Wahlen, technisch, mathematisch und rechtlich. Hauptsächlich in Deutschland, aber auch Österreich und sonstwo. Auch @mq86mq@sueden.social.
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Was allerdings nicht die Entscheidung von Bayern war, sondern von vornherein eine Vorgabe der Alliierten. Souveränität war ja keine vorhanden, und die Amerikaner hätten es auch ohne Weiteres erzwungen, wie sonst halt auch alles. Gegenstimmen sind unter solchen Umständen eh völlig normal.
Sie haben bloß Geschäftsunfähige von der Wählbarkeit zu Bürgermeistern ausgeschlossen, weil sie ein Gericht mal für geschäftsunfähig gehalten hat. Aber generell schwierig, das festzustellen. Hab nichts mehr dazu mitgekriegt.
Habs mir grad angeschaut, das waren in Gelsenkirchen bei der Bundestagswahl nach Zweitstimmen 17 von 33 Kommunalwahlbezirken. Aber knapp kein Überhangmandat.
Ja, der Unterschied ist in NRW wohl nicht allzu groß, weil es da für die meisten Parteien schwer genug ist, alle Wahlbezirke zu besetzen. Aber die zusätzlichen 2 AfDler von heute müssen ohne Wahlbezirk nur auf Reservelisten gewesen sein.
In der Gegend um 50 war früher eigentlich das Maximum. Inzwischen ist es eher niedriger, aber viel weniger werden es erst ab 70.
2020 waren es 8'064 Wahlbezirke (Gemeinden plus Kreise), und ich hab im Schnitt 5 Kandidaten pro Wahlbezirk angenommen, weil man in NRW flächendeckend welche haben muss, um überall wählbar zu sein.
Nur dann, wenn es ein Wahlbezirksbewerber ohne Ersatzbewerber ist, sonst bleibt er auf dem Stimmzettel. Meine Schätzung hat etwa 40'000 Wahlbezirksbewerber ergeben, von denen statistisch ungefähr alle 2 Tage einer sterben müste.
Allerdings ziemlich im Graubereich; vorgesehn ist das eigentlich nicht so.
Der Bundestag hat eh kein Selbstauflösungsrecht; vorallem müssten sie die Rechte der Bundesländer beschneiden.
In NRW gibts wohl schon keine Zahlen, wie viele Bewerber es überhaupt sind. Aber ich hab es mal mit der Demografie der Bundestagsbewerber abgeschätzt:
In Russland wird wirklich der Verbleib jedes Stimmzettels protokolliert und alles im Detail online veröffentlicht. Man kann die Wahlfälschungen dort allgemein ziemlich gut nachvollziehn. In Deutschland sollte es bei Bundestagswahlen so laufen: www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__5...
Die durchschnittliche Mortalität hat ungefähr einem 54-jährigen Mann oder einer knapp 60-jährigen Frau entsprochen. Die Alten werden da halt recht schnell dominant.
Ja, wobei das hauptsächlich die Älteren betrifft. Die Kandidaten sind erstaunlich jung (bei der #btw21 im Schnitt 45.5 Jahre, wobei die Wahlkreiskandidaten im Schnitt wohl deutlich älter sind; müsste ich erst wieder ausrechnen).
Abgesehn davon werden aber auch die anfangs erhaltenen Stimmzettel nicht gezählt, und Wähler können Ersatzstimmzettel erhalten, ohne dass das protokolliert wird.
Das wird zwar wohl öfters so gemacht (bei mir schon sehr lang nicht mehr), aber es ist falsch. Der Stimmabgabevermerk darf erst gemacht werden, nachdem der Wähler den Stimmzettel tatsächlich in die Urne eingeworfen hat. Die Wahlberechtigung wird eigentlich erst unmittelbar davor geprüft.
Tatsächlich sind es sogar überraschend wenige. Oder es sind viele Fälle nicht bekannt.
Es gibt theoretisch noch die Grundrechtsverwirkung, die bei Höcke öfters gefordert wird und wo als Nebenfolge auch Wahlrecht und Wählbarkeit aberkannt werden können. Selbst bei erfolgreichem Antrag auf Grundrechtsverwirkung ist aber zweifelhaft, ob das BVerfG auch diese Nebenfolgen anordnen würde.
Allerdings sind in NRW anders als bei Bundestagswahlen Ersatzbewerber erlaubt, und eine Nachwahl gibts nur bei nicht vorhandenem Ersatzbewerber. Möglicherweise sind der Landeswahlleiterin nur Fälle mit Nachwahl bekannt, und die vielleicht nicht alle. [5/5]
Mir war bei den Bundestagswahlen schon aufgefallen, dass Nachwahlen unerwartet selten sind. Die Parteien scheinen eher Kandidaten aufzustellen, die deutlich fitter sind als der Bevölkerungsdurchschnitt mit den gleichen demografischen Eigenschaften. [4/5]
Halbwertszeit eines Kandidaten hab ich mit den 143 Jahren angesetzt, die ich für die #btw21 mal exakt aufgrund der Sterbetafeln für die konkreten Kandidaten ermittelt hab (da die Halbwertszeit auf längere Sicht nicht konstant ist, sterben sie real schon früher). [3/5]
Insgesamt hat es bei den letzten Kommunalwahlen 8'064 Wahlbezirke gegeben. Ich kenn die reale Zahl an Wahlbewerbern nicht, hab aber wohl eher konservativ mit 5 pro Wahlbezirk gerechnet (in NRW muss man für volle Wählbarkeit in jedem Wahlbezirk 1 Kandidaten haben). [2/5]
Zu den Nachwahlen wegen Todesfällen bei den Kommunalwahlen in NRW: Grob überschlagen sollte knapp alle 2 Tage ein Wahlbezirkskandidat sterben. Letztmöglicher Tag für die Zulassung war vor 45 Tagen. Bekannt Tote (10) sind also viel weniger, als zu erwarten wär. [1/5]
Ich glaub eher, er ist bloß Politiker, um Influencer sein zu können.
Wo denn? NRW hat die ehemaligen Bundestagsmaße, aber jeweils mit zusätzlichem »mindestens«. Bundesländer, wo riesige Stimmzettel normal sind, legen es meistens nicht genauer fest.
Ja, früher der Wahlbriefumschlag (außen) etwa 14 mm breiter und 6 mm höher als der Stimmzettelumschlag (innen).
Bei Bundestagswahlen ist das kürzlich dereguliert worden (Absätze 3 & 4), weil es sich als unmöglich erwiesen hat, die Stimmzettel zu vorzufalzen, dass sie in die C6-Stimmzettelumschläge reinpassen. Jetzt dürfen stattdessen die Umschläge der Falzung angepasst werden.
Kalifornien kennt zumindest auch die Abwahl von Abgeordneten und Senatoren, aber normalerweise nur einzeln. Denkbar wär es in manchen Staaten per Verfassungsänderung auf Volksinitiative, aber praktisch wär dann meistens eh schon die nächste reguläre Wahl.
Historisch hat aber gerade dann die Exekutive bisweilen das Bedürfnis gehabt, die Legislative los zu werden. Es ist wohl eher die Sichtweise, dass die Wahl der Legislative in Wirklichkeit die Wahl der Exekutive darstellt.
Ich mein, dass es keine bundesrechtliche Vorgabe dafür gibt (während ich glaub, dass es in Deutschland ohne Vorgabe im Grundgesetz praktisch nicht ginge). (Bei Gouverneueren kommt Abwahl schon vor, und kommunal ist es mindestens teilweise möglich.)
Erstaunlicherweise funktioniert es in den USA aber ohne Zwang, und das war nicht immer so. Dass sie nicht vorzeitig auflösbar sind bzw. praktisch nicht aufgelöst werden, ist glaub ich auch nur beim Kongress zwingend. Vermutlich spielen die kurzen Wahlperioden eine Rolle; sind so schon genug Wahlen.
Zumindest beim Bundestag würd eine vorgezogene Neuwahl alles aus dem Takt bringen; das müsste man schon ausschließen, wenn es irgendwie Sinn machen soll. Und rein praktisch müsste man das allen Bundesländern im Grundgesetz vorschreiben; sonst ist es völlig unrealistisch.
Da gehts um das aktive Wahlrecht, und ob das verfassungsgemäß ist, ist nicht so klar, wie es da dargestellt wird. Aber praktisch kommt es fast nicht vor. Bei der Wählbarkeit gibts wesentlich mehr Fälle, und da ist es auch nicht ganz so problematisch.
Ja, aber eigene Leute unter Kontrolle reicht jedenfalls nicht.
Ohne mindestens Enthaltungen von Linker und/oder AfD reicht es für die nötige Mehrheit nicht, wie es in dem Artikel auch ungefähr richtig steht.
Der Wahlschein ist dort nur für die Briefwahl gültig; nur mit dem Wahlschein kann man da generell nicht wählen.
In Deutschland werden ausgegebene Stimmzettel nicht gezählt. Absichtliche Falschinformationen zu technischen Aspekten der Stimmabgabe sind übrigens strafbar (bis 2 Jahre Freiheitsstrafe).
Geht allerdings nicht bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Thüringen. In Rheinland-Pfalz kann man aber verschlossene Wahlbriefe im eigenen Wahllokal abgeben.
Beim Abgeordnetenhaus steht die Direktwahl schon immer in der Verfassung und bei den Senatoren seit der 17. Verfassungsänderung 1913. Bei den Senatoren gibts noch eine Ausnahme für Vakanzen. Und es sind auch ziemlich viele Details per einfachem Bundesrecht vorgeschrieben.
Für Wahlen allgemein geht sowas nicht. Schon wegen der US-Verfassung nicht, aber das haben wohl auch alle Staaten in ihren eigenen Verfassungen. Beim Präsidenten (und früher den Senatoren) gehts ja auch bloß drum, wer wählt, und nicht um die Wahl an sich.
Von den Staaten, wo es praktisch relevant sein könnte, sind es aber schon relativ viele. Mit Gouverneur bleiben eigentlich nur Georgia und New Hampshire. Und es ist wohl zu unpopulär, um attraktiv zu sein. Kriegen ja nichtmal den 1 Wahlkreis in Nebraska gebacken.
Die Bundesregierung wird nicht gewählt. Merz könnte das ganz allein tun.
Mit gewissen Umständen kann es natürlich schon verbunden sein, aber wo es das schon gibt, werden Voter-IDs in der Regel kostenlos an die ausgegeben, die keinen anderen Ausweis haben.
Das Gesetz ist eine andere Sache; es existiert bisher nicht. Derzeit reicht ein Führerschein überall.
Das dürfte nicht so das Problem sein; viele Staaten haben das ja eh schon. Ganz ohne irgendwelche Papiere geht es in den meisten Staaten nicht mehr. Bundesrechtlich hat halt bisher jeder das Recht zur vorläufigen Stimmabgabe und kann später das vorlegen, was nötig ist.
Wahlmänner sind nie nach Washington geritten. Sie müssen ihre Stimmen im jeweiligen Staat abgeben; es handelt sich nicht um ein Gremium, das sich jemals gemeinsam trifft. Die Gründe für ihre Existenz sind andere.
Die Existenz von Briefwahl ist praktisch bundesrechtlich vorgeschrieben: www.law.cornell.edu/uscode/text/... Aus dem Ausland noch spezifischer.
In der Regel aber Mehrheiten in beiden Kammern. Ob der Gouverneur da gegebenenfalls ein Veto hat, ist strittig. In der Anfangszeit hat es auch viele Staaten ohne direkte Wahl gegeben. Ihnen das zu ermöglichen, ist ein wesentlicher Grund für das ganze System gewesen.
Dazu brauchts schon die Parlamente der jeweiligen Staaten.
Es ist halt auch nur die halbe Wahrheit. Wenn man allgemein nach Steuern für Sozialstaat fragt, ist eine Mehrheit für weniger Steuern und weniger Sozialstaat.
… auch wenn hier der Druck der grob geschätzt 1000 Stimmzettel nicht so das Problem sein wird. Absage war für Blomberg hier: www.blomberg-lippe.de/Service-Verw... Bekanntmachung der Nachwahl am selben Tag: www.kreis-lippe.de/kreis-lippe-...
Normalerweise dann halt 2 Wochen später (wo eh Stichwahlen wären). Nachwahl am Tag der Hauptwahl ist hier schon ziemlich extrem. Absage war am Dienstag. Mindestens 3 Tage werden sie der AfD geben müssen, und dann bleiben für die Briefwahl faktisch weniger als 2 Wochen, …
… ist heute auch regelmäßig kein Sitz für die Gewinner der Wiederholungswahlen vorhanden; da ist die Frage, warum man Wahlen durchführt, bei denen effektiv keine Sitze vergeben werden. Einfachster Fall ist noch, wenn z.B. das BSW 3 Wahlkreise gewinnt und über die Sperrklausel kommt.
Die resultierende Sitzverteilung ist teils nicht richtig definiert und teils offensichtlich schwachsinnig. Unklar ist vorallem, was bei der anschließenden Neufeststellung mit den leeren Sitzen passiert, insbesondere soweit Nichtmitglieder als Nachrücker existieren. Mit der Zweitstimmendeckung …
Demnach behält aber seinen Sitz, wer vor Antragstellung ausgetreten oder ausgeschlossen worden ist oder nie Mitglied war. (Und bezüglich der Wiederholungswahlen in den Wahlkreisen ist nicht so eindeutig, wie das alles im Kontext des heutigen Wahlsystems zu verstehn ist.)
Kommt halt auch drauf an, was man unter »Abschaffung« versteht. Müsste man ja nicht unbedingt berufsständisch regeln (ich hasse es sehr, wenn Behörden meinen, sie könnten mich anders als die »Presse« behandeln), und was das mit der Zensur bedeutet, ist jetzt schon strittig.
Vielleicht sinnvoll, wenn Daten zu einer spezifischen Person abgefragt werden. Massenauskünfte gibts noch mehr, z.B. um für die GLES Befragte auszuwählen, wo dann glaub ich nochmal Stichproben daraus gezogen werden, um real Befragte zu ermitteln.
Die Partei schickt den Brief, und dass sie die Adresse von der Meldebehörde hat, ist praktisch klar, wenn er persönlich adressiert ist. Theoretisch könnte es auch für persönliche Besuche genutzt werden, die u.U. wegen Abwesenheit nicht auffallen.
Nach der normalen Zweckbestimmung wird man da praktisch automatisch benachrichtigt. Man könnte höchstens einen Disclaimer vorschreiben. Manche legen die Herkunft eh offen. Andere hoffen vielleicht auf Beschwerden als Mittel der Kontaktaufnahme mit im Schnitt noch positivem Wert.
Direkt vor Öffnung des Wahllokals muss sich jedenfalls der ganze Wahlvorstand davon überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. Zuvor sind in der Praxis öfters die Stimmzettel drin, weil die zwar der Wahlvorsteher mitbringen sollte, sie ohne Transportmittel aber schnell zu schwer dafür sind.
Zu richtigen Wahlurnen werden sie erst durch die Benutzung bei der Wahl. Eigentlich sollte aber die Gemeinde die Wahlurne ohne Schloss im Wahlraum platzieren und selbiges dem Wahlvorsteher zusammen mit den Wahlunterlagen separat übergeben (aber Schlüssel reicht vielleicht auch).
Naja, ganz so strikt steht das da nicht (im Gegensatz zu dem, was seinerzeit das BVerfG vorgeschrieben hat).
Dass es vor der Wahl der Wahlausschuss entscheidet, ist eigentlich eh klar. Im Prinzip könnte die Aufsichtsbehörde auch schon vor der Wahl einschreiten, aber die Sichtweise des OVG RLP schließt das wohl auch aus.
Was nach der Wahl ist, ist m.E. jenseits der Kompetenz eines Wahlausschuss. In RLP sind zudem Gewählte nicht automatisch im Amt. Die Verfassungstreue ist halt insofern ein Fremdkörper, als sie sich von vornherein nur materiell beurteilen lässt, sofern es wie in RLP nicht irgendwie konkretisiert ist.
Gemeint ist wohl der Unterschied zwischen formell und materiell, und Letzteres hat natürlich schon faktische Grenzen der Objektivität. Normalerweise erfolgt auch keine materielle Prüfung. Wenn man das bei der Staatsangehörigkeit machen würde, wär man gleich auf Reichsbürgerniveau.
Soweit ich seh, war im GLES-Panel das Maximum in der Befragung direkt nach der Wahl, aber schon vorher nicht viel weniger (Grafik ist wohl Tracking, das den Wahlkampf nicht auflöst).
In manchen Bundesländern läuft das aber so. Es vermindert auch eher die Wahrscheinlichkeit von Wiederholungswahlen, weil er dann erstmal gewählt werden müsste. Vor der Wahl wird das in der Regel ja eh nicht endgültig entschieden.
Bei Verfassungsbeschwerden schon deshalb eingeschränkt, weil die erst zur Entscheidung angenommen werden müssen. Sonst ist halt die nötige Substanziierung eine Einschränkung. Und um den Sachverhalt gehts beim BVerfG in der Regel eh nicht.
Die Alternative, einem Gewählten gegebenenfalls den Amtsantritt zu versagen (wie sie in einigen Bundesländern noch existiert), hat halt auch ihre Nachteile. Und ein Problem ist schon die Zwitterstellung der Bürgermeister und dass sie in die meistens überhaupt direkt gewählt werden.
Grundrechte haben überhaupt nicht die Bedeutung, die oft vermutet wird. Wahlrecht in konkreten parlamentarischen Wahlverfahren wird sogar durch den Vorrang der Wahlprüfung stärker ausgehebelt als sonst. Aber natürlich ist es ein individueller Ausschluss und insofern problematisch.
Ein »grundrechtsgleiches Recht« ist eins, das per Verfassungsbeschwerde einklagbar ist. Das besteht hier aber überhaupt bloß für Bundestagswahlen (in den Ländern teils auch für Landtage). Wahlrecht ist eigentlich immer an konkrete Wahlen gebunden, und die Ausnahme im Strafrecht ist problematisch.
Falls sie eingezogen werden, muss sie der Wahlvorsteher dem Bürgermeister übergeben (§ 55 Abs. 3 KWahlO), und der muss sie dann »unverzüglich« vernichten (§ 82 Abs. 1 KWahlO). Bei Bundestagswahlen im Prinzip genauso.
Unbekannt, weil ungezählt, sind bloß die »Indians not taxed«. In der eigentlichen Sitzverteilung tauchen überhaupt keine Bevölkerungszahlen mehr auf; da steht bloß das Ergebnis drin und der Divisor (Gesamtsitzzahl war damals undefiniert). Wie übrigens auch bei den Sitzen der Bundesversammlung. [3/3]
Harte Rohdaten sind in den USA nicht so das Problem. Das ist eher in Deutschland so, dass man teils den interpretierten Daten ausgeliefert ist, weil das, was der Rechnung zugrundeliegt, nicht öffentlich zugänglich ist. Hier die Summen von 1800. »Total« ist mit ganzen Sklaven. [2/3]
Wobei die 3/5-Personen ein schlechtes Beispiel sind, weil die schon ganz gezählt und auch veröffentlicht worden sind. Es sind auch die originalen Fragebögen (damals auf Ebene der Familien) weitgehend erhalten und bis 1950 (72 Jahre Sperrfrist) im Prinzip öffentlich zugänglich. [1/3]
… oder zumindest sehr ratsam. Mit Kompromissen kommt man auch nicht weiter, wo es um eine Entscheidung zwischen verschiedenen Prinzipien geht. Vermischung kann da die schlechteste Lösung sein. Aber ohne ein Mindestmaß an Plausibilität für die Gegenseite geht es auch nicht.
Legitimität würd ich jetzt eher an der Art des Zustandekommens messen, sonst ist mir das zu unspezifisch. Konsens auf der Seite der Anwender ist noch unrealistischer als eh schon. Für die Akzeptanz spielt die Gewöhnung eine große Rolle, aber manchmal sind halt Änderungen nötig …
»entscheidend« würd ich jetzt nicht direkt sagen, aber es spielt natürlich eine Rolle. Ich will damit auch weder ein komplexeres System mit absoluter Mehrheit postulieren noch das derzeitige übermäßig verteidigen.
Ist auf deren Website in der Menüleiste verlinkt. Sonst seh ich nichts dazu. Ich geh davon aus, dass es ein Projekt von Schülern ist. Schülerprojekte zur politischen Bildung haben sie jedenfalls. Von außen ist mir das Gymnasium bekannt; hab längere Zeit in der Gegend gewohnt. @asg-muc.bsky.social
Weil bei der Bundestagspräsidentin die Dauer der Amtszeit explizit in der GO festgelegt ist. In der Entscheidung ist es gerade auch darum gegangen, warum es bei den Ausschussvorsitzenden anders ist.
»sind knapp 50% der Erststimmen verlorene Stimmen« (also Nicolaisen + Habeck). Die denkt offenbar wirklich so, und vermutlich ist das auch relativ normal. Für die restlichen 50.9% reicht eh der Eintrag in der Statistik.
… Meinung für Wahlbeamte nur subsidiär zu Landesrecht gilt) kann nicht greifen, weil die Wählbarkeit insoweit sehr klar nicht beschränkt ist und die Berufung unmittelbar durch die Wähler erfolgt. Bloß gilt laut § 123 LBG § 12 BeamtStG (Rücknahme der Ernennung) auch für Wahlbeamte analog. [2/2]
Zu Brandenburg muss ich noch anmerken, dass die auch so ein Formular haben. Laut Innenministerium wird bei der Zulassung widerleglich die Richtigkeit vermutet. Bloß seh ich keinerlei Rechtsgrundlage für Nichtzulassung bei Unrichtigkeit. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG (das entgegen landläufiger … [1/2]
Sind allerdings nicht alle registrierungsfähig. In den letzten CVAP-Dateien (ACS 2019–2023) sind ohne Puerto Rico 66.09% der Citizen Voting Age Population non-Latino White alone. Bei Bevölkerung insgesamt sind es 59.15%, bei 18+ 62.00% und bei Citizen 62.40%.
Wobei die Parteien bisher meistens Sicherheit gegenüber maximaler Ausbeute deutlich bevorzugt haben. Kippt dann erst bei ziemlich schlechtem Ergebnis.
Anders als bei Parlamentswahlen besteht bei Kommunalwahlen grundsätzlich auch der Verwaltungsrechtsweg vor der Wahl, wobei da manche Gerichte (wie auch das OVG RLP) seltsame Auffassungen haben. Von fehlerhafter Zulassung wird aber kaum wer hinreichend betroffen sein.
Normalerweise jeder Wahlberechtigte im Rahmen der (objektiven) Wahlprüfung nach der Wahl. Manche Bundesländer schließen aber Anfechtung der Zulassung aus (soweit nicht ohne Wählbarkeit gewählt), oder verlangen noch Unterstützungsunterschriften (RLP beides nicht).
Am Wahltag gehts halt nicht um Approval, sondern um Entscheidung zwischen Alternativen.
Es gibt aber auch noch Staaten wie z.B. Georgia, wo es zwar keine Registrierung nach Partei gibt, aber öffentlich ist, wer bei welcher Vorwahl welcher Partei teilgenommen hat (wobei es im Wahllokal eh jeder sieht, wo Vorwahlen staatlich durchgeführt werden).
Wo es nicht nötig ist, sind halt auch die Wähler blöd, wenn sie es angeben, ohne es absichtlich öffentlich machen zu wollen. Sonst hat es den Vorteil, taktische Wahlteilnahme bei den Vorwahlen der gegnerischen Partei zu erschweren.
Es geht drum, bei welcher Partei man an den Primarys teilnehmen will. Das ist aber nicht in allen Staaten so, und in manchen ist es auch egal, weil man es teils auch noch am Tag der Primarys ändern kann.
Soweit ich seh, wird die Ministerpräsidentin in Litauen nur von 1 Person gewählt (dem Präsidenten). Das Parlament muss dann dem Regierungsprogramm zustimmen, nicht den Personen (die Regierungsbildung ist vorher). Und das ist offenbar das, was heute real passiert ist.
Ja, das größere Problem ist, dass er auch Mitglied und Vorsitzender des Stadtrats ist (in RLP mit ein paar Einschränkungen des Stimmrechts) und als solches nicht spezifisch verfassungstreu sein müsste. Und Minister müssen es auch nicht sein.
Sind bloß noch gut 6 Monate.
(Es war nur bei der allerersten Bundestagswahl so, dass Wahleinsprüche über die Landeswahlleiter gelaufen sind. Deshalb ist es aber bis heute nicht nötig, sie korrekt an den Bundestag zu adressieren; faktisch leiten die Wahlleiter alles weiter, was irgendwie nach Wahleinspruch ausschaut.)
Einsprüche muss sie auch beim Bundestag anfragen (oder irgendwann später den Drucksachen entnehmen). Es ist aber auch bekannt, dass sie für die entschiedenen Wahlprüfungsbeschwerden die unveröffentlichten Berichterstatterschreiben beim BVerfG anfordert.
Selber führen sie ja keine Statistiken mehr. Ich frag mich bloß, woher sie dann die Bundeswahlleiterin hat.
Das Bundesverfassungsgericht muss seine eigene Statistik bei der Bundeswahlleiterin abrufen (aus Verzögerungsbeschwerde): www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
US-Flagge verbrennen ist übrigens auch in Deutschland strafbar (bis 2 Jahre), und das ist kein uralter Anachronismus, sondern erst vor ein paar Jahren neu eingeführt worden.
War allerdings auch nicht üblich, vorher Namen zu nennen. Journalisten haben es halt meistens rausgebracht, und im Fall, dass es Politiker wie etwa Harbarth waren, ist es glaub ich offener gehandelt worden.
Es ist übrigens nicht so, dass es das noch nie gegeben hätte. Mit Dorls war die SRP auch im Bundestag vertreten. Der Unterschied liegt im Wesentlichen bloß in der Quantität. dserver.bundestag.de/btd/01/038/0...