Jurist Mitglied des Bundesvorstandes @neuerichter.bsky.social Privataccount
233 followers 143 following 896 posts
view profile on Bluesky
"Misswirtschaft schreit nach Großen, findet keine. Krieg geht aus sich heraus und bricht das Bein. Raub kommt von Raub und Härte braucht Härte Und mehr braucht mehr und wird am End zu nichts." Viel zu wenig bekanntes Werk Brechts. Unbedingt hörenswert: 👇 www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
Dass man nicht auf Gedanken kommt, liegt eher selten an Denkverboten.
Powersatz für das mündliche Staatsexamen, aber (leider!) nur bei Prüfer*innen mit Humor, der unter Jurist*innen (einmal mehr leider!) keine Dutzendware ist.
Nach Monaten hat die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für Afghan:innen wieder aufgenommen. Über 2000 Personen harren weiterhin in #Pakistan aus. Am Umgang mit ihnen spiegelt sich der moralische Niedergang des Westens, schreibt Waslat Hasrat-Nazimi: www.blaetter.de/ausgabe/2025...
Abgeschoben aus Pakistan: Afghanen richten verzweifelten Hilferuf an Bundesregierung. #Afghanistan #Pakistan www.tagesschau.de/inland/afgha...
Ja, leider ein sehr kleiner Anteil. Die verdienen ihr Geld mit Rüstung, an dem Anteil ist Rheinmetall interessiert, und den besagten Luxusschiffchen.
Wenn der Innovationsbedarf erkannt wird, muss m. E. die (dringende!) Konsequenz lauten, dies anderweitig zu fördern, nicht beim Bau von Luxusjachten, alternativ z.B. durch Forschungsaufträge. Der FB Schiffbau u. Meerestechnik der Hochschule Bremen würde sich über entsprechende Mittel gewiss freuen.
Der staatliche Förderbedarf liegt bei null. Mittel, die darauf verwandt werden, fehlen andernorts, zum Beispiel zur Inklusionsförderung. (2/2)
Losgelöst davon, dass das ganze Konzept Luxusjacht Unsinn ist, könnte ich vielleicht noch etwas Gutes daran finden, wenn es um Mitarber*inneninklusion ginge. Das halte ich indes für abwegig. Die bei Lürssen entstehenden Jachten kosten jenseits der 100 Mio. EUR. (1/2) www.t-online.de/region/breme...
Das Gegenmodell zur Vermögenssteuer und es ist keine Satire: Staatliche Förderung für barrierefreien Luxusjachten-Zugang. www.weser-kurier.de/bremen/wirts...
Heute konnten 47 schutzbedürftige Menschen aus #Afghanistan einreisen – weil die Bundesregierung durch Gerichte und mit Zwangsgeldandrohungen dazu gezwungen wurde. www.tagesschau.de/ausland/afgh...
Der Krankheitswert der Betäubungsmittelabhängigkeit ist unstreitig. Welchen Kranken haben jemals Repression, Vertreibung und Bestrafung geholfen? www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Periodisch gibt es dann wieder die Beiträge von Konservativen (Frei/Sommer etc), die feststellen, das individuelle Asylrecht sei doch ungerecht, da die Schwächsten nicht kommen können, Schleuser verdienen und die Aufnahme so schlecht planbar ist.
So ein wichtiges und trauriges und schönes Gespräch 👇
@triswiss.bsky.social schönes Fundstück dazu in der Bayerischen Verfassung: 👇
"Entweder AfD oder Linkspartei" - nächster Schritt der Öffnung durch Gleichsetzung.
Offenbar anregende Lektüre. Das Buch von Mühlhoff lege ich damit mal gedanklich auf den Lesestapel.
Das Irreführende an der rituell wiederholten Phrasenfrage ob wir es geschafft hätten, ist, dass die eigentlich interessanten Fragen, wer „wir“ sind, was „es“ ist und was „schaffen“ in diesem Zusammenhang heißt, davon fast völlig zugedeckt werden.
Sie sagen, dass nicht alle Sender des ÖRR Teil des Problemes der Desinformationsverbreitung seien. Auch eine Behauptung. Wie auch immer. Machen Sie es auch gut!
Welchen Sender würden Sie ausnehmen wollen und weshalb?
Das ist kein Problem nur eines Senders. Alle Sender halten Chrupalla, Weidel und Co. ihre Mikrofone vor die Nase und sind damit Teil der Desinformationsverbreitung und sollten daher ihre Rolle reflektieren. Dies vom gesamten ÖRR zu verlangen, ist nicht zu viel gefordert. (3/3)
Mit fast jeder Silbe lügenden Politiker*innen der inzwischen laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistischen AfD wird immer wieder ein Podium gegeben. Zur Begründung wird auf eine Neutralitätspflicht hingewiesen (gegenüber menschenfeindlichen Inhalten?). (2/3)
Es geht nicht um jedes einzelne Format, nicht um einzelne Beiträge, sondern darum, dass es im ÖRR keine erkennbare Grundhaltung zur Desinformation und dem Umgang damit gibt. Politiker*innenäußerungen werden vielfach ungefiltert in Berichtform wiedergegeben, auch wenn sie Lügen enthalten. (1/3)
Wenn der ÖRR jetzt auch noch seine eigene Rolle bei der Desinformation reflektierte, könnte es der Beginn von etwas Großem sein. Alles ganz bewusst im Konjunktiv.
Zur offenen Verächtlichmachung der Exekutivmacht begrenzenden Funktion hinzu kommt die Instrumentalisierung und Umdeutung des Rechtsstaatsbegriff für staatliche Repression („Härte des Rechtsstaats“). Besser als ich es auszudrücken vermag @maxpichl.bsky.social: 👇 www.suhrkamp.de/buch/maximil...
„Kriminalisierung in autoritären Zeiten“ – mein Eröffnungsvortrag auf dem diesjährigen Strafverteidiger:innentag ist im aktuellen Heft des Strafverteidigers erschienen. @lto-de.bsky.social hat eine Zusammenfassung des Textes veröffentlicht. #criminology #Strafrecht www.lto.de/recht/hinter...
Komplexes Thema, das …
Es startet alsbald lediglich eine Kommission zur Reform des Strafprozesses. Die wird sich indes nicht mit dem zu viel der zu bewältigenden Masse befassen, sondern nur mit der Art und Weise der prozessualen Handhabung. Auch nicht unwichtig, aber kein Gamechanger. (4/4)
Besserung ist nicht in Sicht. Entkriminalisierung passt nicht in das Populismuskonzept, der Trend ist eher gegenläufig, und ein Interesse daran, dass Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht griffiger zu gestalten, vermag ich - warum wohl? - auch nicht zu erkennen. (3/4)
In anderen Bereichen hingegen wird durch Scheingenauigkeit eine Feststellungslast geschaffen, die Verfahren nur schwer handhabbar macht. Das gilt insbesondere für das Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht, in dem auf den Cent genaue Schadensberechnungen das Verfahren lähmen. (2/4)
Komplexes Thema, dass auf keinen Fall einfach nur mit mehr Personal beantwortet werden kann. Die Vielzahl der Einstellungen hat nicht nur mit der Personallage zu tun, sondern vor allem auch damit, dass viel zu viel Bagatellkram strafbar ist. (1/4)
Finde die Fehler: „Ein Polizist soll bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Mitte einer Person mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben – nun untersucht die Polizei den Vorfall, den Internetvideos dokumentieren sollen.“
instruktive (keinesfalls abschließende) Zusammenstellung seines landespolitischen Vorlebens unter dem Titel „Thommys tollste Taten“ gefertigt. Wenigstens schließt er im Interview mit Radio Bremen ein landespolitisches Comeback aus. Bremen hat es auch ohne Röwekamp bereits schwer genug. (3/3)
Noch im Frühjahr bezeichnete er Radio Bremen als „weder überparteilich noch unabhängig, sondern Teil der linksgrünen Meinungsbildung“ und erklärte, den Sender zu boykottieren. Zur weiteren Einordnung des Politikers Röwekamp für alle außerbremischen hat die @taz.de eine (2/3) taz.de/CDU-Politike...
Röwekamp taucht jetzt als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses häufiger auf und auch Radio Bremen meint ihn lang und breit interviewen zu müssen. Angesichts der noch nicht alten Beschimpfung des Senders durch Röwekamp zeugt dies von wenig Haltung. (1/3) www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Die Wehrpflichtnostalgiker*innen mögen sich an das dazugehörige Bürokratiemonster einschließlich Befassung der Straf- und Verwaltungsgerichte und der nach Art. 4 Abs. 3 GG notwendigen weiteren Administration für Kriegsdienstverweigerung und Ersatzdienst erinnern.
Mit meinen 50 Lenzen war ich als Zuvieldienstleistender auch noch an Bord. Kein Zwangsdienst für niemand! Wenn Vadder Staat Aufgaben identifiziert und Personal braucht, soll er ordentliche Konditionen bieten, wenn sich keiner findet bessere.
Das Land Berlin kündigt die Verträge mit der Serco-Tochter ORS wegen »gravierender Mängel« in drei Flüchtlingsunterkünften. Dennoch bleibt Serco bundesweit der größte private Anbieter für Flüchtlingsunterbringung. Den Preis zahlen die Geflüchteten: www.blaetter.de/ausgabe/2025...
Neue #Studie zu 12 Ländern & 50 Jahren: „Gerade in Ländern,in denen die ökonomische #Ungleichheit in der Bevölkerung bereits stark ausgeprägt ist, ignorieren politische Parteien das Thema programmatisch weitgehend. Das trifft selbst auf linke Parteien zu.“ www.uni-konstanz.de/universitaet...
Der „Herbst der Reformen“ ist eine Verschärfung des Tons der Union gegenüber dem bisher in fast allem willfährigen Koalitionspartner SPD und verbirgt nur schlecht den Traum von einem Winter der Disruption, für den weite Teile der Union auch einen anderen Koalitionspartner in Kauf nehmen würden.
»Entgegen der rechten Erzählung von den vielen Sozialleistung beziehenden Ausländern sind es nicht diese, die unseren Wohlstand gefährden, sondern es wird der Opportunismus der Politik gegenüber der migrationsfeindlichen Stimmung im Land sein.« www.blaetter.de/ausgabe/2025...
Zu glauben man kann ruhig weiterleben, weil man ja keine Minderheit ist und man ja nicht gemeint ist, der sollte nochmal den Niemöller lesen. Die Feindkonstruktion des Faschismus hört nicht auf. Erst sind es die Juden, die Muslime, die Gewerkschafter u dann die Arbeitslosen, die Migra-Staatsbürger…
Die Aussage des Abteilungsleiters im Bremer Verkehrsressort zum sog. aufgesetzten Parken macht klar, dass es keinen sozial-ökologischen Stadtumbau geben wird, nicht einmal in einem seit 2007 rot-grün und seit 2019 rot-grün-rot regierten Stadtstaat. Es regiert die Auto(fahrer*innen)lobby.
Die Linke in Form sozialdemokratischer Parteien hat natürlich zum Aufstieg der radikalen Rechten beigetragen. Durch Austeritätspolitik, restriktivere Migrationspolitik, Normalisierung der radikalen Rechten, Erodierung der Zivilgesellschaft. Nur darum geht es leider selten in diesen Leitartikeln.
Verfassungsfeind Marx? Die Gesellschaftstheorie von Marx ist mit dem Grundgesetz unvereinbar – so hielt es unlängst das Verwaltungsgericht Hamburg. BRUNO LEIPOLD (@brunoleipold.com) meint: Was die Richter zu Marx schreiben, ist ideengeschichtlich nicht haltbar. verfassungsblog.de/marx-grundge...
Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend
Wann will Frau Bas über Spahn sprechen? In ihren Memoiren? Wenn sie das für nötig befindet, dann bitte jetzt und am richtigen Platz, einem Untersuchungsausschuss.
Realsatire und „Karin Prien gefällt das“.
Zumindest nicht am Projekt Allgemeinwohl.
Wer sich informieren möchte über die rechtlichen Fragen von Queersein im Gefängnis (weil die Neonazi Person #Liebich nun ins Gefängnis muss), wird fündig in einem spannenden Text von Clara Wellhäußer bereits aus dem Frühjahr (@verfassungsblog.de). verfassungsblog.de/queer-im-gef...
Das zum Thema, es würde zu wenig gearbeitet, aber diejenigen, die es zur Kenntnis nehmen sollten, machen nicht mehr den Eindruck, an Fakten interessiert zu sein. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Die Ausflugsberichte und individuellen Fotos haben mich häufiger zu eigenen Gedanken und Antworten angeregt als die vielfach überwiegenden x-ten Reposts einer ohnehin schon breit gestreuten Nachricht. Bis hoffentlich bald!
Die Robertabgangsmania scheint noch immer nicht ihren Gipfelpunkt erreicht zu haben.
Schöner Fund im Normbestand!
«Man wird den Eindruck nicht los, Leute reden über Polarisierung, um über die Nazis nicht sprechen zu müssen.» @nilskumkar.bsky.social war bei «linksbündig» zu Gast und hat sein neues Buch im Gespräch mit @matthiasubl.bsky.social vorgestellt. @suhrkamp.de
Was soll unter dem Begriff Medienkompetenz verstanden und vermittelt werden? Wie verbreitet ist Medienkompetenz eigentlich bei Erwachsenen? Wo soll das medienkompetente Schulpersonal herkommen? Jenseits des Schlagworts anstrengende Fragen und so werden dann halt lieber die Handys einkassiert.
Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere den Amtsgerichten, ist es aufgrund der Vielzahl der verschiedenen, teilweise nur mäßig mit dem e-Aktensystem kompatiblen Fachverfahren tatsächlich komplizierter als in der Fachgerichtsbarkeit, aber ja, es ist 2025.
Die Zurückweisungen sind leider tatsächlich - ganz im Sinne Dobrindts - „hochwirksam“, bei der immer asylfeindlicheren Diskursverschiebung, der Verächtlichmachung der Justiz, der Beschädigung des Europarechts, …
Beim Bürgergeld droht im kommenden Jahr eine Nullrunde, wenn die Bundesregierung nicht umgehend handelt. Trotz weiter steigender Lebenshaltungskosten könnte der Regelsatz auch 2026 gleichbleibend bei lediglich 563 Euro liegen. @doc-rock.bsky.social: "Wir können und wir müssen Armut überwinden!”
Peinlich und einfach böse dass drei Bundesregierungen hintereinander gefährdete Menschen im Stich gelassen und in den Rücken gefallen sind. Die afghanischen Schutzsuchenden nach Deutschland zu holen ist nun das mindeste was gemacht werden muss
Libysche Milizen der sogenannten Küstenwache beschießen 20 Minuten lang ein Seenotrettungsschiff mit 90 Menschen an Bord. Und die Tagesschau zitiert die Gewalttäter, als ob der Angriff ganz normal sei. Das ist doch wirklich ein verdammter Fiebertraum. Schämt euch
Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen: ‼️schnellere Verfahren ‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan ‼️internationale Zusammenarbeit Zum offenen Brief👇 www.neuerichter.de/sofortige-ma...
Das sind wirklich schreckliche EU-Vorschriften, die für barrierefreie Notausstiege sorgen, die der Projektleiter wegen der geringen Wahrscheinlichkeit eines Bedarfsfalls für unnötig hält. Bei solchen Ingenieur*innen und Journalist*innen kann einem Angst und Bange werden.
Dazu fehlt mir bei Habeck und den Grünen derzeit jede Selbstkritik. Die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragene Politik wurde von den Grünen miteingeleitet und wird von anderen fortgesetzt. Im „Herbst der Reformen“ wird das Bürgergeld sturmreif geschossen und dabei wird es kaum bleiben. (2/2)
Habecks pastorale Art war und ist mir egal. Bleibend wird leider sein, dass er meinte, in das asylfeindliche Geheul von AfD, Union, SPD, FDP einstimmen zu müssen. Es hat die Grünen in keine neue Koalition geführt, Stimmverluste nicht verhindert und den Diskurs mitverschoben und beschädigt. (1/2)
Das ist leider wahr und wirtschaftspolitische Leistungen mit Versagen in der Asylpolitik aufzurechnen geht einfach nicht.
Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin und deren Folgen werfen neues Licht auf politiktheoretisch scheinbar altvertraute Fragen der Gewaltenteilung. Das nehmen wir im diesjährigen Sommercall zum Anlass, um nicht wie... https://www.theorieblog.de/?p=29989
Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz gegen politische Einflussnahme? FRIEDRICH ZILLESSEN (@fzillessen.bsky.social), Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit dem Deutschlandfunk über die Resilienz der Justiz und unsere Arbeit im Projekt gesprochen. www.deutschlandfunk.de/einfluss-der...
#Habecks Sätze zum an die Wand nageln: Im Kanzleramt (Büro Frei, Kanzlerzimmer), CDU-Zentrale (Büro Linnemann), Bayer. Staatskanzlei (Büro Söder), Bundestagspräsidium (Büro Klöckner), CDU-Fraktionsräume (Büro Spahn), Willy-Brandt-Haus aka Baracke (Büro Klingbeil)
Das RND hat nun die Ergebnisse einer Umfrage bei den Justizministerien der Bundesländer mitgeteilt: Demzufolge sind sich alle Länder darin einig, dass an der Ersatzfreiheitsstrafe festgehalten werden soll. Wir dagegen fordern seit Langem die Abschaffung der #Ersatzfreiheitsstrafe.
Eine Eingemeindung Wolfsburgs in Berlin würde zur Automobilfixiertheit des aktuellen Berliner Senats passen.
Da schließt sich der Kreis. Der Stratege mit den Schirmmützchen gehört gewiss zu den nicht mehr so viel lesenden US-Amerikaner*innen.
Zum Streit rund um die Umbenennung der Anton-Wilhelm-Amo-Straße in Berlin ist es wichtig festzustellen, dass einige Almans (ohne viel Leben) ihre Identität an gestern knüpfen 😐
Gute Frage. Habe seinerzeit nach einem Bücherregal gefragt, mir über eine Abgrenzung indes keine Gedanken gemacht, wohl einfach den von mir intendierten Zweck mitgenannt.
„Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen“ Darunter auch der Caritasverband, aber der hat auf die „Christen“ in der Union offensichtlich keinen Einfluss mehr. www.deutschlandfunk.de/organisation...
Tischler ist natürlich Premiumvariante, aber als Maßanfertigung wohl eher bei ganz langfristiger Planung. Horzon habe ich mir lieber in das Regal gestellt, also dessen zwei Bücher.
Habe das jüngst beim Möbelkauf gemerkt. Bücherregale sind im Offlinehandel kaum mehr zu besichtigen. Verkäufer erklärte dazu, dass es sich um ein Nischenprodukt handele.
Im vierten Teil meiner Interviewreihe für die Zeitschrift express habe ich mit Katarzyna Laszuk von Faire Mobilität Erfurt unter anderem über Erfahrungen polnischer Beschäftigter mit #Arbeitsrechtsverletzungen in #Deutschland gesprochen - www.express-afp.info/wp-content/u...
Auf Initiative des @anwaltverein.bsky.social haben wir mit vielen anderen Organisationen die Bundesregierung in einem Offenen Brief aufgefordert, das unwürdige Schauspiel um die Aufnahmezusagen zu beenden und die Menschen schnellstmöglich einreisen zu lassen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nichts anderes als die zusätzliche Kriminalisierung von Armut und psychischen Erkrankungen. Sie hat keinen Nutzen für die Gesellschaft, schadet den Betroffenen zusätzlich und ist am Ende auch noch schweineteuer (während an allem gespart wird).
Keine Aussicht auf Abschffung der #Ersatzfreiheitsstrafe? Sagen die Länderjustizminister. Offenbar gilt die EFS immer noch als "Rückgrat der Geldstrafe". Diese #Alltagstheorie stammt von #EduardDreher, Altnazi, Neubeamter in Bonn, Strafrechtskommentator. www.tagesschau.de/inland/ersat...
Kleiner Reminder: Die mit weitem Abstand größte finanzielle Belastung des Bundeshaushaltes besteht nicht im #Bürgergeld oder anderen steuerfinanzierten Leistungen, sondern in den Zuschüssen zur allgemeinen Rentenversicherung. Das Grundgesetz regelt an versteckter Stelle (Art. 120 Abs. 1 Satz 4) …
„migrationskritisch und industriefreundlich“ ist übrigens das deutsche default-Programm der letzten Dekade.
Die SPD muss raus aus der Regierung. Schleunigst. Sie hätte sie nie eingehen sollen, aber das ist vergossene Milch. Hier meine Erklärung, warum sie den Fehler nur wiederholt, wenn sie erneut aus Angst vor einem angeblichen Automatismus ausblendet, was dann tatsächlich bei der nächsten Wahl droht.
Angesichts der klammen Landeskassen wird es vielleicht zielführender sein, in erster Linie mit den immensen Kosten der Ersatzsfreiheitsstrafe zu argumentieren. Dazu mit besonderem Augenmerk auf das Fahren ohne Fahrschein als Ausgangsdelikt eine sehr gute Darstellung: 👇(2/2) kripoz.de/wp-content/u...
Gut ist, dass das Thema #Ersatzfreiheitsstrafe inzwischen häufiger auftaucht und das Gerechtigkeitsproblem, dass primär Arme betroffen sind, diskutiert wird. Dieser Umstand allein reicht indes offenbar nicht, um Mehrheiten für die Abschaffung herbeizuführen. (1/2) www.rnd.de/politik/trot...
Danke für den Hinweis. Verfolge buten un binnen eigentlich regelmäßig, aber den Kommentar hatte ich nicht wahrgenommen.
Das Inhaltliche habe ich lieber gleich beiseite gelassen, da bin ich bei Merzens CDU raus. Wenn die auf dem Boden des GG wieder Mitte sein wollen, liegt vor ihnen ein weiter Weg.
Ohne dass mir das gefällt, befürchte ich, dass er damit das von ihm selbst mitbeschädigte gesellschaftliche Klima zutreffend beschreibt, mindestens bzgl. der migrationskritischen Haltung.
In einer Rede Wünsche an den Koalitionspartner zu formulieren und dann dazu aufzurufen, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden, ist skurril, widersprüchlich, schräg, ...
Unberührt von einem ersatzlosen Entfall der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein bliebe die Möglichkeit der Verkehrsbetriebe, das erhöhte Beförderungsentgelt geltend zu machen. Zu den Kosten der aktuellen Rechtslage sehr instruktiv: 👇 kripoz.de/wp-content/u...
Vermieter*innen, die ihre Mieter*innen ohne funktionierende Heizung im Kalten sitzen lassen, haben weder straf- noch bußgeldrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Es ist letztlich sogar eher die Ausnahme, dass Vertragspflichtverletzungen eine Strafbarkeit begründen. (4/
Es handelt sich um eine Vertragspflichtverletzung. In anderen durchaus krasseren Fällen der Verletzung von Vertragsverhältnissen, kennt das Gesetz auch keine Strafbarkeit oder Ahndung als Ordnungswidrigkeit. Exemplarisch eine Konstellation aus dem Mietrecht. (3/5)
Die Erzwinungshaft ist ein Zwangsmittel und lässt - anders als bei Geldstrafen die Ersatzfreiheitsstrafe - die Geldbuße unverändert fortbestehen. Meines Erachtens sollte die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein ersatzlos entfallen, also auch keine Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgen. (2/5)
Bei einer Ahndung des Fahrens ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit würden Geldbußen festgesetzt. Soweit diese nicht gezahlt werden, wird auf richterliche Anordnung Erzwingungshaft angeordnet. Unterschiede: Die Erzwingungshaft darf bei Zahlungsunfähigkeit nicht angeordnet werden. (1/5)
Um abschließend Missverständnissen vorzubeugen: Ich schätze die Arbeit des Freiheitsfonds und hoffe, dass die Strafbarkeit nach § 265a StGB ersatzlos entfällt und das primär Arme treffende System der Ersatzfreiheitsstrafe gehört gleichfalls reformiert. (4/4)
Ein Kurzbericht des Anstaltsarztes an die Staatsanwaltschaft, von dort aus per Eilverfügung eine Anregung an das Gericht, diese Abläufe sollten eingespielter sein und schneller zum Unterbleiben der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe führen, als eine Kontaktaufnahme zum Freiheitsfond. (3/4)
Warum ich mir so sicher bin, dass da nichts passiert ist? In nunmehr 19 Jahren als Strafrichter habe ich schon in zahlreichen Fällen Anordnungen nach § 459f StPO getroffen, das auch in denkbar weniger krassen Fällen. Ich wüsste nicht, wie eine Anregung hätte ablehnend beschieden werden können. (2/4)
Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft und die regt die Entscheidung gegenüber dem Gericht an. Das ist formal richtig. Die Staatsanwaltschaft ist indes in der Justizvollzugsanstalt nicht präsent. Sie ist auf die Information durch die dort tätigen Vollzugsbeamt*innen angewiesen. (1/4)
Finde den taz-Artikel zur Tätigkeit Aulepps und ihrem wohl nicht ganz freiwilligen Rückzug angenehm differenziert. Wer auch immer Bildungssenator*in in Bremen ist und wird, lässt sich auf ein Himmelfahrtskommando mit leeren Taschen ein. taz.de/Ohne-einen-G...