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Frau Büüsker @uedio.bsky.social

Table.Media greift den Clinch in der BuReg auf. Das Kanzleramt versucht offenbar gerade über einen Termintrick die europäischen Klimaziele für 2040 zu pulverisieren. Wie stinkig die SPD sich öffentlich äußert: Überraschend deutlich.

Schneider reagiert damit auf das Vorgehen des Bundeskanzleramtes, das anstrebt, die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat (EUCO) zu überlassen. Da im EUCO im Konsens entschieden werden muss, gilt eine Einigung als unwahrscheinlich und käme einer deutlichen Verzögerung des im EU-2 Klimagesetz vorgesehenen CO₂-Reduktionsziels gleich. Schneider reagiert damit auf das Vorgehen des Bundeskanzleramtes, das anstrebt, die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat (EUCO) zu überlassen. Da im EUCO im Konsens entschieden werden muss, gilt eine Einigung als unwahrscheinlich und käme einer deutlichen Verzögerung des im EU-2 Klimagesetz vorgesehenen CO₂-Reduktionsziels gleich. Das Bundesumweltministerium setzt weiterhin darauf, dass die EU-Umweltminister bei einer Sonderratssitzung kommende Woche entscheiden. Bei fehlendem Konsens innerhalb der Bundesregierung müsste sich Deutschland beim Umweltrat kommende Woche jedoch enthalten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion zu einer möglichen Verschiebung der nationalen oder auch EU-Klimaziele: „Diese Entscheidung kann, sehr, sehr toxisch sein.
sep 10, 2025, 5:30 am • 309 96

Replies

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Dons @woodystock.bsky.social

Ich prognostiziere jetzt mal ganz kühn, dass wir uns irgendwann wehmütig die Ampel zurückwünschen werden. By the way: Ampeln funktionieren hervorragend mit nur zwei Farben. Gelb ist nicht zwingend.

sep 10, 2025, 5:53 am • 16 1 • view
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Tante Eulalia @tanteeulalia.bsky.social

Irgendwann? Ich wünsche mir das schon seit März in Form der Fußgängerampel. Diese rückwärts gewandete, arrogante und ignorante Politik ist schwer auszuhalten.

sep 10, 2025, 8:27 am • 5 0 • view
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Frau Müller @fraumueller.bsky.social

Gefühlt hat das Gehetze Söders, z. B. #Gillamoos, gegen das Verbrenneraus kein nennenswertes positives Echo. Also, #SPD, auf geht's. Willy Brandt: "Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden."

sep 10, 2025, 6:23 am • 5 1 • view
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social

Wie in Berlin gestritten wird und wie Dänemark auf EU-Ebene das Ganze jetzt zu retten versucht: www.deutschlandfunk.de/berlin-eu-st...

sep 10, 2025, 2:14 pm • 26 7 • view
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Freund der Vielfalt @fvielfalt.bsky.social

Europa muss vorangehen beim Klimaschutz. Gut, dass in Deutschland wenigsten der Umweltminister Druck macht

sep 10, 2025, 4:13 pm • 1 0 • view
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Lawberrhabarber 🖖💫🇪🇺🇺🇦 @tothejourney.bsky.social

@umweltministerium.de gut so, stark bleiben

sep 10, 2025, 5:39 am • 13 0 • view
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Nieselregen | HH⚓️ @nieselregen.com

War Merz nicht angetreten, um „German Votes” zu verhindern?

sep 10, 2025, 6:44 am • 2 1 • view
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Tilman @tilmane.bsky.social

Gut so! Team Schneider! Go @umweltministerium.de

sep 10, 2025, 5:39 am • 13 0 • view
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FKTVTwipsy 📯 @fktvtwipsy.bsky.social

Ich wäre dafür, dass Schneider einen Schmidt pullt. www.tagesschau.de/ausland/glyp...

sep 10, 2025, 5:56 am • 4 2 • view
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Herr Koch hat Recht @herrkochhatrecht.bsky.social

Heißt das, dass die Klimaziele (Neutralität) für 2050 dann vom Tisch wären?

sep 10, 2025, 6:19 am • 1 0 • view
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social

Nein. Aber es gäbe nur die Etappen 2030 und 2050. Um Ziele wirklich zu erreichen sind Zwischenmarken gedacht.

sep 10, 2025, 6:23 am • 8 0 • view
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Herr Koch hat Recht @herrkochhatrecht.bsky.social

Ok. Danke. Habs nun gecheckt.

sep 10, 2025, 6:24 am • 4 0 • view
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social

Gerne! Es ist auch 😵‍💫

sep 10, 2025, 6:26 am • 4 0 • view
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Herr Koch hat Recht @herrkochhatrecht.bsky.social

Sind denn die „Klimaziele“ nicht schon festgesetzt? Oder bin ich da auf dem Holzweg?

sep 10, 2025, 5:46 am • 0 0 • view
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social

Zwischenziel für 2040, daraus abgeleitet das NDC für 2035. Fehlt beides.

sep 10, 2025, 5:47 am • 8 0 • view
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Herr Koch hat Recht @herrkochhatrecht.bsky.social

Ah ok.danke.

sep 10, 2025, 6:14 am • 0 0 • view
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Matthias Schreiber @schreiberepe.bsky.social

Es gibt so allerlei Ziele, z.B. in Niedersachsen, bis 2030 1,65 Mio. t CO2-Emissionen aus Moorböden einzusparen. Aber: kein Abtorfungsstopp, keine Beschränkungen des Ackerbaus auf Moor. Wichtiger als hochtrabende Ziele ist die konsequente Umsetzung von Maßnahmen! Wie weit man kommt, zeigt sich dann.

sep 10, 2025, 6:03 am • 2 0 • view
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Herr Koch hat Recht @herrkochhatrecht.bsky.social

Klar. Ohne Maßnahmen-Definition nützen Ziele auch nichts.

sep 10, 2025, 6:16 am • 1 0 • view
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Jerome Beauverd @jbeauverd.bsky.social

Soo deutlich auch nicht: C. Schneider legt schon klar, dass sie gegen eine Sonderbelastung helfen werden; oder interpretiere ich falsch?

sep 10, 2025, 6:02 am • 0 0 • view
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Traumflug @traumflug.bsky.social

Dieser Carsten #Schneider macht einen erstaunlich guten Job. Würde man ja bei SPDlern nicht unbedingt erwarten.

sep 10, 2025, 9:46 am • 1 0 • view
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Inklusionsermöglicher, grün, demokratisches Schandmaul, Jurer @alexanderdrewes.bsky.social

Schlussfolgerung: Das Kanzleramt macht nach der Sommerpause da weiter, wo die Unionsfraktion die Messer vor der Sommerpause bereits zu wetzen begonnen hat.

sep 11, 2025, 4:39 am • 0 0 • view