Zur erwähnten Entziehung der Staatsbürgerschaft von Marsalek: in Betracht kommen §§ 32 (Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates) und 33 StbG (Schädigung der Interessen oder des Ansehens der Republik im Dienst eines fremden Staates). Wird nicht immer vom hohen Gut geschwafelt? Wir warten.
gilt für Kneissl genauso...
Steht sie schon offiziell im Dienste Russlands? Also iSd § 33 StbG?
Ich glaube auch, daß man ihm rechtlich die Staatsbürgerschaft entziehen könnte. Aber ist das gscheit in Bezug auf den Strafprozeß? Wenn er Russe wird (ist), dann ist der EU Haftbefehl doch noch wertloser?
Wenn er Russe ist (also wurde), dann ist er nicht mehr Österreicher. Und seine Möglichkeiten sich dem Strafverfahren zu entziehen, sind jetzt auch schon ausreichend. Der wird in keinem österreichischen Gerichtssaal mehr sitzen.
und dann bei kneissl auch gleich ahja, den sobotka sollte man auch mal unter die lupe nehmen. ist ja ein best buddy vom marsalek ...
Was geschieht nach Entzug der Staatsbürgerschaft? Ist man dann staatenlos? Und was bedeutet das? Keine Reisefreiheiten mehr, nicht mehr vertragsfähig? Oder kann man einfach woanders eine Staatsbürgerschaft beantragen? Ich hätte da viele Fragen, ohne Hintergedanken, reine Neugier.
Ja, Staatenlosigkeit ist eine mögliche Folge. Keine Reisefreiheit mehr, aber keine Einschränkung der Geschäftsfähigkeit. Andere Staatsbürgerschaft kann angenommen werden.
Danke!