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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social

Normalerweise jeder Wahlberechtigte im Rahmen der (objektiven) Wahlprüfung nach der Wahl. Manche Bundesländer schließen aber Anfechtung der Zulassung aus (soweit nicht ohne Wählbarkeit gewählt), oder verlangen noch Unterstützungsunterschriften (RLP beides nicht).

aug 27, 2025, 5:00 am • 2 0

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social

Anders als bei Parlamentswahlen besteht bei Kommunalwahlen grundsätzlich auch der Verwaltungsrechtsweg vor der Wahl, wobei da manche Gerichte (wie auch das OVG RLP) seltsame Auffassungen haben. Von fehlerhafter Zulassung wird aber kaum wer hinreichend betroffen sein.

aug 27, 2025, 5:00 am • 1 0 • view