöhe oder Bagatelle oder Nichtbagatelle zu tun. Das wäre dann eher ein Fall der §§ 153 ff.
blanke Spekulation - kann tausend Gründe dafür geben, dass sich eine Einstellung hinzieht.
Morgen wieder Ultraschall, gar kein Bock
Liebe ARD, habt ihr schon mal drüber nachgedacht, dass eine solche Bildsprache Teil des Problems sein könnte?
Was für eine Niedertracht, Menschen, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben mit dem Risiko, deshalb getötet zu werden, zu unterstellen, sie wollten auf Staatskosten in der Hängematte liegen.
Ey! Es sind GENAU zwei Sätze, habe gerade noch mal nachgezählt!
Organisationsgeschick". tl;dr: Irgendwann werde ich hier alles anzünden. Eher früher als später.
wird eine Komplettablehnung, ohne Abschiebungsverbot aber dafür mit Androhung der Abschiebung nach Afghanistan. Er sei ja "jung, gesund und arbeitsfähig". Er habe sich in ihm fremden Ländern bewegt sich zu helfen gewusst, dies zeuge von "einer hohen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sowie
Umso mehr bringen mich Fälle wie dieser hier auf die Palme: Es geht um genau so einen Fall, junger Mann, Hazara, "faktischer Iraner". In der BAMF-Akte findet sich sogar ein Entwurf eines Bescheides, mit dem ein Abschiebungsverbot festgestellt wird. Der wird aber nicht rausgeschickt. Rausgeschickt
besitzen. Viele von ihnen sind zugleich auch Hazara und insofern noch zusätzlich von Diskriminierung bedroht. Das ist eine Personengruppe, die gewissermaßen gerade prädestiniert ist, für ein Abschiebungsverbot (wenn man sie schon nicht als Flüchtling anerkennen will).
hinbekommen werde. Jetzt haben wir da sozusagen am anderen Ende des Spektrums die sogenannten "faktischen Iraner". Das sind afghanische Staatsangehörige, die aber faktisch ihr ganzes Leben im Iran verbracht, dort womöglich geboren und aufgewachsen sind, und keinerlei Bindungen nach Afghanistan mehr
Abschiebungsverbot. Das erklärt auch, warum Integration(tm) im Asylverfahren ironischerweise ein Nachteil sein kann: Wer sich als besonders clever erweist und blitzschnell Deutsch lernt und Arbeit findet usw. wird im Zweifel zu hören bekommen, dass jemand, der so tüchtig ist, dies doch auch in Kabul
irgendwie wieder im Jahr 2018 angekommen. Wenn du zu den Paschtunen gehörst und mehr oder weniger gut situierte Eltern hast, die noch in Afghanistan leben, wird es eng für dich, denn das BAMF wird sagen, die werden sich schon irgendwie um dich kümmern und deswegen brauchst du auch kein
Fallgruppen in der Rechtsprechung herausgebildet. Das hatten wir im Prinzip schon alles gegen Ende der 2010er Jahre, dann kamen Corona und die Machtübernahme durch die Taliban, danach kam eine Phase, wo das BAMF die Abschiebungsverbote eher mit der Gießkanne verteilt hat, und jetzt sind wir
In einem Land in einer so tiefen und langanhaltenden Krise wie Afghanistan spielt die Musik dann, wenn es um Männer geht, eben häufig im § 60 Abs. 5 AufenthG, also eben um die Frage, wird er da schon irgendwie klarkommen, oder wird er da verelenden. Da haben sich im Laufe der Zeit sowas wie
Ausländerbehörde bei der letzten Vorsprache nicht mit der erforderlichen Hingabe die Füße geküsst", was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? - aber ok, das ist ein anderes Thema). Wo war ich? Ach, ja genau. § 60 Abs. 5 AufenthG.
"Niemand darf in eine menschenunwürdige Verelendung" abgeschoben werden ("niemand" übrigens im Sinne von "niemand", nicht im Sinne von "niemand, es sei denn, er ist Straftäter, "Gefährder"(tm) oder hat dem Sachbearbeiter der
Als Mann aus Afghanistan als Flüchtling anerkannt zu werden, ist also gar nicht so einfach. In der Praxis geht es daher oft um eine andere Frage, nämlich um ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG iVm. Art. 3 EMRK, das heißt im Prinzip frei übersetzt so etwas wie
ethnisch, zum anderen auch aber religiös, denn die Hazara sind überwiegend schiitisch, während die Taliban und die afghanische Mehrheitsbevölkerung sunnitisch sind. Dennoch will die Rechtsprechung in Deutschland keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan erkenn können.
Bevölkerungsgruppe angehöre (beispielsweise eben Frauen). Tradionell tuen sich deutsche Verwaltungsgerichte und das BAMF sehr schwer damit, eine Gruppenverfolgung anzuerkennen. Diskutiert wird dort insbesondere über die Gruppe der #Hazara. Diese sind in doppelter Hinsicht eine Minderheit, zum einen
kritische ökonomische Lage in Afghanistan angeben), oder, wenn sie etwas erzählen, wird es ihnen halt auch sehr oft ganz einfach nicht geglaubt. Dann gibt es noch das Phänomen der Gruppenverfolgung, also, dass ich sage, mir droht politische Verfolgung, alleine, weil ich einer bestimmten
droht, und vor allem - diese Geschichte muss ihnen dann noch auch noch geglaubt werden. Erfahrungsgemäß geht das sehr oft schief. Entweder die Leute sagen selber schon nichts, was in Richtung einer politischen Verfolgung geht (indem sie beispielsweise als Fluchtgrund alleine die allgemeine,
Bei Männern ist es sehr viel komplizierter. Wenn Männer als Flüchtling anerkannt werden wollen, müssen sie schon eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung geltend machen. Dazu müssen sie irgendeine Geschichte erzählen, aus der sich ergibt, dass ihnen politische Verfügung durch die Taliban
Ok, mal kurz aus gegebenem Anlass zwei Sätze zur Entscheidungspraxis zu #Afghanistan: Bei Frauen ist das relativ einfach, die bekommen mittlerweile mehr oder weniger mit der Gießkanne die Flüchtlingseigenschaft, dazu hatte ich hier auch schon mal was gebloggt:
ja, ok, aber.... ach, egal...
Wenn schon Abschiebung nach Afghanistan, wie wäre es dann, mit den islamistischen Terroristen anzufangen, die auf Einladung der Bundesregierung hier sind, die sie "Konsularbeamte" nennen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, bei der Katastrophenhilfe zu unterstützen?
900 Tote nach Angaben der Taliban, Indien, China und Großbritannien leisten Katastrophenhilfe. Die deutsche Regierung denkt an Afghanistan nur, wenn es darum geht, Menschen in dieses Elend abzuschieben. Wie kann man noch einen Funken Respekt vor dieser Regierung der Niedertracht aufbringen?
Erdbeben in #Afghanistan "Alles brach über uns zusammen"
Es ist als hätte man sich eine perfekte diabolische Antagonistin im Labor gezüchtet
Wirres Wirtschaftszoich
🏆
Ich sag's ja immer: #MitBehoerdenSprichtManNichtManVerklagtSie
Weiterhin warten mehr als 2.300 in Pakistan: Nach derart vielen gerichtlichen Entscheidungen muss die Bundesregierung ihre beschämende Blockade endgültig beenden. Statt Chaos und Menschenverachtung aus dem Hause #Dobrindt fordern wir Recht und Ordnung!
Ist wahrscheinlich umstritten, schätzichma
BTW, liebes BAMF, "Diktator" setzt ihr warum in Anführungszeichen? Dass es mit der Freiheit der Wahlen in Eritrea nicht ganz so weit her ist, ist euch klar, ist es nicht?
ou-Ablehnung Eritrea, na wartet, meine Freunde, nicht, wenn ein Wörtchen mitzureden ich habe
"umstritten"
Das Verwaltungsgericht #Düsseldorf stoppt vorläufig eine #Abschiebung einer alleinstehenden Frau mit ihren 3 minderjährigen Kindern. Und findet klare Worte zur Situation insbesondere alleinstehender Frauen im #Irak. Andernorts in #NRW wurden mit #Abschiebungen schon Fakten geschaffen. THREAD 1/x
Periodisch gibt es dann wieder die Beiträge von Konservativen (Frei/Sommer etc), die feststellen, das individuelle Asylrecht sei doch ungerecht, da die Schwächsten nicht kommen können, Schleuser verdienen und die Aufnahme so schlecht planbar ist.
Das Helle daneben ist übrigens ein Kratzbaum 😒
Niemand hat die Absicht, an der Couch zu kratzen
Bin gerade in Amsterdam, und immer, wenn ich in einer größeren Stadt bin, die KEINE deutsche ist, muss ich daran denken, dass wir aufgrund unseres Autofetischismus für immer dazu verdammt sind, in kackhässlichen und menschenfeindlichen Städten zu leben.
Falls ihr euch bei Google-Suchanfragen die dusselige KI-Zusammenfassung sparen wollt, fügt der Suchanfrage "-KI" hinzu. Schönen Freitag.
ach, stimmt ja, guter Punkt, habe ich nicht bedacht
Wenn der ÖRR jetzt auch noch seine eigene Rolle bei der Desinformation reflektierte, könnte es der Beginn von etwas Großem sein. Alles ganz bewusst im Konjunktiv.
Solange sich hieran nichts grundlegend ändert, kann ich diese ganzen Integrationsdebatten nur sehr bedingt ernst nehmen.
Da hier viel die Rede davon ist, ob irgendwer irgendwas in den letzten zehn Jahren geschafft hat, erlaube ich mir wieder einmal meinen unfriendly reminder, dass wir immer noch in einem Land leben, in dem Menschen sich die Erlaubnis, zu arbeiten, häufig erst einklagen müssen.
und es braucht erst den BGH, um die ABH dann mal sechs Jahre später zu fragen, warum genau man dafür eigentlich sechs Wochen braucht?
Das war random der erste Beschluss, den ich bei Google gefunden habe. Dann nimm meinetwegen das hier aus unserem Heft 2/25. Da wird jemand sechs Wochen(!) - also wahrlich keine kurze Zeit - eingesperrt für eine Abschiebung nach Italien, ein Land, in das jeden Tag ungefähr drölfzig Flüge gehen
![Abschiebungshaft BGH zur Haftdauer bei Dublin- Überstellung nach Italien Der BGH hält eine sechswöchige Abschie- bungshaft für unzulässig bei einer geplanten Flugabschiebung nach Italien ohne Sicher- heitsbegleitung. Die ABH hatte vorgetragen, dass die Dauer der Haft erforderlich gewe- sen und der frühestmögliche Flug gebucht worden sei. AG und LG hatten keine Beden- ken bezüglich der Haftdauer. Der BGH stellte nun (ca. 6 Jahre nach der Inhaftie- rung!) fest, dass der Antrag unzulässig und die Haft rechtswidrig war. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Dies erscheint bei einem Flug nach Italien ohne Sicherheitsbegleitung im Herbst 2018 dermaßen unplausibel, dass eine nähere Erläuterung erforderlich gewe- sen wäre […].“ Dokument: BGH, B. v. 14.01.2025, XIII ZB 48/20 (Dokument Nr. 4099) Einsender: RA Peter Fahlbusch, Hannover](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:ktae4dkzfhcrmvst6qi74ggm/bafkreiawbp4abgndlb4p5a6nif6nzxha2s4iq4pxkb6cowfaohrmzymk2q@jpeg "Click to view full size")
Es gibt sogar eine "Zeitschrift für Rechtsvergleichung"
Ich gehe davon aus, dass im Prinzip jede Zeitschrift "offen für Rechtsvergleichung ist", wenn es ihren Themenschwerpunkt (also meinetwegen Mietrecht, Sozialrecht, Zivilprozessrecht, was auch immer) betrifft
seiner inhaltlichen Ausrichtung nach zu deinem Beitrag passt, nimmst mal Kontakt zur Redaktion/Schriftleitung auf, stellst ihnen deine Idee vor, und fragst sie, ob sie daran interessiert sind. Ich würde da halt nicht gerade mit der NJW anfangen.
Wenn du mit "Zulassung" Anwaltszulassung meinst: Kaum eine Zeitschrift verlangt die für die Veröffentlichung. Gerade aus dem akademischen Kontext ist es ja völlig normal, dass Leute ohne Anwaltszulassung Beiträge einreichen. M.E. dürftes es das beste sein, du suchst dir ein passendes Medium, das
ZAR wiederum ist die "Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik" im Nomos-Verlag
Die Anwaltsnachrichten in der ZAR, zugleich die Mitgliederzeitschrift der Arge Migrationsrecht im @anwaltverein.bsky.social Ich bin da Mitglied im Redaktionsteam, weswegen ich das Vergnügen habe, mir einen Teil meiner Freizeit mit dergleichen Grausamkeiten zu versauen
ist so schwer zu verstehen, dass nur Verwaltungsgerichte ihn umzusetzen vermögen?
Es gibt etliche Beschüsse des BVerfG dieser Art. Also sag' mir bitte: Welcher Teil von "Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen."
Zu einem gewissen Teil. Aber die Fehler, die da gemacht werden, sind teilweise so gravierend, dass sie sich nur mit Desinteresse erklären lassen. Nimm zum Beispiel das hier: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Ist natürlich auch kein Zufall, dass die Rechts-Ganz-rechts-Noch-weiter-rechts-Koalition aus SPD, CDU und CSU gerade in diesem Bereich die Pflichtanwält*innen abschaffen will.
Der von dir über alle Maßen geschätzte VGH BaWü sagt jedenfalls, der neue Streitwertkatalog dürfe nicht rückwirkend auf schon anhängige Verfahren angewandt werden:
Rechte der Betroffenen interessieren.
Sonntagmorgen, erstmal die Zusendungen zum Abschiebungshaft-"Recht" für die nächste #ANA sichten, und es ist wahrlich haarsträubend, ist es nicht? Das ist wirklich rechtsstaatsfreie Zone. Abschiebungshaftrecht ist, wenn Amtsgerichte nicht mal mehr so tun, als würden sie sich für irgendwelche
Selma Kral floh 2015 aus Syrien und landete – gezwungenermaßen – in Berlin. Willkommenskultur heißt für sie, sich gegenseitig als Mensch anzuerkennen.
Entweder stehst du auf der Seite der Schwachen und Marginalisierten, oder du lässt es halt bleiben. Aber dann erzähl mir nicht, du seist links.
"Bas [...] gehört der Parlamentarischen Linken an" Eine "Linke", die nach unten tritt, gehört in die Tonne gekloppt. Ganz einfache Regel, eigentlich.
POV: Katze fragt sich, wie er jetzt mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel Unheil anrichten kann
Habeck trennt sich vom Bundestag, Ruthe von seiner Frau, das sind harte Zeiten für Linkslibs
Wasn los, hamm die sich getrennt?
Danke, das ist ein guter Hinweis. War mir nicht klar….
So und nicht anders, nämlich.
Wie deutsch kann man? 300 Seiten langes Handbuch der Rechtsförmlichkeit: Ja
*dienstaufsichtsbeschwerdeschreibgeräusch*
ja, aber mir ging es jetzt nicht darum, dass auf bsyk mal schnell irgendwas dahin gerotzt wird. Kein Post sei ohne Fehler, so will es das Gesetz. Mir ging es jetzt schon um "richtige" Texte.
Ich meinte das jetzt vor allem auch als Beispiel, insofern war es vielleicht ungeschickt, ausgerechnet das GG anzuführen. Aber ich lese auch ständig sowas wie "§ 25 Abs.1 AufenthG" - oder so... mir klappen da die Fußnägel hoch, aber es ist weit verbreitet, wie mir scheint
Ich halte übrigens alleine die letzte Variante für akzeptabel und vertretbar, umso mehr erstaunt es mich, wie oft ich die anderen beiden sehe.
Wie aber haltet ihr es mit den Leerzeichen? Art.16a Abs.1 GG Art. 16a Abs.1 GG Art. 16a Abs. 1 GG ...oder gar ganz anders?
Schon, allerdings sei der Hinweis gestattet, dass der Asylantrag ursprünglich bereits 2021 abgelehnt wurde (siehe Tenor des Beschlusses). Da regierte noch jemand anderes, soweit ich mich erinnere...
Ist halt alles besser, als noch ein Fischbrötchen schlucken zu müssen
Wenn Mandant*in mich im Beratungsgespräch fragt, ob ich mal ihre*seine Unterlagen sehen möchte
Na, ja, schon, deswegen macht es ja auch so viel Spaß.
Ui, vierstellig! Habe wohl schon zu lange nicht mehr über Habeck gelästert
Wenn das von dir kommt, ist das noch mal eine besondere Auszeichnung <3 (liebevoll ironisch gemeint)
Dies hat das VG #Duesseldorf jetzt zumindest vorläufig untersagt, und findet dabei deutliche Worte zur Situation insbesondere alleinstehender Frauen im Irak:
![wegen Asylrecht (Eilverfahren) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 29.08.2025 durch Richterin am Verwaltungsgericht [geschwärzt] als Einzelrichterin beschlossen: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Antragsteller nicht aufgrund der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.12.2021 [geschwärzt] in den Irak abgeschoben werden dürfen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:ktae4dkzfhcrmvst6qi74ggm/bafkreidrxnjeqn2mxuubpmiac22dullasbicq5ak2vp2b4fcltft2673te@jpeg "Click to view full size")
Das ist dann so die Sorte Entscheidungen, die mich daran erinnert, dass es sich manchmal halt doch lohnt, zu kämpfen. In casu wollte eine Großstadt in #NRW eine alleinstehende Frau mit ihren drei Kindern im Alter von sieben bis zwölf Jahren in den #Irak abschieben.
Fein, here we go. Es gibt Entscheidungen, über die freut man sich, und es gibt Entscheidungen, wenn die Freitagmittag im beA liegen, dann weiß ich, völlig egal was heute noch passiert, nichts wird mir das Wochenende noch vermiesen können.
ok, geht gleich los, muss noch gerade die Screenshots zurechtschnippeln
(Spoiler: Ist mir egal, was ihr antwortet, ich werde euch gleich eh damit nerven, weil irgendwo muss ich ja meine Emotionen ja auskippen, und dafür ist social media ja nun einma da)
Jemand Bock auf 'ne gute Nachricht?
Um dann mal ein positives Beispiel zu nennen: Am Anfang der gestrigen Episode von deutschlandfunks "Der Tag" heißt es sinngemäß, die Regierung habe vor zehn Jahren beschlossen, die Grenzen geöffnet zu lassen und sie nicht zu schließen. Ja, so wird ein Schuh daraus, das ist doch nicht schwer, ist es?
Lesenswert!
Die Ausländerbehörde lehnt den Antrag nicht ab, obwohl es den Leuten dann schlechter geht, sondern damit es ihnen schlechter geht. Wer das nicht verstanden hat, hat Deutschland nicht verstanden.
Der Leitartikel ist tatsächlich von einer solchen Absurdität, dass es fast zum Lachen ist. Die SPD regiert mit Merz und Kretschmer, die Grünen bis vor kurzem mit Lindner, die Linke mit Bovenschulte in Bremen. Aber klar. Keine Bündnispartner
es heißt scheindebatte weil es sich auszahlt
Zum Stand der Digitalisierung in Deutschland
SMS auf Festnetztelefone kommen auf der nach unten offenen Skala der schlechten Ideen so kurz 🤏 vor Pizza Hawaii
"Es sei ungerecht, dass bislang weder Frauen noch in Deutschland lebende Ausländer zur Ableistung eines Dienstes verpflichtet werden könnten." Man gönnt Migrant*innen nicht einmal den Dreck unter ihren Fingernägeln, aber sie sollen sich bitte für das deutsche Kapital erschießen lassen
Ich, wenn ich Christian Lindner in der Timeline habe
Am Samstag soll in Düsseldorf eine Demo des extrem rechten und deutschnationalen Bündnis „Gemeinsam für Deutschland“ stattfinden. Antifaschist*innen rufen zum Protest auf: 30. August, 13 Uhr an der Friedrich-Ebert-Str. Ecke Karlstr. #dus3008 #NoNazisDus
ansteht und die ABH zu diesem Behufe noch einmal die Einkommensverhältnisse checkt.
Timing ist auch so ein Ding. Vorübergehender Jobverlust und Bezug von Sozialleistungen, weil am sich in irgendeiner Form weiterqualifizieren möchte, kann ja strategisch durchaus sinnvoll sein. Aber dann möglichst nicht ein paar Wochen vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis, wenn die Verlängerung