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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social

Grundrechte haben überhaupt nicht die Bedeutung, die oft vermutet wird. Wahlrecht in konkreten parlamentarischen Wahlverfahren wird sogar durch den Vorrang der Wahlprüfung stärker ausgehebelt als sonst. Aber natürlich ist es ein individueller Ausschluss und insofern problematisch.

aug 29, 2025, 6:35 am • 0 0

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social

Die Alternative, einem Gewählten gegebenenfalls den Amtsantritt zu versagen (wie sie in einigen Bundesländern noch existiert), hat halt auch ihre Nachteile. Und ein Problem ist schon die Zwitterstellung der Bürgermeister und dass sie in die meistens überhaupt direkt gewählt werden.

aug 29, 2025, 6:35 am • 0 0 • view