Es geht um die Sektoren Gebäude und Verkehr, hier sinken die deutschen Emissionen nicht so, wie sie das müssten, um europäische Vorgaben zu erfüllen. Deutschland wird deshalb Verschmutzungsrechte nachkaufen müssen. Bisher stand der Posten immer im regulären Haushalt.
Bisher wurde er nicht gebraucht. Jetzt soll er in den KTF verschoben werden. Und künftig dürfte hier Geld fließen müssen, das stellen Verkehrs- und Baumministerium auf SZ-Anfrage in Aussicht. Sprich: Geld, das für Klimaschutz gedacht ist, fließt dann in Strafen für zu wenig Klimaschutz.
Und steht dann echten Klimaschutzinvestitionen nicht mehr zur Verfügung. Das ist ja noch absurder als Erdgas mit Klimaschutzgeld zu subventionieren.
Das ist ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder. Das ist bereits vom Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden,weil es zukünftige Generationen unverhältnismäßig belastet.
Entwicklung: bsky.app/profile/uedi...
Einerseits kann ich die Aufregung verstehen, weil die Idee wirklich verrückt ist. Andererseits bleibt das Problem aber noch ziemlich lange ein theoretisches, wie ich hier erläutert habe: bsky.app/profile/mkre...
Ich würde ja voll gerne die Kommentare offen lassen, auch um Diskussion und Nachfragen zu ermöglichen, aber ehrlich gesagt diese "Sind die denn alle Irre!!!!111"-Pöbelkommentare im Minutentakt sind n bisschen schwer auszuhalten. Überlegt doch mal was für einen Ton ihr setzt.
Letztlich muss diese Regierung ihren inneren Widerspruch schnell auflösen. Sie kann nicht zugleich industriefreundlich und innovationshemmend sein. Den Klimaschutz links liegen zu lassen bedeutet auch, die Förderung von klimafreundlichen Technologien zu vernachlässigen. Für eine Exportnation fatal.
Die CDU-CSU löst da gar nix auf. So lange ihre befreundete Industrie, nämlich die der Betonkopp-Fossilisten und Sozialstaatsschmarotzer, die ihre Arbeit vom Staat aufstocken lassen, kräftig Rendite in die Portfolios schaufelt, gilt da Laissez-faire. Und das nennen die "Wirtschaftskompetenz".
"Don't yell at the messenger"
Es ist äußerst schwer, ja geradezu fast unmöglich bei solch einer Regierungsleistung die Contenance zu wahren, weil von Tag zu Tag die Ignoranz dieser Regierung gegenüber allem besseren Wissen und Gewissen größer um nicht zu sagen vollumfänglich davon losgelöst ist. Es bleibt nur Verachtung übrig
Am schlimmsten finde ich, dass es ja keine Ignoranz ist, sondern gezieltes Wirtschaften in die eigenen (Lobby-) Taschen.
Leider lässt die Blockade der Energiewende allerorten den Verdacht zu, dass es um die Fleischtöpfe von Posten für „Altgediente“ und Parteispenden, um nicht zu sagen Korruptionsgelder, geht.
Diese Verachtung können Sie pflegen, müssen sie mir aber nicht in die Kommentare kippen.
Wir könnten uns alle um schöne Dinge kümmern, wenn Politik tun würde, wozu sie da ist, aber leider kommt da halt einfach Null Komma Null, was das Leben der Menschen besser machen würde, nein das Gegenteil ist leider der Fall, welche andere Emotionen soll solches Verhalten auslösen?
Ich kann mich nur wiederholen und Sie dazu einladen Ihren Emotionen andernorts freien Lauf zu lassen
Ok, ich schreib einen Post, der mit "Liebe Regierung" oder mit "Liebe cdu" anfängt.
Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass ich mir nicht die Kommentare vollkotzen lassen möchte? Schreiben Sie das doch wo Sie wollen, aber moppern Sie mich nicht voll.
Was ist denn das langfristige Ziel? Ich verstehe das einfach nicht.
Gar kein langfristiges Ziel - als Jurist kann Merz nur von einem Fall zum Nächsten, der Club Deutscher Unternehmer denkt nur in Quartalszahlen, also nicht langfristig, geschweige denn nachhaltig. Und die Kosten tragen sie ja nicht selbst, das und die Klimaschäden dürfen Generationen "zahlen".
@unroll.skywriter.blue unroll
The thread as a shareable webpage: https://skywriter.blue/pages/did:plc:pcikkpyaz7oxoa2b4f76gzkp/post/3lx7aiuj4f22c.
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"Alle Ausgaben für Klimamaßnahmen fassen wir in einem Klimakosten-Budget zusammen." 😄
Ich bin einfach nur entsetzt und fassungslos, dass diese Parteien der (vermeintlichen) Mitte komplett auf den Klimaschutz pfeifen – impliziert das ja auch viele andere Dinge wie Wissenschaftsfeindlickeit und die Unfähigkeit, die richtigen Weichen in der Wirtschafts- und Industriepolitik zu stellen!
Wes' Brot ich eß' ... 🤷♀️ Die Verantwortlichen, sowohl in der Regierung als auch aus dem fossilen Energiesektor, gehören vor Gericht. Das sind Verbrechen gegen die Menschheit. Sie zerstören aktiv, bewußt, willentlich, wissentlich, unsere Lebensgrundlagen für GELD. Unfaßbar, was sind das für Menschen.
gehören nicht in eine Regierung
Dabei wären Investitionen in Gebäudedämmung + Umstellung der Heizungen auf nachhaltige Technologien ein notwendiger Anstoß für die Wirtschaft. Aber die interessiert die Wirtschaft nur dann, wenn sie von Milliardenerben mit entsprechenden Parteispenden vertreten wird.
Unabhängig davon, dass das im KTF absurd ist, ist es noch absurder, dass zeitgleich die Maßnahmen zurückgefahren werden, mit denen man zukünftig die Strafzahlungen reduzieren könnte. Das ist also nicht nur klimapolitischer Irrsinn, sondern auch finanzpolitischer.