Islamisches Recht Hammer-Urteil! Die Scharia gilt auch in Österreich Wie bei Abschiebungen, Menschenrechten, Asylverfahren, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Untersuchungshaft, Zweifelsfreispruch, uvm - juristische Themen werden für Stimmungsmache missbraucht! 🆘 ⚖️ www.heute.at/s/hammer-urt...
Schiedsgerichte: existieren Die Boulevardpresse: hyperventiliert
In der Begründung steht aber auch, dass sich in dem Fall das islamische Recht mit unserem deckt und daher es angewendet werden kann. Wenn es im Widerspruch steht, wäre das nicht der Fall.
"deckt" bedeutet in dem Fall recht wenig, da geht es nur darum, dass es österreichisches Recht gibt, das die Anwendung von "ausländischem Recht" (im Zivilrecht) erlaubt, dieses muss inhaltlich nicht österreichischem Recht entsprechen.
Aber auch nur wenn es nicht im Widerspruch zu unserem steht 🤔
Ich weiß, das OLG wendet geltendes Recht an, aber das ist ja für die Stimmungsmache unbedeutend. Scharia - das bringt Aufmerksamkeit!
Das Einzige, wozu dieses Blatt, welches das OLG erlaubt hat es zu nennen, ich aber nicht tue, nützlich ist, ist, sich in den Öffis drauf zusetzen...
Wo ist das Problem? Wenn eine islamische Schlichtungsstelle von beiden Vertragsparteien vertraglich anerkannt wurde gelten die Vertragsbedingungen. In UK werden regelmäßig Islamische und Jüdische religiöse Schlichtungsstellen anerkannt.