Elba unter Wasser - Schäden auch an Adria-Küste Regelmäßige Überschwemmungen - die neue italienische Realität. Aber kein Grund zur Sorge, früher hat es auch geregnet. www.rainews.it/tgr/tagessch...
Rechtsanwalt in Wien
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Elba unter Wasser - Schäden auch an Adria-Küste Regelmäßige Überschwemmungen - die neue italienische Realität. Aber kein Grund zur Sorge, früher hat es auch geregnet. www.rainews.it/tgr/tagessch...
Kriminalisierung von Menschlichkeit und Hilfe als Ablenkung vom eigenen Versagen, noch so ein sich in Europa ausbreitendes Übel. 🆘 ⚖️
Erster Bericht zu Peršmanhof-Einsatz soll Ende September Aufklärung bringen Wird interessant, ob Ende September und Aufklärung zutreffen. Gut, dass Slowenien konsequent auf die Bedeutung des Gedenkortes hinweist, einige in Österreich würden das Vergessen vorziehen. www.derstandard.at/story/300000...
Das ist das Interessante und Absurde an unserer Zeit: anstatt zu überlegen, wie man das reichste Prozent der Bevölkerung, das einen großen Teil des Gesamtvermögens hält, höher besteuert, geht viel Energie in die Frage, wie man dem schwächsten Prozent etwas wegnehmen oder mehr abverlangen kann.
Rückreise auf der doch nicht ganz geschlossenen Balkanroute nach 5 Tagen mit @kidpex.bsky.social in Bosnien. Sein Netzwerk vor Ort leistet wertvolle Hilfe. In aufschlussreichen Treffen konnten wir über die Schwierigkeiten in dem schwer durchschaubaren Land und die Rolle der EU sprechen. #Schaunedweg
Schon wieder? Aber haben sie diesmal auf verfassungskonform vergessen? Das gehört doch jetzt beim Kopftuchverbot automatisch dazu 🧕 ⚖️
Nach ORF-Rücktritten wegen Unvereinbarkeit wollen unabhängige das Mandat Über rechtswidrige Beschlüsse des Publikumsrates und die Mühen bei Rechtsmitteln dagegen. 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000...
Langer Abend in Zenica 🇧🇦 ⚽ 🇦🇹
Wunsch und Wirklichkeit! Deshalb und dennoch eine faszinierende Stadt.
Reihe 13, die bringt sicher Glück! ⚽
Jede Spende hilft! 🤝 Danke allen, die SOS Balkanroute unterstützen. 🙏
Ein Führer, der den Volkskörper seit 10 Jahren für schwach und verletzlich hält?
Unsere Bosnien-Reise ist in nahezu allen bosnischen Medien Thema. So berichtet auch die größte Tageszeitung "Dnevni avaz" über das Treffen mit dem Bürgermeister von Bihać Elvedin Sedić. Wolfgang Petritsch ist als ehemaliger Hoher Repräsentant gefragter Interviewpartner. avaz.ba/vijesti/bih/...
So schlecht kann "das System" gar nicht sein, dass Trump oder Kickl die bessere Alternative dazu wäre. Aber klar, Kickl ist kein Trump-Fan. 🤥
In Sarajevo, einiges wirkt vertraut.
Am Weg nach Zenica 🇧🇦 ⚽ 🇦🇹
"Auch Tote haben Rechte" 👇 Völkerrechtsexperte @ralphjanik.com und Rechtsanwalt @embacher.bsky.social sind mit uns gerade in Bosnien entlang der EU-Außengrenzen unterwegs. Am Friedhof Geflüchteter in Bihać finden sie klare Worte dazu, was vor unserer Haustüre passiert. #SOSBalkanroute
Ehemaliges Flüchtlingskinder jetzt Bürgermeister Bericht über Elvedin Sedic, den Bürgermeister von Bihac. Die Stadt bewältigt den Großteil der Flüchtlingsbetreuung in Bosnien-Herzegowina und seine pragmatische Menschlichkeit bräuchten viel mehr Politiker:innen. www.schwaebische.de/regional/bib...
Letzter Termin in Bihac: im Rathaus bei Bürgermeister Elvedin Sedic, der in Deutschland aufgewachsen ist. Wolfgang Petritsch ist ein gefragter Interviewpartner und der radikale Asyl-Aktivist @kidpex.bsky.social hat extra den dunklen Anzug hervorgeholt. Österreich könnte seinen guten Ruf festigen.
Gemeinsam der Toten gedenken❤️ Mit Vertreter:innen aller Religionsgemeinschaften in Bosnien-Herzegowina und Wolfgang Petritsch am Friedhof in Bihać. Über 80 Gräber & 3 Friedhöfe haben wir bereits gestaltet – damit niemand vergessen wird. AT20 2011 1842 8097 8400 #SOSBalkanroute
Doskozil und Mikl-Leitner, dafür hast du dir eine Erschwerniszulage verdient. Das ist wirklich eine besonders harte Kombi.
Tja, nachdem Karner erklärt hat, Zusicherungen der syrischen Behörden zu haben, kann das ohnehin überhaupt kein Problem sein. Nur blöd, dass die Türken das erledigt haben. Vielleicht beginnen auch Sie, die Verantwortung bei den Verantwortlichen zu suchen, statt den vorgekauten Unsinn zu wiederholen.
Landbauer will Ungarns „Härte“ bei Asyl für Österreich Wie lange können wir uns Politiker:innen leisten, die mit ihren immer gleichen, vorhersehbaren Aussagen nur spalten und deren Leistung darin besteht, die - in diesem Fall rechtswidrigen - Ideen anderer zu kopieren? noe.orf.at/stories/3320...
Wir wurden gaaanz langsam und seeeehr genau kontrolliert.
Heute mit grenzwertiger Erfahrung beim Grenzübertritt nach Kroatien. Lange nicht mehr erlebt so eine willkürliche Schikane, hätte auch darauf verzichten können! 🛃
Das kann sein, es gibt 4 Eingänge, die mit Toren verschlossen werden konnten. Ein Eingang ist jetzt noch verschlossen.
Die Stollen sind vermutlich unzerstörbar, aber alles was zur "Einrichtung" gehörte, wurde kaputt.
Das ist auch grober Unsinn in Marchettis Aussagen zum EGMR und dem Abschiebestopp: in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren werden vor einer Abschiebung aktuelle Entwicklungen und geänderte Umstände geprüft, daher ist relevant, ob ein kurz zuvor in das Zielland abgeschobener Mann vermisst wird.
Was Marchetti zum EGMR und dem Abschiebestopp sagt, ist ein grober Unsinn: der EGMR ist nicht meilenweit von den Asylrealitäten (mehrere?) in den Mitgliedstaaten entfernt, weil er kein Asylrecht anwendet. Er prüft das Folterverbot, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention normiert ist.
FPÖ kritisiert ÖVP wegen Abschiebestopps nach Syrien, beide kritisieren Menschenrechtsgericht Richtig wäre: FPÖ kritisiert ÖVP wegen Einhaltung geltenden Rechts, sie fordert völlig ungeniert den offenen Rechtsbruch. Das ihr Verständnis von Recht und Ordnung. 🆘 ⚖️ www.derstandard.de/story/300000...
Am ehemaligen Militärflughafen Željava, heute ein Mahnmal gegen größenwahnsinnige Gigantomanie. In dem Stollensystem sollten jugoslawische Kampfjets und Soldaten einen Atomangriff überstehen können. 1991 wurde die gesamte Anlage von der Jugoslawischen Volksarmee mit Sprengstoff unbrauchbar gemacht.
Intensiver Tag an den EU-Außengrenzen mit Wolfgang Petritsch, @ralphjanik.com und @embacher.bsky.social. Besuch in Lipa, bei Projekten der SOS Balkanroute, Kranzniederlegung am Friedhof uvm. Danke, dass ihr da seid und nicht wegschaut. Wir dürfen die Menschen auf der Balkanroute nicht vergessen.
Danke dir Pero für deinen unermüdlichen Einsatz und tiefe Einblicke in ein System der Unmenschlichkeit und Gleichgültigkeit! Es ist beeindruckend und bewundernswert, wie eine kleine NGO gemeinsam mit helfenden Menschen vor Ort dagegen hält und europäische Werte verteidigt. 🤝
„Kuscheljustiz“ Abschiebestopp: ÖVP & FPÖ gehen auf EU-Gericht los FPÖVP im Gleichklang mit Unwahrheiten und Polemik gegen den Rechtsstaat. Herr Marchetti muss nicht warten bis der "EGMR doch noch zur Vernunft kommt", er wendet geltendes Recht an. Und er ist KEIN EU-Gericht! www.krone.at/3889824
Die Spenden für SOS Balkanroute kommen dort an, wo sie benötigt werden. @kidpex.bsky.social ist regelmäßig vor Ort und schaut nach der richtigen Verteilung, so kann auch kurzfristig geholfen werden. Und der für bosnische Verhältnisse hypermoderne Krankenwagen fährt dank @andibabler.at in Bihac. 🫶
Am Friedhof von Bihac kümmern sich Vertreter aller drei Glaubensgemeinschaften mit SOS Balkanroute um ein würdiges Gedenken an verstorbene Flüchtlinge und Migrant:innen. Heute sind sie zu einer Kranzniederlegung zusammengekommen.
Mit @kidpex.bsky.social in Lipa: sie nennen es Temporary Reception Centre, es bleibt aber ein Lager. Wer möchte, kann auch Camp dazu sagen. Finanziert mit sehr viel Geld aus der EU ist es ein Versuchsballon für die Auslagerung von Asylverfahren im Niemandsland. Mit europäischen Werten unvereinbar.
Rolf Nagel liest "Brief an Matilda" von Andrea Camilleri Andrea Camilleri wurde am 6. September 1925 geboren, er wäre heute 100 Jahre alt geworden. Hier ist der Brief an seine Urenkelin Matilda zu hören. www.ndr.de/kultur/buch/...
Vorläufiger Abschiebestopp für syrischen Mann verlängert Das BFA: "...weil die syrische Regierung mitgeteilt habe nachzuverfolgen, dass Rückkehrer sicher an ihrem Zielort innerhalb Syriens ankommen." 🤥 Aber niemand weiß, wo der erste abgeschobene Syrer ist? www.derstandard.at/story/300000...
Weniger als Null ist auch nicht ganz einfach, Interview mit der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner?
Vermutlich ist das "Hi Bro" noch ein harmloserer Teil dabei.
Wie ein warmes Messer in die Butter funktioniert die Geschichte "Zuwanderung ins Sozialsystem": Sie geht rein. Nur: Sie stimmt nicht. Meine erste Kolumne auf @moment.at zu den Zahlen dahinter www.moment.at/story/zuwand...
und die EMRK abgeschoben. Das Geschwafel von der unzeitgemäßen Auslegung der EMRK war Ablenkung, die Beschädigung der Rechtsstaatlichkeit wurde in Kauf genommen (wenn sie nicht sogar beabsichtigt war). Ziel dieser Strategie ist die Schwächung der Menschenrechte. www.derstandard.at/story/300000...
"Hi Bro" ans Innenministerium: Österreichs riskante Abschiebung nach Somalia Es zeigt sich wieder: Innenminister Karner wusste, dass Abschiebungen nicht an rechtlichen, sondern an praktischen Hindernissen scheitern. Dennoch hat er die Verantwortung auf den EGMR... www.derstandard.at/story/300000...
Diese Woche ein Artikel mit Happy End: die österreichische Botschaft in Amman stellte dann doch kurzfristig Visa für die in Jordanien gestrandete syrische Frau und ihre drei Kinder aus. Mittlerweile sind alle in Wien und die Familie ist endlich wieder glücklich vereint.
Ja, steht im letzten Absatz, sehr erfreulich. Kurz vor Redaktionsschluss, sicher Zufall!
Mit Sicherheit müssen wir uns um all diese Gruppen genau so wenig Sorgen machen wie um den Waffenhandel. Haben alle sehr wirkungsvolle Lobbys. Der Gesetzesentwurf scheint am unteren Limit und wird eher noch entschärft, unverständlich die vielen Rücksichtnahmen.
Da es bislang noch keinerlei Berichterstattung dazu gegeben hat: Wie viele #Orientierungsklassen gibt es nun, nachdem im Juli die bundesweite Ausrollung beschlossen wurde? Es wurde immerhin eine "Aufholjagd" angekündigt, nachdem eine gesamtstaatliche Notlage festgestellt wurde.
Das weiß ich nicht, der Täter von Graz hat sich davor an geltendes Recht gehalten. Mit dieser Argumentation könnten wir auf alle Gebote und Verbote verzichten. Ich sehe auch nicht, welche Gruppe warum zu Leidtragenden wird. Altersgrenzen und Voraussetzungen für den Erwerb/Besitz werden verschärft.
Nach 4 Monaten! Viel zu spät, es hätte viel früher geändert werden müssen, zu lange wurde erfolgreich dagegen lobbyiert.
Sie haben nicht gelesen, was ich geschrieben habe Je geringer das Risiko eines Amoklaufs mit Schusswaffen umso freier und sicherer fühle ich mich.
Verschärftes Waffengesetz Beschluss noch im September angestrebt Die FPÖ ist gegen den „unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der Österreicher." Bitte mich ausnehmen, meine Freiheits- und Bürgerrechte werden durch weniger Waffen geschützt! 🆘 ⚖️ orf.at/stories/3404...
Die Riesenenttäuschung ist extrem konsequent nachdem "der größte Konkurrent des freien Marktes" diesen ohne hörbares Murren "der Unternehmer" retten durfte. 🤑
Vorher und nachher. hier wird also mitgelesen, zumindest das ist erfreulich!
Kindern die Einreise nach Österreich verweigert. Um sie dann kurz vor Erscheinen des Artikels doch zu erlauben. Die Schuld an diesem juristischen und menschlichen Versagen tragen die Botschaft und das Außenministerium“, sagt Rechtsanwalt Lepschi. Die Verantwortlichen sind also genannt! 🆘 ⚖️
Familienzusammenführung Außenamt lässt Mutter mit drei Kindern in Amman sitzen Diese Geschichte von @nhoraczek.bsky.social zeigt, wie mit Menschen umgegangen wird. Trotz doppelter Zusage wird am Tag vor dem Abflug aus Amman der Frau und drei minderjährigen... www.falter.at/zeitung/2025...
Nicht optimal, aber besser als er klingt, als wäre er seit 100 Jahren FPÖ-Landeshauptmann. Wir sind bescheiden und mittlerweile froh, wenn jemand nicht hasserfüllt spaltet.
"Die Landesregierung kann zur Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes aber noch eine außerordentliche Revision einbringen. Laut Landespressestelle werde man der Erkenntnis nachkommen..." Bitte, es heißt DAS Erkenntnis, nicht "die". Das Lesen schmerzt! vorarlberg.orf.at/stories/3320...
In Österreich wissen wir, dass er kein Problem mit drastischen Maßnahmen an Grenzen gehabt hätte (laut ihm werde es nicht ohne hässliche Bilder gehen). Die ehemalige Bundeskanzlerin darf daher seinen Zynismus als Kompliment ansehen (dass ich jemals Merkel verteidigen würde, ist auch eine Pointe).
FAQ Bregenzerwald feiert zehnjähriges Bestehen Unter dem Motto "Jetzt oder nie" verspricht das Jubiläum ein Programm voller persönlicher Begegnungen, kluger Denkanstöße und sinnlicher Erlebnisse. Heute ist die Eröffnung, wer bis 7.9. in der Nähe ist, sollte hingehen. www.vol.at/faq-bregenze...
Noch gar nicht alt, heute Abend.
"Die beste Zeit" Kurz begrüßt Pushbacks, trauert Koalition mit FPÖ nach Er redet nicht lange herum und positioniert sich offen als Gegner des demokratischen Rechtsstaates: Pushbacks sind illegal, er begrüßt also den Rechtsbruch. Keine Überraschung. www.heute.at/s/kurz-begru...
4 Jahre, aber die Inflation wird ihnen diese Themen nicht erlauben.
Terrorprozess gegen rückfälligen "infizierten" 18-Jährigen Rätselhaft: während über den unbedeutenden Scharia-Beschluss des LGZRS tagelang aufgeregt diskutiert und sogar auf dessen symbolische(?) Bedeutung verwiesen wird, interessiert dieses Urteil wenige. 🤔 www.derstandard.at/story/300000...
Gute Frage, die Glaubensgemeinschaften denke ich. Und der Gesetzgeber.
Kriegsgesetz für Abschiebungen illegal „Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung, die die Ansicht der Regierung einschränkt, sie könne einfach so einen Notstand ohne jegliche gerichtliche Aufsicht erklären.“ Einfach so einen Notstand erklären - wie unsere Regierung! 🆘 ⚖️ orf.at/stories/3404...
Regierung verbietet gar nichts, es geht um einen Gesetzesentwurf. Trotz formaler Entmachtung ist dafür noch das Parlament zuständig. Es wird wohl mit einer besonderen sachlichen Rechtfertigung versucht, wie es der VfGH vorgegeben hat. Und das wird sicher grauslich. www.vfgh.gv.at/medien/Verhu...
Regierung bastelt an Kopftuchverbot in Schulen, Strafen von über 1000 Euro geplant "Es drohe eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da andere religiöse Symbole wie eine Kippa oder eine Kette mit Kreuzanhänger von der Regierung nicht verboten werden." Die.. www.derstandard.at/story/300000...
Landesregierung Corona-Fonds in Niederösterreich ist Geschichte, FPÖ will "Corona-Kommission" Unbedingt eine Kommission. Ideales Thema für die FPÖ, praktisch bedeutungslos, aber gut gegen "das System" verwendbar. Nur blöd, dass sie jetzt selbst das System ist. www.derstandard.at/story/300000...
While the Greek government intensifies its crackdown on NGOs that challenge unlawful and inhumane policies, these organisations continue their vital work and achieve important victories for people on the move before European courts 👇
Wie kann es sein, dass #Menschenhandel in Österreich stattfindet? Diese Frage wird im Rahmen von "Urania im Dialog" gemeinsam mit dem Menschenrechtsbüro der Stadt Wien diskutiert. 📍 VHS Wiener Urania 📆 09.09.2025, 18:30 Uhr Anmelden & mitdiskutieren: vhs.at/de/k/287739648
Schwarze Tage in Georgien, schwarz auch für EU und NATO: Georgiens Parlament erklärt die Rosenrevolution zum „Putsch“, übernimmt die Schuld für den Krieg 2008 und folgt damit den Propagandalügen des Kremls. Kommentar von @thomasfranke.bsky.social im DLF. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...
Darum geht es in meinem Posting nicht.
140 Zeichen für die Beantwortung dieser Fragen war eine echte Herausforderung @peterplaikner.bsky.social! Zur Frage, ob ich den entgleisten Gegendarstellungsfall wieder übernehmen würde, hätte ich gerne noch ergänzt: am Anfang kann man nie wissen, wie aberwitzig sich manche Verfahren entwickeln.
Nachdem sogar in failed states abgeschoben wird, könnten Medien Fragen stellen: warum wurde die Öffentlichkeit über die Rolle des EGMR bei Abschiebungen getäuscht? warum wurden der EGMR und Menschenrechte gezielt beschädigt? wer glaubt solchen Politiker:innen noch? www.diepresse.com/20056852/oes...
Vorläufige Maßnahmen des EGMR werden vielleicht doch häufiger. Nicht wegen geänderter Rechtsprechung, sondern wegen wiederholten Rechtsbruchs durch die Staaten. Diesmal durch Griechenland. Aber robust wie von Karner gewünscht, während Stocker legale Wege sucht. 🆘 ⚖️
"Die Gefahr für unsere Demokratie und die soziale Qualität unserer Gesellschaft geht von den rechten, autoritären, menschenfeindlichen Kräften und den Milliardären, die sie finanzieren, aus."
Wir schaffen das – in Zahlen "Die Gefährdung unserer Gesellschaft kommt nicht von Schutzsuchenden, nicht von unserer Menschlichkeit und Solidarität und schon gar nicht von unserer Zusammenarbeit mit Menschen, die erst relativ kurz in unserem Land sind." 🫶 💯 www.derstandard.at/story/300000...
Wir freuen uns, Ihnen das Programm für das Symposium "Notfall Demokratie?" am 24. Sept. 2025 im Dachgeschoß des Juridicums der Universität Wien präsentieren zu können: www.humanrights.at/2025/05/symp...
Genau, und da der EGMR im zweiten Fall dazu Fragen hat, können wir davon ausgehen, dass derzeit ganz intensiv nachgeforscht wird. Aber wichtig ist natürlich, nach außen Härte zu demonstrieren, das kommt (nicht nur) bei den Jung-ÖVPler:innen gut an.
Moral ist im Wettrennen der Menschenverachtung ohnehin keine Kategorie mehr, diese von Karner übernommene Aussage ist aber auch dumm: Stocker will ja wie Karner weiter nach Syrien abschieben und schon aus diesem Grund sollte ihn das Schicksal eines nach Syrien abgeschobenen Mannes interessieren.
Natürlich, von wo sonst?
Einem Rechtssatz iS des §56 Abs4 VfGG kommt die Wirkung einer authentischen Interpretation der Kompetenzregelungen der Bundesverfassung im Rang eines Bundesverfassungsgesetzes zu (VfSlg 3055/1956, 4446/1963, 6685/1972, 7780/1976); er ist auch für den Verfassungsgerichtshof bindend. Zuletzt: G208/02
Nicht zu vergessen: der VfGH hat im Vorjahr zu Syrien und Afghanistan entschieden, dass Abschiebungen nicht (mehr) grundsätzlich unzulässig sind. Die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben mit der EMRK nichts zu tun, aber jetzt wird ja mit den Taliban auf "technischer Ebene" verhandelt.
Wenn Staaten einen Vertrag schliessen, obliegt Ihnen auch die Auslegung. Nein - die obliegt den Gerichten!
Es sind Nebelgranaten: zur maßgeblichen Frage der absoluten Geltung des Folterverbotes, das einer Abschiebung entgegenstehen kann, gibt es keinen Interpretationsspielraum. Das Verbot gilt für alle Menschen. Es ist im übrigen auch in Art 4 der EU-Grundrechtecharta vorgesehen, über den niemand redet.
Gericht Nach Terrorplänen: Haft wegen IS-Propaganda Nach der ganzen Schariahysterie: dieses heutige Urteil verdient Aufmerksamkeit. Ist das Strafrecht das geeignete Mittel gegen IS-Propaganda? Welche präventiven Maßnahmen gibt es? Warum wirkt Deradikalisierung nicht? wien.orf.at/stories/3319...
Preise steigen stark Heikel: Inflation steigt in Österreich wieder über 4 Prozent Der Familiennachzug wurde gestoppt, weil die "Systeme überlastet" sind, daher kann dieser Inflationswert unmöglich stimmen. #Sündenbockstrategie www.kleinezeitung.at/wirtschaft/2...
Ist das die Rückkehr der Message Control? Stocker muss als Rechtsanwalt wissen, dass seine Aussagen juristischer Unsinn sind. Warum hat sich die EU vor weniger als 20 Jahren auf einen "unzeitgemäßen" Grundrechtekatalog geeinigt? Will Stocker die EU-Grundrechtecharta wieder ändern? Oder EU-Austritt?
Es ist ein Auszug der Information des Bundeskanzleramts über die EU-Grundrechtecharta: "Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist seit dem Jahr 2009 (Vertrag von Lissabon) rechtsverbindlich und kodifiziert die Grund- und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union (EU)."
"Wir suchen legale Wege, aber ich will nach Syrien und Afghanistan abschieben" Legale Wege - da haben wir also noch einmal Glück gehabt, dass er keine illegalen Wege sucht. Aber er muss nicht lange suchen, der VfGH hat Abschiebungen in beide Länder für zulässig erklärt. on.orf.at/video/142897...
Während der Bundeskanzler die Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert und ihre authentische Interpretation verlangt, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, informiert das Bundeskanzleramt über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Deren Art 4 ist ident mit Art 3 EMRK. Und jetzt?
Jetzt also authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention statt nicht mehr zeitgemäß! Erstaunlich, dass Stocker nicht weiß, dass einige dieser Länder, nämlich die Mitgliedstaaten der EU, erst vor kurzer Zeit gesagt haben, wie das Folterverbot gilt: in der EU-Grundrechtecharta!
Trump wollte 600 Kinder bei Nacht und Nebel abschieben lassen "Weder sie noch die Angehörigen wurden nach Angaben ihrer Rechtsanwälte vorher über die Abschiebung informiert, was gegen geltendes Recht verstoßen würde." Kein Unrechtsstaat ohne Wendehälse. 🆘 ⚖️ www.derstandard.at/story/300000...
Angeblich und laut zahlreichen Sonntagsreden haben wir uns auf ein Nie wieder von Entmenschlichung und Enthemmung geeinigt. Wir werden sehen!
wie möglich zu verhindern und eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu bewirken." Mit solchen Taten ist der Amoklauf vom 10. Juni gemeint. Die Bundesregierung hat ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes. ➡️ Waffenkäufe auf Höchststand! 🆘 ⚖️
Am 4.September wird also der Innenausschuss eine Stunde über einen Initiativantrag vom 9. Juli beraten. Gegenstand des Antrags ist eine Änderung des Waffengesetzes, konkret der §§ 34 Abs 3 und 56a. Laut Begründung des Antrags "bedarf es umfassender Maßnahmen, um solche Taten in Zukunft so gut...
Als Reaktion auf den Amoklauf im Juni 2025? Der Initiativantrag ist vom 09.07.2025 und umfasst 3(!) Änderungen! Bei jeder zukünftigen Diskussion über die öffentliche Sicherheit sollte das berücksichtigt werden: die parlamentarische Mehrheit sieht keine Notwendigkeit, das Waffengesetz zu ändern. 🆘 ⚖️
Nach einer Reihe von bedenklichen Urteilen zu Medienberichten ein willkommener Lichtblick: "Der Richter betonte die "präventive Funktion" der Medien – und stärkte damit die Pressefreiheit."