„Dass eine Richterwahl jedoch nicht zustande kommt, nachdem bereits der Wahlausschuss des Bundestags dem Plenum einen Vorschlag gemacht hat – das gab es noch nie. Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Peter Müller(CDU) #Spahn www.sueddeutsche.de/politik/spd-...
Da kann ich nur zynisch sagen: Soviel Neues hat die CDU selten gewagt. Nur ihr Koordinatensystem stimmt überhaupt nicht.
Rechtsmachtkampf wie in den VS von A
Mit dieser Aktion könnte auch der Untersuchungsausschuss gegen Spahn zur Verhandlungsmasse werden. Kein Ausschuss, dafür die Richterin. Aber vielleicht denke ich zu kurz.
bsky.app/profile/pank...
Spahn ist eine Pfeife. Aber: Auch die Union hatte einen Kandidaten, den Verwaltungsrichter Robert Seegmüller. Den wollten die Grünen nicht, weil er 2018 in einem Interview darauf hinwies, dass die nationale Rechtslage Zurückweisungen an der Grenze erlaube. 🤷♀️ www.focus.de/politik/deut...
Das abgekaterte Spiel hat System. Ich schätze Empörung reicht da nicht aus.
Der Typ links-war vor Tagen im MoMa?! Fürchterlich was der da abgelassen hat. Zu Spahn... ist im Grunde schon viel zu viel gesagt worden-und er wurde immer noch nicht mal angeklagt.
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Wer die Arroganz in Person zum Fraktionsvorsitzenden macht muss mit ständigen Problemen rechnen.
Was Peter Müller sagt.
So wie sich mir die ganze Angelegenheit darstellt, will die CDU/CSU hier eine mögliche Verfassungsrichterin sabotieren, die für ein AfD-Verbot wäre. Die offensichtliche Frage ist dann: Warum will die Union ein AfD-Verbot verhindern? Hat man da bestimmte Absichten?
Definitiv!
Komisch. Man ließt gar nix mehr zu den CDU-Masken-Korruptionsvorwürfen
Vielleicht lesen Sie nur nicht an den richtigen Stellen.
Merkel hatte recht.
🤷🏼♀️🤷🏼♀️🤷🏼♀️ Alles ,damit man nicht vor den UAusschuss kommt, da ziehen die so Kaltschnäuzig wie Spahn und Co alle Register durch . Auch Klüngel mit der AfD:
bsky.app/profile/meis...
Den Untersuchungsausschuss gibt es nicht, weil Grüne und Linke dagegen gestimmt haben.
Whut?? Ich dachte Grüne hatten schon den Antrag gestellt?
Nicht, dass ich wüsste.
Doch, es habt natürlich wieder Shtstorm gegen SPD deswegen. Aber ich glaube, die Sache rollt.
Die haben nur gefordert. Aber nichts gemacht.
Das bedarf des Konsens im BT Aber wenn die Linke auch mitmacht, wird Spahn lustige Weihnachten haben.
So wie die letzten 5 Jahre. 😉
Ich glaube , mit dem Torpedieren der Verf.Richterin hat Spahn mehr Menschen gegen sich aufgebracht , wie zuvor und das wird Konsequenzen haben
Hoffentlich. 😁
Können die Grünen eigentlich eine Sondersitzung erzwingen?
Nein es braucht 1/3. Oder den Kanzler oder den Bundespräsident.
Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen gehören vom Volk gewählt und abgewählt, wenn sie nichts taugen. Und nicht von Parteien bestimmt!
Haben Sie die drei vorgeschlagenen Menschen vorher gekannt? Ich nicht und über zukünftige Richter, die ich nicht kenne, stimme ich nicht ab. Die Besetzungspraxis hat über 70 Jahre geklappt. Never change a running system.
Woher wissen Sie denn, dass es 70 Jahre lang funktioniert hat?
Hat es doch oder wurde jemals eine Bestätigung durch den Bundestag abgesagt? Meines Wissens nicht. Aber sie können mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Dann aber bitte mit Quelle.
Scheiss Vötusies Bedauerlich das so ein Ding ohne Lebensrecht und Menschenrechte Dir die Karriere versaut.
In DE läuft das Projekt 2025 aus den USA in vollen Touren. Spahn und Konsorten wollen dieses Projekt installieren und gleichzeitig die Demokratie in eine Autokratie verwandeln. Die Union ignoriert Gerichtsurteile, ignoriert EU Gesetze, höhlt die Sozialstandards aus, behandelt NGO'S wie Terrorgruppen
Ist null Führungsversagen. Wer das so framed spielt der CDU in die Hände. Wurde schön von Spahn abgelenkt, eine Rechtsgelehrte beschädigt, die ggf für AfD Verbotsverfahren ist, katholische Denke spielte eine Rolle und irgendwo hinter CDUlern und Jens Spahn freuen sich AfD und Peter Thiel auf 2027
Man könnte meinen, #Spahn will die Koalition platzen lassen, um endlich mit der #AfD an Start gehen zu können.
Hier ohne Minus, frei lesbar ⤵️ archive.is/JZhbn
Seine Aussagen zu der Linken sind auch naja sagen wir mal ziemlich steil 🙊.
Tja, so ist das mit Bauchschmerzen, liebe Sozen. Man stellt die Ursache ab, sonst kommen sie immer wieder.
Ich hoffe, ihr seht was da gerade läuft.. wir müssen auf die Strasse.. sofort..
'Die Kandidatinnen und Kandidaten müssten „über jeden Zweifel erhaben sein“, heißt es in einem internen Unions-Briefing.' Solange Bundestagspräsidentin, Kanzler, Innenminister und Fraktionsvorsitzender selbst nicht über jeden Zweifel erhaben sind, einfach mal die Fresse halten!
Inzwischenzeit relativert lieber Merz im "Sommerinterview" der ARD ... und fastasiert 2 Fastaliarden herbei, die angeblich beim Bürgergeld "gespart" werdne könnt - er meint wohl eher: Menschen die nichts haben, noch mehr zu kürzen für an Wahlgeschenke bevorzugte Klientel.
Es saß auch noch nie ein zappelnder Aal im Wahlausschuss.
Das ist kein Führungsversagen. Das ist Absicht! merz will das so. Im Herbst scheitert die Koalition (Klingbeil? Finanzen?, auf jeden Fall ist die sPD sculd) und dann wird ohne Neuwahlen schwarz-blau unter merz "weiter"regiert. DAS kommt auf uns zu! Demokratie adé! ALLE haben es VERPENNT!
Nö. Wer links oder grün gewählt hat, muss sich diesen Schuh nun wirklich nicht anziehen. Im Gegenteil:Es wurde oft genug davor gewarnt, dass genau dieses Szenario eintreten könnte.
Wer was gewählt hat, egal, m. E. geht es darum, dass WIR ALLE nicht genug unternommen haben diese AfD-merz-Koalitions-Katastrophe zu verhindern! Die gleiche Problem-Art liegt beim nicht stattfindenden Klimaschutz vor – wir ALLE tun viel zu wenig. DIE da oben werden nichts tun. WIR ALLE müssen ran!
