Kriegsgesetz für Abschiebungen illegal „Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung, die die Ansicht der Regierung einschränkt, sie könne einfach so einen Notstand ohne jegliche gerichtliche Aufsicht erklären.“ Einfach so einen Notstand erklären - wie unsere Regierung! 🆘 ⚖️ orf.at/stories/3404...