Regierung bastelt an Kopftuchverbot in Schulen, Strafen von über 1000 Euro geplant "Es drohe eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da andere religiöse Symbole wie eine Kippa oder eine Kette mit Kreuzanhänger von der Regierung nicht verboten werden." Die.. www.derstandard.at/story/300000...
Wie lange hat den diese "Bundesregierung" noch? Weil das wird sehr lange, wenn sich die Themen Asyl, Familiennachzug, Asyl, Familiennachzug, Abschiebungen, Kopftuchverbot, Asyl, Auslända raus, Kochtuchverbot, sich jetzt bis zur nächsten Wahl durchziehen 🤦♂️
4 Jahre, aber die Inflation wird ihnen diese Themen nicht erlauben.
Wer bestimmt eigentlich, ob etwas ein religiöses Symbol ist, oder nicht?
Gute Frage, die Glaubensgemeinschaften denke ich. Und der Gesetzgeber.
senkt sich die Inflation 🙈
Regierung verbietet gar nichts, es geht um einen Gesetzesentwurf. Trotz formaler Entmachtung ist dafür noch das Parlament zuständig. Es wird wohl mit einer besonderen sachlichen Rechtfertigung versucht, wie es der VfGH vorgegeben hat. Und das wird sicher grauslich. www.vfgh.gv.at/medien/Verhu...