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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social

Einsprüche muss sie auch beim Bundestag anfragen (oder irgendwann später den Drucksachen entnehmen). Es ist aber auch bekannt, dass sie für die entschiedenen Wahlprüfungsbeschwerden die unveröffentlichten Berichterstatterschreiben beim BVerfG anfordert.

aug 26, 2025, 1:29 pm • 1 0

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(Es war nur bei der allerersten Bundestagswahl so, dass Wahleinsprüche über die Landeswahlleiter gelaufen sind. Deshalb ist es aber bis heute nicht nötig, sie korrekt an den Bundestag zu adressieren; faktisch leiten die Wahlleiter alles weiter, was irgendwie nach Wahleinspruch ausschaut.)

aug 26, 2025, 1:53 pm • 1 0 • view