In anderen Bereichen hingegen wird durch Scheingenauigkeit eine Feststellungslast geschaffen, die Verfahren nur schwer handhabbar macht. Das gilt insbesondere für das Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, in dem auf den Cent genaue Schadensberechnungen das Verfahren lähmen. (2/4)
Besserung ist nicht in Sicht. Entkriminalisierung passt nicht in das Populismuskonzept, der Trend ist eher gegenläufig, und ein Interesse daran, dass Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht griffiger zu gestalten, vermag ich - warum wohl? - auch nicht zu erkennen. (3/4)
Es startet alsbald lediglich eine Kommission zur Reform des Strafprozesses. Die wird sich indes nicht mit dem zu viel der zu bewältigenden Masse befassen, sondern nur mit der Art und Weise der prozessualen Handhabung. Auch nicht unwichtig, aber kein Gamechanger. (4/4)