Das Geld, was für die Zertifikate ausgegeben wird, steht nicht mehr für Klimaschutz zur Verfügung. Es wird regelrecht vernichtet, statt damit etwas sinnvolles zu tun.
Das Geld, was für die Zertifikate ausgegeben wird, steht nicht mehr für Klimaschutz zur Verfügung. Es wird regelrecht vernichtet, statt damit etwas sinnvolles zu tun.
Ich kann den Artikel nicht lesen, deshalb meine Frage. Ich lese Ihren Post so: Es gibt bisher im Haushalt einen Posten für evtl. EUA-Käufe. Jetzt soll dieser in den KTF geschoben werden, also zusätzliches Geld im KTF. Solange das ausreicht für die EUA, bleiben die sonstigen Mittel des KTF unberührt.
der artikel ist da sehr klar. es wird mit null reingeschoben. wenn dann was anfällt zahlt es der ktf. der kann es im grunde nur aus seiner kasse nehmen. kein zuschuss geplant. und man lügt sich ‚keinen bedarf‘ zurecht, obwohl zahlungen absehbar sind.
Ah, okay. Nun kommen wir weiter. Natürlich - wenn der Posten mit Null drin stand, dann ist ein Verschieben nicht neutral sobald Ausgaben anfallen. Interessant, dass man im Umweltministerium zumindest für 2026 keine Ausgaben erwartet.
Es wird kein Geld in den KTF verschoben. Die Zertifikate sollen künftig aus dem KTF gekauft werden.
Seltsames Diskussionsverhalten, um ehrlich zu sein.
Wie bitte? Wenn es stimmt, dass das einfach so aus dem KTF bezahlt werden soll, dann stimme ich zu, dass das ein Irrsinn ist. Ihre Posts sagten aber eindeutig, dass es ein verschobenes Budget ist. Ich habe nochmal nachgefragt, um es richtig zu verstehen.
Nein, sagen die Posts nicht. Ich denke, das hast du eindeutig falsch interpretiert. 🤔
Ein Posten ist die Stelle im Haushaltsplan, die ausweist, wieviel Geld wofür vorgesehen ist. Das heißt, man schafft den Posten und hinterlegt ihn dann mit einer Summe. Jetzt wird der Posten ohne Hinterlegung in den KTFG verschoben und dort mit Geld aus dem KTFG hinterlegt.
Es muss natürlich KTF heißen.
Nein, mein Post spricht nicht von einem Budget, sondern von einem Posten. Das habe ich Ihnen erklärt. Woraufhin Sie mir wortlos einen Screenshot hinhalten. Guten Tag.
Was bitte ist denn ein Haushaltsposten wenn nicht eine budgetierte Ausgabe?
Der KTF wird nicht größer gemacht. Es wird nur ein weiterer Posten eingestellt, der bezahlt werden muss. Für andere Ausgaben bleibt dann weniger übrig.
Haushaltsstellen sind entweder Einnahmen oder Ausgaben, nie beides gleichzeitig. Insofern wäre die Verschiebung einer HHSt. immer nur die Verschiebung einer Einnahme oder Ausgabe. Ich kann bei einer Verschiebung einer Ausgabe-HHSt. einen korrespondierenden Betrag aus einer Einnahme-HHSt. mit
verschieben. Muss ich aber nicht und ist hier wohl auch nicht beabsichtigt. Sonst wäre die ganze Operation ja aus Regierungssicht sinnfrei.
Nicht der Haushaltsposten wird in den KTF geschoben, sondern, technisch gesehen, wird er im Haushalt aufgehoben und der Ansatz zur Deckung des Gesamthaushalts verwendet, während die Ausgaben künftig aus dem KTF bezahlt werden soll, der dafür aber nicht entsprechend aufgestockt wird. Daher steht für
anderen aus dem KTF zu finanzierenden Maßnahmen künftig weniger zur Verfügung. Nur so macht das ja irgendeinen Sinn (also aus Sicht der Koalition und deren Prioritäten).