Spionage, Sabotage, Desinformation und IT-Angriffe auf Kritische Infrastruktur. Hybride Bedrohungen nehmen massiv zu. Eine adäquate Antwort der Bundesregierung? Fehlanzeige. Es braucht jetzt eine echte #Sicherheitsoffensive.
Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld.
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Spionage, Sabotage, Desinformation und IT-Angriffe auf Kritische Infrastruktur. Hybride Bedrohungen nehmen massiv zu. Eine adäquate Antwort der Bundesregierung? Fehlanzeige. Es braucht jetzt eine echte #Sicherheitsoffensive.
Schwarz-Rot muss nach nur 120 Tagen schon einen Neustart machen & befindet sich im Rückschritt und Dauerstreit. Das erfordert eine Opposition, die kontrolliert und Vorschläge macht, wie wir das Land nach vorne bringen. Da sind wir Grünen in einer wichtigen Rolle.
Schwarz-Rot muss nach nur 120 Tagen schon einen Neustart machen & befindet sich im Rückschritt und Dauerstreit. Das erfordert eine Opposition, die kontrolliert und Vorschläge macht, wie wir das Land nach vorne bringen. Da sind wir Grünen in einer wichtigen Rolle.
„Verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ – Kampf gegen #Spionage & #Cyberattacken - Innenminister #Dobrindt verschläft wachsende #Bedrohungen durch #Russland, #China & #Extremisten im Inland. #Gruene legen eigene #Sicherheitsstrategie vor, über die #SZ heute exklusiv berichtet 👇
Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können. Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent. Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.
Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln und den Druck auf Russland zu erhöhen. Dieses Signal muss von Europa ausgehen. 7/7 www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
Bedenken, dass die Nutzung dieser Gelder rechtliche oder wirtschaftliche Folgen haben könnte, dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere Verantwortung gegenüber der Ukraine nicht ausreichend nachkommen. 6/7
Die eingefrorenen Gelder könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, um den Krieg zu beenden und den Wiederaufbau zu unterstützen. Die Reise von Spahn und Miersch darf sich nicht in symbolischer Geste des Besuchs vor Ort erschöpfen. Es braucht konkrete, verlässliche Zusagen. 5/7
Auch wenn man sich an Uneinigkeiten in der Regierung mittlerweile schon fast gewöhnt hat, wünscht man sich in dieser essentiellen Frage ein klares, einheitliches Signal der schwarz-roten Koalition. Die G7-Staaten haben rund 260 Mrd. der russischen Zentralbank eingefroren. 4/7
Während Kanzler Merz bei der Frage der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Unterstützung kürzlich noch Zurückhaltung und Bedenken ins Feld führte, zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden Spahn und Miersch bei ihrer Reise in die Ukraine offener dazu. 3/7
Und auch Kanzler Merz hat vor der Wahl mit deutlichen Worten die tatkräftige Unterstützung der #Ukraine versprochen. Doch offenbar gibt es auch in dieser Frage keine Einigkeit in den Reihen der Koalition. 2/7
Putins Russland setzt seine Angriffe auf die #Ukraine unbeirrt und skrupellos fort. Der Krieg fordert tagtäglich zivile Opfer und zerstört Infrastruktur. Deutschland hat die Ukraine von Beginn an unterstützt – humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen. 1/7 #StandWithUkraine
Die Performance der Koalition von CDU/CSU & SPD ist schlecht. Noch keine 120 Tage im Amt, braucht es schon einen Neustart. Das verheißt nichts Gutes. Aus einer Koalition des Aufbruchs, ist eine Koalition der Kommissionen und der ungelösten Probleme geworden. www.deutschlandfunk.de/wuerzburg-er...
Mein größter Respekt gilt deshalb Prof. Volz. Ihn und seine Kolleginnen und Kollegen dürfen wir in so einer Lage nicht alleine lassen. Er legt jetzt Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm ein. www1.wdr.de/nachrichten/...
Von der katholischen Kirche ist ein Umdenken in dieser Frage erforderlich. Dass Ärztinnen und Ärzte in diese unmögliche Lage gebracht werden – ihrem medizinischen Eid verpflichtet und gleichzeitig vom Arbeitgeber angewiesen –, ist unhaltbar und muss dringend reformiert werden.
Diese Fälle sind besonders tragisch und für alle Beteiligten keine einfache Entscheidung. Dass diese Frauen nun durch die Dienstanweisung eines Bistums in Lippstadt nicht mehr versorgt werden, ist das Gegenteil von christlicher Nächstenliebe.
Die Versorgungslage für Schwangere in Deutschland wird immer schlechter. Das betrifft Frauen, die ihre Schwangerschaft vor der 12. Schwangerschaftswoche beenden wollen, aber auch Schwangere, die aus gesundheitlichen Gründen eine gewollte Schwangerschaft nicht fortsetzen können.
Aufklärung und Transparenz in Sachen #Maskendeals und Verantwortung Jens #Spahn sind zwingend notwendig. Da gibt es keine Ausreden. Das gilt auch für Gesundheitsministerin Warken correctiv.org/dasspahnnetz...
Aufklärung und Transparenz in Sachen #Maskendeals und Verantwortung Jens #Spahn sind zwingend notwendig. Da gibt es keine Ausreden. Das gilt auch für Gesundheitsministerin Warken correctiv.org/dasspahnnetz...
Die Art, wie Julia Klöckner agiert, wird dem Amt der Bundestagspräsidentin nicht gerecht. Eine Bundestagspräsidentin muss mehr repräsentieren als ihre eigene Partei. Sie muss verbinden, und nicht spalten. #Klöckner #Bundestag
Repräsentanz von Frauen einfordern, sich nicht abfinden. Darum geht es in diesen Zeiten. Wahrscheinlich fanden die Herren es nicht einmal eigenartig. #CherchezLaFemme
Unsere Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung. Vor Ort wird Demokratie direkt gelebt und erlebt. Gute Schulen, verlässliche Kita-Öffnung, der Schutz von Natur & Umwelt, Bibliotheken, Kultur & Schwimmbäder gehören zu einem lebendigen Gemeinwesen. rp-online.de/politik/deut...
Während der Koavertrag noch Hilfe versprach, zeigt die Regierung den #Kommunen nun die kalte Schulter. Statt an Lösungen zu arbeiten, verschärft die schwarzrote Klientelpolitik noch die Situation, da Kommunen z.B. durch die Senkung der Gastro-Steuer Einnahmen verloren gehen. 1/2
Dieser Angriffskrieg hat massive Auswirkungen auf die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa. Deshalb brauchen wir mehr Investitionen in Sicherheit und unsere Verteidigungsfähigkeit. Mehr zum Kabinettsbeschluss Wehrdienst👇 www.gruene-bundestag.de/presse/britt...
Frieden, Sicherheit, Zusammenhalt sind Voraussetzung für unsere starke Demokratie. Sie sind leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Spätestens mit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ist das wieder deutlich geworden.
Du hast Bündnis90/DieGrünen entscheidend geprägt mit Haltung, authentisch und nahbar. Mit ein bisschen Wehmut, Freude und Stolz blicke ich auf unsere gemeinsame Zeit. Jetzt geht diese Zeit zu Ende, weil es für dich Zeit für Neues ist. Danke für alles, lieber Robert #Habeck
Die Pläne von Ministerin #Reiche bremsen Wind und Solar aus – ein Angriff auf die Energiewende! Damit gefährdet sie Jobs, Wohlstand und Klimaschutz. Statt Blockade braucht es Tempo und ein Recht auf Solar. Deutschland muss jetzt ins Solarzeitalter eintreten! www.sueddeutsche.de/politik/ener...
Bielefeld, grünes Licht für den nächsten Bauabschnitt zur Offenlegung der Lutter. Es gibt seit Jahren so viel Engagement in der Stadt für die Offenlegung der Lutter. Mit Stadt, privatem Engagement & Bundes-Förderung gelingt es jetzt, mehr Aufenthaltsqualität & Klimaschutz. Hier mit Wiebke Esdar.
Es ist, wie @irene-mihalic.de sagt. Der Bundestag ist ein selbstbewusstes Parlament. #Kloeckner www.rnd.de/politik/juli...
Dass wir auch im Jahr 2025 noch über die politischen Entscheidungen von Ex-Minister Andreas #Scheuer sprechen, hätten wir nicht gedacht. Sein Verhalten ist leider kein Einzelfall. Immer häufiger greift die Union, allen voran die CSU, die Justiz an – auch im Bundestag. 1/2
Das Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut wurde 2019 vom EuGH für rechtswidrig erklärt & gestoppt. Die geplatzte Maut kostet Bund & Steuerzahler*innen 243 Millionen Euro an Schadenersatz. Angesichts des immensen Schadens täte #Scheuer & CSU Demut gut. www.tagesschau.de/inland/innen...
Diese Bundestagspräsidentin hat ein Problem. Und mit ihr die CDU. „Intensive Verbindung: Wie die CDU mit Frank Gotthardt ein Unternehmen gründen wollte und welche Rolle Julia Klöckner dabei spielte“ @MichaelBroecker bei @TableBriefings #Kloeckner
Die Menschen sehnen sich nach Frieden, nach einem Ende des Leids und der Zerstörung. Wenn Putin ein Interesse an Frieden hätte, könnte er diesen Krieg sofort beenden. Es ist offenkundig, dass der Druck auf Putin und Russland weiter erhöht werden muss. 1/2 #Ukraine #Trump #Selenskyj
Trotz rechtlich bindender Versprechen ist das Bundesaufnahmeprogramm seit Monaten blockiert. Die Menschen haben ihre Heimat im Vertrauen auf deutsche Zusagen verlassen“, Kritik an Afghanistan-Politik der Bundesregierung & Koalition @konstantinnotz.bsky.social www.tagesspiegel.de/internationa...
Wie schön, heute zwischen Terminen in Bielefeld & unserer Region, Zeit für einen Kaffee mit @schahinagambir.bsky.social 🩷💚
Putin und sein Russland müssen weiter mit Sanktionen unter Druck gesetzt werden und russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der #Ukraine genutzt werden. Da hinter darf Kanzler Merz nicht zurückfallen. 7/7
Für weitere ernsthafte Verhandlungen muss gelten: ein Waffenstillstand und trilaterale Verhandlungen sind absolut notwendig, nichts über die #Ukraine, ohne die Ukraine, nichts über Europa, ohne Europa und es braucht verlässliche Sicherheitsgarantien. 6/7
Doch darf der Kanzler dort beim heutigen Treffen der "Koalition der Willigen" auf keinen Fall hinter das zurückzufallen, was er bereits selbst gefordert hat und wofür alle europäischen Staaten gemeinsam stehen. 5/7
Hier ist der Kanzler in der Pflicht. Er muss Initiative zeigen für ein starkes, gemeinsames Europa. Deshalb begrüße ich, dass Friedrich Merz Präsident Selenskyj auf seiner Reise nach Washington begleitet. 4/7
Auf Trump kann man sich nicht verlassen, das wissen wir. Ihm geht es immer auch um seine eigenen Interessen. Deshalb muss Europa gemeinsam mit aller Kraft hinter der Ukraine stehen und für die Interessen Europas eintreten. Es geht um die Souveränität und Existenz der Ukraine. 3/7
Das Bomben von Putin auf die #Ukraine muss aufhören. Daran hat Putin offenbar kein Interesse, weil er kein ehrliches Interesse an einem Frieden hat. Er will die Ukraine politisch unterwerfen. Wir müssen uns bewusst sein, Putin ist es, der diesen Krieg sofort beenden kann. 2/7
Friedrich Merz hat die Aussicht auf einen Waffenstillstand geschwächt. Dabei sind ein Waffenstillstand und trilaterale Verhandlungen notwendige Voraussetzungen auf dem Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen zwischen der #Ukraine und Russland. 1/7
Während wir das Ergebnis der Scheinverhandlungen zwischen Trump & Putin deuten, gehen brutale Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung weiter. Putin ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden.
Jaaaaaaaaaa! Wir haben es schon wieder getan! 🤩🤯🤯🤯 #DSCSVW | #dfbpokal
Kann losgehen! Alle Daumen sind gedrückt für unsere @dsc-allez.bsky.social DFBPokal #DSCSVW 🖤🤍💙
In unseren Städten und Gemeinden wird Demokratie direkt gelebt und erlebt. Ob Städte, kleine Gemeinden oder ländliche Regionen - ein funktionierendes, lebendiges Gemeinwesen braucht Unterstützung & gute Rahmenbedingungen von Bund & Land. @gruenenrw www.sueddeutsche.de/politik/wahl...
Es geht um die Ukraine. Es geht um die Souveränität und Existenz der Ukraine. Deshalb gehört die Ukraine an den Verhandlungstisch. #StandWithUkraine www.tagesschau.de/ausland/euro...
Die Menschen in der Ukraine sind jeden Tag Angriffen Russlands ausgesetzt. Sie sehnen sich nach Frieden. Putin ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden. Die Souveränität und Existenz der Ukraine muss gewahrt und die europäische Sicherheit verteidigt werden. #StandWithUkraine
Schwarz-Rot hat den Rückwärtsgang eingelegt und schon nach 100 Tagen massiv an Vertrauen verspielt. Eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte war versprochen worden. Für alle Menschen. Die kommt jetzt nicht. Das sind gebrochene Wahlversprechen und daran muss sich diese Koalition messen lassen.
Es ist klar, dass Reformbedarf besteht, doch dafür braucht es Gesamtkonzepte für Speicher, Netze und Flexibilität für den Weg hin zu 100 % Erneuerbaren. Das ist Katharina Reiche völlig schuldig geblieben.
Millionen Menschen betreiben in Deutschland eine Anlage auf dem Dach oder Balkon. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Bürgerinnen und Bürger leisten einen enormen Beitrag zur klimafreundlichen Energieerzeugung, sie sind aktiv und profitieren auch selbst.
Katherina Reiche will den Rotstift ausgerechnet bei kleinen Solaranlagen ansetzen. Damit verunsichert sie Menschen, die selbst an einer Solaranlage planen und sie schadet gezielt der Energiewende. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k...
Daher muss es glaubhafte Sicherheitsgarantien geben, Feuerpausen oder eine vollständige Waffenruhe. Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten. Es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe. 5/5
Es muss der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben kann. Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden. Putin ist es, der diesen Krieg sofort beenden kann. 4/5
Der vergangene Juli war der Monat mit den meisten russischen Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn. Wichtig ist, über die Ukraine muss mit der Ukraine verhandelt werden.Für einen gerechten Frieden, der die Existenz & Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Europas wahrt. 3/5
Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden. Jeden Tag gehen die Angriffe auf Zivilisten, das Leid und die Zerstörung weiter. 2/5
Für einen Weg zum Frieden braucht es die #Ukraine. Ihre Existenz und Souveränität und die Sicherheit Europas müssen gewahrt sein. Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. #StandWithUkraine 1/5
Mehr dazu👇 www.gruene-bundestag.de/presse/geric...
Das war kein guter Tag für die Frauen in Lippstadt und in ganz Deutschland. Schon jetzt ist es so, dass die Versorgungslage für Schwangere in Deutschland immer schlechter wird.
Bei der Präsidentschaftswahl in #Belarus gingen 2020 Hunderttausende auf die Straße. Brutale Gewalt war Lukaschenka Antwort. Tausende wurden willkürlich verhaftet. Sie dürfen wir nicht vergessen. Freiheit für alle politischen Gefangenen dort. #StandWithBelarus #WeStandBYyou
Frauke #BrosiusGersdorf hat verkündet nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung zu stehen. Der Grund? Eine beispiellose Schmutzkampagne von rechts, der die CDU nicht klar widersprochen hat. Dafür trägt Jens Spahn politisch Verantwortung. @britta-hasselmann.de dazu 👇:
„Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Die hetzerische Kampagne gegen sie war absolut inakzeptabel. Dass die CDU nicht die Haltung und Kraft besessen hat, zu ihrer Kandidatin zu stehen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.“ mit @britta-hasselmann.de
Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht
Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...
Was für ein Saison-Auftakt. Ein 5:1 Heimsieg für unsere @arminia.de 🖤🤍💙 #DSCF95 #immerdabei
(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung. www.wiwo.de/politik/deut...
Bleibt zu hoffen, dass nach dem klaren Bekenntnis der @spdfraktion.de und von Lars Klingbeil und Matthias Miersch, alle 3 im Richterwahlausschuss gewählten Personen weiter zu unterstützen, dies hier👇nicht die Position der SPD ist. #bundesverfassungsgericht www.spiegel.de/politik/deut...
Mehr zu unseren 10 Punkten für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen findet ihr hier: www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
Merz wollte den Turbo-Deal. Das Ergebnis: Schlecht für die Wirtschaft. Und für die EU, die erpressbar wirkt. Unsere Antwort: 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen! @andreasaudretsch.de @sandradetzer.bsky.social @chantalkopf.bsky.social 1/4
Ruhe in Frieden, liebe Laura Dahlmeier. Meine Anteilnahme und mein Beileid gilt der Familie, den Freundinnen und Freunden. RIP. #LauraDahlmeier www.zdfheute.de/panorama/pro...
Gerade haben wir ein so tolles Turnier, die #WEURO2025 und ein solches Statement für den Frauenfußball erlebt🩷⚽️ Ein großes Dankeschön an unsere @DFB_Frauen - am 5.9.25 startet die Frauen-Bundesliga Ein langer, schwerer Weg für alle Frauen. Hört mal rein👇 www.deutschlandfunk.de/frauenfussba...
Alle wissen, dass Andreas #Scheuer und mit ihm die CSU das Debakel um die PKW-Maut zu verantworten haben. Das hat die Steuerzahler und den Haushalt des Bundes richtig viel Geld gekostet. Jetzt berichtet der @spiegel hierzu - interessant👇 www.spiegel.de/politik/deut...
Die Union stellt nun alle Kandidaten für die Richterwahl infrage – trotz Zweidrittelmehrheit im Ausschuss. Wo bleiben Anstand, Verlässlichkeit & Respekt? Wer soll sich künftig noch zur Wahl stellen, wenn die Union ihre Zusagen willkürlich bricht? Wir Grüne stehen zu unserem Wort.
Unsere Herzen sind schwer: Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer in #Biberach. Unsere Gedanken sind bei Ihnen und bei allen Verletzten und ihren Familien. Danke allen Einsatzkräften, die bis zur Stunde alles geben, um Menschenleben zu retten. www.swr.de/swraktuell/b...
Was für ein tolles Turnier, die #WEURO2025 und ein solches Statement für den Frauenfußball Danke dann unsere @DFB_Frauen und Glückwunsch an die @Lionesses #WEURO2025final ⚽️🩷👏
Die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern trifft die Demokratie im Kern. Alle Solidarität und Unterstützung sind notwendig, @felixbanaszak.bsky.social www.welt.de/politik/deut...
In einem Klima von zunehmendem Hass und Hetze gegen queere Menschen sind Veranstaltungen zum Christopher Street Day nicht nur Demonstrationen für Vielfalt, Selbstbestimmung und die Wahrung der Grundrechte. Sie sind Zeichen von Hoffnung, Sichtbarkeit & Solidarität. #CSDBerlin 🏳️🌈🏳️🌈
„Wir hören nicht auf, bis alle gehört werden!“ – gerade jetzt ein klares Zeichen setzen für die Achtung der Grundrechte und für Sichtbarkeit. Herzliche Grüße zum heutigen CSD in Berlin. #csdberlin #csd2025 🏳️🌈🏳️🌈🏳️🌈
Der Bundesrat zeigt Flagge🏳️🌈🏳️🌈 etwas wozu Bundestagspräsidentin Klöckner offenbar nicht in der Lage ist. Es gibt keine Neutralität bei Grundrechten. #CSDBerlin www.tagesschau.de/inland/bunde...
Die Ausrede des Kanzlers 'Deutschland könne allein beim #Klimaschutz nichts bewirken' ist nun offiziell Blödsinn. Der Internationale Gerichtshof urteilt im aktuellen Gutachten: Das Recht auf eine saubere, gesunde & nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht!
Was für ein desolater Zustand der CDU/CSU! Hier wird für alle sichtbar, wie respektlos die Union mit den bereits mit 2/3 Mehrheit im Richterwahlausschuss gewählten Jurist*innen glaubt umgehen zu können. Unglaublich. #Bundesverfassungsgericht www.tagesschau.de/inland/innen...
Pressestatement zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza: www.gruene-bundestag.de/presse/katha...
Danke 🙏 liebes @DFB_Frauen so schade, ihr habt ein so tolles Turnier gespielt. 🩷⚽️ #WEURO2025 #GERESP
Alle Daumen sind gedrückt, liebes @DFB_Frauen 🩷⚽️👏 #WEURO2025 #GERESP
Mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft sind Frauen. Selbstbestimmt, wirtschaftlich unabhängig und rechtlich gleichgestellt, so wollen Frauen leben und dafür kämpfen wir. Frage mich, wen soll das hier repräsentieren.
Es handelt sich um massives Führungsversagen von Jens #Spahn und eine absolute Unzuverlässigkeit der Union. Alle 3 Vorgeschlagenen wurden mit 2/3 Mehrheit im Richterwahlausschuss gewählt. Das weiß inzwischen die ganze Republik bis auf Herrn Weimer! #Bundesverfassungsgericht
Spiel - Unterzahl - Verlängerung - Elfmeterschießen - Halbfinale Großartig! Respekt! Riesen Freude Was für ein DFB-Frauenteam, was für eine Teamleistung und Ann-Katrin Berger 🩷🎉⚽️ #WEURO2025 #FRAGER 1:1
Alle Daumen sind gedrückt! Respekt, was für ne Leistung Liebe DFB-Frauen 🩷 #WEURO2025
Wir erwarten, dass alle drei im Richterwahlausschuss mit 2/3 Mehrheit gewählten Personen dem Bundestag vorgeschlagen werden. Frauke Brosius-Gehrsdorf wurde von Jens #Spahn & Matthias Miersch vorgeschlagen. taz.de/Verschobene-...
Herr Merz, ihre Bilanz – nach nicht einmal 100 Tagen. Kehrtwende bei der Schuldenbremse, eine klimapolitische Bankrotterklärung und eine @cducsubt, die Ihnen auf der Nase herumtanzt – was anderes als „Zirkuszelt“ fällt Ihnen auch nicht ein 🔥 👇 @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de
Friedrich Merz und die Union tun so, als wäre nichts gewesen. Doch die Realität sieht anders aus! 👇 @BriHasselman stellt klar: Das Scheitern der Richter*innenwahl für das #BVerfG zeigt ein schweres Führungsversagen innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. #Bundestag #Desaster #Spahn
Was CDU/CSU & Spahn bei der #BVerfG-Wahl abgeliefert haben, ist ein demokratisches Desaster. Großen Respekt für Frauke Brosius-Gersdorf, die trotz aller Diffamierung standhält. Die CDU/CSU darf sich nicht weiter von der AfD treiben lassen – deren Ziel ist ihre Zerstörung. #Bundestag #Spahn #Desaster
„Stellungnahme kritisiert "Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit" und "fehlendes politisches Rückgrat" #Bundesverfassungsgericht rsw.beck.de/aktuell/dail...
In der Haft leidet Uladzimir unter massiven gesundheitlichen Problemen. Seine größte Sorge gilt seinen Kindern. Seine Inhaftierung ist ein Angriff auf die gesamte belarusische Zivilgesellschaft. ➡️ Wir dürfen nicht wegsehen. #WeStandBYou #Freethemall #StandwithBelarus
Uladzimir Labkovich engagiert sich seit über 20 Jahren bei @viasna96 – für freie Wahlen, für Menschenwürde, für Rechtsstaatlichkeit. Dafür wurde er 2021 verhaftet – zusammen mit Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski und weiteren Kolleg*innen.
🕯️ Vor 4 Jahren wurde Uladzimir Labkovich verhaftet. Der belarusische Menschenrechtsanwalt sitzt wegen seines Einsatzes für Demokratie und freie Wahlen 7 Jahre im Gefängnis. Ich bin Patin für ihn und fordere seine sofortige, bedingungslose Freilassung – und aller politischen Gefangenen in Belarus:
„Wir protestieren nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde." #Bundesverfassungsgericht www.lto.de/recht/hinter...
„Der verfestigende Anstandsverlust in der Union“ sollten Sie lesen, @TKuban96 #Bundesverfassungsgericht #Kuban👇 www.wiwo.de/politik/deut...
„Dass eine Richterwahl jedoch nicht zustande kommt, nachdem bereits der Wahlausschuss des Bundestags dem Plenum einen Vorschlag gemacht hat – das gab es noch nie. Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Peter Müller(CDU) #Spahn www.sueddeutsche.de/politik/spd-...
„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“ sagt Peter Müller(CDU) ehemaliger Richter am #Bundesverfassungsgericht 👇 www.sueddeutsche.de/politik/rich...