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Frau Büüsker @uedio.bsky.social

Interessanter Repost von @jochenflasbarth.bsky.social bei LinkedIn

Jochen Flasbarth hat dies repostet X Christoph Bals. 1. Policy Director, Germanwatch 1 Std.. Die EU-Umweltminister:innen werden an 18. September noch nicht über das 2040er-Klimaziel entscheiden. Es wäre eine 15:12 Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig gewesen. Wenn Deutschland sich dafür ausgesprochen hätte, wäre ein Erfolg wahrscheinlich gewesen. Nun sollen zunächst noch die Regierungschefs darüber diskutieren, aber nicht entscheiden. (Dort wäre Einstimmigkeit notwendig). Nach meinem Verständnis will die dänische Ratspräsidentschaft danach dann doch wieder - vor der COP in Brasilien - eine Mehrheitsentscheidung der Umweltminister:innen dazu ermöglichen. Und Kanzler Merz hat gestern im Kabinett und öffentlich zugesagt, dass Deutschland dann, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dem 90-Prozentziel für 2040 zustimme. Soweit so gut. Aber wenn man den Grund für die Vertagung anschaut, dann sieht man, dass viel bei diesem Theater auf dem Spiel steht. „Präsident Emmanuel Macron wolle Zugeständnisse und >>pokere hoch<<, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Das hoffe man am 1. Oktober einfangen zu können.
sep 12, 2025, 6:16 pm • 66 19

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klausfranzreb.bsky.social @klausfranzreb.bsky.social

#NiemehrCDUCSU #MerzkannNichtKanzler

sep 12, 2025, 8:27 pm • 0 0 • view
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ForstHeld @forst-held.de

Mein mood gerade: Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt.

sep 12, 2025, 6:20 pm • 6 0 • view
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Frank @frosinone.bsky.social

Eher: Interessanter Post von Christoph Bals

sep 13, 2025, 1:33 pm • 0 0 • view
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social

Auch, aber dass der Staatssekretär das repostet find ich interessant.

sep 13, 2025, 1:41 pm • 2 0 • view
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Frank @frosinone.bsky.social

Wegen Neutralität und so? Wofür Flasbarth steht, ist bekannt

sep 13, 2025, 2:15 pm • 0 0 • view
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social

Wieso Neutralität? Nein, er ist Akteur im aktuellen Streit innerhalb der BuReg.

sep 13, 2025, 2:17 pm • 0 0 • view