Es muss der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben kann. Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden. Putin ist es, der diesen Krieg sofort beenden kann. 4/5
die Union macht jetzt auch völkerrechtswidrige Klimapolitik - also so what 🤢 (wobei ich doch SchMerz' Anstrengungen für die Ukraine schätze)
Daher muss es glaubhafte Sicherheitsgarantien geben, Feuerpausen oder eine vollständige Waffenruhe. Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten. Es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe. 5/5
Wie wenig Sicherheitsgarantien wert sind, erfahren die Ukrainer*innen nicht erst seit dem 24. Februar 2022 täglich. Der eine Garant hat sie überfallen, der andere läßt sie fallen. Die Ukraine braucht nicht weiterhin unsere eher halbherzige, sondern endlich richtige und konsequente Unterstützung.
Wie sollte die denn aussehen, diese Unterstützung??? Wieviele Milliarden wurde bereits versenkt und wieviele sollen es noch werden? Aus welchem Teil des Bundeshaushaltes soll es entnommen werden?
Sorry, aber Putins Wort ist das Papier nicht wert auf dem er unterschrieben hat. Ich sehe keine andere Möglichkeit außer das durch den Krieg Russland ökonomisch und militärisch zum kollabieren zu lassen, sonst wiederholt sich alles in Transnistrien oder im Baltikum. Putin braucht den Krieg.