Der Wechsel zu Christ Capital steht allerdings noch unter Vorbehalt: Neue Tätigkeiten von ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung können bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagt werden, wenn es z.B. Überschneidungen mit der Ministertätigkeit gibt. 5/
Ein beim Kanzleramt angesiedeltes Gremium, dem u.a. Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert angehört, prüft solche Wechsel und gibt eine Empfehlung ab, ob die aktuelle Bundesregierung den neuen Job durchwinken sollte oder nicht. Die Nähe von Wissing zu Aleph Alpha könnte dabei eine Rolle spielen. 6/
Bisher hat die Bundesregierung fast alle neuen Tätigkeiten der ausgeschiedenen Minister*innen der Ampelregierung durchgewunken. Viele Anträge gab es aber bislang auch nicht. Eine kleine chronologische Übersicht: * Christian Lindner: freiberuflicher Autor und Redner - keine Bedenken (Mai) 7/
* Marco Buschmann: Rechtsanwalt - muss 12 Monate warten, freiberuflicher Redner - keine Bedenken (Juni) * Robert Habeck: Senior Fellowship am Dänischen Institut für Internationale Studien, Gastprofessuren an verschiedenen Universitäten, freiberuflicher Redner - jeweils keine Bedenken (Juni) 8/
* Jörg Kukies (war kurzzeitig Finanzminister): freiberuflicher Redner - keine Bedenken (Juli) * Karl Lauterbauch: Mitglied der Paneuropäischen Kommission für Klima und Gesundheit der WHO, freiberuflicher Redner und Autor - keine Bedenken (Juli) 9/
* Cem Özdemir: Will verschiedene Ehrenämter fortsetzen, die er schon während der Amtszeit ausübte - keine Bedenken (Juli) * Marco Buschmann: freiberuflicher Autor - keine Bedenken (August) 10/
Die Liste zeigt: Die gesetzliche Karenzzeit wirkt. Ohne eine solche Regelung hätten wir sicherlich bereits mehr Wechsel zu Unternehmen und Verbänden und in Lobbyjobs gesehen. So war es jedenfalls bei früheren Regierungen. Eine noch etwas längere Abkühlphase wäre allerdings empfehlenswert! 11/11
Stimmt es, dass Christ Klingbeil berät?