"Mr. Tesla": Der Wechsel von Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach zur Tesla-Kanzlei CMS ist schon an sich problematisch. Doch das Verhalten der Landesregierung in der Sache ist es mindestens ebenso. Gut, dass @fragdenstaat.de jetzt Klage eingereicht hat! fragdenstaat.de/artikel/exkl... 1/
Hintergrund der Klage ist die Weigerung der Potsdamer Staatskanzlei, klare Auskünfte dazu zu geben, wie sie solche Seitenwechsel von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung prüft und warum sie im Fall Steinbach erst grünes Licht gab, dann aber doch eine vorläufige Untersagung aussprach. 2/
Brandenburg hat ein Gesetz, das regelt, wie mit Interessenkonflikten umgegangen wird, die beim Wechsel aus Regierungsämtern zu Unternehmen und Verbänden bestehen könnten. Bis zu 2 Jahre kann die Landesregierung die Aufnahme neuer Tätigkeiten untersagen, wenn es Konflikte gibt. 3/
Doch die Anwendung dieses Gesetzes erscheint in Brandenburg äußerst merkwürdig. Das Gesetz sieht ein Extra-Gremium vor, das Wechsel prüfen und Empfehlungen aussprechen soll, ob der Wechsel OK ist, unter Auflagen genehmigt wird oder eine Abkühlphase gelten soll. 4/
Dieses Gremium gibt es auch, doch die Potsdamer Staatskanzlei scheint sich eine Art Vorprüfungs-Sonderrecht herauszunehmen, welche Fälle es dem Gremium überhaupt vorlegt. Das entkernt Sinn und Zweck der Regelung, so geht es nicht! 5/5
das ist wirklich sehr bedenklich
Wie kann man nur so blöd sein? Selbst wenn sie es jetzt verbieten, alles andere wäre verwunderlich. Hat Steinbach dann vermutlich Schadensersatzansprüche, weil ohne Rechtsgrundlage ja gesagt worden ist? Der dumme ist mal wieder Steuerzahler so oder so, danke.