Leider gab es bei drei Versuchen keine konkrete Aussage dazu, ob sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für das Klimaziel 2040 der Europäischen Union ausspricht.😕
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Leider gab es bei drei Versuchen keine konkrete Aussage dazu, ob sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für das Klimaziel 2040 der Europäischen Union ausspricht.😕
Der (nachhaltige) #Tourismus im #Nordschwarzwald hat Potential. Dies ist Ergebnis eines Fachgesprächs, zu dem ich auf einen #Camping -Platz bei #Calw eingeladen habe. #Natur #Radfahren #Wandern www.matthias-gastel.de/tourismuspol...
Er zeigt, dass die Aufarbeitung der Assad-Verbrechen ebenso wie das Aufklären des Schicksals der Vermissten #Priorität im syrischen Übergangsprozess haben müssen. (3/3) www.spiegel.de/ausland/syri...
Eine #Organisation, die auch von deutschen Spenden und staatlicher Förderung finanziert wird. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden. (2/3)
Über 100.000 Menschen sollen zwischen 2011 und 2024 in #Syrien Opfer des sog. „Verschwindenlassen“ durch das #Assad-Regime geworden sein. Viele der #Kinder der Inhaftieren wurden wohl in einem Waisenhaus der SOS-Kinderdörfer in #Damaskus ihren Eltern entrissen & versteckt. (1/3)
Das Selbstbestimmungsgesetz bringt etwas mehr Freiheit für trans, inter und nicht-binäre Menschen – und nimmt niemandem Sicherheit. Dennoch verdienen trans, inter und nicht-binäre Personen ein besseres Selbstbestimmungsrecht. Meine ganze Rede findet ihr hier: tinyurl.com/47uxnb8k
Das musste mal gesagt werden. #Bahn #Infrastruktur #CDUCSU #SPD
Das ist nach der Causa Bystron das zweite Mal in kurzer Zeit, dass eine Durchsuchung in Büros des Bundestages notwendig wird. Die AfD beschädigt das Ansehen des Parlaments. Es ist dringend notwendig, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD einzuleiten.
und Lisa wirkt 💪😻
Wir haben den #Klimaklau aus dem #KTF erfolgreich verhindert! Leider muss man aber sagen: Die Strafzahlungen sind damit nicht abgewendet, weil sie jetzt aus dem normalen Bundeshaushalt kommen würden. Darum: Energiewende vorantreiben und mehr Klimaschutz!
Gute Nachrichten: der GKV-Spitzenverband reicht Klage ein gegen die Bundesregierung, damit diese endlich höhere Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds einzahlt. Wir fordern das schon lang www.t-online.de/finanzen/akt... #gkv #gesundheitsfonds
Seit November 2024 ist das Bundesaufnahmeprogramm gestoppt – während queeren Menschen in Afghanistan Verfolgung, Folter und Tod drohen. Holt sie nach DE. Keine weiteren Personen sollen nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Zusammenarbeit mit den Taliban muss beendet werden! tinyurl.com/yrh5kkcn
Jesus würde 100 % auch nicht zur Union gehen
Phoenix verdient den Deutschen Fernsehpreis 2025 auch wegen des hervorragenden Kommentars zur Nichtwahl des AfD-Kandidaten zum stv. Bundestagspräsidenten: #dfp25
www.t-online.de/nachrichten/...
Die Klage der #Krankenkassen ist richtig & zugleich ein deutliches Alarmsignal. Seit Langem fordern wir: Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Staatshaushalt, nicht auf die Schultern der gesetzlich Versicherten. Andernfalls werden Beitragszahlerinnen & Betriebe ungerecht zusätzlich belastet.
Quelle: m.bild.de/politik/inla...
10 Mrd. € fehlen jedes Jahr, weil der Staat für Bürgergeld-Beziehende in den Krankenkassen nicht richtig aufkommt. Die Lücke zahlen Beschäftigte & Betriebe. Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich aus Steuern finanziert werden. Gesundheit ist kein Schattenhaushalt!
Ein Ministeramt ist kein persönlicher Besitz, sondern ein Auftrag mit höchster Verantwortung gegenüber den Bürger*innen. Wer dieses Vertrauen benutzt, um das eigene Netzwerk zu bedienen, schadet dem Ansehen der Politik, verhöhnt Gemeinwohl und zerstört Vertrauen in staatliche Institutionen. #spahn
Gutes Gespräch mit democ e.V.! Ihre Recherche zeigt, wie sehr #Antisemitismus – ob auf der Straße oder im Netz wie z.B. von #Masar_Badil – zunimmt. Klar ist: Wir müssen politisch handeln und über Verbote sprechen.
Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung hat Schwierigkeiten dabei, die eigene Miete zu zahlen. Die Mietpreisbremse muss endlich nachgeschärft und konsequent umgesetzt werden! #Mieten www.deutschlandfunk.de/paritaetisch...
Hab Dorothee Bär gestern im Ausschuss gefragt, ob sie den Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zu Kernfusion kennt, der alle offenen Fragen aufzählt und davon ausgeht, dass es selbst optimistisch noch Jahrzehnte dauert bis das erste Fusionskraftwerk kommt. [1/2]
Oh man Leute, was ist denn da los? Wer hat Markus Söder die Wurst geklaut?!?!
Wen wundert es? www.fr.de/rhein-main/l...
un - f*cking - fassbar 😔
Knapp 1000€ pro Kopf pro Jahr. So viel lassen wir es uns kosten, von Öl & Gas abhängig zu sein. Für neue Investitionen in den Klimaschutz macht die Bundesregierung dieses Jahr weniger als 30€ pro Kopf frei. Trotz 500 Mrd. Sondervermögen. Prioritäten? www.sueddeutsche.de/politik/die-...
Wie reagiert die Bundesregierung auf diese erneute Eskalation Putins? Und tut die Bundesregierung genug, um unserer Land gegen hybride Bedrohungen zu schützen? Meine Fragen an Boris Pistorius Und nein, ich denke nicht, dass die Regierung genug macht.
Viele sagen, dass das Gutachten vom Verfassungsschutz ein bisschen dünn sei. Das sehe ich NICHT anders. Der Verfassungsschutz hat aber offenkundig nicht alle vorliegenden Informationen aufgeschrieben. Es ist kaum vorstellbar, dass er nicht weiß, was die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weiß.
Maximilian Krah steht für die ganze Verlogenheit der AfD. Im Bundestag schicke Anzüge tragen, aber in Sachsen Männer in Springerstiefeln treffen. Deutschland lieben, aber Geld aus China kassieren. Nun hat er sich offenbar verzockt. Gut, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.
Klappt! Dank allen, die da richtig viel Arbeit rein gesteckt haben.
Musik sollte verbinden. Diese Ausladung ist ein Skandal. Und sie ist purer Antisemitismus. In Europa in 2025. Warum???
Gasbohrungen vor #Borkum müssen nicht sein. Wir haben keine Gasmangellage und wir werden immer unabhängiger von Gas, so @ckemfert.bsky.social. Ohnehin sind die Menge vor Borkum so gering, dass wir sie problemlos einsparen können. www.ndr.de/nachrichten/...
Informationen übermitteln, klar, verständlich und unmittelbar. Das ist phoenix und wird dafür sehr verdient ausgezeichnet. Vielen Dank für die wichtige und gute Arbeit. Herzlichen Glückwunsch!
Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen #Desinformation nicht ernst! Aktuell sind beim Digital Services Coordinator nicht einmal 30 der 99 Planstellen besetzt. Das schränkt die Arbeitsfähigkeit drastisch ein. Mein Statement dazu 👇 background.tagesspiegel.de/digitalisier...
Leider gibt es einige "Aber": Die Verbindung wird nur einmal pro Tag und Richtung angeboten. Auf der eingleisigen #Murrbahn gibt es Trassenkonflikte zwischen #ICE und Regionalverkehr. Dies zeigt: Die #Infrastruktur muss vielfach nicht nur saniert, sondern auch ausgebaut werden! 2/2
Darauf habe ich lange gewartet und gedrängt: Endlich kommt eine schnelle Verbindung zwischen #Stuttgart und #Berlin. Der #Fahrgast kommt mit dem Sprinter von #DeutscheBahn eine Stunde schneller ans Ziel. 1/2 www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fahrp...
Solidarität mit Lahav Shani! Diese Ausladung des Chef-Dirigenten der Münchener Philharmoniker ist skandalös. Musik und Kunst sollen verbinden und nicht neue Gräben schaffen. Pauschal jüdische und israelische Künstler*innen zu boykottieren ist antisemitisch und durch nichts zu rechtfertigen!
oder er versucht sich in Böhmermann'schem Gedankenexperiment: "Die gesichert rechtsextremistische Partei AFD wird in vier Jahren deutlich unter zehn Prozent rutschen, eher Richtung neun Prozent sein und kurz danach unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen. Ich sage das noch mal. Die gesichert recht.."
Kirk was America's latest victim of senseless gun violence for all of an hour or two: "Three people, at least two of whom are students, were shot and critically injured at a suburban high school in Colorado on Wednesday afternoon." www.nytimes.com/2025/09/10/u...
Auch beim RWE-Sommerfest verrät Katherina Reiche noch nicht, was im lange erwarteten Monitoring-Bericht steht. Der soll nächste Woche veröffentlicht werden.
und genau das wollen die ja 😔
Faktencheck: 📌 Zivilgesellschaft ist vielfältig und bildet die Gesamtgesellschaft ab – von linken bis konservativen Akteuren. 📌 Finanzierung: überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Eigenleistung. Öffentliche Mittel spielen untergeordnete Rolle.
Kernergebnisse: 🔹 Vorwürfe beruhen auf unbelegten Thesen & strategischen Verkürzungen 🔹 Bedrohung durch „linke Gruppen“ wird konstruiert, wirtschaftsnahe Akteure bleiben unsichtbar 🔹 Diffamierungen zielen auf Einschränkung demokratischer Teilhabe
"Das Anti- #NGO -Narrativ operiert mit empirisch nicht haltbaren Thesen und strategischen Verkürzungen, welche die Forschungslage und Verfassungslage ignorieren." #Demokratie Dieses Operieren dürfte bei den wutschäumendsten Kritikern generell Standard sein... Wichtige Publikation.
#EUTaxonomy: Today's ruling by @eucourtofjustice.bsky.social is not only harmful for climate & people, but turns the taxonomy into a greenwashing shop ergo makes the whole instrument useless! #CleanGasIsADirtyLie #EndNuclear cc @greenpeace.eu @clienteartheur.bsky.social @lgewessler.bsky.social
Wie in Berlin gestritten wird und wie Dänemark auf EU-Ebene das Ganze jetzt zu retten versucht: www.deutschlandfunk.de/berlin-eu-st...
Die Bundesregierung verlagert Posten aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, belegt das ifo Institut. Audio: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
sowas hier ?
Ich habe schon viele Dokus 📺 zum #Moorproblem gesehen, aber diese hier lohnt sich wirklich. In 25min alles gut & verständlich dargestellt, auch die Herausforderungen für die #Landwirtschaft und deren nicht einfache Situation sowie die Potenziale und Probleme von #Paludikultur werden diskutiert. 👌
Im Einsatz für den #Oktopus www.zdf.de/video/dokus/...
Es war eine meiner spannendsten Recherchen: voll von Naturschönheit und tollen Menschen & vielen überraschenden Erkenntnissen zum Schutz der Biodiversität in einem der ärmsten Länder der Erde.
Mehr als 52.000 Menschen fordern: #Meeresschutzgebiete wie die #Doggerbank müssen endlich zu echten Rückzugsorten für Wale, Robben, Rochen und Co. werden und die Zerstörung durch Schleppnetze ein Ende haben. Schon unterschrieben? 👀✍️⤵️ #DoggerbankPetition 2/2
Das Europäische Gericht hat Österreichs Klage gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas abgewiesen. Damit dürfen beide Energieträger in der EU-Taxonomie weiter als „nachhaltig“ gelten. Das ist Greenwashing – und ein Rückschlag für den Klimaschutz! Wir kämpfen weiter für 100 % Erneuerbare!
Der neue Abschnitt der A100 in Berlin ist eine Verkehrskatastrophe. Wie es dazu kam? Laut Berliner Senat u.a. weil: Die Verkehrsteilnehmer verhielten sich anders, als in einer dazu angelegten Verkehrssimulation angenommen. 🤦🏼
🌱 Neue Bio-Landwirt*innen gesucht! Mit „Gemeinsam Boden gut machen“ fördern wir ökologische Landwirtschaft in Deutschland. Gemeinsam schützen wir Klima, Böden & Artenvielfalt. Bewirb dich jetzt noch bis zum 15. September 👉 www.nabu.de/natur-und-la...
📣 Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Doch dieser ist das Gegenteil von Klimaschutz, meint unsere Referentin @neelke.bsky.social. #KSpG
Mach mit bei der Mailaktion von GermanZero für eine kritischere Berichterstattung zur #Klimapolitik. Aktueller Anlass sind Pläne der #Bundesregierung, Milliarden aus #KTF + #Sondervermögen für #fossileSubventionen + den Ausbau fossiler Infrastruktur zu missbrauchen crm.germanzero.org/civicrm/mail...
Neben mehr Schutz &Resilienz sind klare Ansagen & Taten Richtung Kreml notwendig. Nur spät ein paar Diplomaten wie in der Vergangenheit auszuweisen, reicht definitiv nicht.
Hinter dem technischen Begriff der hybriden Bedrohungen sind im Klartext Attacken gegen unser Land & unsere Gesellschaft.
Der Stopp aller Öl-, Gas- & LNG-Importe sowie aller Zahlungen an Russland sowie die Annullierung aller Schengen-Visa für russische Diplomatenpässe sind zielgerichtete & längst überfällige Maßnahmen, die die russische Wirtschaft & Elite treffen würden.
Die EU sollte jetzt endlich schnell die eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine freigeben, hier muss auch Kanzler Merz schönen Worten endlich Taten folgen lassen.
Es darf aber nicht nur bei Beratungen bleiben, sondern die Bundesregierung muss angesichts der hybriden Bedrohungen endlich hart reagieren.
Die russischen Drohnen in Polen stellen aber eine neue Quantität & Qualität dar. Dieses riskante Provozieren darf nicht folgenlos bleiben. Die von Polen beantragten NATO-Konsultationen nach Artikel 4 sind daher ein richtiger erster Schritt.
Immer wieder hat Russland neben der an Skrupellosigkeit kaum zu überbietenden Kriegsführung in der Ukraine NATO-Luftraum verletzt & wurde dabei immer dreister.
Wer Putins Provokationen kleinredet & hier zaudert, sendet die falsche Botschaft nach Moskau & lädt damit ungewollt zu weiterer Eskalation ein.
Präsident Putin spielt mit dem Feuer & provoziert die NATO immer dreister. Die Drohnen gestern Nacht in Polen waren kein Versehen. Es braucht rote Linien gegenüber Moskau, nicht bei der Unterstützung der Ukraine.
Wem es ernsthaft um das #Wohl junger #Mädchen geht, der sorgt für professionell aufgestellte #Schulen und sensibilisierte Lehrer*innen, die mit wirren Islamvorstellungen umgehen können. www.t-online.de/nachrichten/... (2/2)
Der Grundgedanke eines #Kopftuchverbotes für Unter-14-Jährige ist nachvollziehbar, ein pauschales Verbot jedoch wenig zielführend. Handelt es sich hier wirklich um ein relevantes Phänomen? Was ist mit anderen Formen körperlicher #Fremdbestimmung von Kindern? (1/2)
Die Verlängerung der Treuhand kann nur ein Zwischenschritt sein. Für eine sichere Zukunft der PCK muss sie vollständig von russischer Einflussnahme gelöst werden. Die Bundesregierung sollte eine Enteignung ernsthaft angehen. 2/2 www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...
Die Treuhandschaft über die Rosneft Deutschland und insbesondere die PCK in Schwedt ist für die Mitarbeitenden und den Industriestandort wichtig. Sie sichert den laufenden Betrieb, welcher unter russischer Kontrolle nicht mehr möglich wäre. Daher ist es geboten die Treuhand zu verlängern. 1/2
#MakeRussiaPay ist der richtige Weg! Gut, dass auch Ursula von der Leyen das auch so sieht. Aber Ankündigungen alleine reichen nicht! Jetzt müssen die Details schnell geklärt werden, damit das Geld asap in die Ukraine fließen kann!
Vielleicht kann jetzt Frau Bärbock was erreichen ?
Dieses System muss sofort wieder ersetzt werden durch die internationalen und #UN-Hilfsorganisationen vor Ort. www.bbc.com/news/article... (3/3)
Sie zeigen erneut, dass das humanitäre System, wie es die israelische und amerikanische #Regierung in #Gaza installiert haben, eine Farce ist. Es ist unzureichend, es gefährdet Menschenleben und es zwingt #Menschen zur #Flucht an die wenigen Ausgabepunkte. (2/3)
Sicherheitsangestellte der Gaza Humanitarian Foundation, die sich aus einer anti-islamischen Rockerbande in den #USA rekrutieren? Angesichts hunderter getöteter Zivilist*innen an den Ausgabestellen in #Gaza sind die Recherchen der #BBC verstörend. (1/3)
Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige. Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.
hi peeps, bitte mehr Support für die mega relevanten Posts von Julian Joswig 👍🐱
💚
kein visionäres Klimaprojekt mehr, sondern vielmehr Instrument für wirtschaftliche Stärke und Sicherheit. Dennoch: Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sollten sich diese Rede hinter die Ohren schreiben. Denn während Europa die Ärmel hochkrempelt – verharrt die Merz-Regierung im Klein-Klein… 🫠
Auch spannend: vdL hat das Wort wieder in den Mund genommen, das sie zuletzt kaum noch benutzt hat: den Green Deal. 🌱🤝 Sie betonte die Vorreiterrolle der EU bei Patenten und Venture Capital für Climate Tech. Dennoch war der Ton zurückhaltender als in den vergangenen Jahren. Der Green Deal ist ...
Doch die Merz-Regierung wird nicht liefern: ❌ Zu zögerlich bei Sanktionen & der Nutzung russ. Frozen Assets ❌ Keine Nachhaltigkeits-Ambitionen bei der Reform der öffentlichen Vergabe ❌ Keine Strategie für Batterienproduktion – Porsche hat kürzlich angekündigt seine Produktion in BaWü zu beenden
vdL forderte: ➡️ Mehr Sanktionen gg Russland ➡️ Mehr humanitäre Hilfe für Gaza, Sanktionen gg die extremistischen Minister Israels & gewalttätige Siedler ➡️ Milliarden für Green Deal, Batterien & Kreislaufwirtschaft ➡️ Europa als Leitmarkt für saubere Technologien – auch durch kluge Vergabe
Zu allem hat Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede gesprochen und klargemacht: Europa muss verlässlich und handlungsfähig bleiben. 🇪🇺🙏 Ich muss zugeben: Von der Leyens Rede hat mich an manchen Stellen überrascht. 👇🏻 #SOTEU
Europa steht unter enormem Druck: der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die humanitäre Katastrophe in Gaza, der globale Wettlauf um Zukunftstechnologien und neue, klimafreundliche Wettbewerbsfähigkeit.
Wer meint "Nicht unser Krieg, nicht unser Problem.", irrt. Putins Angriff richtet sich auch gegen die Sicherheit in Europa. Wir müssen die Ukraine unterstützen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit.
Ich habe heute im Bundestag über die Erfolgsgeschichten von Menschen gesprochen, die 2015 nach #Deutschland kamen – und über die falsche Abschiebepraxis der #Bundesregierung. Die ganze Rede findet ihr hier: www.tiktok.com/@lamyakaddor...
Das Deutschlandticket muss nicht nur dauerhaft gesichert werden, es kann auch noch viel besser werden. Das beantrage ich morgen im Plenum des Bundestages 💪
Heute wieder im Finanzausschuss: die AfD ist einfach nicht die Partei der „kleinen“ Leute!
Was bringt die Weltklimakonferenz #COP30? Das diskutiere ich gleich live mit @jochenflasbarth.bsky.social & Dr. Philipp Rösler. Hier mitverfolgen: www.politico.eu/event/berlin...
Ja, es braucht Strategie des Bundes zur Ausrichtung #DeutscheBahn und zur Stärkung #Bahn -Sektor. Seltsam ist aber, dass diese im Mini-Zirkel, ohne Einbindung der Branche erstellt wird. Soll Strategie tragen, braucht sie Akzeptanz über Koalition hinaus. www.allianz-pro-schiene.de/themen/aktue...
schlimm schlimm schlimm
Die #CSU will nicht über den Schutz unserer Demokratie reden.
Natürlich müssen wir weiter am Verbrenner-Aus 2035 festhalten. Der chinesische Automobilmarkt ist schon einmal an uns vorbeigezogen. Jetzt heißt es: Tempo, Aufholen und nicht das Handtuch werfen.
Freiwilliges längeres Arbeiten, Prävention, Reha und gesunde Arbeitsbedingungen sind effektiver als eine Zwangserhöhung des Renteneintrittsalters.
Höhere Abschläge für vorzeitigen Renteneintritt lehnen wir ab. Sie sind versicherungsmathematisch korrekt berechnet, wie Studien zeigen.
Wir halten an einem Rentenniveau von 48 % fest, damit auch junge Menschen später noch eine gute Rente bekommen.
Wir Grünen halten deshalb an der Anpassung der Renten analog zur Lohnentwicklung fest. Eine reine Inflationsanpassung hängt alte Menschen nach und nach ab.
Der Anteil der Bundeszuschüsse am Bundeshaushalt und am BIP sinkt seit 20 Jahren. Die absolute Zahl ist irrelevant, aber bewusst gewählt, um eine Explosion zu suggerieren.