Ja, das größere Problem ist, dass er auch Mitglied und Vorsitzender des Stadtrats ist (in RLP mit ein paar Einschränkungen des Stimmrechts) und als solches nicht spezifisch verfassungstreu sein müsste. Und Minister müssen es auch nicht sein.
Ja, das größere Problem ist, dass er auch Mitglied und Vorsitzender des Stadtrats ist (in RLP mit ein paar Einschränkungen des Stimmrechts) und als solches nicht spezifisch verfassungstreu sein müsste. Und Minister müssen es auch nicht sein.
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