Noch ist das Urteil der EU im Adtech-Verfahren nicht gefällt. Noch haben wir Zeit, Druck für eine wirksame Begrenzung der Monopolmacht von Google zu machen. Unterzeichne jetzt unseren Appell: www.lobbycontrol.de/macht-der-di... /8
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Noch ist das Urteil der EU im Adtech-Verfahren nicht gefällt. Noch haben wir Zeit, Druck für eine wirksame Begrenzung der Monopolmacht von Google zu machen. Unterzeichne jetzt unseren Appell: www.lobbycontrol.de/macht-der-di... /8
Für die EU gilt: Sie muss standhaft bleiben und unsere demokratisch beschlossenen Gesetze verteidigen. Dies gilt insbesondere für den DSA, den DMA und die EU-Wettbewerbsregeln. Diese müssen entschlossen durchgesetzt werden! /7
Google nutzt diese Abhängigkeit aus. Der Konzern sammelt unsere Daten, verlangt von Werbetreibenden überhöhte Preise und drückt die Einnahmen von Medien und Verlagen. Dadurch wird der Journalismus geschwächt – und damit auch die Demokratie. /6
Die Folgen sind weitreichend: Googles Monopol betrifft die Verbreitung von Informationen und somit einen zentralen Bereich der Demokratie. Google bestimmt, welche Inhalte in der Suche erscheinen – ohne demokratische Kontrolle. Diese Macht schafft eine gefährliche Abhängigkeit von dem US-Konzern. /5
Die beiden Entscheidungen hätten ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Monopolmacht der Tech-Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks werden können. Doch stattdessen erlebt der Einsatz gegen die Macht von Google einen herben Rückschlag. /4
Gleichzeitig steuert auch die EU auf einen milden Umgang mit Google zu. Laut Medienberichten will die EU im Adtech-Verfahren nur eine moderate Geldstrafe gegen Google verhängen und somit von einer Zerschlagung des Konzerns absehen. /3
Das Gericht hatte zuvor festgestellt, dass Google mit seiner Suchmaschine ein illegales Monopol besitzt. Laut dem Urteil muss Google nun lediglich Daten aus der Suchmaschine mit Konkurrenten teilen. Ein sehr mildes Urteil, das an der Monopolmacht von Google kaum etwas ändern wird. /2
Googles Monopol bleibt unangetastet: Gestern hat ein US-Gericht entschieden, dass Google nicht gezwungen wird, seinen Webbrowser Chrome oder das mobile Betriebssystem Android zu verkaufen. In ihrer Klage hatte die US-Regierung eine Zerschlagung von Google gefordert. 👇 /1
Mehr Details dazu in unserer Pressemitteilung von Anfang August: www.lobbycontrol.de/pressemittei... 5/5
Den einen Monat Bedenkzeit nutze die Regierung, um nun zu der Entscheidung zu kommen, dass die Karenzzeit maximal ausgeschöpft werden soll. Am Ende also eine vernünftige Entscheidung! Trotzdem sollte Brandenburg dringend überprüfen, wie es die seine Karenz-Regelung anwendet. 4/
Doch das Vorgehen der Landesregierung wirft nach wie vor Fragen auf: Warum wurde der Wechsel zunächst durchgewunken und das zuständige Gremium dabei offenbar gar nicht einbezogen? Anfang August kam dann die Kehrtwende und Steinbach musste die Tätigkeit zunächst ruhen lassen. 3/
Das Potsdamer Kabinett folgte mit der Entscheidung nun der Empfehlung des für die Prüfung auf Interessenkonflikte bei Seitenwechseln zuständigen Gremiums. Die in Brandenburg maximal mögliche Abkühlphase von 2 Jahren wird somit voll ausgeschöpft. 2/
Nun also doch: Brandenburg untersagt Ex-Wirtschaftsminister Steinbach („Mr. Tesla“) bis Dezember 2026 bei der u.a. für Tesla tätigen Kanzlei CMS anzufangen. Zunächst hatte die Regierung den Seitenwechsel durchgewunken, was zu viel Kritik führte, auch von uns. www.rbb24.de/politik/beit... 1/
Mehr zu den Akteuren bei der Konferenz findet ihr bei uns im Blog: www.lobbycontrol.de/reichtum-und...
...Die Berlin Campaign Conference ist keine konservative „Mitte-Rechts“-Konferenz. Hier werden libertäre und teils ultrarechte Strategien verbreitet + Netzwerke geknüpft. Wenn die CDU es mit der #Brandmauer ernst meint, sollte sie dafür sorgen, dass auch ihr Umfeld solchen Netzwerken fernbleibt! /10
Schon letztes Jahr fand diese Konferenz mit ähnlichen Gästen statt. Damals nahm auch die CDU-Kampagnenchefin Carboni teil, was für Kritik sorgte. Diesmal ist die CDU nicht offiziell dabei, das ist gut so, denn: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb... /9
Gudrun Kugler (ÖVP) gilt als Bindeglied zum erzkonservativen christlichen Rand. Sie nahm mehrfach an Demonstrationen gegen Abtreibungen teil, zu einem solchen Protest rief auch der bekannte Rechtsextreme Martin Sellner auf. /8 www.derstandard.de/story/200014...
Weitere Konferenzpartner sind das Orbán-nahe Danube Institute, das Leadership Institute, eine rechtskonservative Kaderschmiede aus den USA, und das IDU-Netzwerk, das konservative und christliche Parteien weltweit vernetzt, auch CDU/CSU. Auch eine radikale Abtreibungsgegnerin aus Österreich … /7
Zu den international berüchtigtsten Gästen in Berlin gehört wohl die Heritage Foundation, nach deren Vorlage „Project 2025“ der antidemokratische Umbau der USA und die Angriffe auf den Rechtsstaat durchgeführt werden. Seit Jahrzehnten leugnet sie den Klimawandel. lobbypedia.de/wiki/Heritag... /6
Die PR-Lobbyorganisation INSM war auch letztes Jahr schon Teil des Programms. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und ist durch problematische Kampagnen aufgefallen, pflegt trotzdem Kontakte in die Politik, besonders zu CDU und FDP./5
Geschäftsführer der Union Stiftung Michael Scholl bestritt zwar einen "Schulterschluss mit Orban-Freunden“ durch die Stiftung, doch lädt er zu Veranstaltungen und Podcasts gerne Fürsprecher der ungarischen Regierung oder „Orbán-Versteher“ Patzelt ein. www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/lan... /4
Die Union Stiftung ist Konferenzpartner. Sie beschreibt sich als parteiunabhängig, doch in den Gremien der Saarländer Stiftung sitzen mehrere Personen mit Verbindungen in die CDU, z. B. CDU-Urgestein Hans-Georg Warken, Schwiegervater von Gesundheitsministerin Warken. /3
Die Berlin Campaign Conference wird von der Kampagnen-Organisation The Republic von Ex-CSU-Wahlkämpfer Petschner-Multari organisiert. Mit dabei: Denkfabriken, die den Regierungen in Ungarn und den USA nahestehen. Doch auch die CDU-nahe Union Stiftung und die INSM sind dabei. /2
Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Mit dabei: Akteure aus dem Umfeld der CDU und die Lobbyorganisation INSM. /1
Die Liste zeigt: Die gesetzliche Karenzzeit wirkt. Ohne eine solche Regelung hätten wir sicherlich bereits mehr Wechsel zu Unternehmen und Verbänden und in Lobbyjobs gesehen. So war es jedenfalls bei früheren Regierungen. Eine noch etwas längere Abkühlphase wäre allerdings empfehlenswert! 11/11
* Cem Özdemir: Will verschiedene Ehrenämter fortsetzen, die er schon während der Amtszeit ausübte - keine Bedenken (Juli) * Marco Buschmann: freiberuflicher Autor - keine Bedenken (August) 10/
* Jörg Kukies (war kurzzeitig Finanzminister): freiberuflicher Redner - keine Bedenken (Juli) * Karl Lauterbauch: Mitglied der Paneuropäischen Kommission für Klima und Gesundheit der WHO, freiberuflicher Redner und Autor - keine Bedenken (Juli) 9/
* Marco Buschmann: Rechtsanwalt - muss 12 Monate warten, freiberuflicher Redner - keine Bedenken (Juni) * Robert Habeck: Senior Fellowship am Dänischen Institut für Internationale Studien, Gastprofessuren an verschiedenen Universitäten, freiberuflicher Redner - jeweils keine Bedenken (Juni) 8/
Bisher hat die Bundesregierung fast alle neuen Tätigkeiten der ausgeschiedenen Minister*innen der Ampelregierung durchgewunken. Viele Anträge gab es aber bislang auch nicht. Eine kleine chronologische Übersicht: * Christian Lindner: freiberuflicher Autor und Redner - keine Bedenken (Mai) 7/
Ein beim Kanzleramt angesiedeltes Gremium, dem u.a. Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert angehört, prüft solche Wechsel und gibt eine Empfehlung ab, ob die aktuelle Bundesregierung den neuen Job durchwinken sollte oder nicht. Die Nähe von Wissing zu Aleph Alpha könnte dabei eine Rolle spielen. 6/
Der Wechsel zu Christ Capital steht allerdings noch unter Vorbehalt: Neue Tätigkeiten von ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung können bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagt werden, wenn es z.B. Überschneidungen mit der Ministertätigkeit gibt. 5/
Aleph Alpha hat intensiv Einfluss genommen auf die Position der Ampel-Regierung zum KI-Gesetz der EU (AI Act) und dabei auch mehrfach mit Volker Wissing persönlich gesprochen - mit Erfolg: Wissing setzte sich für die Interessen der KI-Industrie ein. Siehe: www.lobbycontrol.de/pressemittei... 4/
Ein interessantes Detail dabei: Christ & Company ist Investor beim deutschen KI-Start-up Aleph Alpha und ist zugleich laut Lobbyregister als Lobbydienstleister für das Unternehmen tätig. Siehe hier: www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342 3/
Tochtergesellschaften der Christ Capital GmbH sind die Lobbyagenturen Christ & Company Gmbh & Co. KG sowie die Lobbyfirma des ehemaligen Grünen Außenministers Joschka Fischer, Joschka Fischer & Company GmbH. 2/
Neuer Job für Volker Wissing: Der Ex-Bundesverkehrsminister soll den Vorsitz des offenbar neu eingerichteten Beirats der Unternehmensgruppe Christ Capital übernehmen, die u.a. im Lobbybereich für verschiedene Auftraggeber aktiv ist. www.christundcompany.com/press/dr-vol... 1/
Jetzt unsere Appell "Das Google-Monopol zerschlagen" unterzeichnen: www.lobbycontrol.de/macht-der-di... Hier der vollständige Brief: static.algorithmwatch.org/share/NGO-Le...
Die EU darf im laufenden Verfahren gegen Googles Monopolmacht im Werbegeschäft nicht klein beigeben. Das wäre ein fatales Signal. Sie sollte notfalls mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen. Mithilfe des Anti-Coercion Instruments der EU ist das möglich. /2
Trumps Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU ist inakzeptabel. Dies gilt insbesondere für den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und die EU-Wettbewerbsregeln. Diese müssen entschlossen durchgesetzt werden! /2
Trotz des Handelsabkommens fährt Donald Trump seine Angriffe auf die Souveränität und Demokratie Europas fort. Gemeinsam mit über 40 Organisationen aus ganz Europa fordern wir @vonderleyen.ec.europa.eu auf, standhaft zu bleiben und unsere demokratisch beschlossenen Gesetze zu verteidigen. /1
Um Schaden von dem Amt der Bundestagspräsidentin und auch der CDU abzuwenden, braucht es jetzt eine klare Positionierung. Für die Glaubwürdigkeit der CDU könnte es entscheidend sein, wie die Partei mit Julia Klöckners Nähe zu Gotthardt umgeht. /9 Mehr dazu 👇 www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...
Als Bundestagspräsidentin hat Klöckner die Rolle der Wächterin über die Demokratie. Doch wenn sie Gotthardt immer wieder den Hof macht, legitimiert sie damit auch dessen Hetzportal, das über Desinformationskampagnen demokratische Grundwerte angreift. /8
Klöckner schadet ihrem Amt als Bundestagspräsidentin, wenn sie trotz Kritik weiter enge Kontakte zu Gotthardt pflegt. Doch genau das tut sie: Sie nahm erst kürzlich am CDU-Sommerfest auf Gotthardts Firmengelände teil und gab ihm dort Rückendeckung als NIUS-Geldgeber. /7 bsky.app/profile/lobb...
Es ist undemokratisch, wenn Millionäre wie Gotthardt mit ihrem übergroßen Reichtum Einfluss auf Politik und öffentliche Meinung nehmen können. Schon das allein verstärkt Misstrauen in demokratische Institutionen. Die Verbreitung von Desinformation über Kanäle wie NIUS verschärft dies weiter. /6
Gotthardt setzt sein Millionenvermögen auch für weiteren politischen Einfluss ein: Er spendete im letzten Bundestagswahlkampf gemeinsam mit seiner Frau fast 400.000 Euro an FDP und CDU. Und er finanziert das ultrarechte Krawallportal NIUS, das mit Desinformation antidemokratische Kräfte stärkt. /5
Gotthardt nutzte den Wirtschaftsrat, um für die Interessen seines Medizinsoftware-Unternehmens zu lobbyieren. Dazu gründete er im Wirtschaftsrat eigens eine Fachgruppe „Digital Health“. Tatsächlich profitierte sein Unternehmen laut @correctiv.org von politischen Entscheidungen in diesem Bereich. /4
Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht./3 www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...
Gotthardt war als Landesvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat dauerhaft als Gast im Parteivorstand eingeladen – und konnte so an allen Vorstandssitzungen teilnehmen. Und das, obwohl er nicht dafür gewählt wurde und offenbar nicht einmal CDU-Mitglied ist. /2 web.archive.org/web/20220117...
Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich? 👇
Der Millionär Frank Gotthardt finanziert das ultrarechte Krawallportal #NIUS - und Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner hofiert ihn. Eine neue Recherche von @linapaulitsch.bsky.social im @falter.at zeigt nun: Gotthardts Netzwerke reichen bis zu Viktor Orbán. 👇
Der China-Club ist einer der exklusivsten Orte im Berliner Regierungsviertel. Zutritt nur für Mitglieder, Aufnahme gegen 10.000€ Gebühr, wohlwollende Entscheidung eines „Kuratoriums“ vorausgesetzt. Auch Interesse an unseren Stadführungen? Hier anmelden: www.lobbycontrol.de/ueber-uns/lo... 4/4
Dass der Staatsminister und die Bundestagspräsidentin sich ausgerechnet im exklusiven China-Club neben dem Adlon treffen ist interessant und wirft die Frage auf: Warum dort und nicht im Bundestag oder Kanzleramt, den eigentlichen Dienstorten der beiden? 2/
„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin mit Julia Klöckner." Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen. 1/
Auch in Deutschland sehen wir diese Gefahr: Deutsche Unternehmen und Lobbyverbände machen in Brüssel & Berlin massiv Druck für Bürokratieabbau und meinen damit den Abbau von Menschenrechten in Lieferketten oder von Regeln für den Klimaschutz www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb... 3/3
So geschieht es nämlich gerade auf EU-Ebene: Unter dem Deckmantel von weniger Belastung für Unternehmen ist eine Entfesselungs-Welle gestartet, die Unternehmen von zahlreichen lästigen Auflagen befreien soll - z.B. zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsrechte www.lobbycontrol.de/lobbyismus-i... 2/3
Minister Wildberger plant Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung im großen Stil. Teilweise mag das nötig sein, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten. Aber Achtung: Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Schutzregeln gleichgesetzt werden www.tagesspiegel.de/politik/wir-... 1/3
Dieses Gremium gibt es auch, doch die Potsdamer Staatskanzlei scheint sich eine Art Vorprüfungs-Sonderrecht herauszunehmen, welche Fälle es dem Gremium überhaupt vorlegt. Das entkernt Sinn und Zweck der Regelung, so geht es nicht! 5/5
Doch die Anwendung dieses Gesetzes erscheint in Brandenburg äußerst merkwürdig. Das Gesetz sieht ein Extra-Gremium vor, das Wechsel prüfen und Empfehlungen aussprechen soll, ob der Wechsel OK ist, unter Auflagen genehmigt wird oder eine Abkühlphase gelten soll. 4/
Brandenburg hat ein Gesetz, das regelt, wie mit Interessenkonflikten umgegangen wird, die beim Wechsel aus Regierungsämtern zu Unternehmen und Verbänden bestehen könnten. Bis zu 2 Jahre kann die Landesregierung die Aufnahme neuer Tätigkeiten untersagen, wenn es Konflikte gibt. 3/
Hintergrund der Klage ist die Weigerung der Potsdamer Staatskanzlei, klare Auskünfte dazu zu geben, wie sie solche Seitenwechsel von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung prüft und warum sie im Fall Steinbach erst grünes Licht gab, dann aber doch eine vorläufige Untersagung aussprach. 2/
"Mr. Tesla": Der Wechsel von Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach zur Tesla-Kanzlei CMS ist schon an sich problematisch. Doch das Verhalten der Landesregierung in der Sache ist es mindestens ebenso. Gut, dass @fragdenstaat.de jetzt Klage eingereicht hat! fragdenstaat.de/artikel/exkl... 1/
Christina Deckwirth von der Initiative LobbyControl erklärt, wie wirtschaftliche Akteure Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und warum das die AfD stärkt (F+) www.freitag.de/autoren/alin...
Gotthardt ist übrigens großzügiger Parteispender: Er und seine Frau stellten im vergangenen Wahlkampf Summen für CDU + FDP bereit, insgesamt knapp 400.000 Euro. Wenn ihr unsere Petition für einen Parteispendendeckel noch nicht unterschrieben habt: Hier entlang! www.lobbycontrol.de/parteienfina... 6
Als Bundestagspräsidentin ist Frau Klöckner zu politischer Neutralität verpflichtet. Da Nius jedoch so stark für eine politische Richtung und eine bestimmte Koalition eintritt, ist es fraglich, ob ihr Handeln hier wirklich noch als politisch neutral gesehen werden kann! 5/
Außerdem leugnet Nius nicht nur Klimafakten, sondern war auch maßgeblich an der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf beteiligt. Insgesamt ist Nius ein klares Beispiel dafür wie problematisch es ist, wenn einzelne Multimilliardäre die öffentliche Meinung im eigenen Sinne beeinflussen können. 4/
Nius dagegen wird durch das Geld von Multimilliardär Frank Gotthardt finanziert, außerdem Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz. Nius macht keine ausgewogene Berichterstattung, sondern politische Kampagnen, die auf eine CDU-AfD-Koalition hinarbeiten. 3/
Im Gegensatz zu Nius ist die taz Mitglied des Presserates und unterliegt damit dem Pressekodex, der sorgfältige und ethische Berichterstattung garantiert. Die taz wird durch Mitgliedsbeiträge, Abonnements und Anzeigen ihrer Leser*innen finanziert. 2/
Bei ihrem Auftritt auf dem Firmengelände von Multimilliardär Frank Gotthardt setzt Julia Klöckner dessen Hetzportal Nius mit der Taz gleich. Warum es ein Problem ist, wenn die Bundestagspräsidentin Presse nicht von Kampagnenorganisationen unterscheiden kann 🧵 1/ www.tagesschau.de/inland/innen...
Warum das geplante Handelsabkommen insgesamt ein Lobbygeschenk an US-Konzerne ist und daher vom EU-Parlament und der Bundesregierung verhindert werden muss, haben wir bereits im Juli kommentiert: www.lobbycontrol.de/pressemittei...
Laut Financial Times weigert sich die EU, den Digital Services Act (#DSA) für US-Tech-Konzerne zu schwächen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU beim DSA dem Druck nicht nachgibt und bei ihrer roten Linie bleibt: Es wird keine Lockerungen dieser Regeln geben. /2 www.golem.de/news/handels...
Trump versucht es mit Erpressung: Er will die Zölle für Autoexporte in die USA erst dann senken, wenn die EU Zugeständnisse beim Digital Services Act macht – deshalb verzögert sich das problematische Handelsabkommen mit den USA. /1
Das stimmt, da hat sich ein kleiner Rechtschreibfehler im Titel des Posts eingeschlichen – korrekt heißt es „verhindert“.
Correctiv hat aktuell recherchiert, wie unter Jens Spahn als Gesundheitsminister zwei Männer hochrangige Jobs erhielten, die privat gut mit ihm bekannt sind. "Bei beiden erschließt sich nicht unbedingt, weshalb sie die bestgeeignetsten Kandidaten waren." correctiv.org/aktuelles/lo... 3/3
ARD FAKT berichtet über die millionenschweren Maskendeals mit Emix und wie CDU und CSU eine ernsthafte Aufklärung behindern. Das Unternehmen bekam auffällig gute Konditionen. Eingefädelt wurde der Deal über CSU-Connections zu Spahn. 2/ www.ardmediathek.de/video/fakt/m...
Neue Recherchen zu Jens Spahn: Die Berichterstattung fragwürdige Maskengeschäfte und Postenvergaben sowie mögliche Günstlingswirtschaft dabei reißt auch in der Sommerpause nicht ab. 1/
📺 Hier gehts zur Mediathek www.ardmediathek.de/video/reschk...
Unter anderem geht es um den Lobbyverband, der hinter dem irreführenden Namen „Stiftung Familienunternehmen“ steckt. Denn die Lobby der reichsten Unternehmerfamilien setzt sich seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von Vermögen ein. 👉 Mehr dazu gibt es hier: www.lobbycontrol.de/reichtum-und...
Immer mehr #Milliardäre in Deutschland, Arme werden ärmer, die Ungleichheit wächst. Warum bleibt eine gerechtere Besteuerung von Überreichtum aus? Und welche Rolle spielt #Lobbyismus dabei? #ReschkeFernsehen widmet sich in einer ganze Folge der Macht der Superreichen.
Wenn ihr unsere Forderung unterstützt, unterschreibt unseren Appell an die Bundesregierung. Jede Stimme zählt! 👇 www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb... 6/6
Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung, dort findet sich auch der Link zu der Kleinen Anfrage der Grünen: www.lobbycontrol.de/pressemittei... 5/
Von den anderen Minister*innen und Staatssekretär*innen – und dem Bundeskanzler – wissen wir dagegen weiterhin nichts. Daher: Wir brauchen verbindliche Regeln für die Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. 4/
Zwar hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche inzwischen freiwillig Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen gemacht und auch Optionsscheine veräußert. Das ist ein richtiger Schritt, der aber auch erst nach vielen Nachfragen und politischem Druck erfolgte. 3/
Im Juni hatten über 16.000 Menschen unseren Appell mit der Forderung an die Regierung Merz unterschrieben: "Legt die Aktien offen!" Die Antwort der Bundesregierung darauf lässt sich kurz und knapp so zusammenfassen: "NEIN!" 2/
Welche Aktien besitzen unsere Minister*innen? In Deutschland ist die Antwort darauf fast ein Staatsgeheimnis. Und die Bundesregierung zeigt keinerlei Interesse daran, etwas zu ändern. Das zeigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Warum das ein Problem ist: 1/
Hier unsere Pressemitteilung zum problematischen Seitenwechsel: www.lobbycontrol.de/pressemittei... 8/8
Anders als im Bund werden in Brandenburg nicht alle Entscheidungen über neue Tätigkeiten von ehemaligen Regierungsmitgliedern veröffentlicht. Das entkernt die Regelung und erschwert die Nachvollziehbarkeit. Zudem fehlt es an Sanktionen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden. 7/
Wenn die Regierung die Tätigkeit tatsächlich erst gestattete, nun aber erneut prüfen will, ist das äußerst merkwürdig. Hier gibt es deutlichen Aufklärungsbedarf. Zugleich weist der Vorgang auf Schwächen bei den Karenzzeitregeln in Brandenburg hin: 6/
Gegenüber dem RBB teilte CMS allerdings mit, die Zusammenarbeit mit Steinbach sei „mit Genehmigung der Landesregierung“ zustande gekommen. www.rbb24.de/politik/beit... 5/
Außerdem soll laut Gesetz die Aufnahme einer neuen Tätigkeit bereits einen Monat vorher bei der Landesregierung schriftlicht angekündigt werden. Dass das Land Brandenburg erst jetzt mit der Prüfung beginnt, deutet auf Unregelmäßigkeiten hin. 4/
Doch warum untersagt die Brandenburger Regierung den Wechsel erst jetzt, nachdem Steinbach die Tätigkeit bereits aufgenommen hat? Denn laut Ministergesetz muss ein Wechsel untersagt werden, wenn das Unternehmen schon während der Amtszeit „von erheblicher Bedeutung“ war 3/
CMS war sowohl für das Land bei der Tesla-Ansiedlung tätig als auch aktuell für Tesla selbst. Herr Steinbach war intensiv an der Tesla-Ansiedlung beteiligt. Der Wechsel verbietet sich deshalb, unabhängig davon, ob Steinbach aktuell CMS-Aufträge mit Bezug zu Tesla- oder Brandenburg betreut. 2/
Das war überfällig! Brandenburg hat Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seine neue Tätigkeit für die Kanzlei CMS - vorerst - untersagt, um mögliche Interessenkonflikte prüfen zu können. Doch wieso kommt die Entscheidung erst jetzt? 1/
Die NYT hatte zuerst berichtet, daraufhin wurden die Informationen angefragt. Mehr dazu auch hier: netzpolitik.org/2023/sms-mit...
Zunächst sollte sie klare Anweisungen für die Veraktung von Textnachrichten in der Europäischen Kommission geben und sich darüber hinaus glaubhaft für die Stärkung von Informationsfreiheitsrechten einsetzen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen 5/
Dass die Nachrichten hier gelöscht wurden, nachdem bereits Anfragen dazu eingegangen waren, sieht schwer nach aktiver Vertuschung aus. Für das Politikvertrauen ist das Gift. Frau von der Leyen muss jetzt mindestens dafür sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht. 4/
Das ist auch richtig so, denn sobald Dienstliches auf Messengern besprochen wird, muss es aufbewahrt werden, damit die Handlungen der Regierung nachvollziehbar bleiben. 3/
Erst im Mai hatte das Gericht der Europäischen Union entschieden, dass dienstliche Nachrichten archiviert werden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Die NYT hatte geklagt. /2
Die SMS von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum milliardenschweren Impstoff-Deal sind vermutlich schon längst gelöscht – und zwar nachdem alexfanta.bsky.social 2021 erstmals Zugang dazu angefordert hatte. /1 https://bsky.app/profile/euractiv.de/post/3lvdpw5comb2l
#Zucker ist ungesund – trotzdem hält sich die Politik mit gesunden Gesetzen zurück. Schuld daran ist auch die Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie. Wie die vorgeht, habe ich für die @apothekenumschau.bsky.social aufgeschrieben:
Hier könnt ihr das ganze Paper lesen: www.lobbycontrol.de/parteienfina...
Die Probleme müssen dringend angegangen werden denn sonst erhalten Überreiche und Großunternehmen undemokratischen Einfluss. Ein Parteispendendeckel ist die einfachste und wirksamste Maßnahme, aber auch eine unabhängige Kontrollbehörde mit wirklichen Ermittlungsbefugnissen ist wichtig. 6/